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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 1 U 2/00   

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OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 1 U 2/00 (https://dejure.org/2000,3285)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2000 - 1 U 2/00 (https://dejure.org/2000,3285)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2000 - 1 U 2/00 (https://dejure.org/2000,3285)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrsunfall; Beschädigung eines Personenkraftwagens; Daimler Benz; Ersatzbetrag ; Berücksichtigung des Restwertes ; Ersatzbeschaffungskosten ; Reparaturkosten

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 249 Satz 2; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 4; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - fachgerechte Reparatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallregulierung - Neue Obergrenze bei fiktiven Reparaturkosten

  • kfz-expert.de (Zusammenfassung)

    Grenzwert bei fiktiven Reparaturkosten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - OLG mit neuem Grenzwert bei fiktiven Reparaturkosten

Verfahrensgang

  • LG Mönchengladbach - 10 O 332/99
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 1 U 2/00

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 520
  • zfs 2001, 111
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Zur Begründung beruft es sich auf die neuere Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (DAR 2001, 125 = ZfS 2001, 111 ff.), wonach der Geschädigte Reparaturkosten auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens in dieser Weise abrechnen dürfe, wenn die Höhe der geschätzten Reparaturkosten einschließlich der Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungswert ohne Berücksichtigung des Restwerts liege und der Geschädigte sein reparaturwürdiges Fahrzeug in Weiterbenutzungsabsicht in einer Weise instandgesetzt habe, daß es im Straßenverkehr sicher benutzt werden könne.

    Hinzu komme, daß die Bestimmung eines fiktiven Restwerts die Schadensabrechnung mit weiterer Unsicherheit belaste und im allgemeinen verzögere (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2001, 125 m.w.N.; LG Wiesbaden, ZfS 2000, 250; Eggert, DAR 2001, 20; zum Restwert: Senatsurteil, BGHZ 143, 189; vgl. auch die Empfehlung des 28. VGT NZV 1990, 103, die Grenze bei 70 % des Wiederbeschaffungswerts zu ziehen).

  • LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18

    Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts

    Dies zugrunde gelegt, sind keinerlei tragfähige Gründe dafür erkennbar, die Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte den unfallbeschädigten Pkw tatsächlich reparieren lässt (vgl. i.E. so auch OLG Hamburg, Urteil vom 06.10.2018 - 7 U 105/80 = VersR 1981, 1186; Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2019, § 249 Rn. 53; Vuia, NJW 2012, 3057; in der Tendenz auch BGH Urteil vom 05.03.1985 - VI ZR 204/83; OLG Düsseldorf Urteil vom 07.04.2004 - I-1 U 12/04; OLG Düsseldorf Urteil vom 27.11.2000 - 1 U 2/00; a.A. LG Berlin, VersR 1957).

    Mit Urteil vom 27.11.2000 - 1 U 2/00 sprach das OLG Düsseldorf jedoch die fiktiven Reparaturkosten zuzüglich des merkantilen Minderwerts in einem Fall zu, in dem der Geschädigte das Fahrzeug lediglich notdürftig, aber nicht fachgerecht reparieren ließ.

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

    Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

    Auch der Senat hält es für wünschenswert, den Restwert bei der Frage der Zulässigkeit der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten so weit wie möglich auszuklammern (vgl. DAR 2001, 125 = ZfS 2001, 111).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 1 U 111/09

    Kein Nachweis einer streitigen Eigentümerstellung allein schon durch die Vorlage

    Dies gilt auch für den Fall, dass Lichtbilder von dem reparierten Fahrzeug vorgelegt werden (Senat, Urteil vom 27. November 2000, Az.: 1 U 2/00).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 100/05

    Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall

    b) Liegen - wie hier - die Reparaturaufwendungen oberhalb des Wiederbeschaffungswertes, aber noch innerhalb der 130 %-Grenze, ist nach der Rechtsprechung des Senats als Nachweis des Integritätsinteresses die vollständige und fachgerechte Reparatur erforderlich (zfs 2001, 111, 113; DAR 2001, 499, 501; so auch OLG Hamm - 9. Zivilsenat - zfs 1997, 371, 372; Eggert, DAR 2001, 20, 26; Müller SVR 2004, 201, 204).
  • LG Düsseldorf, 24.05.2002 - 20 S 206/01
    Die Klägerin zu 1) vertritt - unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.11.2000 (1 U 2/00) - die Auffassung, sie könne Schadensersatz in Höhe des ermittelten Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug eines Restwertes verlangen, weil sie ihr Fahrzeug tatsächlich habe reparieren lassen.

    Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.11.2000, 1 U 2/00.

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 W 57/04

    Kostenverteilung: Zur Frage, ob der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung

    Nur bei tatsächlicher Durchführung einer solchen - nicht notwendig den Anforderungen eines Sachverständigen entsprechenden - Reparatur und Weiterbenutzung des Fahrzeuges bleibt der Restwert bei der erforderlichen Vergleichsbetrachtung der jeweils wirtschaftlicheren Schadensberechnung außer Betracht; veräußert der Geschädigte dagegen sein Fahrzeug unrepariert, realisiert sich für ihn dessen Restwert, so dass er in die Vergleichsberechnung einzustellen ist (BGH, Urteil vom 29.04.2003, NJW 2003, 2085f.; Urteil vom 05.03.1985, VersR 1985, 593ff.; Senat, Urteil vom 07.06.2004, NZV 2004, 584f.; Urteil vom 27.11.2000, DAR 2001, 125 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2001 - 1 U 41/01

    Zur Entschädigung wegen dreiwöchigen Nutzungsausfalls eines durch Verkehrsunfall

    Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass ihr eine 3-tägige Überlegungsfrist zur Entscheidung der Frage einzuräumen war, ob sie eine fachgerechte Instandsetzung des Fahrzeuges unter Hinnahme einer Eigenbeteiligung von knapp 1.300,- DM unter Berücksichtigung des von den Beklagten zu ersetzenden Integritätszuschlages von 30 % auf den Wiederbeschaffungswert (vgl. dazu Senat DAR 2001, 125) vornehmen lassen oder ob sie sich ein Ersatzfahrzeug anschaffen sollte.
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2002 - 1 U 230/01

    Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei Interesse am Erhalt und der Weiternutzung

    Nach ständiger Rechtsprechung, auch des Senats, kann der Geschädigte, der nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug fachgerecht und vollständig reparieren läßt und damit sein Interesse an dessen Erhaltung bekundet, gemäß § 249 Satz 2 BGB vom Schädiger den zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrag verlangen, sofern sich die Reparaturkosten auf nicht mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes belaufen (BGH NJW 1992, 302; Senat, Urteil vom 27. November 2000, 1 U 2/00, veröffentlicht in DAR 2001, 125 sowie Senat Urteil vom 25. April 2001, 1 U 9/00, veröffentlicht in DAR 2001, 499).
  • AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass bei der Ermittlung dessen, was als Aufwand zur Schadensbehebung erforderlich i.S. des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, stets auf die individuellen Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für den Geschädigten bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht genommen werden muss (grundlegend BGH, Urt. v. 23.3.1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; weiter BGH, Urt. v. 29.4.2003 - VI ZR 398/02, NJW 2003, 2086, 2087; BGH, Urt. v. 21.1.1992 - VI ZR 142/91, NJW 1992, 903; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.11.2000 - 1 U 2/00, DAR 2001, 125, 126; diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof auch in seiner jüngeren "Unfallersatztarif-Rechtsprechung" betont).
  • AG Aachen, 30.11.2001 - 84 C 374/01

    Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Wille zur weiteren Nutzung eines durch einen

  • LG Düsseldorf, 06.05.2005 - 20 S 6/05

    Abrechnung auf Reparaturkostenbasis i.R. eines Verkehrsunfalls nach dem

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 76/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3299
OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 76/2000 (https://dejure.org/2000,3299)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2000 - 13 U 76/2000 (https://dejure.org/2000,3299)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2000 - 13 U 76/2000 (https://dejure.org/2000,3299)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Verkehrsunfall; Feststellungsbegehren; Künftige Schäden; Platzen eines Airbags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2001, 111
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 10.12.2014 - 18 O 498/13

    Angemessenheit eines Schmerzensgeldetrags in Höhe von 4.000,00 EUR für ein

    Ein Betrag in Höhe von 4.000,00 EUR als Schmerzensgeld für ein Tinnitusleiden und eine Hochtonsenke als Folge einer Erschütterung durch das streitgegenständliche Verkehrsunfallereignis ist angemessen und entspricht der im Rahmen des jeweiligen Einzelfalls in vergleichbaren Fällen regelmäßig angenommenen Schmerzensgeldhöhe (vgl. allgemein KG, Urteil vom 13.10.2008, 12 U 43/06; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.01.2006, 2-10 O 422/03; OLG München, Urteil vom 23.10.2000, 13 U 76/00; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.11.1991, NJW-RR 1994, 353; AG Pforzheim, Urteil vom 03.07.2008, 9 C 107/08).
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