Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I (https://dejure.org/1996,7611)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - 5 Ss (OWi) 2/96 - (OWi) 4/96 I (https://dejure.org/1996,7611)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Herausnahme des Führens von Lkw aus einem Fahrverbot
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 247
- NZV 1996, 247 (Ls.)
- zfs 1996, 356
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04
Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen. - OLG Köln, 10.08.2006 - 82 Ss OWi 60/06 Drohen dem Betroffenen durch ein Fahrverbot erhebliche berufliche bzw. wirtschaftliche Nachteile, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart oder Führerscheinklasse beschränktes Fahrverbot ausreicht (BayObLG DAR 1991, 110; OLG Düsseldorf DAR 1996, 290 = VRS 91, 201; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653 [654] = zfs 2005, 101 = DAR 2005, 228 [229] = VRS 108, 37 [38]; SenE vom 12.03.1998 - Ss 94/98 -.
- OLG Köln, 26.07.2006 - 82 Ss 47/06 Drohen dem Betroffenen durch ein Fahrverbot erhebliche berufliche bzw. wirtschaftliche Nachteile, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart oder Führerscheinklasse beschränktes Fahrverbot ausreicht (BayObLG DAR 1991, 110; OLG Düsseldorf DAR 1996, 290 = VRS 91, 201; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653 [654] = zfs 2005, 101 = DAR 2005, 228 [229] = VRS 108, 37 [38]; SenE vom 12.03.1998 - Ss 94/98 -.
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 49/96 (85/96) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Besetzung des Gerichtes bei Aufteilung der Zuständigkeit von Strafsachen unter zwei Richtern nach den geraden oder ungeraden Endziffern der Aktenzeichen; Entzug des gesetzlichen Richters nur bei Vorliegen objektiver Willkür bei der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GVG § 16 S. 2
Papierfundstellen
- zfs 1996, 356
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 21.04.2006 - 1 Ws 79/06
Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei einer Anlasstat …
Da der Haftbefehl daher aufzuheben war, kam es auf die Frage, ob - wie vom Verteidiger beantragt - auch eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach § 116 StPO (vgl. hierzu OLG Köln StraFO 1996, 150 f.) gegen geeignete Auflagen in Betracht gekommen wäre, nicht an. - KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13
Kein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters bei Verteilung der …
Es reicht vielmehr aus, wenn sonstige Verwaltungsanordnungen bzw. Dienstanweisungen sicherstellen, dass die neu eingehenden Sachen verwaltungsgemäß behandelt und "blindlings" an den abstrakt festgelegten Richter gelangen (vgl. OVG Münster, DRiZ 2002, 416;… BGH a.a.O.; OLG Saarbrücken, StraFo 1996, 150; jeweils m.w.Nachw.).