Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Berücksichtigung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Offensichtliche Rechtswidrigkeit von allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützten Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorrang des Suspensivinteresses des Vermittlers von Sportwetten trotz ...

• vewu.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offensichtliche Rechtswidrigkeit von allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützten Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorrang des Suspensivinteresses des Vermittlers von Sportwetten trotz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Staatliches Sportwettenmonopol: VGH setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Schutz privater Sportwetten-Anbieter - Untersagungsverfügung gegen Betreiberin eines Wettbüros außer Kraft gesetzt - aktuell herrscht Rechtsunsicherheit

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vollstreckung von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwetten-Anbieter ausgesetzt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols - Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig ausgesetzt

Papierfundstellen

• ESVGH 62, 67
• ESVGH 62, 70
• VBlBW 2012, 34
• DÖV 2011, 941
• ZfWG 2011, 423

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 (C-46/08 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 (8 C 2.10 u.a.) können allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten derzeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

  Der Senat geht davon aus, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (C-46/08 , NVwZ 2010, 1422; C-316/07 , NVwZ 2010, 1409; C-409/06 , NVwZ 2010, 1419) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 (8 C 2.10, 8 C 4.10, 8 C 11.10) und vom 11.07.2011 (8 C 12.10) mit Blick auf das staatliche Sportwettenmonopol als offen anzusehen ist.

  Es spricht deshalb entgegen der Auffassung des Antragsgegners vieles für eine rechtlich unzulässige Auswechslung der Ermessenserwägungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 - und - 8 C 4.10 -), die nicht mehr von der nach § 114 Satz 2 VwGO zulässigen Möglichkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen gedeckt sein dürfte.

  Für Fälle wie den vorliegenden, wo es um die Vermittlung von Sportwetten über eine Online-Standleitung zu einem Veranstalter im Internet geht, sind hingegen nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 - und - 8 C 11.10 -) keine Anhaltspunkte ersichtlich, unter denen ausnahmsweise das behördliche Ermessen auf Null reduziert wäre.

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Zur Begründung verwies er auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 (8 C 13.09) und des beschließenden Senats vom 20.01.2011 (6 S 1685/10), wonach der Erlaubnisvorbehalt in § 4 GlüStV unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols Gültigkeit besitze.

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, 549; zum nicht "monopolakzessorischen" Erlaubnisvorbehalt bei den sog. Internetverboten BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 -.; Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136).

  Die vom Antragsgegner für seine gegenteilige Ansicht herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 (a.a.O.) hält den Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols in den Fällen für anwendbar, in denen das mit der Untersagungsverfügung umgesetzte Verbot (in jenem Fall § 21 Abs. 2 Satz 1 GlüStV) nicht an die problematische Monopolregelung, also den Wettanbieter, anknüpft.

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Zur Begründung verwies er auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 (8 C 13.09) und des beschließenden Senats vom 20.01.2011 (6 S 1685/10), wonach der Erlaubnisvorbehalt in § 4 GlüStV unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols Gültigkeit besitze.

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, 549; zum nicht "monopolakzessorischen" Erlaubnisvorbehalt bei den sog. Internetverboten BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 -.; Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht und vom beschließenden Senat entschiedenen Fälle zum Erlaubnisvorbehalt betreffen Wettveranstalter, die unmittelbar gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - ; Senatsbeschluss vom 20.01.2011, a.a.O.).

 
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Der Senat geht davon aus, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (C-46/08 , NVwZ 2010, 1422; C-316/07 , NVwZ 2010, 1409; C-409/06 , NVwZ 2010, 1419) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 (8 C 2.10, 8 C 4.10, 8 C 11.10) und vom 11.07.2011 (8 C 12.10) mit Blick auf das staatliche Sportwettenmonopol als offen anzusehen ist.

  Es spricht deshalb entgegen der Auffassung des Antragsgegners vieles für eine rechtlich unzulässige Auswechslung der Ermessenserwägungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 - und - 8 C 4.10 -), die nicht mehr von der nach § 114 Satz 2 VwGO zulässigen Möglichkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen gedeckt sein dürfte.

• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Der Senat geht davon aus, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (C-46/08 , NVwZ 2010, 1422; C-316/07 , NVwZ 2010, 1409; C-409/06 , NVwZ 2010, 1419) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 (8 C 2.10, 8 C 4.10, 8 C 11.10) und vom 11.07.2011 (8 C 12.10) mit Blick auf das staatliche Sportwettenmonopol als offen anzusehen ist.

  Für Fälle wie den vorliegenden, wo es um die Vermittlung von Sportwetten über eine Online-Standleitung zu einem Veranstalter im Internet geht, sind hingegen nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 - und - 8 C 11.10 -) keine Anhaltspunkte ersichtlich, unter denen ausnahmsweise das behördliche Ermessen auf Null reduziert wäre.

• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Der Senat geht davon aus, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (C-46/08 , NVwZ 2010, 1422; C-316/07 , NVwZ 2010, 1409; C-409/06 , NVwZ 2010, 1419) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 (8 C 2.10, 8 C 4.10, 8 C 11.10) und vom 11.07.2011 (8 C 12.10) mit Blick auf das staatliche Sportwettenmonopol als offen anzusehen ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Urteilen vom 01.06.2011 und vom 11.07.2011 (a.a.O.) die Entscheidungen des Senats, denen diese Rechtsauffassung zugrunde lag, aufgehoben und die entsprechenden Verfahren zurückverwiesen.

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 (C-46/08 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 (8 C 2.10 u.a.) können allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten derzeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats).

