Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.04.2003

Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02   

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https://dejure.org/2003,787
BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02 (https://dejure.org/2003,787)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2003 - IV ZR 322/02 (https://dejure.org/2003,787)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 (https://dejure.org/2003,787)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Motorschaden durch falsche Kraftstoffwahl als Betriebs- oder Unfallschaden

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Kraftfahrzeugversicherung - falscher Kraftstoff getankt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betanken eines Kraftfahrzeugs mit falschem Kraftstoff als Vollkaskoversicherungsschaden; Erfordernis eines Tatbestands wegen Statthaftigkeit der Revision; Deckungsschutz für Bedienungschäden; Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers

  • verkehrsrechtsforum.de

    Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Motorschaden durch falschen Kraftstoff - versicherter Unfallschaden

  • rabüro.de

    Schaden durch falsche Kraftstoffwahl kein Unfallschaden, sondern nicht versicherter Betriebsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 Abs. 1 II e
    Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff des Unfallschadens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tanken des falschen Kraftstoffes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Versicherung - Schaden wegen falscher Betankung nicht versichert

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wenn Sie versehentlich Diesel statt Benzin oder Benzin statt Diesel tanken, folgt auch noch versicherungsrechtlich ein Debakel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Falsch getankt - Versicherungsschutz weg!

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AKB § 12 Abs. 1 II lit. e; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
    Nicht versicherter Betriebsschaden im Falle eines Motorschadens durch Wahl des falschen Kraftstoffes

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1248
  • NZV 2003, 469
  • VersR 2003, 1031
  • zfs 2003, 503
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 4 U 12/08

    Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim

    Es entspricht inzwischen höchstrichterlich bestätigter Rechtsprechung, dass die Versorgung eines Kraftfahrzeuges mit den für die Fortsetzung der Fahrt notwendigen Betriebsmitteln zu den Bedienvorgängen gehört und die Wahl des falschen Kraftstoffs ein nach § 12 Nr. 1 Abs. 2 lit. e) AKB nicht versicherter Bedienungsfehler ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, IV ZR 322/02, VersR 2003, 1031; OLG Rostock, Urteil vom 09. Februar 2004, 3 U 85/03, OLGR Rostock 2004, 247).

    Als allgemeine Geschäftsbedingungen des Versicherers ist für den Sinn- und Regelungsgehalt der AKB das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse maßgebend (BGH, Urteil vom 05. November 1997, IV ZR 1/97, VersR 1998, 179, BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, IV ZR 322/02, aaO.).

    Dem steht die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, IV ZR 322/02, aaO.) nicht entgegen.

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 - 8 O 7495/15

    Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

    Die Definition des Unfallbegriffs wird jedoch in den nachfolgenden Sätzen 2 und 3 der A.2.3.2 AKB im Hinblick auf (insbesondere) Betriebsvorgänge einschränkend konkretisiert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 -, juris Rn. 25; vgl. BGH Urt. v. 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 -, juris Rn. 11).

    Ob es sich nach den Versicherungsbedingungen um einen versicherten Unfallschaden oder um einen nicht versicherten Betriebsschaden handelt, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BGH, Urt. v. 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 -, juris Rn. 10).

  • AG München, 24.06.2015 - 113 C 27219/14

    Falschbetankung eines Dieselfahrzeugs mit Benzin

    Diese umfasst lediglich unfallbedingte Schäden, jedoch nicht Bedienungsfehler, wozu eine Falschbetanken zu zählen ist (vgl. BGH Urteil vom 25.06.2003 IV ZR 322/02).
  • KG, 02.12.2011 - 6 U 13/11

    Privathaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei falscher Betankung eines

    1) Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen (vgl. BGH VersR 2003, 1031 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - zu AKB).

    Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen (vgl. BGH VersR 2003, 1031 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 12).

  • LG Duisburg, 05.07.2006 - 11 O 105/05

    Anforderungen an den "Gebrauch" eines Fahrzeugs im Sinne der sog. Benzinklausel

    Die Versorgung eines Kraftfahrzeuges mit den notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienungsvorgängen ( BGH VersR 2003, 1031ff) und damit zu den Tätigkeiten, die zum Kreis der Verrichtungen eines Fahrers zu rechnen sind.
  • LG Dortmund, 07.07.2016 - 2 S 51/15

    Benzinklausel bei Falschbetankung eines Pkw

    Die Wahl des falschen Kraftstoffs erweist sich daher als Bedienungsfehler, der gleich nach dem Neustart die Beschädigung der Motorteile herbeigeführt hat (BGH IV ZR 322/02, Urteil vom 25.06.2003, Rd. 12, BGH IV ZR 243/92, Urteil vom 27.10.1993 = Versicherungsrecht 1994, 83, KG Berlin 6 U 13/11, Urteil vom 02.12.2011 Rd. 12, Beckmann/Matuschke-Beckmann, Versicherungshandbuch 3. Auflage 2015 § 24 Rd. 102 a, Prölss/Martin, 29. Auflage, 220, Ziffer 3 BBPHV Rd. 12).
  • LG Ravensburg, 01.07.2010 - 1 S 92/10

    Versicherungsschutz für Aufspringen der nicht verriegelten Motorhaube während der

    Denn Betriebsschäden sind auch Schäden, die allein durch Bedienungsfehler, worunter beispielsweise das Einfüllen falschen Kraftstoffes fällt, entstanden sind ( BGH VersR 2003, 1031; Prölls/Martin- Knappmann , VVG, 27. Aufl., AKB § 12, Rn. 59).
  • OLG Celle, 22.11.2012 - 8 U 178/12

    Versicherung landwirtschaftlicher Gebäude und Bewirtschaftungsflächen in Form

    Ein solcher Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der Klausel aus (BGH, IV ZR 322/02, Urteil v. 25 Juni 2003).
  • LG München I, 10.05.2016 - 13 S 13503/15

    Betankung eines Leihfahrzeugs mit dem falschen Kraftstoff

    Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs entstandene Motorschaden ist kein Unfallschaden, sondern ein Betriebsschaden, der nicht der vertraglichen Haftungsfreistellung unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2003 - IV ZR 322/02).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.04.2003 - 20 U 212/02   

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https://dejure.org/2003,2791
OLG Hamm, 09.04.2003 - 20 U 212/02 (https://dejure.org/2003,2791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.04.2003 - 20 U 212/02 (https://dejure.org/2003,2791)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. April 2003 - 20 U 212/02 (https://dejure.org/2003,2791)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung eines PKW-Schadens aus einem Verkehrsunfall gegen eine Vollkaskoversicherung; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten; Verwirklichung des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom ...

  • rechtsportal.de

    StGB § 142
    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bei Nachtunfall erst am nächsten Morgen den Geschädigten informieren?

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Geschädigten am Folgemorgen eines Nachtunfalls ausreichend

  • 123recht.net (Kurzinformation, 23.10.2003)

    Fahrerflucht: "Unverzügliche" Benachrichtigung auch am nächsten Morgen // Unfallverursacher war nicht verpflichtet, noch in der Nacht Polizei zu rufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1189
  • NZV 2003, 424
  • VersR 2004, 104
  • zfs 2003, 503
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des

    So wurde bei einem nächtlichen Unfall in einem Gewerbegebiet eine Wartezeit von 30 Minuten als ausreichend angesehen (vgl. OLG Hamm, VersR 2004, 104 ), ebenso bei einem Unfall auf einer wenig frequentierten Straße (vgl. OLG Karlsruhe, r+s 2002, 187).
  • OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10

    Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines

    Damit wartete er eine nach den Umständen (früher Morgen, gerichtsbekanntermaßen geringer Verkehrsfluss um diese Uhrzeit und im Bereich dieser Unfallstelle, reiner Sachschaden) angemessene Zeit, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffen (zur regelmäßig ausreichenden Zeitspanne von 20 bis 30 Minuten vgl. OLG Hamm, VersR 2004, 104; Mer Kommentar/Zopfs, § 142 StGB, Rn. 87; Stiefel/Maier, 18. Aufl., E.1 AKB 2008, Rn. 136).

    Wenn wie hier ein Unfall zur Nachtzeit geschehen ist, ein bloßer Sachschaden vorliegt, die Haftungslage eindeutig ist und der Geschädigte am nächsten Morgen zu Beginn der üblichen Geschäftszeiten benachrichtigt wird (wie hier erfolgt), ist dies "unverzüglich" (BGH, NVersZ 1999, 137; OLG Hamm, VersR 2004, 104; Stiefel/Maier, 18. Aufl., E.1 AKB 2008, Rn. 140).

  • AG Homburg, 31.05.2006 - 7 C 327/05
    Diese Benachrichtigung war noch unverzüglich i.S.d. § 142 Abs. 2 StGB (vergl. hierzu OLG Hamm ZfS 2003, 503 ff.).
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