Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig

  • Judicialis

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen (weiterhin) unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen (weiterhin) unzulässig: Geldspielautomat; Glücksspielautomat; Pferdewette; Spielbank; Sportwette

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen; Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG) bei isolierter Betrachtung nur des Sportwettenmarktes und des Lotteriemarktes; Bestehen eines Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union (EU); Begründbarkeit einer Untersagungsverfügung mit dem Fehlen einer Erlaubnis bei bestehender Möglichkeit zur Erlaubniserlangung und bei Vereinbarkeit des Ausschlusses mit höherrangigem Recht; Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    OVG Lüneburg setzt Hauptsacheverfahren zur privaten Sportwettvermittlung bis zu einer einschlägigen Entscheidung des EuGH aus

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 21 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1204 (Ls.)
  • ZfWG 2008, 255



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Wird zitiert von ... (123)  

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

    Sportwettenmonopol

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; sowie - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    Diese Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nicht isoliert zu betrachten, sondern in Zusammenhang mit den Regelungen der formellen und materiellen Voraussetzung der Erlaubniserlangung insbesondere in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV zu sehen (vgl. ergänzend VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16; sowie ebenfalls ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.c] m.w.N.).

    Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; diesem folgend VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12 ff.; siehe auch ergänzend VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 7 L 1398/08.F -, zitiert nach juris, Rn. 5; sowie ebenfalls ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb]; ferner VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; diesem folgend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12, und weitere Beschlüsse, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 26 ff., und weitere Beschlüsse; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 7 ff. des Umdrucks; so auch Diegmann, ZRP 2007, 126 [129]).

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    131 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19; Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).

    Eine Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten ist daher von grundlegender Bedeutung, um der Möglichkeit einer unzulässigen Steigerung des staatlichen Wettangebots zu begegnen ( a.A. ergänzend BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]; Ruttig, ZfWG 2008, 202 [203]).

    So lässt sich beispielsweise fragen, ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, den Vertrieb der Sportwetten auf eine begrenzte Anzahl von Fachgeschäften oder Annahmestellen zu beschränken, die auf die Vermittlung von Sportwetten und anderen Glücksspielen mit einem besonderen Gefährdungspotential spezialisiert sind (siehe z.B. § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 - NGlüSpG -, Nds. GVBl. 2007, S. 756; sowie Drs. 15/4090 des Landtages von Niedersachsen vom 4. Oktober 2007 zum Entwurf des niedersächsisches Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts, S. 47; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; vgl. auch Drs. 14/2205 des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, S. 24), und ob der gesetzgeberische Spielraum in der Weise eingeschränkt sei, dass der Vertrieb nicht mehr durch Handelsvertreter, sondern durch Angestellte der DKLB erfolgen dürfe (zu den Vorteilen dieses Modells aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

    Zur Umsetzung dieser Vorgabe wird in § 8 Abs. 6 AG GlüStV eine starre numerische Bestimmung getroffen (kritisch zu einer solchen unflexibeln Regelung, die nicht kurzfristig den tatsächlichen Verhältnissen und Entwicklungen angepasst werden kann: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 48; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (vgl. Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 47 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 51 ff.; a.A. - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3]).

    Im Land Berlin sind ferner - soweit ersichtlich - noch nicht einmal Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung erlassen worden (zu "Werberichtlinien der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zu § 5 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3], und VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 51).

    Da sich somit die Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass - jedenfalls in der Übergangszeit - nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren geboten sei (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - VG 35 A 518.07 -, S. 14 des Umdrucks; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - OVG 1 S 42.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks), nach Ablauf der Übergangszeit (nunmehr) zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (in diese Richtung Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.2; offen VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 22; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 90 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

    Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 30, 33, 53; weitergehend sogar EuGHE 2003, 13519 [Lindman], Rn. 24, mit einer Forderung nach Vorlage einer Untersuchung zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zur Spielsuchtbekämpfung; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] cc]; sowie ebenfalls ergänzend Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 4 des Umdrucks; ferner Schreiben der Bundesregierung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 - Wi 424.27 -, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 40 ff.).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] cc]; sowie VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 72 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; diesem folgend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12, und weitere Beschlüsse; sowie VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 26, 62 ff. und weitere Beschlüsse; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; sowie Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Schreiben vom 24. April 2007 im Notifizierungsverfahren 2006/658/D, Rn. 1, abgedruckt als Anlage 2 zu Drs.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; sowie - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    Diese Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nicht isoliert zu betrachten, sondern in Zusammenhang mit den Regelungen der formellen und materiellen Voraussetzung der Erlaubniserlangung insbesondere in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV zu sehen (vgl. ergänzend VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16; sowie ebenfalls ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.c] m.w.N.).

    Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; diesem folgend VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12 ff.; siehe auch ergänzend VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 7 L 1398/08.F -, zitiert nach juris, Rn. 5; sowie ebenfalls ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb]; ferner VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; diesem folgend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12, und weitere Beschlüsse; und VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 26 ff., und weitere Beschlüsse; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 7 ff. des Umdrucks; so auch Diegmann, ZRP 2007, 126 [129]).

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19; Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).

    Eine Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten ist daher von grundlegender Bedeutung, um der Möglichkeit einer unzulässigen Steigerung des staatlichen Wettangebots zu begegnen ( a.A. ergänzend BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]; Ruttig, ZfWG 2008, 202 [203]).

    So lässt sich beispielsweise fragen, ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, den Vertrieb der Sportwetten auf eine begrenzte Anzahl von Fachgeschäften oder Annahmestellen zu beschränken, die auf die Vermittlung von Sportwetten und anderen Glücksspielen mit einem besonderen Gefährdungspotential spezialisiert sind (siehe z.B. § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 - NGlüSpG -, Nds. GVBl. 2007, S. 756; sowie Drs. 15/4090 des Landtages von Niedersachsen vom 4. Oktober 2007 zum Entwurf des niedersächsisches Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts, S. 47; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; vgl. auch Drs. 14/2205 des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, S. 24), und ob der gesetzgeberische Spielraum in der Weise eingeschränkt sei, dass der Vertrieb nicht mehr durch Handelsvertreter, sondern durch Angestellte der DKLB erfolgen dürfe (zu den Vorteilen dieses Modells aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

    Zur Umsetzung dieser Vorgabe wird in § 8 Abs. 6 AG GlüStV eine starre numerische Bestimmung getroffen (kritisch zu einer solchen unflexibeln Regelung, die nicht kurzfristig den tatsächlichen Verhältnissen und Entwicklungen angepasst werden kann: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 48; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (vgl. Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 47 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 51 ff.; a.A. - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3]).

    Im Land Berlin sind ferner - soweit ersichtlich - noch nicht einmal Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung erlassen worden (zu "Werberichtlinien der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zu § 5 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3]; und VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 51).

    Da sich somit die Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass - jedenfalls in der Übergangszeit - nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren geboten sei (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - VG 35 A 518.07 -, S. 14 des Umdrucks; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - OVG 1 S 42.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks), nach Ablauf der Übergangszeit (nunmehr) zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (in diese Richtung Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.2; offen VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 22; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 90 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

    Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 30, 33, 53; weitergehend sogar EuGHE 2003, 13519 [Lindman], Rn. 24, mit einer Forderung nach Vorlage einer Untersuchung zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zur Spielsuchtbekämpfung; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] cc]; sowie ebenfalls ergänzend Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 4 des Umdrucks; ferner Schreiben der Bundesregierung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 - Wi 424.27 -, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 40 ff.).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] cc]; sowie VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 72 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; diesem folgend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12, und weitere Beschlüsse; und VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 26, 62 ff. und weitere Beschlüsse; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; sowie Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Schreiben vom 24. April 2007 im Notifizierungsverfahren 2006/658/D, Rn. 1, abgedruckt als Anlage 2 zu Drs.

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 15, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.; ferner VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 17; sowie Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 11 ME 479/07 -, zitiert nach juris, Rn. 3; a.A. VG Minden, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 897/05 -, zitiert nach juris; so wohl auch VG Halle, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 3 B 881/07 -, zitiert nach juris, Rn. 12).

    Diese Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nicht isoliert zu betrachten, sondern in Zusammenhang mit den Regelungen der formellen und materiellen Voraussetzung der Erlaubniserlangung insbesondere in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV zu sehen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 m.w.N.; VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16; VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 41 f.).

    Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22 m.w.N.; sowie Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; diesem folgend VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12 ff.; ferner VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 7 L 1398/08.F -, zitiert nach juris, Rn. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 35 ff.; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff., und vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; diesem folgend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12, und weitere Beschlüsse, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 26 ff., und weitere Beschlüsse; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 7 ff. des Umdrucks; so auch Diegmann, ZRP 2007, 126 [129]).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 63; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]; siehe auch aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).

