Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV
- Wolters Kluwer
Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV
- Wolters Kluwer
Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV
- Wolters Kluwer
Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG; § 26 Abs. 2 GlüStV, Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV
Glücksspielrecht: Sperrzeitregelung | Sperrzeit für Spielhallen Sperrzeitverlängerung Sperrzeitverordnung öffentliches Bedürfnis besondere örtliche Verhältnisse landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage Suchtprävention - vdai.de
Die Ermächtigungsgrundlage für die Sperrzeitverordnung Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV ist in formeller und materieller Hinsicht verfassungsmäßig. Sie entspricht der Verpflichtung des Landesgesetzgebers zu bundestreuem Verhalten, ist hinreichend bestimmt und ist mit den ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGGlüStV Art. 11 Abs. 2 S. 2
Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Sperrzeit für Spielhallen in Augsburg
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Sperrzeit für Augsburger Spielhallen rechtmäßig
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Augsburger Spielhallen bleiben täglich von 3.00 Uhr bis 9.00 Uhr geschlossen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verlängerung der Sperrzeit für Augsburger Spielhallen bis 9 Uhr gültig - Landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage mit Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
Papierfundstellen
- ZfWG 2014, 75
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Die Geeignetheit eines Mittels ist bereits dann gegeben, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (…BayVGH, U.v. 10.10.2011 - 22 N 11.1075 - juris Rn. 32; BVerfG, U.v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 - juris Rn. 114).Sie ist zulässig, weil das Eingriffsmittel nicht übermäßig belastend ist und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigen Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerfG, U.v. 30.7. 2008 - 1 BvR 3262/07 - juris Rn. 95).
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075
Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse für eine von der allgemeinen Regelung in § 8 BayGastV abweichende Festsetzung der Sperrzeit bejaht die Rechtsprechung aber auch dann, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Beibehaltung der allgemeinen Sperrzeit die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Frage stellt (…BayVGH, B.v. 3.3.2011 - 22 ZB 09.1257 - juris Rn. 5 m.w.N.; U.v. 10.10.2011 - 22 N 11.1075 - juris Rn. 10).Die Geeignetheit eines Mittels ist bereits dann gegeben, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (BayVGH, U.v. 10.10.2011 - 22 N 11.1075 - juris Rn. 32;… BVerfG, U.v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 - juris Rn. 114).
- VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Mit der Verordnungsermächtigung zum Erlass einer Sperrzeitverordnung in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV hält sich der Gesetzgeber im Rahmen der so verstandenen Gesetzgebungszuständigkeit (für die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV, § 25 Abs. 1 GlüStV i.V.m. Art. 9 Abs. 3 AGGlüStV und § 25 Abs. 2 i.V.m Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV vgl. BayVerfGH, E.v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 - juris Rn. 79 ff.).Demgegenüber verfolgt der Verordnungsgeber mit der durch die Sperrzeitverlängerung bewirkten Angebotsverknappung zum Zweck der Suchtprävention und des Spielerschutzes besonders wichtige Gemeinwohlziele, die selbst objektive Berufswahlbeschränkungen rechtfertigen würden (BayVerfGH, E.v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 - juris Rn. 102).
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose (BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 - juris Rn. 34). - BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97
Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (BVerwG, B.v. 24.10.1997 - 3 BN 1.97 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Dazu gehören die Erhöhung der Gesamtzahl der Geld- und Warenspielautomaten in Spielhallen auf maximal zwölf statt bisher zehn Geräte, die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zwölf Sekunden auf fünf Sekunden und die Erhöhung der maximalen Verlustmöglichkeit im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (vgl. BayVGH, U.v. 17.2.2012 - 10 BV 11.482 - juris Rn. 53). - BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12
Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter …
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Voraussetzung ist nicht mehr eine besondere Störungsempfindlichkeit des Gebiets oder die Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet, sondern lediglich ein Abweichen von den üblichen (durchschnittlichen) Verhältnissen im jeweiligen Bundesland bezogen auf das durch das Automatenspiel verursachte Gefährdungspotential (so auch BVerwG, B.v. 3.5.2013 - 8 BN 3.12 - juris Rn. 6). - BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der besonderen örtlichen Verhältnisse, bedeutet dies folgendes: Die von der Antragsgegnerin ihrer Prognose zugrunde gelegten Feststellungen müssen geeignet sein, ein überdurchschnittliches bzw. im Vergleich zum Landesdurchschnitt atypisches Gefahrenpotential für die Entstehung von Glücksspielsucht zu belegen, wobei auch hier der allgemeine sicherheitsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, der für die Annahme einer Gefahr erforderlich ist, von der Größe und dem Gewicht des drohenden Schadens abhängt (BVerwG, U.v. 2.7.1991 - 1 C 4.90 - juris Rn.16). - VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 NE 09.2019
Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrzeitverordnung
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Dies setzt in der Regel atypische Gebietsverhältnisse im Sinne einer besonderen Störungsempfindlichkeit voraus (st. Rspr. vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2010 - 22 NE 09.2019 - Rn. 21 m.w.N.). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber grundsätzlich einen Prognosespielraum bzw. eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Ungewissheit über die Auswirkungen eines Gesetzes eingeräumt und sich darauf beschränkt, unter Berücksichtigung des zu prüfenden Sachbereichs, der Beurteilungsmöglichkeit und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter eine Evidenz- bzw. Vertretbarkeitskontrolle durchzuführen (…BVerfG, B.v. 14.10.1975 - 1 BvL 3570 - juris Rn. 96; B.v. 6.10.1987 - 1 BvR 1086/82 - juris Rn. 75). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12
Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse
- BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90
Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94
Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
- BVerwG, 18.04.1996 - 1 NB 1.96
Gewerberecht: Sperrzeiten für Spielhallen als gesetzliches Anliegen des …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 22 ZB 09.1257
Ablehnung einer beantragten Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13
Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung
Auf welche Weise dieses Ziel umgesetzt werden soll, obliegt in erster Linie der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers (vgl. allgemein hierzu etwa BayVGH, Urteil vom 23. Juli 2013 - 10 N 13.210 u.a. -, juris). - VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035
Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
Für den Erlass einer Rechtsverordnung genügt - entsprechend ihres Charakters als abstrakt-generelle Regelung - eine abstrakte Gefahr mit einer vom Einzelfall losgelösten Betrachtung (…vgl. BayVerfGH, E.v. 29.10.2018 - Vf. 21-VII-17 - VerfGHE 71, 272 = juris Rn. 40; BayVGH, U.v. 23.7.2013 - 10 N 13.210 u.a. - VGHE n.F. 66, 151 = juris Rn. 58).Allerdings verlangt die Feststellung einer abstrakten Gefahr eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2014 - 6 C 28.13 - GewArch 2015, 258 = juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 23.7.2013 - 10 N 13.210 u.a. - VGHE n.F. 66, 151 = juris Rn. 58).
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
Generell gilt, dass Maßnahmen der Verhältnisprävention (Regulierungsmaßnahmen zur Begrenzung der Verfügbarkeit von Glücksspielen) wirksamer sind als Maßnahmen der Verhaltensprävention (Aufklärungsmaßnahmen; vgl. ausführl.: VGH München, Beschl. v. 23.7.2013, 10 N 13.210 u.a., juris Rn. 44).
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
Für den Erlass einer Rechtsverordnung genügt - entsprechend ihres Charakters als abstrakt-generelle Regelung - eine abstrakte Gefahr mit einer vom Einzelfall losgelösten Betrachtung (…vgl. BayVerfGH, E.v. 29.10.2018 - Vf. 21-VII-17 - VerfGHE 71, 272 = juris Rn. 40; BayVGH, U.v. 23.7.2013 - 10 N 13.210 u.a. - VGHE n.F. 66, 151 = juris Rn. 58).Allerdings verlangt die Feststellung einer abstrakten Gefahr eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2014 - 6 C 28.13 - GewArch 2015, 258 = juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 23.7.2013 - 10 N 13.210 u.a. - VGHE n.F. 66, 151 = juris Rn. 58).
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
Namentlich kann dahin stehen, ob die vorstehend genannte Härtefallregelung aufgrund ihrer Abweichung von den Vorgaben des Staatsvertrags gegen den sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden, für alle Länder verbindlichen Grundsatz der Bundestreue bzw. des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens verstößt, wonach jedes Bundesland gehalten ist, auch nach der Transformierung eines Staatsvertrags in "innerstaatliches Landesrecht" auf die Interessen der anderen Länder, die sich im Staatsvertrag gebunden haben, Rücksicht zu nehmen und die staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (vgl. hierzu VGH München, Urt. v. 23.7.2013, ZfWG 2014, 75, juris Rn. 37). - VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14
Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen
Zwar bleibt ein Bundesland nach der Transformation der Regelungen eines Staatsvertrages in "innerstaatliches" Landesrecht auch weiterhin zur Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Länder, die sich im Staatsvertrag vertraglich gebunden haben, verpflichtet und muss sich somit an die mit den anderen Bundesländern getroffene Vereinbarung halten (Bay. VGH, Urteil vom 23. Juli 2013 - 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216 - , juris Rdnr. 37 m.w.N.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. Juni 2014 - a.a.O. Rdnr. 24). - VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
Für den Erlass einer Rechtsverordnung genügt - entsprechend ihres Charakters als abstrakt-generelle Regelung - eine abstrakte Gefahr mit einer vom Einzelfall losgelösten Betrachtung (…vgl. BayVerfGH, E.v. 29.10.2018 - Vf. 21-VII-17 - VerfGHE 71, 272 = juris Rn. 40; BayVGH, U.v. 23.7.2013 - 10 N 13.210 u.a. - VGHE n.F. 66, 151 = juris Rn. 58).Allerdings verlangt die Feststellung einer abstrakten Gefahr eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2014 - 6 C 28.13 - GewArch 2015, 258 = juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 23.7.2013 - 10 N 13.210 u.a. - VGHE n.F. 66, 151 = juris Rn. 58).
