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   OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 37/99   

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https://dejure.org/1999,4378
OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 37/99 (https://dejure.org/1999,4378)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.1999 - 9 U 37/99 (https://dejure.org/1999,4378)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 9 U 37/99 (https://dejure.org/1999,4378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrzeugdiebstahl; Anspruch aus einer Kaskoversicherung ; Obliegenheitsverletzung; Leistungsfreiheit ; Falschangabe; Vorsatzvermutung; Laufleistung

  • Judicialis

    AKB § 7 I Abs. 2 Satz 3; ; AKB § 7 V Abs. 4; ; AKB § 13 Abs. 1; ; VVG § 6 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2000, 19
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem

    In diesem Zusammenhang sind Abweichungen der Kilometerleistung um mehr als 10 % generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt (vgl. OLG Rostock, RuS 1996, S. 432; OLG Köln, RuS 2000, S. 145 ff; OLG Köln, Schaden-Praxis 2001, S. 424).
  • OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 44/07

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit im Diebstahlsfall wegen falscher Angaben

    Ausgangspunkt dieser Überlegung ist die Tatsache, dass Abweichungen von der vom Versicherungsnehmer angegebenen zur tatsächlichen Laufleistung grundsätzlich nur dann als erheblich angesehen werden, wenn es sich um mindestens 1000 Kilometer handelt und die Abweichung oberhalb von 10 % liegt (vgl. etwa BGH VersR 2007, 173: 85.000 km angegeben gegenüber 177.236 km gefahrenen. OLG Saarbrücken RuS 2005, 322: 82.000 km angegeben statt vorhandener 93.000 km. OLG Köln ZfS 2000, 19: ca. 39.000 km statt 45.000 km. OLG Hamm VersR 1993, 473: 39.000 km angegeben gegenüber gefahrenen 49.000 km beim Diebstahl eines Motorrades).
  • LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe -

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Abweichungen der Kilometerleistung von mehr als 10 % generell geeignet sind, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Wert auswirkt (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322; OLG Köln, RuS 2000, 145; OLG Hamm RuS 1997, 1; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 30, Rn. 177 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2003 - 2 O 73/03
    Bei der Beurteilung, wann ein Einkommen sozialhilferechtlich bedeutsam ist, ist die sog. Zuflusstheorie anzuwenden (BVerwG, Urteile v. 18.02.1999 - 5 C 14 und 16.98 -, NVwZ 1999, 1343 = NJW 1999, 3137 = ZfS 2000, 19 = FEVS 51, 51).
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