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   BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88   

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https://dejure.org/1988,5427
BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88 (https://dejure.org/1988,5427)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1988 - 4 B 12.88 (https://dejure.org/1988,5427)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1988 - 4 B 12.88 (https://dejure.org/1988,5427)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche Wasserversorgung - Trinkwasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfW 1988, 408
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Auch einem Grundstückseigentümer, der sein Trinkwasser oder Brauchwasser aus dem Grundwasser gewinnt, bleibt ein subjektiver Anspruch auf Grundwasserreinhaltung versagt (vgl. § 12 Abs. 1 WG sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.12.2006 - 5 S 1793/05 - UPR 2007, 276; BVerwG, Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 12.88 - ZfW 1988, 408).

    Denn der Schutz der Einrichtungen der öffentlichen oder privaten Trinkwasserversorgung gegen Beeinträchtigungen stellt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nur einen im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigenden Belang dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 12.88 - ZfW 1988, 408; Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 56.83 -BVerwGE 78, 40).

    Mit Ausnahme der vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.7.2010 - 2 K 192/08 - rechtskräftig erkannten Mängel ist die Abwägung auch hinsichtlich der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der Eigenwasserversorgung einzelner Bürger wie auch kommunaler Einrichtungen und Gebäude auf der Gemarkung der Klägerin und in der Gemeinde Kappel-Grafenhausen fehlerfrei (zur Rügebefugnis der Klägerin als Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.6.1977 - 1 BvR 108/73 - NJW 1977, 1960; BVerwG, Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 - NVwZ 2000, 675; Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 12.88 - ZfW 1988, 408; Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40; Urt. v. 15.4.1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226).

  • BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98

    Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen;

    Die öffentliche Wasserversorgung ist für einwandfreies, gesundes Trinkwasser verantwortlich und kann im Einzugsbereich ihrer Brunnen rechtswidrige Beeinträchtigungen des Grundwassers abwehren (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 27. Januar 1988 - BVerwG 4 B 12.88 - ZfW 1988, 408 , unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Juli 1987 2D BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ; vgl. auch schon Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178 und Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ).
  • VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

    Die öffentliche Wasserversorgung ist für einwandfreies, gesundes Trinkwasser verantwortlich und kann im Einzugsbereich ihrer Brunnen grundsätzlich rechtswidrige Beeinträchtigungen des Grundwassers abwehren (BVerwG, Beschluss vom 27.01.1988 - 4 B 12.88 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von

    Die öffentliche Wasserversorgung ist für einwandfreies, gesundes Trinkwasser verantwortlich und kann im Einzugsbereich ihrer Brunnen rechtswidrige Beeinträchtigungen des Grundwassers abwehren (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1988 - BVerwG 4 B 12.88 -, ZfW 1988, 408 , unter Bezugnahme auf das Urt. v. 15.07.1987 - BVerwG 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 ; vgl. auch schon Urt. v. 17.11.1972 - BVerwG 4 C 21.69 -, BVerwGE 41, 178 und Urt. v. 15.04.1977 - BVerwG 4 C 3.74 -, BVerwGE 52, 226 ).
  • VGH Bayern, 02.02.2010 - 22 ZB 09.515

    Wasserrechtliche gehobene Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser;

    Die Beschaffenheit des Grundwassers, das vom Wasserversorger entnommen wird, hat keinen unmittelbaren Bezug zu rechtlich geschützten eigenen Interessen des Klägers; dies gilt auch, soweit er eine Beeinträchtigung seiner körperlichen Unversehrtheit geltend macht (vgl. BVerwG vom 27.1.1988 ZfW 1988, 408).
  • VGH Hessen, 07.02.1991 - 7 TH 3215/89

    Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit - Erteilung einer

    Von ihr, nicht von der Antragstellerin, können die Wasserbezieher eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser verlangen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 27. Januar 1988 -- 4 B 12.88 --, ZfW, Jahrgang 27/1988, 408 f).
  • VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 114/12

    Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine Betriebsplanzulassung nach dem

    Die öffentliche Wasserversorgung ist für einwandfreies, gesundes Trinkwasser verantwortlich und kann im Einzugsbereich ihrer Brunnen grundsätzlich rechtswidrige Beeinträchtigungen des Grundwassers abwehren (vgl. BVerwG, B. v. 27.01.1988 - BVerwG 4 B 12.88 - ZfW 1988, 408; BVerwG, Urt. v. 16.12.1988, BVerwGE 81, 95, 107 ).
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