Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 04.11.1997

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.12.1997 - 20 U 150/97   

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https://dejure.org/1997,3690
OLG Hamm, 19.12.1997 - 20 U 150/97 (https://dejure.org/1997,3690)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.1997 - 20 U 150/97 (https://dejure.org/1997,3690)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 20 U 150/97 (https://dejure.org/1997,3690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abschluss einer Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung; Konkurs einer Gesellschaft; Anspruch auf Versicherungsleistungen in Form des Rückkaufswertes

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 176 Abs. 1; BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 4, 5, 6
    Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Rückkaufswert einer Direktversicherung im Arbeitgeberkonkurs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1062
  • VersR 1998, 1494
  • zfs 1998, 304
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 3 U 21/04

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines unter Vorbehalt gewährten

    Ein im Rahmen betrieblicher Altersversorgung einem Arbeitnehmer unter Vorbehalt eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht (= eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht) aus einer Lebensversicherung (Direktversicherung) fällt in die Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind (BAGE 92, 1-10 = VersR 2000, 80 = BB 1999, 2195; OLG Hamm VersR 1998, 1494; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501).

    Denn ein wie vorliegend unter Vorbehalt eingeräumtes und deshalb eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht fällt in die Insolvenzmasse, sofern die Voraussetzungen des Vorbehalts erfüllt sind (BGH NJW 1993, 1994 f - betreffend ein widerrufliches Bezugsrecht - ; Umkehrschluss aus BGH VersR 1996, 1089; BAGE 92, 1-10 = VersR 2000, 80 = BB 1999, 2195; OLG Hamm VersR 1998, 1494; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501).

  • OLG Hamm, 05.07.2013 - 20 U 260/12

    Bindung des Insolvenzverwalters an das Verbot der Kündigung einer

    Dieser Schutzgedanke verliert auch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht seine Berechtigung (vgl. OLG Hamm, VersR 1998, 1494, Juris-Rn. 18, 21, 27).
  • LG Münster, 27.07.2005 - 10 O 218/05

    Anspruch auf Aussonderung eines geleisteten Versicherungsguthabens zum

    Nach der Auffassung eines Großteils der Rechtsprechung wird ein sogenanntes eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht einem unwiderruflichen in der Insolvenz gleichgestellt, wenn die Voraussetzungen der Vorbehalte in diesem Zeitpunkt erfolgt sind (vgl. BAG Versicherungsrecht 91, 211, 212; BAG Versicherungsrecht 91, 942, 943; BGH Versicherungsrecht 96.1089, 1090; OLG I NJW-RR 1998, 1062).
  • OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 12 U 299/00

    Anspruch auf Erstattung des Rückkaufwerts einschließlich Gewinnbeteiligungen bei

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.11.1997 - 9 U 76/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,10069
OLG Köln, 04.11.1997 - 9 U 76/97 (https://dejure.org/1997,10069)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.11.1997 - 9 U 76/97 (https://dejure.org/1997,10069)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. November 1997 - 9 U 76/97 (https://dejure.org/1997,10069)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gegenstand des Deckungsprozesses in der Berufschaftpflichtversicherung Versicherung, Haftpflichtversicherung, Deckungsprozeß, Gegenstand, Trennungsprinzip

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VVG §§ 1, 149; AVB VERMÖGEN §§ 1 I, 3 II NR. 1; AVB VERMÖGEN §§ 4 NR. 2 U. 5, 5
    Gegenstand des Deckungsprozesses in der Berufschaftpflichtversicherung Versicherung, Haftpflichtversicherung, Deckungsprozeß, Gegenstand, Trennungsprinzip

  • Wolters Kluwer

    Versicherungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung; Abwehr unberechtigter Ansprüche; Maßgeblichkeit des vom Dritten behaupteten Sachverhalts (Trennungsprinzip); Objektives Vorliegen der für den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des versicherten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • zfs 1998, 304
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 25.01.2012 - 20 U 120/11

    Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für die Verletzung von

    Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob schon im vorweggenommenen Deckungsprozess ausnahmsweise zu klären sein könnte, ob die dargelegten Tatsachen auch tatsächlich objektiv vorliegen, für den Fall, dass die Vermutung der Redlichkeit des Versicherungsnehmers erschüttert sei oder sonst erhebliche Zweifel an seiner Darstellung bestünden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 04.11.1997, 9 U 76/97, ZfS 1998, 304; Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, 2. Aufl. 2010, § 12, Rn. 77).
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