Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 4 Buchst d ARB 2003
    Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 Abs. 3 S. 1; EGVVG Art. 1 Abs. 3; VVG § 28
    Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einem Rechtschutzversicherungsvertrag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2016, 38



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16

    Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der außergerichtlichen und

    Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers die Möglichkeit eines solchen Verfahrens kennt (BGH NJW 2014, 1813; BGH ZfS 2016, 38; Rixecker , in: Römer/Langheid, VVG, 5. Aufl. 2016, § 128 Rn. 5; Paffenholz , in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 128 Rn. 12; a.A. Armbrüster , in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 128 Rn. 5).

    Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers die Möglichkeit eines solchen Verfahrens kennt (BGH NJW 2014, 1813; BGH ZfS 2016, 38; Rixecker , in: Römer/Langheid, VVG, 5. Aufl. 2016, § 128 Rn. 5; Paffenholz , in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 128 Rn. 12; a.A. Armbrüster , in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 128 Rn. 5).

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16
    Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers die Möglichkeit eines solchen Verfahrens kennt (BGH NJW 2014, 1813; BGH ZfS 2016, 38; Rixecker , in: Römer/Langheid, VVG, 5. Aufl. 2016, § 128 Rn. 5; Paffenholz , in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 128 Rn. 12; a.A. Armbrüster , in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 128 Rn. 5).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 52/16

    Einstandspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine

    Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers die Möglichkeit eines solchen Verfahrens kennt (BGH NJW 2014, 1813; BGH ZfS 2016, 38; Rixecker, in: Römer/Langheid, VVG, 5. Aufl. 2016, § 128 Rn. 5; Paffenholz, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 128 Rn. 12; a.A. Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 128 Rn. 5).
  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16

    Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen

    Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers die Möglichkeit eines solchen Verfahrens kennt (BGH NJW 2014, 1813; BGH ZfS 2016, 38; Rixecker , in: Römer/Langheid, VVG, 5. Aufl. 2016, § 128 Rn. 5; Paffenholz , in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. 2016, § 128 Rn. 12; a.A. Armbrüster , in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 128 Rn. 5).
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens-

    Soweit sich die Beklagte im Schriftsatz vom 31.07.2014 auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen IV ZR 124/13, IV ZR 156/13 und IV ZR 58/13) zur Frage der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers im Verhältnis zum Versicherungsnehmer beruft, bestätigen diese nicht ihre Ansicht, dass der Prozessbetreuungsvertrag mit dem RDG zu vereinbaren sei.
  • KG, 27.07.2018 - 6 U 38/17

    Keine grob fahrlässige Herbeiführung bei verstecktem Tresorschlüssel innerhalb

    Die durch die Unwirksamkeit entstandene Vertragslücke kann nicht durch Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 2 S.1, Abs. 3 und 4 VVG n. F. geschlossen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.4.2014 - IV ZR 156/13 -, ZfSch 2016, 38; Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10 -, VersR 2011, 1550).

    Diese Nichtigkeitsfolge ist unabhängig von der Art des Schuldvorwurfs; sie tritt insbesondere auch ein, wenn dem Versicherungsnehmer Arglist angelastet wird (vgl.BGH, Urteil vom 02.4.2014 a.a.O.).

  • LG Hamburg, 06.02.2015 - 324 O 144/14
    Die Beklagte hat daher ein überwiegendes schützenswertes Interesse daran, dass nicht sämtliche Parameter und deren Gewichtung für die Bewertung der abgegebenen Beiträge öffentlich bekannt werden (vgl. auch Urteil des BGH vom 28.01.2014, IV ZR 156/13 zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegen die Schufa im Hinblick auf die sog. Scoreformel).
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