Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2004 - VI ZR 266/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1122
BGH, 06.07.2004 - VI ZR 266/03 (https://dejure.org/2004,1122)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2004 - VI ZR 266/03 (https://dejure.org/2004,1122)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - VI ZR 266/03 (https://dejure.org/2004,1122)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schädigung eines Kassenpatienten durch einen ärtzlichen Fehler - Beschränkung bei der Schadenbeseitigung auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse - Übernahme einer privatärztlichen Behandlung durch die Haftpflicht des Schädigers, wenn die Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung unzureichend wäre - Einsetzen eines mangelhaften Zahnersatzes durch den Arzt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahnersatz (mangelhaft) - Schadensersatzansprüche und Privatärztliche Behandlung

  • AG Zahngesundheit (Kurzmitteilung und Volltext)

    Bei Schadenersatz nicht generell auf Leistung der gesetzlichen Krankenkasse beschränkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; SGB X § 116 Abs. 1
    Umfang des Schadensersatzes bei Schädigung eines Kassenpatienten durch einen ärztlichen Kunstfehler

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Darf geschädigter Kassen-Patient privatärztliche Behandlung kriegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorar - Ein geschädigter Kassenpatient kann Anspruch auf Privatbehandlung haben

  • IWW (Kurzinformation)

    Geschädigter Kassenpatient durfte Privatbehandlung in Anspruch nehmen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Kassenpatient kann bei Kunstfehler privatärztliche Behandlung beanspruchen; Arzthaftungsrecht, Krankenversicherungsrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Totaler Murks bei der Zahnprothese - Wann ein gesetzlich Versicherter eine Privatbehandlung bezahlt bekommt

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Behandlungsfehler - Privatbehandlung als Schadenersatz für Kassenpatienten ist möglich

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Privatbehandlung als Schadenersatz für Kassenpatienten

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 26
  • NJW 2004, 3324
  • MDR 2004, 1413
  • NZV 2004, 619
  • VersR 2004, 1180
  • zfs 2005, 15
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem

    Im Vordergrund steht dabei das Interesse des Geschädigten an einer vollständigen Restitution (Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - VersR 2004, 876 und vom 6. Juli 2004 - VI ZR 266/03 - VersR 2004, 1180, 1181 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1996 - V ZR 158/95 - NJW 1997, 520).
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04

    Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der

    Im Vordergrund steht dabei das Interesse des Geschädigten an einer vollständigen Restitution (Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - VersR 2004, 876 und vom 6. Juli 2004 - VI ZR 266/03 - VersR 2004, 1180, 1181 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1996 - V ZR 158/95 - NJW 1997, 520).

    In diesem Sinne ist der Schaden nicht "normativ" zu bestimmen, sondern subjektbezogen (Senatsurteile BGHZ 63, 182, 184 und vom 6. Juli 2004 - VI ZR 266/03 - aaO, jeweils m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 05.11.2013 - 3 U 421/13

    Tierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher

    Eine solche Situation liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass die gesetzliche Krankenkasse sich nicht an den Kosten der Schadensbehebung beteiligen wird (in Anknüpfung an BGH vom 24. April 2012, VI ZR 329/10, VersR 2012, 924; Urteil vom 6. Juli 2004, VI ZR 266/03, ZfS 2005, 15 f. = NJW 2004, 3324).

    Eine solche Situation liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass die gesetzliche Krankenkasse sich nicht an den Kosten der Schadensbehebung beteiligen werde (BGH, Urteil vom 06.07.2004 - VI ZR 266/03 - ZfS 2005, 15 f. = NJW 2004, 3324).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 160, 26 ff. = Urteil vom 06.07.2004 - VI ZR 266/03 - NJW 2004, 3324 ff. = MDR 2004, 1413 f. = ZfS 2005, 15 ff. = R+S 2004, 1413 f.) kann die Haftpflicht des Schädigers die Übernahme einer privatärztlichen Behandlung über einen geschädigten Kassenpatienten umfassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Leistung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise dem Geschädigten nicht zumutbar ist (BGHZ 160, 26 ff. = BGH, Urteil vom 06.06.2004 - VI ZR 266/03 - NJW 2004, 1180 f. = MDR 2004, 3324 ff. = R+S 2004, 523 f. = ZfS 2005, 15 ff., Juris Rn. 12; Urteil vom 23.09.1969 - VI ZR 69/68 - VersR 1981, 169 f.).