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
Namentlich kann dahinstehen, ob die vorstehend genannte Härtefallregelung aufgrund ihrer Abweichung von den Vorgaben des Staatsvertrags gegen den sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden, für alle Länder verbindlichen Grundsatz der Bundestreue bzw. des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens verstößt, wonach jedes Bundesland gehalten ist, auch nach der Transformierung eines Staatsvertrags in "innerstaatliches Landesrecht" auf die Interessen der anderen Länder, die sich im Staatsvertrag gebunden haben, Rücksicht zu nehmen und die staatsvertraglich eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (vgl. hierzu VGH München, Urt. v. 23.7.2013, ZfWG 2014, 75, juris Rn. 37). - VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.211
Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
Mit Schriftsätzen vom 25., 26., 27. und 29. Januar 2013 haben die Antragsteller gegen diese Sperrzeitverordnung jeweils Normenkontrollanträge gestellt (Az. 10 N 13.210, 10 N 13.212, 10 N 13.214, 10 N 13.216) und gleichzeitig beantragt:. - OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 A 284/15
Sperrzeitverkürzung; Spielhalle; besondere örtliche Verhältnisse; Kohärenzgebot; …
Die in der Regelung enthaltenen Beschränkungen der Betriebszeiten für Spielhallen sind zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet, erforderlich und angemessen (…näher dazu OVG Hamburg a. a. O. Rn. 37 ff.; BayVGH, Urt. v. 23. Juli 2013 - 10 N 13.210 u. a. -, juris Rn. 43 ff.). - VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.217
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.07.2013 - I-4 U 187/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Ermöglichung der Teilnahme Minderjähriger an Glücksspielen mangels ausreichender Dokumentation der Testkäufe
- rechtsportal.de
GlüStV § 4 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 11
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Ermöglichung der Teilnahme Minderjähriger an Glücksspielen mangels ausreichender Dokumentation der Testkäufe - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rubellosverkauf an Minderjährige
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Nachweis bei Lotto-Testkauf durch Minderjährige
Verfahrensgang
- LG Münster, 21.09.2012 - 22 O 37/11
- OLG Hamm, 09.07.2013 - I-4 U 187/12
Papierfundstellen
- ZfWG 2014, 75
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10
Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12
Unter Berücksichtigung der vom Senat mit Urteil vom 31.07.2012 (4 U 21/10 OLG Hamm) aufgestellten Grundsätze sei ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO hier nicht zulässig.§ 4 Abs. 3 GlüStV und die darauf basierende nordrhein-westfälische Ausführungsvorschrift sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ( Senat , Urteil vom 31.07.2012 - 4 U 21/10 = ZfWG 2012, 365;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 4 UWG Rn. 11.137c).
Nach diesen Grundsätzen musste sich die Beklagte somit diejenigen Informationen beschaffen, die für die Ausräumung der ihr vorgeworfenen Verstöße sprechen (so auch Senat , Urteil vom 31.07.2012 - 4 U 21/10 = ZfWG 2012, 365).
- OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10
Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende …
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12
Auf Grund ihrer Mitgliederstruktur hat sie die umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet (… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., Einleitung Rn. 2.29; OLG Naumburg WRP 2010, 1567, 1572). - BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12
Sie ist verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen und von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, NJW-RR 2002, 612, 613 - DIE PROFIS - m. w. N.).
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06
Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12
Die hierfür notwendige Überzeugung des Tatrichters erfordert eine persönliche Gewissheit, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, NJW 2008, 2846 ff. m. w. N.). - BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12
Denn sie lässt - vorbehaltlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht - nationale Vorschriften unberührt, die sich auf Glücksspiele beziehen (Erwägungsgrund 9 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG) (BGH, GRUR 2011, 169 Rn. 19 - Lotterien und Kasinospiele ;… Köhler /Bornkamm, a. a. O.). - OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12
Gleichwohl bleibt es dabei, dass nach § 8 Abs. 2 UWG eine Zurechnung des Verhaltens der unmittelbar Verantwortlichen erfolgen kann (auch OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2010 - 9 U 258/10).
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
Die Klage des aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Klägers (…vgl. OLG München, WRP 2009, 1014, bei juris Rz. 22; OLG Hamm, WRP 2013, 1394, bei juris Rz. 26) ist mit dem Hauptklageantrag zulässig, aber unbegründet.Verstöße gegen den GlüStV sind i.d.R. auch geeignet, die Interessen der Mitbewerber und der Verbraucher spürbar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen (OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16, 20; KG, GRUR-RR 2010, 29, 31;… so Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., 2014, Rn. 11.137c zu § 4 UWG; zu § 4 Abs. 3 GlüStV OLG Hamm, WRP 2013, 1394, bei juris Rz. 30).
Eine etwaige Nichtigkeit des zivilrechtlichen Vertrags ändert nichts an der von der Klägerin behaupteten Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen im Sinne der vorgenannten Regelungen (OLG Hamm, WRP 2013, 1394, bei juris Rz. 32, u.H. auf OLG München, Beschluss vom 27.04.2011 - 29 U 697/11).
Gleichwohl kann nach § 8 Abs. 2 UWG eine Zurechnung des Verhaltens der unmittelbar Verantwortlichen erfolgen (OLG Hamm, WRP 2013, 1394, bei juris Rz. 33, u.H. auf OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2010 - 9 U 258/10; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2014 - 2 U 175/13).
Eine solche Verpflichtung ist gerade nicht geregelt worden (OLG Hamm, WRP 2013, 1394, bei juris Rz. 36).
Rechtsprechung
| VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Kein Eingriff des Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit dem Versagungsgrund des § 42 Abs. 2 LGlüG
- vdai.de
Mit dem Versagungsgrund des § 42 Abs. 2 GlSpielG BW (Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund) hat der Landesgesetzgeber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen.
- Justiz Baden-Württemberg
Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 33i GewO
Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund durch den Landesgesetzgeber - rechtsportal.de
Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht - Erlaubnispflicht; Spielhalle
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13
Papierfundstellen
- ZfWG 2014, 75 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 6 S 857/13
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidriger Norm
Auszug aus VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
§ 42 Abs. 2 LGlüG verstößt nicht gegen das Recht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes (…vgl. auch, allgemein zur Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, BayVerfGH a.a.O.; VG Freiburg, Beschl. v. 16.01.2013 - 2 K 2508/12 - und Beschl. v. 13.12.2012 - 3 K 2074/12 -, juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2013 - 6 S 857/13 -).Denn damals war der neue Glücksspielstaatsvertrag bereits in Kraft getreten (am 01.07.2012); die Einwände der Klägerin gegen die unmittelbare Wirkung von § 25 Abs. 2 1. GlüÄndStV sind unbegründet (vgl. Beschluss der Kammer vom 31.10.2012 - 5 K 1746/12 - vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2013 a.a.O.).
- VG Freiburg, 25.04.2013 - 5 K 212/13
Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle - zur Übergangsregelung in § 51 …
Auszug aus VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
Das gilt insbesondere für die Frage, ob die Übergangsvorschriften des Landesglücksspielgesetzes für Spielhallen, für die bereits eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eine unzulässige Rückwirkung anordnen (§ 51 Abs. 4 und 5 LGlüG; vgl. den Beschluss der Kammer vom 25.04.2013 - 5 K 212/13 - juris, unwirksam geworden infolge eines vor dem Verwaltungsgerichtshofs geschlossenen Vergleichs); denn der Klägerin war gerade noch keine solche Erlaubnis erteilt worden. - VG Freiburg, 13.12.2012 - 3 K 2074/12
Versagung einer Spielhallenkonzession auf der Grundlage der Glücksspielgesetze
Auszug aus VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
§ 42 Abs. 2 LGlüG verstößt nicht gegen das Recht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes (…vgl. auch, allgemein zur Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen, BayVerfGH a.a.O.; VG Freiburg, Beschl. v. 16.01.2013 - 2 K 2508/12 - und Beschl. v. 13.12.2012 - 3 K 2074/12 -, juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2013 - 6 S 857/13 -).
