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   OLG Brandenburg, 13.07.2010 - (2) 53 Ss 40/10 (21/10)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7781
OLG Brandenburg, 13.07.2010 - (2) 53 Ss 40/10 (21/10) (https://dejure.org/2010,7781)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.07.2010 - (2) 53 Ss 40/10 (21/10) (https://dejure.org/2010,7781)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - (2) 53 Ss 40/10 (21/10) (https://dejure.org/2010,7781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Richtervorbehalt, generelle Anordnung, Blutentnahme, Trunkenheitsfahrt

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen der vorsätzlichen Tatbegehung bei hoher Blutalkoholkonzentration und zur Gefahr im Verzuge bei der Blutentnahme als Grund für die Umgehung des Richtervorbehalts bei der Entnahme der Blutprobe

  • blutalkohol PDF, S. 539
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Und es bewegt sich doch was: Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund genereller Anordnung gehandelt wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer vorsätzlichen Tatbegehung einer Trunkenheitsfahrt unter Heranziehung und Würdigung aller Umstände durch einen Tatrichter z.B. Täterpersönlichkeit und Trinkverhalten; Anordnung einer Blutprobe zur Feststellung der Alkoholkonzentration mit Begründung der ...

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2010, 587
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung

    Wenn vor diesem Hintergrund eine Dienstanweisung ergeht, nach der die Ermittlungsbehörden bei der Anordnung einer Blutprobe zur Feststellung der Alkoholkonzentration wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus im Blut regelmäßig von Gefahr im Verzug auszugehen haben, erweist sich dies als bewusste Umgehung des Richtervorbehalts des § 81 a StPO und führt zu einem Beweisverwertungsverbot (OLG Oldenburg, Beschluss v. 12.10.2009 Az.: 2 SsBs 149/09, Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 13.07.2010 Az.: 53 Ss 40/10).

    Aufgrund des Nachtrunks des Angeklagten in unbekannter Menge, seines im Übrigen völlig unbestimmten Alkoholisierungsgrades und nicht zuletzt seines die Fesselung und weitere Festhaltung erforderlich machenden Verhaltens am Betreffensort war die anordnende Polizeibeamtin vielmehr zu sofortigen Anordnung der Blutentnahmen nach § 81 a Abs. 2 StPO berechtigt mit der Folge, dass - im Unterschied zu den vom Landgericht zum Beleg seiner Rechtsauffassung zu Unrecht als einschlägig angesehenen und zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg (Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 NJW 2009, 3591 f.) und Brandenburg (Beschluss vom 13.07.2010 - 53 Ss 40/10 = ZfS 2010, 587 ff.) - bereits kein Verstoß gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO angenommen werden kann.

  • OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11

    Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der

    Ein solches Vorgehen missachtet klar die Regelung des § 81 a StPO (vgl. auch OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; OLG Dresden NStZ 2009, 526; OLG Brandenburg ZfS 2010, 587; OLG Nürnberg DAR 2010, 217; OLG Hamm DAR 2009, 336; OLG Celle NJW 2009, 3524 ff.).
  • OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

    Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum;

    Ein Beweisverwertungsverbot wegen willkürlicher Umgehung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO kann nach der Rechtsprechung gegeben sein, wenn der anordnende Polizeibeamte keine nachvollziehbaren Erwägungen über die Fragen von Gefahr im Verzug und richterlicher Anordnungskompetenz angestellt hat und keine entsprechende Prüfung vorgenommen hat, sondern allein aufgrund "langjähriger Praxis" (vgl. OLG Hamm DAR 2009, 336 [338] = zfs 2009, 409 m. zust. Anm. Bode; OLG Dresden NJW 2009, 2149 [2150]) oder aufgrund einer von seinem Dienstvorgesetzten erteilten generellen Anweisung, auf die Einschaltung eines Richters zu verzichten (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591= DAR 2009, 713 = zfs 2009, 712; OLG Brandenburg zfs 2010, 587; OLG Bamberg DAR 2011, 268 = zfs 2011, 350), eine eigene Anordnung getroffen hat.
  • OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10

    Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein

    Vor diesem Hintergrund liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 121 Abs. 2 GVG für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof mit Blick auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 12.10.2009 (2 SsBs 149/09 - NJW 2009, 3591)) und des OLG Brandenburg vom 13.7.2010 ( 53 Ss 40/10 (21/10) - zitiert nach juris) nicht vor.
  • AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11

    Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des

    Ein solches Vorgehen missachtet klar die Regelung des § 81 a StPO (vgl. auch OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; OLG Dresden NStZ 2009, 526; OLG Brandenburg zfs 2010, 587; OLG Nürnberg DAR 2010, 217; OLG Hamm DAR 2009, 336; OLG Celle NJW 2009, 3524 ff.).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10

    Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot

    Vor diesem Hintergrund liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 121 Abs. 2 GVG für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof mit Blick auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 12.10.2009 (2 SsBs 149/09 - NJW 2009, 3591)) und des OLG Brandenburg vom 13.7.2010 ( 53 Ss 40/10 (21110) - zitiert nach juris) nicht vor.
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