Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06   

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https://dejure.org/2007,1380
OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06 (https://dejure.org/2007,1380)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 (https://dejure.org/2007,1380)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 3 BS 286/06 (https://dejure.org/2007,1380)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    GewG DDR § 3 Abs. 4 und 5; DVO-GewG DDR § 3; SlGLottVO DDR § 1, § 2; EV Art 19 S. 1; SächsPolG § 3 Abs. 1; StGB § ... 284 Abs. 1, § 284 Abs. 4; Lotteriestaatsvertrag § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 5

  • Judicialis

    Sportwette; räumliche Geltung der DDR-Genehmigung; staatliches Monopol

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten; Räumliche Geltung einer zu DDR-Zeiten erteilten Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten; Untersagung des Abschlusses von ...

  • Glücksspiel & Recht

    Vermittlung von Sportwetten; DDR-Lizenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwette; räumliche Geltung der DDR-Genehmigung; staatliches Monopol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Wirksamkeit und Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2007, 471
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    In Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Erstreckung der dem Beklagten zu 1 von der Stadt Löbau erteilten Erlaubnis auf das Gebiet des Bundeslands Hessen nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 126, 149 Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 47 f.; ebenso OVG Bautzen, GewArch 2008, 118, 120 f.; OVG Hamburg, ZfWG 2008, 136, 137; VGH Kassel, ZfWG 2008, 272, 274; OVG Lüneburg, NVwZ 2009, 1241, 1242; aA Rixen, NVwZ 2004, 1410, 1412 ff.).
  • OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

    DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher

    Diese räumliche Beschränkung folgt aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rdn. 55 f.) und verschiedener Obergerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - GewArch 2008, 118 ; Bayerischer VGH , Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - GewArch 2005, 78 ), der auch der entscheidende Senat folgt.
  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

    Verbot des Glücksspiels im Internet

    Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 4 Bs 5/08 - Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht).

    Eines bundesweiten Verzichts der Beklagten auf das Internetangebot, der dann zugleich auch Bundesländer erfassen würde, für die die der Beklagten zu 1) erteilte Erlaubnis Geltung hat, bedarf es hierzu nicht (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 20).

    Die Ernsthaftigkeit der Ablehnung könnte dadurch deutlich gemacht werden, dass jeder Wettinteressent für die Anmeldung bei der Beklagten zu 1) versichern muss, dass er sich in diesem Moment nicht im Gebiet des Bundeslandes Hessen aufhält, und dass der Hinweis gegeben wird, dass, wenn dies nicht der Fall sein sollte, kein rechtswirksamer Vertrag zustande kommen kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 20).

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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 7 G 3111/07 (1)   

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https://dejure.org/2007,3527
VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 7 G 3111/07 (1) (https://dejure.org/2007,3527)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.10.2007 - 7 G 3111/07 (1) (https://dejure.org/2007,3527)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 7 G 3111/07 (1) (https://dejure.org/2007,3527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Glücksspiel & Recht

    Pokern und Glücksspiel; unzulässige Datenerfassung bei Poker-Turnieren

  • eventlaw.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Untersagung eines Pokerturniers wegen Werbens für ein Glücksspiel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, ist unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Datenerhebung bei Poker-Turnieren verboten

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausgepokert: Pokerveranstalter darf keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

  • beck.de (Leitsatz)

    Werbung für Pokerturnier

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Datenerhebung bei Poker-Turnieren verboten

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1096
  • MMR 2008, 272
  • ZfWG 2007, 471
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09

    Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag

    Pokerturniere als Werbeveranstaltung für unerlaubte Glücksspiele sind zwar in der Tat nach § 5 Abs. 4 GlüStV verboten (vgl. hierzu VG Frankfurt, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 7 G 3111/07 -, NJW 2008, 1096), so dass der Beklagte die Durchführung derselben - aber auch nur dieser - nach § 11 Abs. 2 LGlüG untersagen dürfte.
  • VG Münster, 03.04.2008 - 9 L 13/08

    Verbot von Pokerturnieren bestätigt

    vgl. hierzu bereits: VG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 21. September 2007 - 7 G 2700/02 (2) -, vom 11. Oktober 2007 - 7 G 3111/07 - und vom 12. Februar 2008 - 7 G 4212/07 (V) - VG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - M 22 S 07.900 -, jeweils juris; VG Weimar, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 5 E 1520/07 - aus Internet.
  • VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um

    Durch die einstweilige Anordnung ist grundsätzlich auch vorbeugender Rechtsschutz in Bezug auf jede Art verwaltungsbehördlichen Handelns, somit auch in Hinblick auf bevorstehende Verwaltungsakte möglich (vgl. VG Frankfurt, NJW 2008, 1096).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - 1 M 167/15