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 54.88
Verfassungsmäßigkeit des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO - Geltungsumfang des § 3 Abs. 3 …
Auszug aus VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
Etwas anderes lässt sich auch nicht (…anders etwa Weidemann/Krappel a.a.O.) aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 Abs. 3 Satz 2 SpielV 1985 bzw. zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO schließen (…BVerwG, Urt. v. 09.10.1984 - 1 C 11.83 - NVwZ 1985, 268; Urt. v. 24.04.1990 - 1 C 54.88 - NVwZ 1990, 1075). - BVerwG, 09.10.1984 - 1 C 11.83
Gewerberecht - Spielhalle - Erlaubnis - Versagung - Übermäßiges Ausnutzen des …
Auszug aus VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
Etwas anderes lässt sich auch nicht (…anders etwa Weidemann/Krappel a.a.O.) aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 Abs. 3 Satz 2 SpielV 1985 bzw. zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO schließen (BVerwG, Urt. v. 09.10.1984 - 1 C 11.83 - NVwZ 1985, 268;… Urt. v. 24.04.1990 - 1 C 54.88 - NVwZ 1990, 1075). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
Auszug aus VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
Insbesondere hat der Landesgesetzgeber mit § 42 Abs. 2 LGlüG nicht in die beim Bund verbleibende Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Spielautomaten eingegriffen (vgl. §§ 33c bis f GewO; dazu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2009 - 6 S 1110/07 - juris, Rdnr. 45). - VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
Auszug aus VG Freiburg, 30.07.2013 - 5 K 2495/12
19 Die Kammer hat auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass es sich bei § 42 Abs. 2 LGlüG um Recht der Spielhallen handelt, für das der Bund eine Gesetzgebungszuständigkeit gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht (mehr) besitzt (im Ergebnis ebenso VG Berlin, Urt. vom 01.03.2013 - 4 K 336.12 - juris, Rdnr. 116;… Bayer. VerfGH, Entsch. v. 28.06.2013 - 10 VII 12 u. a. - Juris, Rdnr. 79 ff.; Pagenkopf in: NJW 2012, 2918; a.A. etwa Weidemann/Krappel, NVwZ 2013, 673 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juli 2013 - 5 K 2495/12 - wird abgelehnt. - VG Freiburg, 10.10.2013 - 5 K 1260/13
Überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse an Fortführung einer Spielhalle
Zwar hat die Kammer in ihren bisher ergangenen einschlägigen Entscheidungen erkennen lassen, dass sie der Rechtauffassung des Antragstellers nach gegenwärtigem Stand der Literatur und Rechtsprechung letztlich wohl in keinem Punkt folgen wird (vgl. Beschl. v. 25.04.2013 - 5 K 211/13 - m.w.N., auch VG Freiburg, Beschl. v. 30.07.2013 - 4 K 1107/13 - zur Frage der Gesetzgebungskompetenz auch Urt. v. 30.07.2013 - 5 K 2495/12 - juris).Sie geht von einem nach Nr. 54.1 Streitwertkatalog 2004 erhöhten Hauptsachestreitwert aus (vgl. schon Kammerurteil vom 30.07.2013 - 5 K 2495/12 -) und berücksichtigt durch dessen Halbierung die Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes.
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Besondere Begründung für das Aussetzen der verwaltungrechtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über das beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Vorabentscheidungsverfahren
- Justiz Baden-Württemberg
§ 94 VwGO, Art 267 AEUV
Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Vorabentscheidungsverfahrens und Klärung der Rechtsfragen durch Obergerichte - rechtsportal.de
VwGO § 94; AEUV Art. 267 Abs. 2
Besondere Begründung für das Aussetzen der verwaltungrechtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über das beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Vorabentscheidungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 11.06.2013 - 3 K 698/13
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 1630
- NVwZ 2013, 1630 ZfWG 2014, 75 (Ls.)
