Rechtsprechung
   OVG Saarland, 30.09.2002 - 9 W 25/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org

    Drogen - Erfordernis von Gutachten nach Anlage 4 Vorbemerkungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Abstinenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • zfs 2003, 44



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Wird zitiert von ... (24)  

  • VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526  

    behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens;

    Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vereinbaren Konsumverhalten genügen (BayVGH vom 14.5.2003, a.a.O.; so wohl auch OVG des Saarlandes vom 30.9.2002 ZfS 2003, 44/46).

    h) Stellt die Behörde die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums (bzw. - bei gelegentlichem Cannabisgebrauch - wegen Missachtung der Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) oder den Erlass eines abschlägigen Widerspruchsbescheids gegen einen derartigen Verwaltungsakt trotz etwaigen Verhaltenswandels des Betroffenen bis über den Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist hinaus zurück, ohne dass die Frage einer Wiedergewinnung der Fahreignung geklärt wurde, obwohl nach dem Vorgesagten hierzu Veranlassung beständen hätte, so sind in einem Rechtsstreit nach § 80 Abs. 5 VwGO die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen anzusehen (so auch OVG des Saarlandes vom 30.9.2002 ZfS 2003, 44/47).

  • OVG Saarland, 01.06.2006 - 1 W 26/06  

    Gelegentlicher Cannabiskonsum und Kraftfahreignung; sofortige Entziehung der

    Bezogen auf die Antragstellerin kann es dahinstehen, ob tatsächlich, wie von dem Antragsgegner mit guten Gründen angenommen, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziff. 9.2.1 der Anlage 4 FeV - "regelmäßige Einnahme von Cannabis" - erwiesen sind vgl. Krause in Ferner (Hrsg), Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 843, m. w. N.: "Hinsichtlich des Drogenkonsums versteht die Rechtsprechung unter "regelmäßig" jedoch etwas anderes, nämlich: Täglich oder nahezu täglich; Täglich oder gewohnheitsmäßig; Nahezu arbeitstäglich; Fast täglich."; VGH Hessen, Beschluss vom 24.6.2004 - 2 G 1389/04 -, Blutalkohol Nr. 43, 2006, S. 253; OVG des Saarlandes Beschluss vom 30.9.2002 - 9 W 25/02 -, Blutalkohol Nr. 40, 2003, 166: Dauernder oder gewohnheitsmäßiger beziehungsweise regelmäßiger Konsum ist ab einer THC-COOH-Konzentration im Bereich von 75 ng/ml bzw. 0,075 mg/l anzunehmen; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.1.2003 - 19 B 1249/02 -, DAR 2003, 187; zu neueren Erkenntnissen zu diesem Blutwert: Krause in Ferner (Hrsg), Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2006, S. 844 ff, m. w. N.

    Soweit es um Cannabis geht, könnte im Hinblick darauf, dass gelegentlicher Konsum unter den in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Voraussetzungen die Fahreignung bestehen lässt, nicht nur mit dem Nachweis völliger Abstinenz, sondern auch mit dem Nachweis einer Umstellung auf eine die Fahreignung nicht berührende Konsumgewohnheit die wieder gewonnene Fahreignung dargetan werden vgl. OVG des Saarlandes vom 30.9.2002 - 9 W 25/02 -, Blutalkohol Nr. 40, 2003, 166, 169.

  • VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, keine Trennung

    Soweit es um Cannabis geht, könnte allerdings im Hinblick darauf, dass gelegentlicher Konsum unter den in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Voraussetzungen die Fahreignung bestehen lässt, nicht nur mit dem Nachweis völliger Abstinenz, sondern auch mit dem Nachweis einer Umstellung auf eine die Fahreignung nicht berührende Konsumgewohnheit wiedergewonnene Fahreignung dargetan werden (vgl. BayVGH vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924; OVG des Saarlands vom 30.9.2002 ZfS 2003, 44/46).
  • OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04  

    Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

    Sie findet entweder in tabellarischer Form oder der Sache nach Anwendung in der Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216; OVG Saarland, Beschluss vom 30. September 2002 - 9 W 25/02 -, zfs 2003, 44, 45 f.), bei den Fahrerlaubnisbehörden (vgl. den Hinweis bei Himmelreich, DAR 2002, 26, 28 auf einen entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 1999) und in der einschlägigen Literatur (Himmelreich, a. a. O., S. 29; vgl. auch Gehrmann, NZV 2002, 201, 205 f.).
  • VG Halle, 27.06.2018 - 7 B 161/18  
    Auch wenn dabei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung Carbonsäurewerte ab 75 ng/ml (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. September 2002 - 9 W 25/02 -, juris) bzw. 100 ng/ml (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21. Oktober 2011 - 12 ME 185/11 -, juris) als Indiz für einen regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Konsum gewertet werden, während eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum von Cannabis allein anhand der THC-COOH-Konzentration auf der Grundlage des gegenwärtigen Stands der Wissenschaft im Bereich bis zu 100 ng/ml nicht möglich sein soll (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 - ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, jeweils nach juris), kommt es hierauf im Ergebnis nicht an, weil nach dem oben Gesagten angesichts der weiteren Umstände und mangels substantiierter Darlegungen des Antragstellers zu dem behaupteten Probierverhalten von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden kann.
  • VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2814  