    Untersagung der Fortführung des Auswahlverfahrens für die Tätigkeit als

    Eine andere rechtliche Bewertung rechtfertigt sich im Übrigen auch nicht mit Blick auf die von der Beschwerde in Bezug genommene Entscheidung des VG Frankfurt (Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 7 G 3111/07 - NJW 2008, 1096 und juris).
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Rechtsprechung
   VG Hamburg, 19.12.2007 - 5 E 2673/07   

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https://dejure.org/2007,25921
VG Hamburg, 19.12.2007 - 5 E 2673/07 (https://dejure.org/2007,25921)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2007 - 5 E 2673/07 (https://dejure.org/2007,25921)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 5 E 2673/07 (https://dejure.org/2007,25921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2007, 471
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07   

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https://dejure.org/2007,20309
OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07 (https://dejure.org/2007,20309)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16.11.2007 - 1 Bs 187/07 (https://dejure.org/2007,20309)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16. November 2007 - 1 Bs 187/07 (https://dejure.org/2007,20309)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Private Sportwetten sind verboten

Papierfundstellen

  • ZfWG 2007, 471
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

    Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette

    Diese Zielerreichung wird aber nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Mitgliedstaat eine noch umfassendere Beschränkung, d.h. auch das Verbot jeglicher Sportwetten, hätte verfolgen können (vgl. OVG Hamburg, B.v. 16.11.2007 - 1 Bs 187/07 -, www.gluecksspiel-und-recht.de).
  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

    Untersagung privater Wettangebote in Hamburg

    Denn die Geeignetheit einer Beschränkung erfordert nicht die denkbar größte Wirksamkeit bei der Zielerreichung, sondern lediglich eine wirksame, d.h. kohärente und systematische, Förderung des angestrebten Ziels (OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2007, 1 Bs 187/07).
  • VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06

    Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols

    Diese Zielerreichung wird aber nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Mitgliedstaat eine noch umfassendere Beschränkung, d.h. auch das Verbot jeglicher Sportwetten, hätte verfolgen können (vgl. OVG Hamburg, B.v. 16.11.2007 - 1 Bs 187/07 -, www.gluecksspiel-und-recht.de).
  • VG Hamburg, 18.12.2007 - 4 E 2513/07
    Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin betreffend die Veranstaltung von Sportwetten einschließlich deren Vermittlung und die Werbung hierfür sowie gegen die Betriebseinstellungsverfügung wird nicht wiederhergestellt, und zwar mit Blick auf die entsprechende gefestigte Rechtsprechung der Kammer (VG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2006, - 4 E 1130/06 - in Juris; Beschl. v. 14.11.2006, - 4 E 2703/06 - Beschl. v. 30.01.2007, - 4 E 4226/06 - Beschl. v. 10.05.2007 - 4 E 921/07 -, Beschl. v. 12.07.2007, - 4 E 1675/07 -) sowie die die Rechtsprechung der Kammer bestätigende Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 09.10.2006, - 1 Bs 204/06 - Beschl. v. 22.12.2006, - 1 Bs 361/06 - Beschl. v. 29.12.2006, - 1 Bs 384/06 - Beschl. v. 09.03.2007, - 1 Bs 378/06 - in Juris; Beschl. v. 13.06.2007, - 1 Bs 133/07 - zuletzt Beschl. v. 16.11.2007, -1 Bs 187/07-).

    Demgegenüber hat das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin zurückzutreten (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 16.11.2007 -1 Bs 187/07-).

  • VG Hamburg, 07.12.2007 - 4 E 3977/07
    Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin betreffend die Veranstaltung von Sportwetten einschließlich deren Vermittlung und die Werbung hierfür sowie gegen die Betriebseinstellungsverfügung wird nicht wiederhergestellt, und zwar mit Blick auf die entsprechende gefestigte Rechtsprechung der Kammer (VG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2006, -4 E 1130/06- in Juris; Beschl. v. 14.11.2006, -4 E 2703/06-; Beschl. v. 30.01.2007, -4 E 4226/06-; Beschl. v. 10.05.2007 -4 E 921/07-, Beschl. v. 12.07.2007, -4 E 1675/07-) sowie die die Rechtsprechung der Kammer bestätigende Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 09.10.2006, -1 Bs 204/06-; Beschl. v. 22.12.2006,-1 Bs 361/06-; Beschl. v. 29.12.2006, -1 Bs 384/06-; Beschl. v. 09.03.2007, -1 Bs 378/06- in Juris; Beschl. v. 13.06.2007, -1 Bs 133/07-; zuletzt Beschl. v. 16.11.2007, -1 Bs 187/07-).

    Demgegenüber hat das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin zurückzutreten (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 16.11.2007 -1 Bs 187/07-).