    147 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19; Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

    Eine Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten ist daher von grundlegender Bedeutung, um der Möglichkeit einer unzulässigen Steigerung des staatlichen Wettangebots zu begegnen ( a.A. BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 63; Ruttig, ZfWG 2008, 202 [203]).

    So lässt sich beispielsweise fragen, ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, den Vertrieb der Sportwetten auf eine begrenzte Anzahl von Fachgeschäften oder Annahmestellen zu beschränken, die auf die Vermittlung von Sportwetten und anderen Glücksspielen mit einem besonderen Gefährdungspotential spezialisiert sind (siehe z.B. § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 - NGlüSpG -, Nds. GVBl. 2007, S. 756; sowie Drs. 15/4090 des Landtages von Niedersachsen vom 4. Oktober 2007 zum Entwurf des niedersächsisches Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts, S. 47; dazu Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 66; vgl. auch Drs. 14/2205 des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, S. 24), und ob der gesetzgeberische Spielraum in der Weise eingeschränkt sei, dass der Vertrieb nicht mehr durch Handelsvertreter, sondern durch Angestellte der DKLB erfolgen dürfe (zu den Vorteilen dieses Modells aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

    Zur Umsetzung dieser Vorgabe wird in § 8 Abs. 6 AG GlüStV eine starre numerische Bestimmung getroffen (kritisch zu einer solchen unflexibeln Regelung, die nicht kurzfristig den tatsächlichen Verhältnissen und Entwicklungen angepasst werden kann: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 48; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 65).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 66; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (vgl. Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 47 ff., und vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 51 ff.; a.A. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 68).

    Im Land Berlin sind ferner - soweit ersichtlich - noch nicht einmal Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung erlassen worden (zu "Werberichtlinien der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zu § 5 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV" Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 68; und VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 51).

    Da sich somit die Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass - jedenfalls in der Übergangszeit - nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren geboten sei (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - VG 35 A 518.07 -, S. 14 des Umdrucks; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - OVG 1 S 42.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks), nach Ablauf der Übergangszeit (nunmehr) zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (in diese Richtung Nds. OVG, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55, und vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 77; offen VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 22; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 90 ff., und vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

    Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 30, 33, 53; weitergehend sogar EuGHE 2003, 13519 [Lindman], Rn. 24, mit einer Forderung nach Vorlage einer Untersuchung zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zur Spielsuchtbekämpfung; dazu Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 73; sowie Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 4 des Umdrucks; ferner Schreiben der Bundesregierung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 - Wi 424.27 -, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 40 ff.).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 72 ff.; sowie VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 72 ff., und vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; diesem folgend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12, und weitere Beschlüsse; sowie VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 26, 62 ff. und weitere Beschlüsse; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; sowie Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Schreiben vom 24. April 2007 im Notifizierungsverfahren 2006/658/D, Rn. 1, abgedruckt als Anlage 2 zu Drs.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

    Diese Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nicht isoliert zu betrachten, sondern in Zusammenhang mit den Regelungen der formellen und materiellen Voraussetzung der Erlaubniserlangung insbesondere in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV i.V.m. § 5 AG GlüStV zu sehen (vgl. ergänzend VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 16; sowie ebenfalls ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.c] m.w.N.).

    Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; diesem folgend VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12 ff.; siehe auch ergänzend VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 7 L 1398/08.F -, zitiert nach juris, Rn. 5; sowie ebenfalls ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb]; ferner VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 18 ff.; diesem folgend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12, und weitere Beschlüsse, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 26 ff., und weitere Beschlüsse; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 7 ff. des Umdrucks; so auch Diegmann, ZRP 2007, 126 [129]).

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).

    122 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19; Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).

    Eine Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten ist daher von grundlegender Bedeutung, um der Möglichkeit einer unzulässigen Steigerung des staatlichen Wettangebots zu begegnen ( a.A. ergänzend BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 41; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]; Ruttig, ZfWG 2008, 202 [203]).

