Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 13.01.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,962
BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09 (https://dejure.org/2010,962)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.2010 - 3 C 42.09 (https://dejure.org/2010,962)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 (https://dejure.org/2010,962)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    StVO § 2 Abs. 4 Satz 2, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 2; Zeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg)
    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das ...

  • openjur.de

    §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 45 Abs. 2 Satz 2, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Satz 2 StVO
    Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt

  • openjur.de

    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 2 Abs. 4 Satz 2
    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; Fahrradfahrer; Fahrradverkehr; gemeinsamer Fuß- und Radweg; Fahrbahn; Zeichen 240; Verkehrszeichen; Verkehrsschild; besondere örtliche Verhältnisse; qualifizierte Gefahrenlage; das ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 4 S 2 StVO, § 39 Abs 1 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 2 StVO
    Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

  • ra-skwar.de

    Radwegebenutzungspflicht - Voraussetzungen

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigenden Gefahrenlage; Errichtung von Radwegen nach Erforderlichkeit derselben ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 45 Abs. 1 S. 1; StVO § 45 Abs. 9 S. 2
    Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigenden Gefahrenlage; Errichtung von Radwegen nach Erforderlichkeit derselben ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Radwegbenutzungspflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Radwegebenutzungspflicht - nicht immer!

  • tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 19.11.2010)

    Folgen des Radweg-Urteils: Freie Fahrt für Radfahrer - oder nicht?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine generelle Radwegebenutzungspflicht

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht - Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei konkreter Gefahrenlage zulässig - Bei geringer Gefahrenlage auf Straßen sind Radfahrer nicht zur Nutzung von Radwegen verpflichtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 159
  • NJW 2011, 1527
  • NZV 2011, 363
  • zfs 2011, 176
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines

    Besondere örtliche Verhältnisse können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen u. a. in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.; Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.
  • BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

    Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs;

    In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).

    Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage ist daher regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 14 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462   

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https://dejure.org/2011,17690
VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462 (https://dejure.org/2011,17690)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.01.2011 - 11 C 10.2462 (https://dejure.org/2011,17690)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 11 C 10.2462 (https://dejure.org/2011,17690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV;Gleichstellung mit den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG genannten Maßnahmen Tschechische Fahrerlaubnis; Feststellung der Nichtberechtigung; Verstoß gegen das ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3, 4 Sätze 2 und 3 FeV, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB
    Fahrerlaubnisrecht: Isolierte Sperre und Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis | Abgelaufene aber noch im Verkehrszentralregister eingetragene isolierte Sperre; Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist; Eingetragener deutscher ...

  • blutalkohol PDF, S. 134
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2011, 176
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

    Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde

    Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 13.1.2011 Az. 11 C 10.2462, ZfS 2011, 176) schließe diese Regelung die Annahme einer planwidrige Regelung und damit eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV auf die isolierte Sperre aus.
  • VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477

    Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer

    Ist es aber danach ausreichend, dass einer Person die Fahrerlaubnis nur partiell aberkannt wurde oder dass ihre Gültigkeit vorübergehend suspendiert wurde, so erscheint es erst recht angezeigt, dem Aufnahmestaat das Recht zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis dann zuzubilligen, wenn die vollständige Nichteignung des Betroffenen festgestellt wurde (so auch BayVGH vom 13.1.2011, Az. 11 C 10.2462; VG Neustadt vom 14.10.2010 Az. 6 L 953/10.NW, beide Juris).

    Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 13.1.2011, a.a.O.) schließt diese Regelung die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke und damit eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV auf die isolierte Sperre aus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 16 B 72/11

    Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins

    Insoweit kann dahinstehen, ob die mit Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) vom 24. September 2001 gegen den Antragsteller verhängte Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB für die (Wieder)Erteilung einer Fahrerlaubnis bei wertender Betrachtung einer gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gleichzustellen ist, so VGH Bad.Württ., Beschluss vom 18. November 2010 10 S 1837/10 , juris, Rn. 6 (= Blutalkohol 48 [2011], 118); ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2009 16 B 1067/09 , juris, Rn. 5 (= NZV 2010, 167 = VRS 118 [2010], 228 = Blutalkohol 47 [2010], 259); anderer Ansicht Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 11 C 10.2462 , juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 48 [2011], 121); VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2010 4 L 425.10 , juris, Rn. 16, bzw. ob die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht nur während des Laufes der Sperrfrist der Anerkennung einer EU/EWRFahrerlaubnis entgegensteht, sondern die Sperrzeitverhängung wie die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV genannten Tatbestände ohne eine entsprechende zeitliche Begrenzung die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ausschließt.

    vgl. hierzu Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 11 C 10.2462 , a.a.O., Rn. 21.

  • VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ungarischen Fahrerlaubnis in

    Dieser Auffassung ist der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Januar 2011 Az. 11 C 10.2462 (zfs 2011, 176) entgegengetreten.
  • VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248

    Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von

    Um einen derartigen Umtausch im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG handelt es sich schon deshalb vorliegend nicht, weil der Führerschein des Klägers aus dem Jahr 2006 nicht von einem anderen Mitgliedsstaat als dem Ausstellermitgliedsstaat unter Prüfung der Gültigkeit des zum Zwecke des Umtausches in eine inländische Fahrerlaubnis vorgelegten ausländischen Führerscheins ausgestellt worden ist (vgl. BayVGH, Beschl. vom 24.1.2012, Az. 11 ZB 11.1896 und Beschl. vom 13.1.2011, Az. 11 C 10.2462, RdNr. 19; sowie zur vorliegenden Konstellation BayVGH, Beschl. vom 9.8.2012, Az. 11 C 12.1631 - Juris).
  • VG Würzburg, 29.08.2011 - W 6 K 11.280

    Zulässige Feststellungsklage; keine Subsidiarität der Feststellungsklage

    Dass sich die Nichtberechtigung des Klägers, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Inland zu führen, unmittelbar aus § 28 Abs. 4 FeV ergibt und es einer Entziehungs- bzw. Aberkennungsverfügung nicht bedarf, entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 13.01.2011, Az: 11 C 10.2462 m.w.N.).
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