- VBlBW 2014, 18
- ZfWG 2014, 75
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
§ 94 VwGO kann aber auch dann - entsprechend - anwendbar sein, wenn gemeinschaftsrechtliche Fragen, die in einem Verfahren entscheidungserheblich sind, bereits Gegenstand eines beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahrens sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.05.2005 - 4 C 6.04 - NVwZ 2005, 1061, 1067 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.03.2012 - 6 S 2325/11 - NVwZ-RR 2012, 622 und vom 21.10.2009 - 6 S 166/09 - VBlBW 2010, 124;… Rudisile in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, § 94 Rn. 60). - BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12
Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen - nach Ergehen der angefochtenen Entscheidung - mittlerweile seine frühere Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie (…Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl L 347 vom 11.12.2006, S. 1) einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran hinderten, u.a. Abgaben auf Spiele und Wetten sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten und einzuführen; für die Vergnügungssteuer könne der Charakter einer Umsatzsteuer "zweifelsfrei" verneint werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.2013 - 9 B 50.12 - juris). - EuGH, 24.10.2013 - C-440/12
Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Vorabentscheidungsverfahren C-440/12 nach § 94 VwGO auszusetzen, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
- FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, können zumindest die Antworten auf die ersten beiden Fragen, die das Finanzgericht Hamburg in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 21.09.2012 - 3 K 104/11 - dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt hat, für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sein. - OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 ME 160/12
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
Die Besonderheit, dass die Fragen, die Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sind, sowohl in der aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. Normenkontrollurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris; Beschluss vom 02.05.2013 - 2 S 408/13 -) als auch anderer Obergerichte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 5 B 1983/12 - HGZ 2013, 108; Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.01.2013 - 9 ME 160/12 - DVBl. 2013, 460 und 9 OB 173/12 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 26.02.2013 - 14 A 2916/12 - juris und neuerdings Beschluss vom 03.07.2013 - 14 A 1158/13 - juris) bereits geklärt sind, soweit sie die Erhebung der Vergnügungssteuer betreffen, hat das Verwaltungsgericht hingegen nicht berücksichtigt. - OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 OB 173/12
Grundsätze zur Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
Die Besonderheit, dass die Fragen, die Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sind, sowohl in der aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. Normenkontrollurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris; Beschluss vom 02.05.2013 - 2 S 408/13 -) als auch anderer Obergerichte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 5 B 1983/12 - HGZ 2013, 108; Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.01.2013 - 9 ME 160/12 - DVBl. 2013, 460 und 9 OB 173/12 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 26.02.2013 - 14 A 2916/12 - juris und neuerdings Beschluss vom 03.07.2013 - 14 A 1158/13 - juris) bereits geklärt sind, soweit sie die Erhebung der Vergnügungssteuer betreffen, hat das Verwaltungsgericht hingegen nicht berücksichtigt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 14 A 2916/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weitere Steuer in Form der Vergnügungssteuer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
Die Besonderheit, dass die Fragen, die Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sind, sowohl in der aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. Normenkontrollurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris; Beschluss vom 02.05.2013 - 2 S 408/13 -) als auch anderer Obergerichte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 5 B 1983/12 - HGZ 2013, 108; Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.01.2013 - 9 ME 160/12 - DVBl. 2013, 460 und 9 OB 173/12 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 26.02.2013 - 14 A 2916/12 - juris und neuerdings Beschluss vom 03.07.2013 - 14 A 1158/13 - juris) bereits geklärt sind, soweit sie die Erhebung der Vergnügungssteuer betreffen, hat das Verwaltungsgericht hingegen nicht berücksichtigt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 14 A 1158/13
Zulässigkeit der kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer für …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
Die Besonderheit, dass die Fragen, die Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sind, sowohl in der aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. Normenkontrollurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris; Beschluss vom 02.05.2013 - 2 S 408/13 -) als auch anderer Obergerichte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 5 B 1983/12 - HGZ 2013, 108; Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.01.2013 - 9 ME 160/12 - DVBl. 2013, 460 und 9 OB 173/12 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 26.02.2013 - 14 A 2916/12 - juris und neuerdings Beschluss vom 03.07.2013 - 14 A 1158/13 - juris) bereits geklärt sind, soweit sie die Erhebung der Vergnügungssteuer betreffen, hat das Verwaltungsgericht hingegen nicht berücksichtigt. - VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09
Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
§ 94 VwGO kann aber auch dann - entsprechend - anwendbar sein, wenn gemeinschaftsrechtliche Fragen, die in einem Verfahren entscheidungserheblich sind, bereits Gegenstand eines beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahrens sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.05.2005 - 4 C 6.04 - NVwZ 2005, 1061, 1067 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.03.2012 - 6 S 2325/11 - NVwZ-RR 2012, 622 und vom 21.10.2009 - 6 S 166/09 - VBlBW 2010, 124;… Rudisile in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, § 94 Rn. 60). - VGH Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 6 S 2325/11
Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren vor dem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2013 - 2 S 1321/13
§ 94 VwGO kann aber auch dann - entsprechend - anwendbar sein, wenn gemeinschaftsrechtliche Fragen, die in einem Verfahren entscheidungserheblich sind, bereits Gegenstand eines beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahrens sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.05.2005 - 4 C 6.04 - NVwZ 2005, 1061, 1067 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.03.2012 - 6 S 2325/11 - NVwZ-RR 2012, 622 und vom 21.10.2009 - 6 S 166/09 - VBlBW 2010, 124;… Rudisile in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, § 94 Rn. 60). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
- VGH Hessen, 17.01.2013 - 5 B 1983/12
Spielapparatesteuer
- VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
Das Verfahren ist auch nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., B. v. 22.7.2013 - 2 S 1321/13 -, juris, Rn. 6 und B. v. 26.5.1998 - 14 S 812/98 -, juris, Rn. 3). - VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen
Das Verfahren ist auch nicht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO auszusetzen (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., B. v. 22.7.2013 - 2 S 1321/13 -, juris, Rn. 6 und B. v. 26.5.1998 - 14 S 812/98 -, juris, Rn. 3). - VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23
Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
Insofern es sich bei der Entscheidung, ob ein Verfahren gemäß § 94 VwGO analog ausgesetzt wird, auch dann wenn ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig ist, um eine Entscheidung handelt, die im Ermessen des Gerichts steht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 2 S 1321/13 -, Rn. 5, juris), spricht zwar einiges dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht dahin tendiert, ebenso die Unionsrechtskonformität des § 71a VwGO als offen anzusehen, da es ansonsten eine andere Ermessensentscheidung getroffen hätte.