    So lässt sich beispielsweise fragen, ob es verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, den Vertrieb der Sportwetten auf eine begrenzte Anzahl von Fachgeschäften oder Annahmestellen zu beschränken, die auf die Vermittlung von Sportwetten und anderen Glücksspielen mit einem besonderen Gefährdungspotential spezialisiert sind (siehe z.B. § 5 Abs. 5 Niedersächsisches Glücksspielgesetz vom 17. Dezember 2007 - NGlüSpG -, Nds. GVBl. 2007, S. 756; sowie Drs. 15/4090 des Landtages von Niedersachsen vom 4. Oktober 2007 zum Entwurf des niedersächsisches Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts, S. 47; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; vgl. auch Drs. 14/2205 des Landtags von Baden-Württemberg vom 8. Januar 2008 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, S. 24), und ob der gesetzgeberische Spielraum in der Weise eingeschränkt sei, dass der Vertrieb nicht mehr durch Handelsvertreter, sondern durch Angestellte der DKLB erfolgen dürfe (zu den Vorteilen dieses Modells aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 63).

    Zur Umsetzung dieser Vorgabe wird in § 8 Abs. 6 AG GlüStV eine starre numerische Bestimmung getroffen (kritisch zu einer solchen unflexibeln Regelung, die nicht kurzfristig den tatsächlichen Verhältnissen und Entwicklungen angepasst werden kann: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 48; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]).

    Die gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Annahmestellen auf 1.100 Annahmestellen bedeutet zwar eine graduelle Einschränkung um knapp 10%, aber keine kategoriale Veränderung und ist damit nicht ausschlaggebend (so auch zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Rheinland-Pfalz von 1.312 auf 1.252 Annahmestellen [4,5%]: VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie zur Verringerung der Anzahl der Annahmestellen in Baden-Württemberg von 3.764 auf 3.656 bzw. auf 3.612 Annahmestellen [2,9% bzw. 4% ]: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 43 bzw. - ergänzend - vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 32; kritisch auch zur [faktischen] Verringerung der Annahmestellen in Niedersachsen auf 2.480 Annahmestellen [10%]: VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 50; sowie auch ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [2]; a.A. zur Sachlage in Bayern: Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 22, und ergänzend vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 44).

    Darüber hinaus haben der Glücksspielstaatsvertrag und das Glücksspielgesetz keine ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung geschaffen (vgl. Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 25; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg, Urteile vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 32, 47 ff., und ergänzend vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 51 ff.; a.A. - ergänzend - Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3]).

    Im Land Berlin sind ferner - soweit ersichtlich - noch nicht einmal Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung erlassen worden (zu "Werberichtlinien der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zu § 5 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [3]; und VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130.06 -, zitiert nach juris, Rn. 51).

    Da sich somit die Verfassungswidrigkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols bereits aus der Betrachtung der sportwettenbezogenen Rechtsnormen ergibt, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob entgegen der bisherigen vorläufigen Annahme, dass - jedenfalls in der Übergangszeit - nur eine sektorale Betrachtung der einzelnen Spielsuchtgefahren geboten sei (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - VG 35 A 518.07 -, S. 14 des Umdrucks; in diese Richtung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 - OVG 1 S 42.07 -, S. 10 ff. des Umdrucks), nach Ablauf der Übergangszeit (nunmehr) zusätzlich eine Gesamtschau aller glücksspielrechtlichen Regelungen erforderlich ist (in diese Richtung Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, zitiert nach juris, Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.2; offen VG Trier, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 22; a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 B 298/08 -, zitiert nach juris, Rn. 90 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48; VG Potsdam, Beschluss vom 2. April 2008 - 3 L 687.07 -, zitiert nach juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 61).

    Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 30, 33, 53; weitergehend sogar EuGHE 2003, 13519 [Lindman], Rn. 24, mit einer Forderung nach Vorlage einer Untersuchung zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zur Spielsuchtbekämpfung; dazu ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] cc]; sowie ebenfalls ergänzend Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 1205/08 -, S. 4 des Umdrucks; ferner Schreiben der Bundesregierung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4866 - Wi 424.27 -, ZfWG 2008, 173 ff., Rn. 40 ff.).

    OVG, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] cc]; sowie VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 72 ff., und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; diesem folgend VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 179/08 -, zitiert nach juris, Rn. 12, und weitere Beschlüsse; sowie VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 26, 62 ff. und weitere Beschlüsse; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 K 995/07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; sowie Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Schreiben vom 24. April 2007 im Notifizierungsverfahren 2006/658/D, Rn. 1, abgedruckt als Anlage 2 zu Drs.

  • VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09  

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Er musste zur Weitergeltung der Untersagung diese auch nicht neu verfügen, da sie als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist (vgl. hierzu u. a. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris, Rn 28; VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris, Rn 20f; Bay. VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, juris, Rn 41f; jeweils m.w.N.).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Dauerverwaltungsaktes ist somit die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. u.a. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris; Bay.-VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 -, juris).

    Die ihr erteilte maltesische Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten entfaltet keine Legalisierungswirkung in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Niedersachsen, da es mangels entsprechender Harmonierungsvorschriften keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union gibt (vgl. u.a. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008 - 12 B 256/08 -, juris, Rn 14, m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O., Rn 31).

    Dies ist jedoch dann anders zu beurteilen, wenn für den Betroffenen gar keine Möglichkeit besteht, eine Erlaubnis zu erlangen und dieser Ausschluss im Widerspruch zu höherrangigem Recht steht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O., Rn 33, m.w.N.).

    Die bereits im Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 12 B 2908/07 - ausgeführte Einschätzung der Kammer wurde und wird in der Rechtsprechung inzwischen von zahlreichen Gerichten für die Regelungen in Niedersachsen bzw. vergleichbare Regelwerke in anderen Bundesländern geteilt (vgl. für Niedersachsen: Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, juris; VG Hannover, Urteile vom 1. Dezember 2008, a.a.O., und vom 19. Januar 2009 - 10 A 4384/08 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 B 364/08 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 13. August 2008 - 5 B 179/08 -, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG; VG Göttingen, Beschluss vom 29. April 2009 - 1 B 54/09 -, juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris, und vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris; für andere Bundesländer: VG Koblenz, Urteil vom 26. März 2008 - 5 K 1512/07.KO -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. November 2008 - 7 K 3264/07 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 17. November 2008 - AUK 5 K 06.1177 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 K 37/06 -, juris; VG München, Urteil vom 27. Januar 2009 - M16K08.2263 - juris; Bay. VGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.774 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 BS 5/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2008 - 1 S 203/07 -, juris, und Beschluss vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 -, juris; und zahlreiche weitere Verwaltungsgerichte).

    Bezüglich der auch vom Kläger ins Feld geführten anders lautenden Regelungen für Pferde- und Rennwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I 1922, S. 335, 393), zuletzt geändert durch Art. 119 Abs. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I, S. 2407) ist deshalb nicht von einer durchgreifenden Inkohärenz auszugehen, weil auffällige Suchterscheinungen wegen des vergleichsweise kleinen Spielerkreises (0,5 - 1 % des Glücksspielmarktes) nicht aufgetreten sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; und Beschluss vom 16. Februar 2009, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008, a.a.O.; Zweifel: Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, juris).

    Der Anteil am Glücksspielmarkt (21,5 %) ist im Vergleich zum Anteil des Toto- und Lottoblocks (29,9%) etwa gleich groß (vgl. BT-Drs. 16/6551, S. 2) und das Spiel an Geldspielgeräten enthält ein eher höheres Suchtpotenzial (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; und vom 16. Februar 2009, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008, a.a.O.).

    Zum anderen schließt sich die Kammer der diesbezüglichen Auffassung des Nds. OVG (Beschlüsse vom 8. Juli 2008, a.a.O., und vom 16. Februar 2009, a.a.O.) an, wonach das Fehlen eines hinreichenden Gutachtens zur Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht deren Rechtswidrigkeit zur Folge hat, zumindest dann nicht, wenn - wie vorliegend in § 27 Glücksspielstaatsvertrag vorgesehen - eine begleitende Evaluierung der Auswirkungen der Regelungen durch die Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder unter Mitwirkung des Fachbeirates vorgeschrieben ist.

    Das heißt, entsprechende gesetzliche Vorschriften können auch durch zeitlich später erstellte Gutachten untermauert werden (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O., Rn 75).