  Der Senat geht davon aus, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (C-46/08 , NVwZ 2010, 1422; C-316/07 , NVwZ 2010, 1409; C-409/06 , NVwZ 2010, 1419) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 (8 C 2.10, 8 C 4.10, 8 C 11.10) und vom 11.07.2011 (8 C 12.10) mit Blick auf das staatliche Sportwettenmonopol als offen anzusehen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV normierte Sportwettenmonopol mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar ist und dementsprechend glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gestützt auf das staatliche Monopol rechtmäßig sind (Senatsurteil vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, ZfWG 2010, 24).

  Damit wurde wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit dem grundrechtlich geschützten Recht der Antragstellerin auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) und damit einhergehend der unionsrechtlich verbürgten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 56 und Art. 49 AEUV (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 10.12.2009, a.a.O., m.w.N.) trotz fehlender Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV der Vorrang eingeräumt.

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, 549; zum nicht "monopolakzessorischen" Erlaubnisvorbehalt bei den sog. Internetverboten BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 -.; Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht und vom beschließenden Senat entschiedenen Fälle zum Erlaubnisvorbehalt betreffen Wettveranstalter, die unmittelbar gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - ;… Senatsbeschluss vom 20.01.2011, a.a.O.).

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Der Senat geht davon aus, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 (C-46/08 , NVwZ 2010, 1422; C-316/07 , NVwZ 2010, 1409; C-409/06 , NVwZ 2010, 1419) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 (8 C 2.10, 8 C 4.10, 8 C 11.10) und vom 11.07.2011 (8 C 12.10) mit Blick auf das staatliche Sportwettenmonopol als offen anzusehen ist.
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses

  Das gilt unabhängig von der Frage, ob das Betreiben eines Spiel- und Wettbüros nach dem bis zum 30.6.2012 geltenden Glücksspielsstaatsvertrag und nach dem am 1.7.2012 in Kraft getretenen Ersten Glücksspielsänderungsstaatsvertrag als rechtmäßig zu erachten ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.8.2011 - 6 S 1695/11 - ESVGH 62, 70 und Beschl. v. 19.11.2012 - 6 S 342/12 - Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

  vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 11.10 -, Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10

  Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 - OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2011 - 4 B 48/11 - Bay. VGH, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 -, jeweils a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 - 8 C 11.10 -, a.a.O.; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, a.a.O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 - 8 C 11.10 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, a.a.O.; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 114 Rdnr. 89.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …

  VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris.
• OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …

  etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.8.2011 - 6 S 1695/11 -, juris.
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …

  Erstmals mit Beschluss vom 31.08.2011 (- 6 S 1695/11 -, ESVGH 62, 70) hat der Senat nach den genannten Urteilen des EuGH und den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 u.a. - (zur Rechtslage in Baden-Württemberg) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden können.
• VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Dies gilt insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass sich nach den grundlegenden Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen bundesweit die Rechtsprechung in diese Richtung vereinheitlicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris; VGH Hessen, Beschluss vom 9. August 2011 - 8 B 926/10 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2011 - 3 K 8285/10 - VG Minden, Urteil vom 8. August 2011 - 3 K 816/11 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 6 L 495.10 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 27. April 2011 - 6 K 2126/06 - VG Köln, Beschluss vom 11. April 2011 - 1 L 382.11 -, juris, und Urteile vom 5. April 2011 - 1 K 4589.07 - und - 1 K 8130.09 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 28. März 2011 -4 K 2687/10.GI -, juris; VG Bremen, Urteil vom 10. März 2011 - 5 K 1919.09 -, abrufbar: http://www.verwaltungsgericht.bremen.de; VG Stuttgart, Urteile vom 14. Februar 2011 - 4 K 4482/10 - und vom 16. Dezember 2010 - 4 K 3645/10 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 K 2979/07 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 5. November 2010 - 4 K 5873/04 -, juris) und die bislang von einigen Oberverwaltungsgerichten angeführten Gegenargumente von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht übernommen worden sind.

  Zu Recht haben der VGH Hessen (…Beschluss vom 9. August 2011 - 8 B 926/10 - , juris, Rn. 27) und der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris, Rn. 8) im Rahmen der Interessenabwägung auch die absehbare Weiterentwicklung des Glücksspielrechts berücksichtigt und den sofortigen Vollzug der Untersagungsverfügung angesichts des von allen Ländern angestrebten Konzessionsmodells und der damit einhergehenden Legalisierung als unverhältnismäßig erachtet (…so auch Beschluss der Kammer vom 15. April 2011 - VG 35 L 177.11 -, juris, Rn. 73, a.E.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06

  Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter

  VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07

  Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

  VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31. August 2011 - 6 S 1695/11 -, juris.
• VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den …

  Das der zuständigen Erlaubnisbehörde in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV eingeräumte Ermessen ist darüber hinaus auch kein freies Ermessen, sondern vielmehr durch die gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags (s. § 1 GlüStV), die betroffenen Grundrechte der privaten Bewerber (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) sowie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…vgl. BayVGH zuletzt vom 19.7.2011 a.a.O. RdNr. 39 m.w.N.;… NdsOVG vom 21.6.2011 a.a.O. RdNrn. 28 ff.; VGH BW vom 31.8.2011 Az. 6 S 1695/11 RdNr. 6; im Ergebnis in diesem Sinne wohl auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13

  Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit
• VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10

  Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
• OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 273/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier: Anordnung der aufschiebenden …
• VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11

  Sportwetten
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2012 - 6 S 3335/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vollzug des Ersten …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 6 S 2325/11

  Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren vor dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 …
• VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10

  Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 10 CS 11.1889

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 274/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12

  Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 4 B 1139/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Untersagung einer …
• KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei …
• VG Karlsruhe, 03.02.2012 - 1 K 2280/11

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Werbung für Sportwetten
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12

  Fortführung der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von unter Geltung …
• VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2313

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …