Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitrag eines Betroffenen zur Aufklärung durch bloße Anwesenheit; Befreiung von der Anwesenheitspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 2
  Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Anwesenheit in der Hauptverhandlung

Papierfundstellen

• zfs 2004, 481

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81

  Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.03.2004 - 1 Ss 45/04

  Zur Aufklärung kann ein Betroffener nicht nur durch seine Einlassung zur Sache, sondern bereits durch seine Anwesenheit beitragen, so zum Beispiel in Fällen, in denen seine Identifizierung durch Zeugen oder Lichtbild oder eine Gegenüberstellung in Betracht kommt (vgl. BGHSt 30, 172, 175; 38, 251, 255; Schneider, NZV 1999, 14, 16: Senatsbeschluss vom 12. Oktober 1999 _ 1 Ss 195/99).
• OLG Zweibrücken, 12.10.1999 - 1 Ss 195/99

  Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.03.2004 - 1 Ss 45/04

  Zur Aufklärung kann ein Betroffener nicht nur durch seine Einlassung zur Sache, sondern bereits durch seine Anwesenheit beitragen, so zum Beispiel in Fällen, in denen seine Identifizierung durch Zeugen oder Lichtbild oder eine Gegenüberstellung in Betracht kommt (vgl. BGHSt 30, 172, 175; 38, 251, 255; Schneider, NZV 1999, 14, 16: Senatsbeschluss vom 12. Oktober 1999 _ 1 Ss 195/99).
• BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91

  Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.03.2004 - 1 Ss 45/04

  Zur Aufklärung kann ein Betroffener nicht nur durch seine Einlassung zur Sache, sondern bereits durch seine Anwesenheit beitragen, so zum Beispiel in Fällen, in denen seine Identifizierung durch Zeugen oder Lichtbild oder eine Gegenüberstellung in Betracht kommt (vgl. BGHSt 30, 172, 175; 38, 251, 255; Schneider, NZV 1999, 14, 16: Senatsbeschluss vom 12. Oktober 1999 _ 1 Ss 195/99).

• OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07

  Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des …

  Davon ist allerdings auszugehen, wenn der Entbindungsantrag abschlägig beschieden wurde, obwohl der Sachverhalt in den wesentlichen Fragen bereits vollständig geklärt war oder wenn feststeht, dass der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Aufklärungswert zukommen kann (vgl. OLG Zweibrücken ZfS 2004, 481 f.; OLG Dresden ZfS 2003, 98; BayObLG ZfS 2002, 597, OLG Rostock, Beschlüsse vom 3. März 2006 - 2 Ss (OWi) 257/05 I - und 7. März 2006 - 2 Ss (OWi) 155/05 I - zit. nach juris; BayObLG ZfS 2001, 185; OLG Dresden ZfS 2003, 374; OLG Hamm VRS 107, 120;… KK-Senge, a.a.O., § 74 Rn. 37); reine Spekulationen genügen insoweit nämlich nicht (vgl. OLG Frankfurt ZfS 2000, 226; OLG Zweibrücken ZfS 2003, 98; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273).

  Die Ablehnung des Antrages durfte daher nicht ohne weiteres darauf gestützt werden, dass wegen des drohenden Fahrverbots noch Detailfragen - etwa zur Frage des Eintritts einer wirtschaftlichen Existenzkrise - zu klären seien (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ss 45/04 - OLG Bamberg VRR 2007, 323).

• OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07

  Entbindungsantrag

  Für die Ablehnung des Entbindungsantrages reichen formelhafte - offensichtlich auf ein insoweit erkennbar unzulängliches Formular zurückgehende -, nicht näher dargelegte und auch objektiv nicht zu erkennende "wesentliche Gesichtspunkte", die nach Auffassung des Amtsgerichts zu klären sein sollen (zum Erfordernis konkreter Anhaltspunkte vgl. BayObLG ZfS 2002, 597 ff.; OLG Dresden ZfS 2003, 98; OLG Frankfurt ZfS 2000, 226; OLG Zweibrücken ZfS 2004, 481 f.), nicht aus.
• OLG Oldenburg, 23.03.2009 - 2 SsBs 51/09

  Rechtmäßigkeit der Nichtentbindung vom persönlichen Erscheinen bei …

  Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, ZfS 2004, 481).
• OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07

  Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines …

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• OLG Rostock, 19.12.2007 - I Ws 447/07

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung bei …

  Für die Ablehnung des Entbindungsantrages reichen formelhafte -offensichtlich auf ein insoweit erkennbar unzulängliches Formular zurückgehende- , nicht näher dargelegte und auch objektiv nicht zu erkennende " wesentliche Gesichtspunkte ", die nach Auffassung des Amtsgerichts zu klären sein sollen (zum Erfordernis konkreter Anhaltspunkte vgl. BayObLG ZfS 2002, 597 ff.; OLG Dresden ZfS 2003, 98; OLG Frankfurt ZfS 2000, 226; OLG Zweibrücken ZfS 2004, 481 f.), nicht aus.