  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

    Diesen lehnte das Oberverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Hauptsache (Berufung), die zugleich als Erörterungstermin im Abänderungsverfahren anberaumt war, durch den mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 8. Juli 2008 ab (vgl. insoweit auch den mit selbem Datum im Verfahren 11 MC 71/08 ergangenen Parallelbeschluss des OVG, [...]).
  • VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 44; so auch ausdrücklich für Sportwettenuntersagungen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - ; OVG Münster, Beschlüsse vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -, Rdnr. 55 und vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, Rdnr. 3 f., juris; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 6 S 1972/06 -, NVwZ 2007, 724 und vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - Rdnr. 7, juris; VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 - , juris; Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; a.A. VG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 - Rdnr. 8-13, juris; sowie VG Ansbach, Beschluss vom 6. Februar 2008 - AN 4 S 08.00094 -, juris).

    Der Erlass eines neuen oder teilweise geänderten Bescheides war nicht erforderlich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - ).

    Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - ; Beschluss vom 17. März 2005 - 11 ME 369/03 - , NVwZ 2005, 1336; VGH München, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05/457 - , juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131).

    Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) die Auffassung vertritt, das bloße Fehlen einer Erlaubnis könne dann nicht zur Begründung einer Untersagungsverfügung herangezogen werden, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit bestehe, eine derartige Erlaubnis zu erlangen und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehe, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

    Die darüber hinaus gehende detaillierte Ausgestaltung der Sportwetten kann angesichts der zahlreichen inhaltlichen gesetzlichen Vorgaben der Exekutive überlassen bleiben, um eine Überfrachtung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - ; Bay. VGH, Beschluss vom 2 Juni 2008 - 10 CS 08.1008 - a.a.O.; VG Stade, Beschluss vom 23. Mai 2008 - 6 B 608/08 - a. A: VG Berlin, Beschluss vom 2 April 2008 - 35 A 52.08 - u. vom 5. Mai 2008 - 35 A 108.08 - jeweils juris).

    Eine derartige Verordnung wird nach den Angaben des Antragsgegners gegenwärtig vorbereitet (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - ).

    So führt das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) aus:.

    Die Kammer folgt insoweit der Bewertung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) hierzu ausgeführt hat:.

  • VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdnr. 44; so auch ausdrücklich für Sportwettenuntersagungen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - ; VGH München, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 - Rdnr. 11, 15, juris; OVG Münster, Beschlüsse vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -, Rdnr. 55 und vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, Rdnr. 3 f., juris; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 6 S 1972/06 -, NVwZ 2007, 724 und vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - Rdnr. 7, juris; VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 - , juris; Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; a.A. VG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 - Rdnr. 8-13, juris; sowie VG Ansbach, Beschluss vom 6. Februar 2008 - AN 4 S 08.00094 -, juris).

    Der Erlass eines neuen oder teilweise geänderten Bescheides war nicht erforderlich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -).

    Es gibt keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08; Beschluss vom 17. März 2005 - 11ME 369/03 - , NVwZ 2005, 1336; VGH München, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05/457, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131).

    Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) die Auffassung vertritt, das bloße Fehlen einer Erlaubnis könne dann nicht zur Begründung einer Untersagungsverfügung herangezogen werden, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit bestehe, eine derartige Erlaubnis zu erlangen und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehe, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

    Die darüber hinaus gehende detaillierte Ausgestaltung der Sportwetten kann angesichts der zahlreichen inhaltlichen gesetzlichen Vorgaben der Exekutive überlassen bleiben, um eine Überfrachtung der gesetzlichen Vorschriften zu vermeiden (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 2 Juni 2008 - 10 CS 08.1008 - a.a.O.; VG Stade, Beschluss vom 23. Mai 2008 - 6 B 608/08 - a. A.: VG Berlin, Beschlüsse vom 2. April 2008 - 35 A 52.08 - und vom 5. Mai 2008 - 35 A 108.08 - jeweils juris).

    Eine derartige Verordnung wird nach den Angaben der Terminsvertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung in allernächster Zukunft in Kraft treten (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08).

    So führt das Gericht in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) aus:.

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08  

    Keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Vollstreckungsverfahren;

    Dieses Begehren hat der Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 8. Juli 2008 abgelehnt (11 MC 71/08 - , Nds. VBl. 2008, 317 = GewArch 2009, 76 = ZfWG 2008, 255; ein vergleichbarer Beschluss erging gleichzeitig in dem Parallelverfahren 11 MC 489/07, vgl. dazu den Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 -).

    Nach Erlass des o. a. Beschlusses des Senats vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) bat der Antragsteller den Antragsgegner darum, von Vollstreckungsmaßnahmen (weiterhin) abzusehen, weil geprüft werden solle, ob gegen die beiden o. a. Beschlüsse Verfassungsbeschwerde zu erheben sei.