    Erforderlichkeit einer regelmäßigen Abstinenzdauer von einem Jahr nach

    In entsprechender Anwendung der Vorschrift kann aber zumindest die Forderung einer einjährigen Abstinenz in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums - einschließlich Cannabis - erhoben werden (vgl. BayVGH vom 20.1.2003 Az. 11 CS 02.2776; vom 10.4.2003 Az. 11 CS 03.426; vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924; vom 3.2.2004 Az. 11 CS 04.157 vom 8.7.2004 Az. 11 CS 04.1260; vgl. auch OVG des Saarlands vom 30.9.2002 ZfS 2003, 44).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 1 M 34/07  

    Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach

    Während der Wirkstoff THC sich im Blut relativ schnell abbaut (4 bis 6 Stunden, vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 11 CS 05.2819 -, juris m. w. N., vgl. zum längeren Nachweis von THC im Spurenbereich BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349 ff.), sind die sich nur langsam abbauenden Stoffwechselprodukte 11-OH-TC und THC-COOH abhängig von der Konsumpraxis mehrere Tage feststellbar und können Aufschluss über die Konsumgewohnheiten ergeben (OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. September 2002 - 9 W 25/02 -, juris m. w. N.).

    Dabei werden aber erst Carbonsäurewerte ab 75 ng/ml bzw. 150 ng/ml als Indiz für einen regelmäßigen oder gewohnheitsmäßigen Konsum gewertet (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. September 2002 - 9 W 25/02 -, juris [75 ng/ml]; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899 [150 ng/ml]; s. a. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 S 16.03 -, juris), hinter denen der beim Antragsteller festgestellte Wert weit zurückbleibt.

  • VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767  
    Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vereinbaren Konsumverhalten genügen (BayVGH vom 14.5.2003, a.a.O.; so wohl auch OVG des Saarlandes vom 30.9.2002 ZfS 2003, 44/46).

    f) Stellt die Behörde die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums (bzw. - bei gelegentlichem Cannabisgebrauch - wegen Missachtung der Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) oder den Erlass eines abschlägigen Widerspruchsbescheids gegen einen derartigen Verwaltungsakt trotz etwaigen Verhaltenswandels des Betroffenen bis über den Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist hinaus zurück, ohne dass die Frage einer Wiedergewinnung der Fahreignung geklärt wurde, obwohl nach dem Vorgesagten hierzu Veranlassung bestanden hätte, so sind in einem Rechtsstreit nach § 80 Abs. 5 VwGO die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen anzusehen (so auch OVG des Saarlandes vom 30.9.2002 ZfS 2003, 44/47).

  • OVG Saarland, 14.04.2009 - 1 B 269/09  

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss;

    Zwar kann im Hinblick darauf, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis unter den in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV genannten Voraussetzungen die Fahreignung bestehen lässt, nicht nur mit dem Nachweis völliger Abstinenz, sondern auch mit dem Nachweis einer Umstellung auf eine die Fahreignung nicht berührende Konsumgewohnheit eine wieder gewonnene Fahreignung dargetan werden (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.9.2002 - 9 W 25/02 -, Blutalkohol Nr. 40, 2003, 166) .
  • VG Saarlouis, 06.03.2009 - 10 L 80/09  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

    VG des Saarlandes, Beschluss vom 14.02.2008, 10 L 2082/07; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 07.09.2006, 1 W 39/06, und vom 14.07.2006, 1 W 35/06; vgl. allgemein auch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 30.09.2002, 9 W 25/02, ZfS 2003, 44.

    Schließlich kann der Antragsteller auch aus der angeführten Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 30.09.2002, 9 W 25/02, nichts zu seinen Gunsten herleiten, da es dort um die Frage des regelmäßigen Cannabiskonsums gegangen ist und im Übrigen im Zeitpunkt der Entziehungsverfügung eine mehrmonatige, gutachterlich bestätigte Abstinenzzeit vorgelegen hat.

  • VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05  

    Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und

  • VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806  

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum,

  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06  

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

  • VG Stuttgart, 27.07.2006 - 10 K 1946/06  

    Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum

  • VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06  

    Verkehrsteilnahme nach Einnahme von Drogen

  • VG Saarlouis, 21.10.2009 - 10 L 888/09  

    Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahren unter Alkoholeinfluss von mehr

  • VG München, 26.05.2004 - M 6a S 04.2632  

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain,

  • VG Saarlouis, 07.06.2006 - 3 F 26/06  

    Fahreignung bei Cannabiskonsum - Verweigerung der Untersuchung - Kürzung der

  • VGH Bayern, 14.01.2005 - 11 CS 04.3119  
  • VG Saarlouis, 03.11.2008 - 10 L 859/08  

    Darlegungslast bei der Behauptung des erstmaligen Drogenkonsums

  • VG Saarlouis, 13.09.2007 - 10 L 1006/07  

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die

  • VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 CS 11.1279  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

  • VG Saarlouis, 26.03.2007 - 10 L 102/07  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des regelmäßigen Konsums von Drogen.

  • VG Mainz, 09.07.2003 - 3 L 651/03  
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