Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 26.01.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4658
OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04 (https://dejure.org/2004,4658)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.08.2004 - 1 Ss 79/04 (https://dejure.org/2004,4658)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. August 2004 - 1 Ss 79/04 (https://dejure.org/2004,4658)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abgrenzung einer Teileinlassung vom Schweigen des Angeklagten beim Diebstahl im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt; Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung durch das Revisionsgericht beim Wegfall der Ungeeignetheit zum Zeitpunkt der Urteilsfällung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr mit Fahrerlaubnisentzug; Nachweis einer absoluten Fahruntüchtigkeit auf der Grundlage polizeilicher Erkenntnisse aus einer Wohnungsdurchsuchung und des Aussageverhaltens des Angeklagten

  • blutalkohol PDF, S. 485

    Verwertbarkeit des pauschalen Bestreitens des Tatvorwurfs und von Äußerungen zu einem Diebstahlsvorwurf als Indiz für eine Trunkenheitsfahrt; Ausnahmefall von § 69 Abs. 2 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Zur Verwertung von Teilgeständnissen

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Voraussetzungen für Absehen von Regelfahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beweiswürdigung bei Diebstahl und Trunkenheitsfahrt; Verwertung des Schweigens des Angeklagten; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit bei langem Zeitraum zwischen Tat und Hauptverhandlung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Teilweise Einlassung des Beschuldigten als Schuldindiz?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 371
  • NZV 2004, 537
  • StV 2004, 584
  • zfs 2004, 477
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

    Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung,

    Zwar sind derartige Umstände im Einzelfall etwa dann angenommen worden, wenn seit der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, keine erhebliche Überschreitung des Grenzwerts von 1, 1 ‰ vorlag, die Fahrerlaubnis für längere Zeit vorläufig entzogen war und der Täter erfolgreich an einem anerkannten Nachschulungskurs teilgenommen hat (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 371, 372 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 14. November 2017 - 1 Ws 189/17 - Schönke/Schröder/Kinzig, a. a. O., § 69 Rn. 46).
  • AG Waldbröl, 17.05.2005 - 4 Ds 864/04
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei Vorliegen eines Regelfalles nach § 69 Abs. 2 StGB zu prüfen ist, ob von der Maßregel der Fahrerlaubnisentziehung abzusehen ist, weil der Angeklagte im Zeitpunkt des Urteilsspruchs nicht mehr als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. August 2004, DAR 2004, 600-602; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2003, DAR 2003, 235 f.).

    Anlass zur Prüfung besteht insbesondere dann, wenn es sich um einen Ersttäter handelt, seit der Tat bereits ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und dem Angeklagten während dieses Zeitraumes die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen war (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. August 2004, DAR 2004, 600-602; Schönke/Schröder, 26. Auflage, § 69 Rdnr. 43).

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 1 Ss 133/04

    Beweisführung zum Nachtrunk - Trunkenheitssymptome und Schweigen des Angeklagten

    Daher darf anfängliches Schweigen bei einer späteren Einlassung zur Sache ebenso wenig als belastendes Beweisanzeichen verwertet werden wie eine Aussageverweigerung in einer späteren Vernehmung nach anfänglicher Äußerung zur Sache (BGHSt 20, 281; NStZ 1999, S. 47; stRspr.; vgl. auch Senat NZV 2004, 537 f. m.w.N.).
  • LG Kaiserslautern, 07.04.2014 - 6070 Js 8485/13

    Entziehung, Fahrerlaubnis, Absehen, Umstände

    In der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte ist anerkannt, dass ein Ausnahmefall vorliegen kann, in dem von der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, wenn seit der Trunkenheitsfahrt eines Ersttäters ein erheblicher Zeitraum Überschreitung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 Promille vorlag, die Fahrerlaubnis für längere Zeit vorläufig entzogen war und der Täter an einem anerkannten Nachschulungskurs teilgenommen hat (vergleiche OLG Karlsruhe Beschluss vorn 4. August 2004, Az. 1 Ss 79/04 und LG Aachen, Urteil vom 24.2.2011, Az. 71INs 601 Js 226/10, Rz. 37-51 mwN nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.01.2004 - I-4 W 71/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5625
OLG Düsseldorf, 26.01.2004 - I-4 W 71/03 (https://dejure.org/2004,5625)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2004 - I-4 W 71/03 (https://dejure.org/2004,5625)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - I-4 W 71/03 (https://dejure.org/2004,5625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen zur Wahrung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Versicherungsvertrag; Klageeinreichung durch den Versicherungsnehmer am Tage des Fristablaufs zur gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Versicherungsvertrag; ...

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist bei PKH-Gesuch nach Klageeinreichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2004, 477
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

    Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der

    d) Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob daran festzuhalten sei, dass ein (ordnungsgemäßes) Prozesskostenhilfegesuch die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nur dann wahre, wenn der Versicherungsnehmer alles ihm Zumutbare für eine Klagzustellung "demnächst" unternehme (BGHZ 98, 295, 301; OLG Düsseldorf ZfS 2004, 477; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rdn. 64 m.w.N.), kommt es danach nicht mehr an.
  • KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09

    Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels

    Da ihm das Ablehnungsschreiben der Beklagten unstreitig am 20. September 2007 zugegangen ist, hätte die gerichtliche Geltendmachung, mithin die Klageerhebung, die erst mit Zustellung der Klageschrift bei der Beklagten vollzogen ist (§ 253 ZPO; vgl. auch OLG Düsseldorf r+s 2004, 138), bis zum 20. März 2008 erfolgen müssen.

    Zwar ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen dieser Norm als "gerichtliche Geltendmachung" anerkannt, weitere Voraussetzung für die Fristwahrung ist jedoch, dass der Antrag in vollständiger Form rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist bei Gericht eingegangen ist (vgl. BGH VersR 2007, 441 - 442; OLG Karlsruhe VersR 2008, 1250 - 1251; OLG Düsseldorf r+s 2004, 138), was vorliegend nicht der Fall war.

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