Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3582
BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02 (https://dejure.org/2002,3582)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.2002 - 3 B 67.02 (https://dejure.org/2002,3582)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 (https://dejure.org/2002,3582)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abschleppen; Abschleppmaßnahme; Behindertenparkplatz; Erreichbarkeit; Halteranfrage; Nachforschungsversuch; Parkverbot; Sammelplatz; Umsetzmöglichkeit; Umsetzung; Verhältnismäßigkeit; Verzögerung

  • Wolters Kluwer

    Streit über eine Abschleppmaßnahme wegen des verbotswidrigen Parkens auf einem Behindertenparkplatz; Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

  • RA Kotz

    Abschleppen - sofortiges bei Parken auf Behindertenparkplatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2003, 98
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer

    Insoweit gilt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Verstoßes - zeitnahen Abschleppmaßnahme eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nur) dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2002 - BVerwG 3 B 67.02 - VRS 2002 309 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02

    Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen hinaus zu prüfen, ob die Abschleppmaßnahme nach den Umständen des Einzelfalls verhältnismäßig ist (BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309; Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002 S. 2122, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11726/04

    Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 979; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 203, 647; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 - 1 S 1248/02 -, NVwZ-RR 203, 558).
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