Rechtsprechung
BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
VVG § 6 Abs. 3; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, V (4)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufklärungspflicht - Aufklärungsobliegenheit - Versicherungsnehmer - Vorsatz - Versicherungsgeber - Leistungsfreiheit
- verkehrsrechtsforum.de
Hat der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich falsche Angaben verletzt, kann der Versicherer sich nach Treu und Glauben gleichwohl nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern der Versicherungsnehmer den wahren Sachverhalt freiwillig ...
- Judicialis
VVG § 6 Abs. 3; ; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3; ; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 V (4)
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § 7 V Abs. 4
Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit nach rechtzeitiger Offenbarung einer vorsätzlichen Aufklärungsobliegenheitsverletzung - RA Kotz
Falschangaben gegenüber der Kaskoversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei nachträglicher freiwilliger Aufklärung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- pferdesport-und-recht.de (Leitsatz)
Versicherungsrecht, falsche Angaben
- pferdekenner.de (Kurzinformation)
Versicherungsrecht / falsche Angaben!
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kaskorecht - Berichtigung von Falschangaben: Grundsatzentscheidung des BGH
- nomos.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)
§ 6 VVG; § 7 AKB
Kraftfahrtversicherung - Aufklärungsobliegenheit - falsche Angaben des Versicherungsnehmers - Leistungsfreiheit des Versicherers - nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)
VVG § 6 Abs. 3; AVB für Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, V (4)
Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 518
- NZV 2002, 118
- NJ 2002, 424
- VersR 2002, 173
- VersR 2002, 518
- zfs 2002, 138
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Falsche Angaben zur Laufleistung und zu Vorschäden sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden (vgl. zu Vorschäden Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228 f.).Das erhebliche Verschulden, für dessen Fehlen der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 aaO), ist durch das Verhalten des Versicherungsagenten R. bei der Entgegennahme der Schadensanzeige nicht ausgeräumt.
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80
Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, daß der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muß, daß der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht und daß der drohende Verlust seines Anspruchs geeignet ist, ihn zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben anzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182 f.;… Römer, aaO § 6 Rdn. 38). - OLG Hamm, 19.11.1999 - 20 U 205/98
Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
bb) Falsche Angaben erfüllen schon den objektiven Tatbestand dann nicht, wenn sie so schnell berichtigt werden, daß die korrigierte Information dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem er sich erstmals mit dem Vorgang befaßt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1967 - II ZR 13/65 - VersR 1968, 137 unter II; OLG Hamm VersR 2000, 577 unter 1).
- BGH, 12.05.1993 - IV ZR 120/92
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des …
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Kann nicht ausgeschlossen werden, daß die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (vgl. das vorstehend zitierte Senatsurteil sowie die Senatsurteile vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 - VersR 1975, 752 unter III und vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92 - VersR 1993, 1351 unter II 3 b). - BGH, 30.11.1967 - II ZR 13/65
Obliegenheitspflichten eines Versicherungsnehmers im Rahmen eines Schadensfalls - …
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
bb) Falsche Angaben erfüllen schon den objektiven Tatbestand dann nicht, wenn sie so schnell berichtigt werden, daß die korrigierte Information dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem er sich erstmals mit dem Vorgang befaßt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1967 - II ZR 13/65 - VersR 1968, 137 unter II; OLG Hamm VersR 2000, 577 unter 1). - BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73
Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; …
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Kann nicht ausgeschlossen werden, daß die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (vgl. das vorstehend zitierte Senatsurteil sowie die Senatsurteile vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 - VersR 1975, 752 unter III und vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92 - VersR 1993, 1351 unter II 3 b). - BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 203/81
Anspruch auf Entschädigung für zerstörte oder beschädigte Sachen aus der …
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Daß dies geschehen ist, hat er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453 unter I 4). - BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Demgemäß muß der Versicherungsnehmer beweisen, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, insoweit in BGHZ 122, 250 nicht abgedruckt, und vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 - VersR 1983, 674 unter V). - BGH, 13.04.1983 - IVa ZR 163/81
Klage des Versicherungsnehmers auf Leistung aus einer Hausratsversicherung für …
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
Demgemäß muß der Versicherungsnehmer beweisen, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, insoweit in BGHZ 122, 250 nicht abgedruckt, und vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 - VersR 1983, 674 unter V). - OLG Koblenz, 14.01.2000 - 10 U 719/98
Zum Umfang der Versicherungsentschädigung für durch Brand zerstörtes …
Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00
a) aa) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch nachträgliches Verhalten des Versicherungsnehmers wegfällt, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich und nicht immer klar beantwortet (vgl. dazu Römer in Römer/Langheid, VVG § 6 Rdn. 16, BK/Schwintowski, § 6 VVG Rdn. 43, Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 7 AKB Rdn. 40, Rixecker, ZfS 2000, 395, jeweils m.w.N.).
- OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Darlegungs- und Beweislast bei überlagerten Vorschäden im Verkehrsunfallprozess
Der Geschädigte steht im Verhältnis zum Schädiger gerade nicht in einem besonderen Vertrauensverhältnis, welches es - wie im Recht der Kaskoversicherung, siehe BGH, Urteil vom 07.12.1983 - IVa ZR 231/81, juris Ls., VersR 1984, 228; Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, juris Rn. 14, NJW 2002, 518 - rechtfertigen könnte, dass das treuwidrige Verhalten des Geschädigten die Konsequenz eines Freiwerdens der Gegenseite von ihrer Leistungspflicht nach sich zieht. - OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …
Der Versicherungsnehmer hat diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (BGH NZV 2002, 118; BGH VersR 1998, 577; BGH VersR 1993, 960).Danach kann sich ein Versicherer bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung dann nicht mehr auf einen Leistungsausschluss aus § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn diese Pflichtverletzung von vornherein generell nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und auf der Seite des Versicherungsnehmers nur ein geringes Verschulden vorliegt, das selbst einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht und ohne weiteres unterlaufen kann (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178; OLG Nürnberg NZV 1997, 361 [362]).
Insbesondere falsche Angaben zu Vorschäden sind generell geeignet in diesem Sinne, denn diese können dazu führen, dass eine den Wert des Fahrzeugs übersteigende Entschädigung bezahlt wird (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178).
Wenn wie im vorliegenden Fall eine ganz erhebliche Abweichung zwischen den Angaben des Versicherungsnehmers und der Wirklichkeit vorliegt - kein Vorschaden im Gegensatz zum tatsächlich erlittenen Haftpflichtschaden über knapp 7.000,00 EUR - liegt ein erhebliches Verschulden auf der Hand (ebenso BGH NZV 2002, 118 [119]).
Falsche Angaben erfüllen schon nicht den objektiven Tatbestand einer Aufklärungsobliegenheit, wenn sie so schnell berichtigt werden, dass die korrigierten Informationen dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er sich erstmals mit diesem Vorgang befasst (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1968, 137; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).
Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung seines Gesamtverhaltens nachweisen kann, dass die Falschangaben auf einem Irrtum beruhten (BGH NZV 2002, 118 [119]; OLG Hamm VersR 1985, 535 f.).
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1993, 1351 [1352]; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
Es ist allgemein anerkannt, dass Fragen des Versicherers nach Vorschäden zur Aufklärung sachdienlich und vom Versicherungsnehmer richtig und vollständig zu beantworten sind (s. nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ; OLG Köln, VRR 2010, 344).Denn frühere Schäden können, was allgemein bekannt ist, den Marktwert eines Fahrzeugs auch dann beeinflussen, wenn sie - wie hier offenbar - repariert sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ).
Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob - reparierte - Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ).
Dass dazu Vorschäden und die Art und Weise ihrer Reparatur für die Beklagte von Interessen waren, ist offensichtlich (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; OLG Köln, VRR 2010, 344).
- OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07
Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des …
Eine solche Richtigstellung kann zwar als Indiz zur Entkräftung der Vorsatzvermutung beitragen, wenn eine Gesamtbetrachtung des Verhalten des Versicherungsnehmers letztlich den Schluss auf einen bloß irrtumsbedingten Fehler zulässt (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen des Versicherungsnehmer verlassen muss und dass der drohende Verlust des Anspruchs geeignet ist, den Versicherungsnehmer zu wahrheitsgemäßen Angaben anzuhalten (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Versicherer bereits ein Nachteil entstanden ist oder dass der Versicherungsnehmer nicht freiwillig berichtigt hat, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).
- BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
Der Kläger, der die nach § 6 Abs. 3 VVG bestehende Vermutung des Vorsatzes zu widerlegen hat (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, in BGHZ 122, 250 insoweit nicht abgedruckt; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter I 2, in BGHZ 122, 388 insoweit nicht abgedruckt; vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 - VersR 2002, 173 unter 2 a), kann sich nicht auf einen diesen ausschließenden Rechtsirrtum berufen. - LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10
Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …
Dabei wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar sein, dass nach Vorschäden deshalb gefragt wird, um eine zutreffende Bewertung des entwendeten Fahrzeuges zu ermöglichen (vgl. BGH VersR 2002, 173).Diesen ihm obliegenden Beweis (BGH VersR 2002, 173) hat der Kläger schon deshalb nicht erbracht, da er unstreitig sich erst zu dem Vorschaden erklärt hat, als er durch die Beklagte hierzu aufgefordert worden war.
Dabei ist in gewissem Umfang auch zu berücksichtigen, dass der Kläger - wenngleich zu spät - diese Angaben gegenüber der Beklagten nachgeholt hat (vgl. BGH VersR 2002, 173).
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
- OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 18/03
Haftpflichtversicherung: Anzeigeobliegenheit bei Einleitung eines selbständigen …
Dem gemäß muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung nicht auf Vorsatz beruht (allgemeine Meinung, vgl. z.B. BGH NJW 2002, 518), wobei an die Führung des Gegenbeweises keine hohen Anforderungen zu stellen sind.Gerade die Berichtigung falscher Angaben oder die Korrektur eines Fehlverhaltens kann aber geeignet sein, die Vorsatzvermutung zu widerlegen, wenn das Fehlverhalten auf einen Irrtum beruht (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NJW 2002, 518 unter 4 a cc).
Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Gesellschafter der Klägerin ihr Fehlverhalten aus freien Stücken korrigiert haben und dadurch im konkreten Fall der Beklagten noch kein Nachteil entstanden war (vgl. zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten BGH, Urteil vom 05.12.2001, NJW 2002, 518).
- OLG Köln, 25.05.2004 - 9 U 142/03 In Rechtssprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass die Frage des Versicherers nach Vorschäden im Schadensformular zur Aufklärung sachdienlich ist und vom Versicherungsnehmer richtig und vollständig zu beantworten ist (vgl. nur BGH VersR 2002, 173; OLG Hamm r + s 98, 364; Senat VersR 98, 46;… Prölls/Martin, VVG, 26. Aufl., § 7 Rn. 43 ff.).
Demgemäß muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung weder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (BGH VersR 2002, 173; 1993, 828).
Falsche Angaben zu Vorschäden sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden (BGH VersR 1982, 228; VersR 2002, 173).
Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgerechte Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muss, dass der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht und dass der drohende Verlust seines Anspruchs geeignet ist, ihn zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben anzuhalten (BGH VersR 2002, 173 m. w. N.).
- OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei …
Letztlich müsse man ihm auch die Rechtsfigur eines sanktionsbefreienden Rücktritts zuerkennen (BGH, VersR 2002, 173; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1643).Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (so OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2008 - 5 U 614/07, BeckRS 2008, 12055; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NVersZ 2002, 122 unter 4 a d;… Wandt in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 28 Rn. 309, jeweils m.w.N.).
- OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06
Aufklärungsobliegenheit bzgl. eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer
- OLG Köln, 06.07.2004 - 9 U 2/04
Kaskoentschädigung wegen eines behaupteten Vandalismusschadens an einem …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
- LG Duisburg, 23.06.2023 - 6 O 226/22
Leitungswasserschaden: Versicherung verweigert Zahlung
- KG, 06.07.2007 - 6 U 40/07
Gebäudeversicherung: Aus Anlagen der Warmwasserheizung bestimmungswidrig …
- KG, 20.01.2004 - 6 U 190/02
Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung …
- LG Hamburg, 27.07.2005 - 331 O 69/05
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Vorsatzvermutung bei Verschweigen …
- OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02
Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?
- OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
Kaskoentschädigung: Wegfall der Leistungspflicht wegen Verletzung einer …
- OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06
Ansehung des § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die …
- OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 160/07
Kfz-Kaskoversicherung - Vorsteuerabzugsberechtigung: Falschangaben in …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 U 404/03
Berufshaftpflichtversicherung: Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot durch …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 125/05
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 15/03
Zur Leistungspflicht eines Kaskoversicherers bei einem ein Schaltgetriebe …
- OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07
Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden
- OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4 U 104/06
Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der …
- OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
- OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
Hinweis auf beabsichtigte Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer …
- OLG Köln, 21.05.2007 - 9 U 220/06
Freiwerden einer Feuerversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen einer …
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
- OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 19/04
Versicherungsvertragsrecht - Muss der VR seine Belehrung wiederholen, um bei …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 135/05
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
- OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 2/03
Ersatz des Schadens aus dem Diebstahl eines Motorrades; Leistungsfreiheit eines …
- LG Berlin, 14.01.2010 - 44 O 64/09
- LG Köln, 15.11.2006 - 20 S 13/05
Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen der Entwendung von Gegenständen; …
- LG Saarbrücken, 27.07.2005 - 14 O 31/05
- OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08
Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw
- OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 306/05
Kaskoversicherung: Anspruch auf Entschädigung nach Entwendung eines …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02
Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen …
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 12 U 114/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungspflichtverletzung durch mangelnde Darlegung der …
- LG Dortmund, 14.10.2004 - 2 O 311/04
- LG Köln, 22.06.2006 - 24 O 519/05
- OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03
Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …
- OLG Köln, 21.07.2016 - 9 U 41/16
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des …
- OLG Köln, 14.02.2006 - 9 U 3/05
Falschangaben des Versicherungsnehmers zu Reitunfall
- OLG Rostock, 02.12.2020 - 4 U 70/20
Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument
- OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 4 U 135/06
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl: Falschangabe …
- LG Dortmund, 11.03.2010 - 2 O 245/09
Anspruch auf Kürzung von Leistungen gem. § 28 Abs. 2 S. 2 …
- OLG Brandenburg, 09.12.2004 - 12 U 116/04
Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers
- OLG Hamm, 23.06.2004 - 20 U 8/04
Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung
- LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des …
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 14 U 144/01
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls
- LG Berlin, 22.03.2007 - 17 O 71/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch Verschleierung …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 119/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei arglistigem Verschweigen von …
- OLG Hamm, 30.10.2002 - 20 U 64/02
- OLG Düsseldorf, 10.02.2004 - 4 U 92/03
Anspruch gegen einen Hausratsversicherer auf Entschädigung wegen eines …
- LG Bielefeld, 14.09.2007 - 2 O 485/06
Befreiung des Vollkaskoversicherers von der Leistungspflicht wegen Einreichung …
- LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06
Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03
Leistungsfreiheit eines Versicherers bzgl. der Zahlung einer …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 4 U 21/06
Geltendmachung einer Diebstahlentschädigung gegen eine Teilkaskoversicherung …
- OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
- OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 88/05
Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung wegen Nichtangabe eines …
- LG Görlitz, 25.08.2004 - 4 O 792/03
- KG, 06.05.2003 - 6 U 46/03
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungspflichtverletzung bei Verschweigen von Zeugen …
- LG Köln, 11.03.2010 - 24 O 283/09
Nachweispflicht des Versicherten für das Vorliegen eines Versicherungsfalles bei …
- LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 11 O 26/04
- KG, 12.11.2004 - 6 U 144/04
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen unvollständiger Angaben des …
- KG, 21.02.2003 - 6 U 195/01
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Unrichtige Angaben zu …
- LG Köln, 24.11.2005 - 24 O 99/05
- LG Köln, 24.03.2005 - 24 O 192/04