  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    Matthias Thöns, Witten, medizinischegutachten@email.de, ohne Gewähr, Seite 19 BGH VI ZR 266/03 vom 06.07.2004 Thöns.

    BGB § 249 Gb; SGB X § 116 Abs. 1 BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 -VI ZR 266/03 -OLG Nürnberg LG Weiden i. d. OPf.

  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    Matthias Thöns, Witten, medizinischegutachten@email.de, ohne Gewähr, Seite 19 BGH VI ZR 266/03 vom 06.07.2004 Thöns.

    BGB § 249 Gb; SGB X § 116 Abs. 1 BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 -VI ZR 266/03 -OLG Nürnberg LG Weiden i. d. OPf.

  • OLG Hamm, 25.02.2014 - 26 U 157/12

    Hautkrebs musste operiert werden

    Behandlung als Privatpatient durch den Schädiger (BGH, VersR 2004, 1180).
  • KG, 01.07.2010 - 20 W 23/10

    Zahnarzt - Honorarrückzahlung - Prothetik

    6 Im Rahmen des materiellen Feststellungsantrages ist in den Fällen, in denen der Patient die Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars wählt, eine Einschränkung dahingehend auszusprechen, dass nur für die weiteren materiellen Schäden, d.h. insbesondere die durch die fehlerhafte Behandlung eventuell verursachten Mehr kosten, eine Ersatzpflicht besteht (vgl. zum ersatzfähigen Schaden auch BGHZ 160, 26 6.7.2004 - VI ZR 266/03).
  • OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16

    Kein Schadenminderungspflicht eines Beamten zur Überprüfung seiner Pensionierung

    Allerdings erfolgt ein Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger dann nicht im Zeitpunkt des Schadenseintritts, wenn die Entstehung einer Leistungspflicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen ist bzw. ist der Forderungsübergang auflösend bedingt, die Bedingung tritt aber nur ein, wenn der Sozialversicherungsträger nicht geleistet hat und feststeht, dass ihn keine Leistungspflicht mehr trifft Eine solche Situation liegt etwa vor, wenn davon auszugehen ist, dass der sozialversicherungsträger sich nicht an den Kosten der Schadensbehebung beteiligen werde (BGH NJW 2004, 3324).

    Nach der Rspr. des BGH (NJW 2004, 3324 = MDR 2004, 1413) kann die Haftpflicht des Schädigers die Übernahme einer privatärztlichen Behandlung über einen geschädigten Kassenpatienten umfassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Leistung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise dem Geschädigten nicht zumutbar ist.

  • OLG Stuttgart, 31.10.2011 - 19 U 128/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten für die Anschaffung eines

    Er hat dem Geschädigten die Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen dieser sich in die Lage versetzen kann, in der er sich ohne das schädigende Ereignis befinden würde (BGHZ 160, 26, 29).

    Die Erstattungsfähigkeit privatärztlicher Leistungen, wenn das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenkasse keine ausreichenden Möglichkeiten zur Schadensbehebung bietet, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 160, 26, 30).

  • OLG Hamm, 15.03.2006 - 3 U 131/05

    Zur Schadensersatzhöhe - Abrechnung einer Heilbehandlung als Privatpatient

    Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass ein gesetzlich Versicherter, wozu der Kläger zählt, grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Erstattung der Kosten privatärztlicher Behandlung hat, wenn die gesetzliche Versorgung zur Behandlung des zugefügten Schadens nicht ausreicht oder aus besonderen Gründen die Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistung dem Geschädigten nicht zumutbar ist (vgl. etwa BGH, NJW 2004, S. 3324; Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 52 Tz. 6).
  • LG Darmstadt, 06.11.2015 - 1 O 296/11

    Haushaltsführungsschadens -Fahrtkosten für Arztbesuche und Schmerzensgeld einer

  • OLG München, 26.03.2009 - 1 U 4878/07

    Krankenhaus- bzw. Therapeutenhaftung: Anspruch auf Zahlung eines

  • LG München II, 09.06.2016 - 3 O 4791/14

    Ersatz für privatärztliche Behandlungskosten durch die BG

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