  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

    Entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. u.a. Beschl. v. 4.3.2010, 4 E 3063/09, juris, Rn. 13; Beschl. v. 15.4.2008, 4 E 971/08, juris, Rn. 20) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschl. v. 31.8.2010, 4 Bs 176/10, S. 6, n.v.; Beschl. v. 27.2.2009, 4 Bs 235/08, juris, Rn. 25 ff.; Beschl. v. 25.3.2008, 4 Bs 5/08, juris, Rn. 26, Beschl. v. 16.11.2007, 1 Bs 187/07, n.v. jeweils m.w.N) beurteilt sich die Kohärenz einer staatlichen Begrenzung des Glücksspielangebots aus unionsrechtlicher Perspektive nicht anhand einer auf den jeweiligen Glücksspielsektor beschränkten Betrachtungsweise.
  • OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
    Denn die Geeignetheit einer Beschränkung erfordert nicht die denkbar größte Wirksamkeit bei der Zielerreichung, sondern lediglich eine wirksame, d.h. kohärente und systematische, Förderung des angestrebten Ziels ( OVG Hamburg, Beschl.v. 16.11.2007, 1 Bs 187/07 ).
  • VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09

    Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr

    Nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer (VG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2006, - 4 E 1130/06 - in Juris; Beschl. v. 14.11.2006, - 4 E 2703/06 - Beschl. v. 30.01.2007, - 4 E 4226/06 - Beschl. v. 10.05.2007 - 4 E 921/07-, Beschl. v. 12.07.2007, - 4 E 1675/07 - Beschl. v. 15.04.2008, - 4 E 238/08 - Beschl. v. 13.11.2008, - 4 E 1510/08 - und - 4 E 2738/08 -) sowie der die Rechtsprechung der Kammer bestätigenden Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 09.10.2006, - 1 Bs 204/06 - Beschl. v. 22.12.2006, - 1 Bs 361/06 - Beschl. v. 29.12.2006, - 1 Bs 384/06 - Beschl. v. 09.03.2007, - 1 Bs 378/06 - in Juris; Beschl. v. 13.06.2007, - 1 Bs 133/07-; Beschl. v. 16.11.2007, - 1 Bs 187/07-, Beschl. v. 26.09.2008, - 4 Bs 96/08 -, - 4 Bs 103/08 -, - 4 Bs 106/08 - Beschl. v. 27.02.2009, - 4 Bs 224/08 -, - 4 Bs 234/08 -) greifen die von der Antragstellerin vorgebrachten verfassungsrechtlichen (dazu unter a)) und die europarechtlichen Bedenken (dazu unter b)) aller Voraussicht nach nicht durch.
  • OVG Sachsen, 04.12.2018 - 3 A 635/18

    Vermittlung von Sportwetten; Ereigniswette; Tor-Wette; vorbeugende

    Es kommt allein in Betracht, dass die Klägerin zu Wahrung ihrer rechtlichen Interessen unmittelbar gegen die Untersagungsverfügung vorgeht, ohne dass der Senat diese Frage in seiner Rechtsprechung bereits abschließend geklärt hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. September 2018, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 26. Juli 2016 - 10 S 16.1423 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschl. v. 14. April 2016 - 4 B 860/15 -, juris Rn. 24; OVG Hamburg, Beschl. v. 16. November 2007 - 1 Bs 187/07 -, juris Rn. 4).
  • VG Hamburg, 30.04.2008 - 6 E 4198/07

    Untersagung von Pokerveranstaltungen

    Der Europäische Gerichtshof erkennt damit an, dass der Glücksspielmarkt besonderen sittlichen, religiösen und soziokulturellen Bedingungen unterliegt (vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2007 - 1 Bs 187/07 - ; Beschl. v. 25.3.2008 - 4 Bs 5/08 - jeweils zu Sportwetten und mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 07.01.2008 - 4 K 6081/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28222
VG Stuttgart, 07.01.2008 - 4 K 6081/07 (https://dejure.org/2008,28222)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 07.01.2008 - 4 K 6081/07 (https://dejure.org/2008,28222)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 4 K 6081/07 (https://dejure.org/2008,28222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    VEWU: Erster Dämpfer für das Glücksspielmonopol

Papierfundstellen

  • ZfWG 2007, 471
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Ist - wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das BVerfG und der EuGH aufgestellt haben, darf die Veranstaltung privater Sportwetten und damit auch die diese betreffende Werbung ungeachtet der von anderen Gerichten weiterhin geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 7.1.2008 - 4 K 6081/07-, VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.1.2008 - 7 G 4107/07 -, unterbunden werden.
  • VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

    NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

    vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 4 K 6081/07 -.
  • VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
    vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 4 K 6081/07 -.
  • VG Bayreuth, 30.05.2008 - B 1 S 08.28

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Ablauf der Übergangsfrist des

    Mit Schriftsatz vom 10.01.2008 übermittelte der Bevollmächtigte des Antragstellers einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.01.2008 Az. 4 K 6081/07, in dem das Verwaltungsgericht Stuttgart erstmalig unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage ab dem 01.08.2008 entschieden hat.
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