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   EuGH, 11.06.2015 - C-98/14   

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https://dejure.org/2015,12934
EuGH, 11.06.2015 - C-98/14 (https://dejure.org/2015,12934)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2015 - C-98/14 (https://dejure.org/2015,12934)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - C-98/14 (https://dejure.org/2015,12934)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Berlington Hungary u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind - Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Freier Dienstleistungsverkehr; Glücksspiele; Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind; Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind - Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos ...

  • rechtsportal.de

    Steuerliche Beschränkungen für den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen und entschädigungsloses Verbot von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Fõvárosi Törvényszék

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geldspielautomaten - Ungarn übertreibt im Kampf gegen Spielsucht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Betriebsverbot von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos europarechtswidrig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ungarisches Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verstößt möglicherweise gegen Dienstleistungsfreiheit - Gesetzgeber muss bei Widerruf der Genehmigung Inhabern von Spielhallen angemessene Entschädigung zahlen oder einen hinreichend langen ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Berlington Hungary u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind - Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos ...

Papierfundstellen

  • ZfWG 2015, 336
 
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Wird zitiert von ... (164)

  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    So muss der Steuerschuldner nach den --auch von den Mitgliedstaaten und den nationalen Gerichten zu beachtenden (z.B. EuGH-Urteil Berlington Hungary vom 11. Juni 2015 C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 80, 88, m.w.N.)-- Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und von Treu und Glauben eindeutig bestimmbar sein (zum Grundsatz der Rechtsicherheit vgl. EuGH-Urteile Tomoiaga vom 9. Juli 2015 C-144/14, EU:C:2015:452, Rz 34 f., m.w.N., und Salomie und Oltean vom 9. Juli 2015 C-183/14, EU:C:2015:454, Rz 31); er muss den Umfang der ihm auferlegten Pflicht im Zeitpunkt des "Abschlusses eines Rechtsgeschäfts" rechtssicher erkennen und bestimmen können (EuGH-Urteil Traum EOOD vom 9. Oktober 2014 C-492/13, EU:C:2014:2267, Rz 29, m.w.N.).
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

    Eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von Sonder- oder Ausschließlichkeitsrechten kann der Verwirklichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung dienen, da sie die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen lenkt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14, a.a.O., Berlington Hungary -).

  • BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-390/12, a.a.O., Pfleger -, vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - und vom 14. Juni 2017 - C-685/15 [ECLI:EU:C:2017:452], Online Games -).

    Eine begrenzte Erlaubnis von Glücksspielen im Rahmen von Sonder- oder Ausschließlichkeitsrechten kann der Verwirklichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung dienen, da sie die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen lenkt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14, a.a.O., Berlington Hungary -).

  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

    Eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen i.S. von Art. 56 AEUV liegt u.a. bei Dienstleistungen vor, die ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Erbringer ohne Ortswechsel einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger erbringt (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 26, m.w.N.).

    Für die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit genügt es zudem, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, ein Interesse daran hatten oder haben, im Inland Glücksspielstätten zu eröffnen (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 27, m.w.N.).

    bb) Eine Steuer auf Spielgeräte in Spielhallen kann zu einem Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit führen (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 30, 33).

    Diese müssen ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Unionsrechts, insbesondere der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, ausüben (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 34, m.w.N.).

    cc) Art. 56 AEUV verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen --selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten--, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 35, m.w.N.).

    Dagegen erfasst Art. 56 AEUV solche Maßnahmen nicht, deren einzige Wirkung es ist, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats berühren (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 36, m.w.N.).

    Diese kann vorliegen, wenn die Betreiber von Spielhallen mehrheitlich in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 38, m.w.N.).

    dd) Eine nicht diskriminierende Steuer auf Spielgeräte in Spielhallen ist demgemäß nur dann als Hindernis für den mit Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie so hoch ist, dass sie in ihren Wirkungen einem Verbot des Betreibens solcher Spielgeräte gleichkommt (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 41, m.w.N.).

    Dem Wortlaut dieser Bestimmung zufolge bezeichnet der Ausdruck "technische De-facto-Vorschriften" nicht die steuerlichen Maßnahmen selbst, sondern die damit verbundenen technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 93 bis 96).

    Folglich können steuerrechtliche Vorschriften wie die über die Erhebung einer Spielgerätesteuer, die wie im Fall der hamburgischen Spielvergnügungsteuer von keiner technischen Spezifikation oder sonstigen Vorschrift begleitet werden, deren Einhaltung sie sicherstellen sollen, nicht als "technische De-facto-Vorschriften" eingestuft werden (EuGH-Urteil Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386, Rz 97).

  • EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

    Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro

    Eine beschränkende Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren nach der streitigen nationalen Regelung vorgesehene, muss jedoch den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen, d. h., sie muss geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 64).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nur dann als geeignet angesehen werden kann, die Verwirklichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kakavetsos-Fragkopoulos, C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 42, sowie entsprechend Urteil Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 64).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-342/14

    X-Steuerberatungsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es nämlich insbesondere, dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. Urteil Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Soweit der Europäische Gerichtshof nationale Regelungen, mit denen das Automatenspiel in stationären Glücksspielstätten eingeschränkt wurde, am Maßstab der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit gemessen hat, war nach dem jeweiligen Vorabentscheidungsersuchen des nationalen Gerichts ein grenzüberschreitender Sachverhalt jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. nur EuGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - C-470/11 [ECLI:EU:C:2012:505], Garkalns - NVwZ 2012, 1162 und vom 11. Juni 2015 - C-98/14 [ECLI:EU:C:2015:386], Berlington Hungary - ZfWG 2015, 336 ).

    Dies wird auch daran deutlich, dass eine nationale Verwendungsbeschränkung nur dann als "sonstige Vorschrift" mitteilungspflichtig ist, wenn sie die Nutzungskanäle für das betreffende Erzeugnis verringert (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-98/14 - ZfWG 2015, 336 und vom 13. Oktober 2016 - C-303/15 - Rn. 26).

    Dies traf auf die mitgliedstaatlichen Verbote der Verwendung von Spielautomaten außerhalb von Spielcasinos, die der Europäische Gerichtshof als notifizierungspflichtig angesehen hat, zu (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juni 2015 - C-98/14 - ZfWG 2015, 336 Rn. 99 und vom 19. Juli 2012 - C-213/11 u.a. - NVwZ-RR 2012, 717 ).

  • EuGH, 04.06.2019 - C-665/18

    Pólus Vegas

    La demande de décision préjudicielle porte sur l'interprétation de l'article 56 TFUE, lu à la lumière de l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386), ainsi que de l'article 17 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (ci-après la «Charte»).

    S'appuyant sur l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386), Pólus Vegas a introduit, au mois d'octobre 2016, une demande de rectification de la taxe acquittée auprès des autorités fiscales hongroises, faisant valoir que les modifications apportées à la loi sur les jeux de hasard par la loi modificative de 2011 étaient contraires à l'article 56 TFUE et réclamant un différentiel de taxe en sa faveur.

    Par décision du 13 février 2017, 1'autorité fiscale hongroise de premier degré a rejeté cette demande au motif que la Cour, dans son arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386), n'avait pas explicitement déclaré que la législation hongroise en cause au principal était contraire au droit de l'Union et n'avait fourni que des indications à cet égard, laissant ainsi à la juridiction nationale le soin de vérifier si les critères énoncés dans cet arrêt étaient remplis dans l'affaire au principal concernée par cet arrêt.

    Pólus Vegas a dès lors formé un recours contre la décision de la direction des recours devant la juridiction de renvoi, en faisant valoir que cette décision était contraire à l'article 56 TFUE et ne tenait pas compte de l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386).

    « 1) Peut-on interpréter les points 39 à 42 de [l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386),] en ce sens que doit être qualifié de restriction à la libre prestation des services garantie par l'article 56 TFUE le fait pour le législateur d'un État membre de quintupler, sans prévoir de période transitoire, la taxe forfaitaire sur les jeux et d'introduire conjointement à cela une taxe proportionnelle grevant également les jeux ?.

    2) Peut-on interpréter les notions de "gêner" ou "rendre moins attrayantes" qui figurent dans [l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386)], compte tenu des dispositions du [protocole additionnel (n° 1) à la convention européenne de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales, signé à Paris le 20 mars 1952,] et de l'article 17 de la [Charte], en ce sens que l'augmentation injustifiée et dépassant la mesure du raisonnable de la taxe nationale sur les jeux, faussant ainsi de manière disproportionnée et discriminatoire les conditions de concurrence en faveur des casinos, prive de leurs profits les organisateurs de jeux de hasard dans des salles de jeux, à l'encontre du protocole précité et de l'article 17 de la [C]harte ?.

    3) Peut-on interpréter [l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386),] en ce sens qu'il peut être constaté qu'une activité est "gênée" ou "rendue moins attrayante" dans un cas où l'augmentation injustifiée et discriminatoire de la taxe sur les jeux a pour résultat que l'exploitation de machines à sous ne peut plus être rentable après cette augmentation et ne peut plus entraîner que des pertes ?.

