Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 24a Abs. 2 und 3 StVG; § 261 StPO
    Führen eines Kraftfahrzeuges nach Cannabiskonsum (0,5 Promille-Grenze; Fahrlässigkeit: Maßstab); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Rückschluss auf sorgfaltswidriges Verhalten bei Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen)

  • lexetius.com

    StVG § 24a Abs. 2 und 3 StPO § 261

  • IWW

    § 24a Abs. 2, 3 StVG, § ... 25 Abs. 2a StVG, § 79 Abs. 5 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO, § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG, § 24a Abs. 3 StVG, § 10 OWiG, § 2 Abs. 1 FeV, § 31 Abs. 1 StVZO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24a Abs 2 StVG, § 24a Abs 3 StVG, § 261 StPO, § 71 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
    Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de

    Vorlagebeschluss des BGH zur Frage der Fahrlässigkeit bei einer drogenbedingten Rauschfahrt

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

  • Jurion

    Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de

    Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahren unter Cannabiseinfluss - Jetzt ist wirklich Schluss mit Ausreden!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrlässigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fahren mit THC im Blut ist meist fahrlässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bekifft Auto fahren

  • lto.de (Pressebericht, 04.04.2017)

    Cannabis im Straßenverkehr: Wann man zu bekifft zum Fahren ist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrlässigkeit bei drogenbedingten Rauschfahrt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Feststellung fahrlässiger Begehungsweise anhand der festgestellten Wirkstoffkonzentration von Cannabis

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei 1,0 ng/ml THC im Blut kann ohne Weiteres eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr angenommen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bekiffte Autofahrt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrlässige Cannabisfahrt bei Erreichen des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml THC-Konzentration

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr im Blut eines Kraftfahrzeugführers für Folgen haben kann

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut aufweist, handelt ordnungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahren unter Cannabiskonsum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freie Beweiswürdigung über Sorgfaltswidrigkeit bei Führen von Kfz unter Cannabis-Wirkung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    THC-Konsum und zeitlicher Abstand zur Autofahrt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.04.2017)

    Cannabis: Fahrverbot auch Tage nach THC-Konsum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

    Cannabis: Für Patienten gilt kein Fahrverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 42
  • NJW 2017, 1403
  • NStZ 2017, 480
  • NZV 2017, 227
  • zfs 2017, 292



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33  

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    Die erstmalige, ggf. nur fahrlässige Übertretung ordnungsrechtlicher Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - juris), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
  • OLG Oldenburg, 09.08.2017 - 2 Ss OWi 213/17  

    Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Befahren eines nur für Anlieger freigegebenen

    Sachverhaltsvarianten, für die das aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpfte Beweisergebnis keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat, sind für die tatrichterliche Entscheidung nämlich ohne Belang (vgl. nur BGH NJW 2017, 1403).
  • OLG Bamberg, 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18  

    Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes

    Nach § 24a II StVG handelt ordnungswidrig, wer zumindest fahrlässig (vgl. § 24a III StVG) gegen das Verbot zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung der in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten berauschenden Mittel verstößt (zu den bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes ggf. gesteigerten Anforderungen an den Fahrlässigkeitsnachweis vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15 = BGHSt 62, 42 = NJW 2017, 1403 = ZfS 2017, 292 = NZV 2017, 227 = BA 54 [2017], 200 = DAR 2017, 331 = NStZ 2017, 480).
  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259  

    Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Der erstmalige, ggf. nur fahrlässige Verstoß gegen ordnungsrechtliche Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - NJW 2017, 1403 Rn. 14 ff.), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

    Die erstmalige, ggf. nur fahrlässige Übertretung ordnungsrechtlicher Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - juris), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht als Teil des Ordnungs- und Gefahrenabwehrrechts genügt im Unterschied zu dem der Bestrafung eines Fehlverhaltens dienenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (vgl. zu § 261 StPO etwa: BGH, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15 -, juris Rn. 20 m. w. N.) damit bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit ein Gefahrenverdacht, der einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lässt (Zwerger in Haus/Zwerger: Das verkehrsrechtliche Mandat, 2. Aufl. 2012, § 8 Rn. 3; Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, Stand: 23. Februar 2017, § 13 FeV Rn. 60; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18. September 2003 - 1 W 24/03 -, juris Rn. 3; enger mglw. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, juris Rn. 16: "rechtssichere Feststellung der dort aufgeführten Alkoholkonzentrationen").
  • KG, 31.07.2018 - 3 Ws (B) 188/18  

    Fahrlässigkeitsvorwurf bei § 24a StVG

    Vielmehr gelten die vom Bundesgerichtshof im Falle länger zurückliegenden Cannabiskonsums aufgestellten Grundsätze eines umfassenden Fahrlässigkeitsvorwurfs (vgl. BGHSt 62, 42; vgl. auch Senat VRS 127, 244) erst recht für den Konsumenten von Alkohol, zumal sich dieser vergleichsweise linear und damit für den Kraftfahrer vorherseh- und berechenbar abbaut.
  • VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

    Schließlich kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 24a Abs. 2 und 3 StVG - im Einklang mit den Erwägungen der Grenzwertkommission aus dem Jahr 2015 - (vgl. BGH, Beschluss v. 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15 -, juris Rn. 13 ff.) allein aus der Feststellung des Überschreitens des analytischen Grenzwertes von 1, 0 ng/ml THC auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten geschlossen werden.
  • KG, 28.02.2018 - 3 Ws (B) 48/18  

    Fahrlässigkeit bei Cannabiskonsum

    Dem folgt auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH NZV 2017, 227).
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