Rechtsprechung
| VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12.GI |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 33c GewO, § 48 VwVfG
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung - Wolters Kluwer
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung
- vdai.de
Beginn der Frist für die Zulässigkeit der Rücknahme (§ 48 HessVwVfG) einer Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten mit Kenntnis der Behörde von deren Rechtswidrigkeit.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfWG 2014, 75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- VG Gießen, 18.08.2010 - 8 K 4083/09
Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung
Auszug aus VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12
Mit Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI - wurden der Bescheid der Beklagten vom 03.08.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 19.10.2009 aufgehoben.Die fraglichen Geeignetheitsbescheinigungen seien vielmehr von Anfang an rechtswidrig gewesen (vgl. VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, S. 6 f. UA).
Der Beklagten wurde jedoch erst durch das Urteil des erkennenden Gerichts vom 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI - hinreichend bewusst, dass die Geeignetheitsbestätigung vom 22.01.2009 von Anfang an rechtwidrig war.
Dies wurde von dem erkennenden Gericht bereits in dem Urteil über den Widerruf der dem Kläger erteilten Geeignetheitsbestätigung ausgeführt (vgl. VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, S. 7 UA).
Bezogen auf den Jugendschutz und das gesellschaftliche Interesse an einer Eindämmung des Glücksspiels sind nicht nur Fragen der Buchhaltung und des Speisenangebots entscheidend, sondern ob es einem durchschnittlichen Gaststättenbesucher möglich ist, sich von einem Spielgerät dieser Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben bzw. ob ein solches "Wandern" von einem Geldspielgerät zum nächsten auch durch verschiedene Gaststätten hindurch ohne formelles Verlassen einer der Gaststätten möglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.03.1990 - 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244, 245; VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, S. 8 UA; B. v. 01.07.2010 - 8 L 1716/10 -, S. 3 BA).
- VG Gießen, 04.04.2011 - 8 L 220/11
Geeignetheitsbescheinigung
Auszug aus VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12
Für die entsprechende Beurteilung ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen (vgl. VG Gießen, B. v. 04.04.2011 - 8 L 220/11.GI -, juris, Rdnr. 9;… B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI -, juris, Rdnr. 23). - VG Gießen, 15.08.2008 - 8 L 1472/08
Geldspielgeräte im Verkaufsraum einer Tankstelle
Auszug aus VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12
Eine solche Auslegung folgt aus dem Sinn und Zweck von § 1 SpielV, das Glücksspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449).
- BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 47.88
Begriff der Spielhalle bei benachbarten Räumen
Auszug aus VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12
Bezogen auf den Jugendschutz und das gesellschaftliche Interesse an einer Eindämmung des Glücksspiels sind nicht nur Fragen der Buchhaltung und des Speisenangebots entscheidend, sondern ob es einem durchschnittlichen Gaststättenbesucher möglich ist, sich von einem Spielgerät dieser Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben bzw. ob ein solches "Wandern" von einem Geldspielgerät zum nächsten auch durch verschiedene Gaststätten hindurch ohne formelles Verlassen einer der Gaststätten möglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.03.1990 - 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244, 245; VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, S. 8 UA; B. v. 01.07.2010 - 8 L 1716/10 -, S. 3 BA). - VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96
Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der …
Auszug aus VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12
Eine solche Auslegung folgt aus dem Sinn und Zweck von § 1 SpielV, das Glücksspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449). - BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91
Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …
Auszug aus VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12
Eine solche Auslegung folgt aus dem Sinn und Zweck von § 1 SpielV, das Glücksspiel nur an Orten zuzulassen, an denen das Spielen den Hauptzweck darstellt und die deshalb besonderen Zulässigkeitsanforderungen unterliegen, sowie an Orten, an denen die Zulassung einer begrenzten Anzahl von Geldspielautomaten unter Wahrung des Jugendschutzes aus anderen Gründen vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, B. v. 18.03.1991 - 1 B 30.91 -, GewArch 1991, 225, 226; VGH Bad.-Württ., U. v. 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294; VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, GewArch 2008, 448, 449). - VG Gießen, 15.11.2010 - 8 L 2163/10
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung
Auszug aus VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12
Für die entsprechende Beurteilung ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen (…vgl. VG Gießen, B. v. 04.04.2011 - 8 L 220/11.GI -, juris, Rdnr. 9; B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI -, juris, Rdnr. 23). - VG Gießen, 01.07.2010 - 8 L 1716/10
Spielhallenbetrieb
Auszug aus VG Gießen, 11.07.2013 - 8 K 1277/12
Bezogen auf den Jugendschutz und das gesellschaftliche Interesse an einer Eindämmung des Glücksspiels sind nicht nur Fragen der Buchhaltung und des Speisenangebots entscheidend, sondern ob es einem durchschnittlichen Gaststättenbesucher möglich ist, sich von einem Spielgerät dieser Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben bzw. ob ein solches "Wandern" von einem Geldspielgerät zum nächsten auch durch verschiedene Gaststätten hindurch ohne formelles Verlassen einer der Gaststätten möglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.03.1990 - 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244, 245; VG Gießen, U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, S. 8 UA; B. v. 01.07.2010 - 8 L 1716/10 -, S. 3 BA).