    Der Antragsgegner hat die Untersagungsverfügung aus dem Jahre 2005 auch unter Geltung der neuen Rechtslage ab 1. Januar 2008 ausdrücklich aufrecht erhalten (vgl. hierzu Beschl. d. Sen. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 - im Verfahren des Antragstellers).

    Die Erklärung des Antragstellers ist im vorliegenden Fall jedoch vor dem Hintergrund plausibel, dass der Senat mit dem o. a. Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08) im Verfahren des Antragstellers gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage ab 1. Januar 2008 aufgrund einer mündlichen Verhandlung weiterhin die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung bestätigt hat.

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08  

    Bundeslandesweite Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

    1a) Rechtsgrundlage der als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Beschl. d. Sen. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 - OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2007 - 4 B 1246/06 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Berlin, Urt. v. 5.5.2008 - 35 A 108.08 -, jeweils juris; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: August 2007, § 35 Rn. 21 m.w.Nachw.; in diesem Sinne auch BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06 -, NVwZ 2008, 301) anzusehenden Verfügung ist seit dem 1. Januar 2008 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV (Nds. GVBl. 2007, 768) i.V.m. § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG (v. 17.12.2007, Nds. GVBl. 2007, 756).

    Der Erlass eines neuen Bescheides war nicht erforderlich (vgl. erk. Sen. Beschl. v. 8.7.2008 - 11 MC 71/08 -, Nds. VBl. 2009, 315 = GewArch 2009, 76 = ZfWG 2008, 255).

    Jedoch überwiegt im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der niedersächsischen Rechtslage das Interesse der privaten Glücksspiel- bzw. Sportwettenanbieter an der vorübergehenden Fortführung ihrer Tätigkeit (vgl. im Einzelnen Beschl. d. Sen. v. 2.5.2007 - 11 ME 104/07 - 8.7.2008 - 11 MC 71/08 - und 16.2.2009 - 11 ME 367/08 - m.w.N., abrufbar unter www.dbovg.niedersachsen.de).

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

  • OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09  

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol;

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07  

    Vertrieb von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06  

    Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09  

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

  • OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10  

    Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol;

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715  

    Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671  

    Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928  

    Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08  

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676  

    Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit

  • VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999  

    Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10  

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

  • OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09  

    Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig

  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

  • OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09  

    Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08  

    Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

    Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

  • VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09  

    Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu

  • OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der

  • OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07  

    Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08  

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17  

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von sog. produktspezifischen

  • VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10  

    Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in

  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

  • VG Braunschweig, 13.08.2008 - 5 B 179/08  

    Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11  

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08  

    Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

  • VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07  

    Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09  

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

  • VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06  

    Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel

  • VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07  

    Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des

  • VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09  

    Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 36/09  

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung von privaten Sportwetten

  • OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09  

    OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09  

    Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06  

    Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur

  • VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11  

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970  

    Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376  

    1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07  

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07  

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09  

    Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06  

    Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig

  • VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10  

    Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09  

    Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09  

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08  

    Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols

  • VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07  
  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09  

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07  

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09  

    Veranstaltung von Sportwetten unzulässig

  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07  

    Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag

  • VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08  

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland

  • VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08  

    Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland

  • VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08  

    Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht

  • VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10  

    Untersagung der privaten Sportwettenvermittlung bleibt vollziehbar.

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07  

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07  

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10  

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08  

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 4 S 08.01112  

    Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet durch eine

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08  

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08  

    Festsetzung, Untersagung, Vermittlung

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08  

    Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol,

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08  

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08  

    Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08  

    Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag

  • VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07  

    Sportwetten, Vermittlung, Oddset

  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09  

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08  

    Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08  

    Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna

  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08  

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 24.10.2008 - 7 L 1250/08  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - 7 L 1034/08  

    Sportwetten, Glücksspiel, Staatsvertrag

  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07  

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu

  • VG Gelsenkirchen, 12.08.2008 - 7 L 882/08  

    Sportwetten

  • VG Wiesbaden, 29.07.2008 - 5 L 475/08  

    Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag

  • VG Wiesbaden, 08.10.2008 - 5 L 935/08  

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2008 - 7 L 967/08  

    Gebühren, Sportwetten, Antrag

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 LC 273/06  
  • VG Bremen, 18.12.2008 - 5 K 3235/07  
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