    4) Peut-on, dans le cadre de l'application de [l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386)], interpréter la notion de libre prestation des services d'une manière telle que, dans le cas des salles de jeux et casinos exploités dans l'État membre, il convient fondamentalement de supposer l'existence d'un élément de rattachement au droit de l'Union, à savoir que des citoyens de l'Union provenant d'autres États membres font également appel aux possibilités de jeux en cause ? ».

    Par sa quatrième question, qu'il convient d'examiner en premier lieu, la juridiction de renvoi demande, en substance, si l'article 56 TFUE, lu à la lumière de l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386), doit être interprété en ce sens que, en ce qui concerne l'exploitation de machines à sous dans un État membre, il convient de présumer l'existence d'une situation transfrontalière au motif que des citoyens de l'Union provenant d'autres États membres pourraient faire appel aux possibilités de jeux offertes par ladite exploitation.

    Il y a lieu de rappeler que des législations nationales telles que celles en cause au principal, qui sont indistinctement applicables aux ressortissants de différents États membres, ne sont, en règle générale, susceptibles de relever des dispositions relatives aux libertés fondamentales garanties par le traité FUE que dans la mesure où elles s'appliquent à des situations ayant un lien avec les échanges entre les États membres (arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a., C-98/14, EU:C:2015:386, point 24 ainsi que jurisprudence citée).

    À cet égard, d'une part, dans l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386, point 25), la Cour a, au regard, notamment, de la même législation nationale que celle en cause au principal, relevé l'existence d'un élément transfrontalier eu égard au fait qu'une partie de la clientèle des requérantes concernées dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, était composée de citoyens de l'Union en vacances en Hongrie.

    D'autre part, dans l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386, point 27), la Cour a relevé qu'il ne pouvait être exclu que des opérateurs établis dans des États membres autres que la Hongrie eussent été ou fussent intéressés à ouvrir des salles de jeux sur le territoire hongrois.

    Dans ces conditions, il convient de répondre à la quatrième question que l'article 56 TFUE, lu à la lumière de l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386), doit être interprété en ce sens que, en ce qui concerne l'exploitation des machines à sous dans un État membre, l'existence d'une situation transfrontalière ne peut être présumée au seul motif que des citoyens de l'Union provenant d'autres États membres pourraient faire appel aux possibilités de jeux ainsi offertes.

    Par ses première à troisième questions, qu'il convient d'examiner ensemble, la juridiction de renvoi cherche à savoir, en substance, si une législation nationale, telle que la loi modificative de 2011, qui, sans prévoir de période transitoire, quintuple le montant d'une taxe forfaitaire grevant l'exploitation de machines à sous dans des salles de jeux et institue, de surcroît, une taxe proportionnelle grevant cette même activité, constitue une restriction à la libre prestation des services, au sens de l'article 56 TFUE, tel qu'il a été interprété par la Cour dans l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C-98/14, EU:C:2015:386).

    L'article 56 TFUE, lu à la lumière de l'arrêt du 11 juin 2015, Berlington Hungary e.a. (C - 98/14, EU:C:2015:386), doit être interprété en ce sens que, en ce qui concerne l'exploitation des machines à sous dans un État membre, l'existence d'une situation transfrontalière ne peut être présumée au seul motif que des citoyens de l'Union européenne provenant d'autres États membres pourraient faire appel aux possibilités de jeux ainsi offertes.

  • EuGH, 04.05.2017 - C-339/15

    Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann der Umstand, dass zu den Kunden auch Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten gehören, einen grenzüberschreitenden Aspekt darstellen, der bedeutet, dass die Bestimmungen des Vertrags, die die Verkehrsfreiheiten gewährleisten, Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 25 und 26).

    Da der grenzüberschreitende Aspekt, der dazu führt, dass die die Verkehrsfreiheiten gewährleistenden Bestimmungen des Vertrags anwendbar sind, im Ortswechsel von in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Dienstleistungsempfängern liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 26), ist die sechste Frage im Hinblick auf Art. 56 AEUV zu beantworten.

  • EuGH, 09.06.2016 - C-332/14

    Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur

    Die Steuerpflichtigen müssen insbesondere Zeit zur Anpassung haben, wenn die Aufhebung des ihnen bisher zustehenden Rechts sie dazu verpflichtet, in der Folge wirtschaftliche Anpassungen vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 87).
  • BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis;

  • EuGH, 19.12.2019 - C-390/18

    Airbnb Ireland

  • BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20
  • EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

    Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

  • EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

    Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit

  • EuGH, 09.03.2017 - C-342/15

    Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

    Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

  • EuGH, 20.12.2017 - C-322/16

    Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr,

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung

  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    "Zweitlotterien" sind keine Lotterien - Sogenannte Zweitlotterien sind keine

  • FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

    BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer

  • BFH, 30.09.2015 - V B 105/14

    Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 C 18.16

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

    Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit;

  • FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

    Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz

  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung

  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

    Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen

  • VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

    Bestandsspielhalle, Befreiung, Verbundverbot, Mehrfachkonzession,

  • VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung

  • VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

    Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

    Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem

  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

    Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

    Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung

  • OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel)

  • BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

    Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

    Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den

  • VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude,

  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 8 S 18.210

    Vollzugs des Glücksspielstaatsvertrags

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen

  • BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 7.18

    Normenkontrollantrag gegen die Neufassung einer Vergnügungssteuersatzung;

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

    (Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

  • VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

    Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

  • VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

    Öffentliche Glücksspiele, Finanzielle Leistungsfähigkeit, Passive

  • VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259

    Spielhalle, Erlaubnis, Befristung

  • BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18

    Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des

  • BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

  • FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

    Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinopielen

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

    Vergnügungssteuer

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  • BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

    Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten

  • OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus;

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

    Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 374/20

    Kommunale Steuern

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

    Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-5/16

    Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

    M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-342/14

    X-Steuerberatungsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV -

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

    Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • BFH, 26.05.2020 - IX R 6/19

    Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

    The Scotch Whisky Association

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung

  • EuGH, 03.12.2020 - C-311/19

    BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit -

  • VG München, 14.09.2017 - M 16 S 17.3330

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis - Auflagen für Spielhallenbetrieb

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

    Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

  • EuGH, 11.03.2021 - C-802/19

    Firma Z - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

    Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

  • VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

    Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17

    Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

  • EuGH, 22.11.2018 - C-625/17

    Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15

    Online Games u.a. - Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in

  • BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 69.15

    Bundesrechtliche Schranken für die Höhe einer Geldspielgerätesteuer

  • EuG, 30.06.2021 - T-51/20

    Mélin/ Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

    Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-33/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine

  • VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

    Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit,

  • EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

    Calin

  • EuG, 14.07.2021 - T-740/20

    Arnautu/ Parlament

  • EuGH, 11.07.2019 - C-180/18

    Agrenergy

  • VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20

    Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1638

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.147

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

    Erlaubnis einer Primärlotterie

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

    SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit -

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1637

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1639

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.148

    Geltungsdauer glückspielrechtliche Erlaubnis

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse;

  • EuGH, 08.10.2020 - C-711/19

    Admiral Sportwetten u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

    C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1230

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1231

    Glückspielrechtliche Erlaubnis

  • EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

    Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18

    Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • VG Trier, 16.05.2019 - 2 K 6408/18

    Trier: Kein Anspruch auf unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnisse

  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

  • FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

    § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a

  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.1971

    Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1235

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1232

    Rechtmäßige glücksspielrechtliche Erlaubnis

  • VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 20.98

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht erteilt

  • FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12

    § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15

    Vanderborght

  • VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall;

  • EuGH, 02.04.2020 - C-670/18

    Comune di Gesturi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.862

    Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.859

    Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

    HUNGEOD u.a.

  • VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
  • VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

    Einstellung des Betriebes von Spielhallen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EGMR, 23.02.2016 - 65008/13

    SLOT GROUP A.S. v. THE CZECH REPUBLIC

  • VG Augsburg, 21.04.2021 - Au 8 K 17.1161

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von zwei Spielhallen in einem Gebäude,

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.856

    Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.858

    Bindungswirkung von Verwaltungsakten

  • VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

    Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen;

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

    Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

  • FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

    Glückspielabgabe; Notifizierung; Sonderabgabe; strukturelles Vollzugsdefizit;

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16

    Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-81/15

    Karelia

  • VG Arnsberg, 23.07.2015 - 5 K 1084/14

    Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlicher Besteuerung

  • VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

    Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

  • EuG, 17.10.2018 - T-26/17

    Jalkh / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19

    Banco de Portugal u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Bankenaufsicht - Sanierung

  • FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14

    HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des

  • VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583

    Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet

  • OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17

    Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren;

  • EuG, 17.10.2018 - T-27/17

    Jalkh / Parlament

  • VG Augsburg, 12.03.2020 - Au 5 K 18.1519

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Spielhallenbetrieb, Spielhallengesetz,

  • VG Berlin, 19.04.2018 - 4 L 40.18

    Ein Mindestabstand von 200m zwischen einer Spielhalle und einer Schule ist auch

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - 3 K 305/14

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit

  • VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 8 K 17.1159

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Auflösende Bedingung, Angefochtene

  • VG Schleswig, 16.04.2020 - 12 B 15/20

    Lotterierecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - VwGO § 80 Abs.

  • EuG, 11.12.2015 - T-124/14

    Finnland / Kommission - ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben -

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