Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.01.2013 - 3 U 731/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,2032
OLG Koblenz, 08.01.2013 - 3 U 731/12 (https://dejure.org/2013,2032)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 (https://dejure.org/2013,2032)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 3 U 731/12 (https://dejure.org/2013,2032)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 3 SGB 7
    Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens: Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens; Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines auf der Baustelle auch bauaufsichtlich tätigen Inhabers einer Dachdeckerfirma beim Sturz eines Arbeiters vom Baugerüst; Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung der beteiligten Unternehmen; Umfang der Bindung der Berufungsinstanz an die Feststellungen des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines auf einer Baustelle auch bauaufsichtlich tätigen Inhabers einer Dachdeckerfirma bei einem Sturz eines Arbeiters vom Gerüst; Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung der beteiligten Unternehmen; Bindung der Berufungsinstanz an die Feststellungen des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dachdecker hat Bauaufsicht: Haftung für Sturz vom Dach?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 826
  • zfs 2013, 500
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Koblenz, 05.11.2013 - 3 U 421/13

    Tierhalterhaftung: Realisierung einer spezifischen Tiergefahr; gesetzlicher

    Hinzu kommt, dass der Beklagte seinen Jagdhund nach den nicht mit einem Tatbestandberichtigungsantrag angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts kurz vor der Kurve aus dem PKW gelassen hatte und diesem im Abstand von etwa 20 bis 40 Metern folgte (vgl. zur Tatbestandwirkung des erstinstanzlichen Urteils OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2012 - 2 U 561/11 - BauR 2012, 1838; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 26.09.2012 2 U 1127/11; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 - BauR 2013, 826 f. = ZfS 2013, 500 ff.).
  • OLG Koblenz, 20.02.2014 - 3 U 1396/13

    Berufungsverfahren: Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand des

    Trägt eine Partei im Berufungsverfahren vor, das erstinstanzliche Urteil entspreche nicht den gesetzlichen Formvorschriften, da es erst unter Heranziehung der Entscheidungsgründe verständlich sei und der Tatbestand des Urteils Auslassungen enthalte, ist sie mit diesen Einwänden ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung bzw. Urteilsergänzung gestellt hat (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juni 2012, 2 U 561/11, BauR 2012, 1838; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 8. Januar 2013, 3 U 731/12, ZfSch 2013, 500 ff., juris Rn. 24).

    Der Beklagte ist im Hinblick auf § 320 und § 321 ZPO mit diesen Einwänden ausgeschlossen, da er nicht innerhalb der dort genannten Fristen einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung bzw. Urteilsergänzung beantragt hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2012 - 2 U 561/11 - BauR 2012, 1838; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 - ZfS 2013, 500 ff. Juris Rn. 24).

  • OLG Koblenz, 21.09.2018 - 1 U 678/18

    Gewährte Garantieleistung ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen!

    Die landgerichtlichen Feststellungen entfalten gemäß § 314 ZPO insoweit Tatbestandswirkung (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 08.01.- - 3 U 731/12 - ZfS -, 500 ff.).
  • OLG Koblenz, 27.05.2013 - 3 U 1153/12

    Erneuerbare Energien: Monatliche Rechnungen eines Energie einspeisenden

    Wendet eine Partei ein, das erstinstanzliche Gericht habe zu Unrecht eine Tatsache als unstreitig behandelt, ist sie im Hinblick auf die Tatbestandswirkung des Urteils an diese Feststellungen gebunden, wenn sie keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt hat (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 08.01.2013 - 3 U 731/12; Beschluss vom 12.06.2012 - 2 U 561/11 - BauR 2012, 1838).
  • OLG Koblenz, 07.10.2013 - 3 U 829/12

    Gezielt einzelne Lieferanten bevorzugt: Zahlungen anfechtbar!

    Diese Feststellungen im landgerichtlichen Urteil entfalten gemäß § 314 ZPO Tatbestandswirkung (Senatsbeschluss vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 ZfS 2013, 500 ff.).
  • LG Bad Kreuznach, 26.04.2018 - 3 O 151/17

    Kein regelmäßiger Neubeginn der Verjährung bei Vornahme von

    Die landgerichtlichen Feststellungen entfalten gemäß § 314 ZPO insoweit Tatbestandswirkung (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschl. v. 08.01.2013 - 3 U 731/12, ZfS 2013, 500 = juris Rn . 26).
  • OLG Koblenz, 08.10.2013 - 3 U 829/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Barentnahme aus

    Der Kläger hat in erster Instanz keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 Abs. 1 ZPO gestellt.Diese Feststellungen im landgerichtlichen Urteil entfalten gemäß § 314 ZPO Tatbestandswirkung (Senatsbeschluss vom 08.01.2013 - 3 U 731/12 ZfS 2013, 500 ff.).
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