Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de

    Ob statt einer 1,3-fachen eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden kann, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr; gerichtliche Überprüfbarkeit des anwaltlichen Spielraumes zur Gebührenbestimmung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr; gerichtliche Überprüfbarkeit des anwaltlichen Spielraumes zur Gebührenbestimmung

  • verkehrslexikon.de

    Zu einem Verkehrsunfall mit einem Sonderrechtsfahrzeug und zum Ermessensspielraum des Rechtsanwalts bei der Berechnung der Gebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1
    Voraussetzungen der Erhöhung der Mittelgebühr; Überprüfung durch das Gericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhöhung der Geschäftsgebühr: Gerichtlich überprüfbar!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der Beteiligung eines Rettungswagens am Unfall; Notwendigkeit des Vorliegens einer umfänglichen oder schwierigen Tätigkeit für die Erhöhung der 1,3fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5fache Gebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Toleranzspielraum bei der Berechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach einem Verkehrsunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    OLG Celle verweigert BGH die Gefolgschaft in Sachen Gebührenrahmen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 28.12.2011, Az.: 14 U 107/11 (Gerichtliche Überprüfung der Gebührenbestimmung bei Überschreiten der Schwellengebühr)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2012, 105 - 108.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2012, 105



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

    Die vom Berufungsgericht und anderen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 82 und OLG Celle, ZfS 2012, 105, 106) hiergegen geäußerten Bedenken geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.
  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11  

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

    Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10, Juris, Rnr. 17) geurteilt hat, die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr unterliege wegen eines dem Rechtsanwalt zustehenden 20%igen Spielraums (sog. Toleranzgrenze) keiner gerichtlichen Überprüfung, hat das Kritik erfahren (OLG Celle, 28.12.2011, 14 U 107/11, Juris, m.w.N.).
  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11  

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    Ausführungen zur Höhe eines dem Anwalt bei der Bestimmung der Rahmengebühr etwaig zustehenden, auch für den Schädiger verbindlichen Ermessens (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 13.01.2011 - IX ZR 110/10, juris; a.A. OLG Celle, Urt v. 28.12.2011 - 14 U 107/11, ZfSch 2012, 105; OLG Koblenz, Urt. v. 5.9.2011 - 12 U 713/10, AGS 2011, 536) erübrigen sich daher.
  • LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12  
    Ein Toleranzspielraum von 20 % besteht insofern nicht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 28. Dezember 2011, 14 U 107/11 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 11 Juli 2012, VIII ZR 323/11 - zitiert nach juris).
  • LG Itzehoe, 19.06.2012 - 1 S 171/11  

    Freihaltung von anwaltlichen Gebühren bei vorgerichtlicher Regulierung eines

    Anderenfalls werde die aus der amtlichen Anmerkung zu Nr. 2300 W- RVG hervorgehende gesetzgeberische Wertung unterlaufen (OLG Koblenz, Urt. v. 05.09.2011, Az. 12 U 713/10 - zit. nach [...]; OLG Celle, Urt. v. 28.12.2011, Az. 14 U 107/11 -zit. nach [...]; ebenso für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 W- RVG : OLG Jena, NZBau 2005, 356 ; Winkler, a.a.O.., Rn. 54a).
  • AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten

    Das Gericht verweist insoweit auf das Urteil des OLG Koblenz vom 5. September 2011 (Az. 12 U 713/10, zitiert nach juris), das Urteil des OLG Celle vom 28. Dezember 2011 (Az. 14 U 107/11, zitiert nach juris) und den Beschluss des Gerichts vom 20. Juli 2011 (Az. 93 C 57/10, veröffentlicht bei juris) mit zustimmender Anmerkung von Michael Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011 Anm. 4).
  • AG Wolfsburg, 30.03.2012 - 22 C 544/11  
    Aus dem Grund folgt das Gericht der insoweit ergangenen Rechtsprechung des BGH nicht (vgl. auch OLG Gelle, Urteil vom 28.12.2011, 14 U 107/11).
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