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 10 A 1970/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Mangelndes Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums in eine Automatenspielstätte mit sechs Geldspielgeräten
- ra.de
- rechtsportal.de
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - 9 K 1416/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 10 A 1970/12
Papierfundstellen
- ZfWG 2014, 75
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 10 A 1970/12
vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 - und vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -.vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 2 A 1891/12
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Neubau einer Tankstelle auf …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 10 A 1970/12
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2013 - 2 A 1891/12 - m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 10 A 2596/11
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - 10 A 1970/12
vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Mai 2013 - 10 A 2611/11 - und vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 19. April 2013 - 10 A 2596/11 -, NVwZ-RR 2013, 706 = juris Rn. 28 ff., m. w. N. Siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2013 - 10 A 1969/12 -, juris Rn. 4 und - 10 A 1970/12 -, ZfWG 2014 = juris Rn. 4. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 6 A 2397/15
Gerichtliche Nachprüfung der Beurteilung der Dienstfähigkeit durch den …
- 10 A 1970/12 -, juris, Rn. 7, und vom 7. August 2012 - 1 A 1225/10 -, juris, Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen. - VG Köln, 29.01.2014 - 23 K 2890/13
Abweichung vom Mindestabstand zur nächst gelegenen Spielhalle in atypischen …
vgl. (zum Verbot der Mehrfachkonzession) OVG NRW, Beschlüsse vom 7.8.2013 - 10 A 1969/12 und 10 A 1970/12 -. - OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - 11 N 10.14
Kindernachzug; Visumanträge vor und nach Vollendung des 16. Lebensjahres; erstes …
Im Zulassungsverfahren ist die Einbeziehung des Bescheides vom 27. August 2009 ohnehin nicht mehr möglich, weil dies zu einer Veränderung des Streitgegenstandes führen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16. Juli 2009 - OVG 11 N 50.07 - Beschluss v. 13. Januar 2010 - OVG 9 N 5.08 - OVG Münster, Beschluss v. 7. August 2013 - 10 A 1970/12 -, alle bei juris, jeweils Rz. 7).
Rechtsprechung
| VG Gießen, 19.07.2013 - 8 L 1268/13.GI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 80 Abs 5 VwGO, § 33c Abs 2 S 1 GewO
Automatenaufstellererlaubnis - Wolters Kluwer
Automatenaufstellererlaubnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfWG 2014, 75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Gießen, 17.12.1999 - 8 G 4155/99
Zum Widerruf der Erlaubnis nach GewO § 33c bei nachträglich eintretender …
Auszug aus VG Gießen, 19.07.2013 - 8 L 1268/13
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung der beschließenden Kammer (VG Gießen, B. v. 17.12.1999 - 8 G 4155/99 -, GewArch 2000, 153 f.). - VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 711/10
Spielhallenerlaubnis, Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, Widerruf, …
Auszug aus VG Gießen, 19.07.2013 - 8 L 1268/13
Steuerschulden in dieser Höhe rechtfertigen es, eine Automatenaufstellererlaubnis nicht zu erteilen, weil insoweit Unzuverlässigkeitsgründe i. S. d. § 33c Abs. 2 S.1 GewO vorliegen (vgl. VG Gelsenkirchen, B. v. 23.07.2010 - 7 L 711/10 - juris, Rdrn. 5 ff.).