Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 01.02.1983 - 3 Ws 983/82 (StVollz) |
Volltextveröffentlichung
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StVollzG § 51 Abs. 3
Papierfundstellen
- ZfStrVo 1983, 310
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 21.05.2003 - 1 Ws (Vollz) 3/03
Ablehnung der Freigabe eingezahlten Eigengelds eines Strafgefangenen für den …
Doch muss die jeweiligen Anschaffung oder Ausgabe anlässlich der Entlassung notwendig werden (vgl. BT-Drs 7/918, 71; OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 1983, 310; OLG Karlsruhe NStZ 1989, 360).In Betracht kommen danach etwa Investitionen, die sich schwer aufschieben lassen, gleichzeitig aber der Resozialisierung und Zukunftssicherung dienen, wie eine länger dauernde Ausbildung (OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 1979, 186) oder die Kosten für die Reparatur eines Radios mit Kassettenteil, das überwiegend zur Teilnahme an einem Sprachkurs und zur Verwendung von Lehrkassetten einer Fernuniversität, also für Aus- und Fortbildung, benötigt wird (OLG Frankfurt am Main NStZ 1989, 424), unter Umständen auch die Beschaffung von Kleidung für den Ausgang (OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 1983, 310).
- OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 55/05
Strafvollzug: Erwerb von Kleidungsstücken für den begleiteten Ausgang aus dem …
Auch die Beschaffung von Kleidung für den Ausgang kann hierfür ausreichen (OLG Frankfurt ZfStrVo 1983, 310 f.: Kleidung zur Urlaubsvorbereitung). - OLG Karlsruhe, 06.05.2013 - 1 Ws 33/13
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Freigabe von Überbrückungsgeld für die Kosten …
Von maßgeblicher Bedeutung kann danach sein, ob das Überbrückungsgeldsoll auch bei einer Bewilligung des Rückgriffs auf den vorhandenen Betrag bis zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt wieder erreicht werden kann (vgl. OLG Frankfurt ZfStrVo 1983, 310;… OLG Hamburg, a.a.O.;… Däubler/Galli in Feest/Lesting, a.a.O., § 51 Rn. 13), oder umgekehrt die Maßnahme aus anderen - verfügbaren - Mitteln finanziert werden kann (vgl. Senat NStZ 2006, 62; OLG Frankfurt ZfStrVo 1979, 186;… Däubler/Galli, a.a.O.).
Rechtsprechung
LG Marburg, 08.03.1983 - 7a StVK 4/83 |
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StVollzG § 109 Abs. 1
Papierfundstellen
- ZfStrVo 1983, 310