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   OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07   

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https://dejure.org/2009,1717
OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07 (https://dejure.org/2009,1717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.06.2009 - 6 U 261/07 (https://dejure.org/2009,1717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 6 U 261/07 (https://dejure.org/2009,1717)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 4 UWG; § 4 GlueStV

  • Judicialis

    Glücksspiel; Sportwetten; Wette; Internetverbot; Internet

  • aufrecht.de

    Vermitteln von Sportwetten im im Internet mit festen Quoten verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag/Wettbewerbsrecht trotz DDR-Lizenz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; Wettbewerbswidrigkeit von Zuwiderhandlungen

  • Glücksspiel & Recht

    Glücksspielverbot im Internet bestätigt

  • kanzlei.biz

    Finger weg von Glücksspielen

  • kanzlei.biz

    Finger weg von Glücksspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 4 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11
    Verfassungsmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; Wettbewerbswidrigkeit von Zuwiderhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Abs. 4 GlüStV
    Das Verbot öffentlicher Glücksspiele ist verfassungsgemäß / Ein Verstoß gegen den GlüStV ist auch wettbewerbswidrig

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Verbot von Sportwetten im Internet

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verbot von Sportwetten im Internet bestätigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Verbot von Glücksspielen verstößt nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

Papierfundstellen

  • ZfWG 2009, 268
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten nach den oben wiedergegebenen Klageanträgen zur Unterlassung verurteilt und die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt; die Verurteilung zur Auskunftserteilung hat das Berufungsgericht  entsprechend dem Schadensersatzantrag  auf Handlungen des Beklagten zu 1 beschränkt (OLG Frankfurt, ZfWG 2009, 268).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    Auf Klage der ... mbH Hessen wurden die ... und ... jüngst verurteilt, es zu unterlassen, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen (vgl. OLG Frankfurt, Urteile vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 und 6 U 261/07 -, juris).
  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

    Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des

    Das Kohärenzkriterium dient somit der Unterbindung willkürlichen, rechtsmissbräuchlichen staatlichen Vorgehens (so auch OLG Frankfurt, Urt. vom 4. Juni 2009, aaO, S. 62).

    Wie das Landgericht bereits ausgeführt hat (und entsprechend etwa das OLG Frankfurt, Urt. vom 4. Juni 2009, a.a.O., Seite 64; LG Köln, Urt. vom 9. Juli 2009, 31 O 599/08, S. 22; LG Hannover, Urt. vom 28. Januar 2009, 21 O 105/08, S. 9), ist aber auch kein Grund dafür ersichtlich, warum nicht für unterschiedliche Glücks- und Geldspiele unterschiedliche Wege der Regulierung festgelegt werden können, solange nur der Zweck der Eindämmung der Spielsucht und der Prävention vor der Spielsucht beachtet wird.

    Das ist aber nicht der Fall, weil das Ausführungsgesetz keinen vom Glücksspielstaatsvertrag abweichenden Regelungsgehalt enthält (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 6 U 261/07 - für das Hessische Glücksspielgesetz unter Hinweis auf Hessischen VGH und Urteil vom gleichen Tag, a.a.O., S. 53; Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 - juris Rn. 5 f; sowie unter Hinweis auf VGH Baden Württemberg Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 BS 96/08 - juris Rn. 62 ff.; ebenso auch OVG Sachsen, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 WS 179/07 -, Anlage CBH 35 für das sächsische Ausführungsgesetz unter Hinweis auf OVG Berlin/Brandenburg m.w.Rpsr.

  • LG Wiesbaden, 27.07.2009 - 11 O 29/09

    Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis von Verbänden; Unterlassungsanspruch gegen eine

    Insoweit teilt die Kammer die Auffassung des OLG Frankfurt am Main im Verfahren 6 U 261/07 (Anlage AG 21).
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