Rechtsprechung
VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- aufrecht.de
EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europarechtskonformität der Beschränkung eines privaten gewerblichen Glücksspielveranstalters mit Sitz in Gibraltar hinsichtlich der Verwehrung einer Lizenz zur Durchführung von Online-Sportwetten; Statthafte Klageart eines in Gibraltar ansässigen ...
- Glücksspiel & Recht
Vermittlung von Sportwetten; Glücksspiel-Staatsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)
EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
- blogspot.com (Kurzinformation)
Zulässigkeit des Ausschlusses privater Glücksspielveranstalter
- blogspot.com (Kurzinformation)
Verwaltungsgericht Schleswig legt Sportwetten-Monopol dem Europäischen Gerichtshof vor
- blogspot.com (Kurzinformation)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Glücksspielstaatsvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)
Vorlage wegen deutschem Glücksspiel-Monopol
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwaltungsgericht legt dem Europäischen Gerichtshof Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
- EuGH, 02.09.2010 - C-46/08
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Papierfundstellen
- ZfWG 2008, 69
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (8)
- OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
So hatten sich auch eindrucksvoll und in vollständiger Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen europäischen Rechtsprechung beispielsweise das OVG Hamburg (Beschluss vorn 09.03.2007, Az.: 1 Bs 378/06), der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vorn 28.03.2007, Az.: 6 S 1972/06), das OVG NRW (Beschluss vorn 18.04.2007, Az.:4 B 1246106) und das OVG Niedersachsen (Beschluss vorn 02.05.2007, Az.: 11 ME 106/07 im Sinne der Beklagten geäußert.Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg im Beschluss vom 9. März 2007 (Az 1 Bs 378/06, DVGl. 2007, 647) ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 6. März 2007 keine Trennung des Marktes in verschiedene Glücksspielsektoren.
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
In der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr auch auf Tätigkeiten Anwendung finden, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glucksspiel zu ermöglichen (EuGH, Urteile vorn 24.3.1994 -C-275192 - ,,Schindler", zu Lotterien, vom 13.1 1.2003 -C-42/02 - "Lindmann", und vorn 21.10.1999 - C-67/98 - "Zenatti").Hiervon ausgehend ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt, dass das Bedürfnis nach Verbraucherschutz, das Ziel der Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen im Grundsatz zwingende Grunde des Allgemeininteresses bilden können, die eine Beschränkung von Spieltätigkeiten rechtfertigen können, und dass die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, den staatlichen Stellen ein Ermessen vermitteln können, das sie ermächtigt festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutzbedürfnis der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. E:uGH, Urteile vom 21.9.1999 -C-124197 - "Läärä", vom 21.10.1999 - C-67/98 -,,Zenatti" und vom 6.1 1.2003 -C-243/01 - "Gambelli").
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07
Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
So hatten sich auch eindrucksvoll und in vollständiger Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen europäischen Rechtsprechung beispielsweise das OVG Hamburg (Beschluss vorn 09.03.2007, Az.: 1 Bs 378/06), der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vorn 28.03.2007, Az.: 6 S 1972/06), das OVG NRW (Beschluss vorn 18.04.2007, Az.:4 B 1246106) und das OVG Niedersachsen (Beschluss vorn 02.05.2007, Az.: 11 ME 106/07 im Sinne der Beklagten geäußert.
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
So hatten sich auch eindrucksvoll und in vollständiger Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen europäischen Rechtsprechung beispielsweise das OVG Hamburg (Beschluss vorn 09.03.2007, Az.: 1 Bs 378/06), der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vorn 28.03.2007, Az.: 6 S 1972/06), das OVG NRW (Beschluss vorn 18.04.2007, Az.:4 B 1246106) und das OVG Niedersachsen (Beschluss vorn 02.05.2007, Az.: 11 ME 106/07 im Sinne der Beklagten geäußert. - EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Lindman
Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
In der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr auch auf Tätigkeiten Anwendung finden, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glucksspiel zu ermöglichen (EuGH, Urteile vorn 24.3.1994 -C-275192 - ,,Schindler", zu Lotterien, vom 13.1 1.2003 -C-42/02 - "Lindmann", und vorn 21.10.1999 - C-67/98 - "Zenatti"). - EFTA-Gerichtshof, 14.03.2007 - E-1/06
EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen - Binnenmarkt und …
Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
Zum richtigen Verständnis der ,,Placanica"- Entscheidung des EuGH sei auf die Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs vorn 14.03.2007 (Az.: E-1/06) hinzuweisen. - EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
In seiner Entscheidung vom 24.03.1994 (Rs. C- 275/92 ,,Schindler") hat der EuGH ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nationale Regelungen selbst bei unterschiedsloser Geltung unter Art. 59 EWG- Vertrag (Art. 40 EG) fallen können, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist oder dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern. - VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
Untersagung von Sportwetten
Auszug aus VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
Dieser Anspruch folge daraus, dass im Fall der bereits dargelegten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit solcher Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet sei, eine Möglichkeit zu schaffen, die Legalisierung der Dienstleistungserbringung durch Erteilung einer Genehmigung zu erreichen, etwa durch analoge Anwendung vergleichbarer Erlaubnisvorschriften für staatliche Anbieter (…so OLG Köln, Urt. v. 09.12.2005, 6 U 91105; VGH Hessen, Beschluss v. 09.02.2004, 11 TG 3060/03).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09
Sportwetten im Internet
Dabei war dem Gerichtshof auch die für Pferdewetten geduldete Ausnahme bekannt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98 - Carmen Media Group - in Verbindung mit dem Vorlagebeschluss des VG Schleswig, ZfWG 2008, 69, 74, und der dort erfolgten Bezugnahme auf die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Notifizierungsverfahren, S. 1 u., 3 bei Ziff. 2.2, Anlage 1 a zum Entwurf des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks. 14/4849). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10
Poker im Internet
Dabei war dem Gerichtshof auch die für Pferdewetten geduldete Ausnahme bekannt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98 - Carmen Media Group - in Verbindung mit dem Vorlagebeschluss des VG Schleswig, ZfWG 2008, 69, 74, und der dort erfolgten Bezugnahme auf die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Notifizierungsverfahren, S. 1 u., 3 bei Ziff. 2.2, Anlage 1 a zum Entwurf des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks. 14/4849). - VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
aa) Jedoch kommt es nicht in Betracht, die Untersagungsverfügung auf das bloße Fehlen einer Erlaubnis der Klägerin für die Vermittlung von Glücksspiel in Hamburg zu stützen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/07 u.a., Rn. 63, 65 ff., Placanica;… BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007, 1 BvR 2218/06, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2008, 11 MC 71/08, juris; VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 20;… VG Freiburg, Urt. v. 9.7.2008, 1 K 2130/06, juris, Rn. 16 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris).Das bloße Fehlen einer Erlaubnis kann jedoch dann nicht zur Begründung einer Untersagungsverfügung herangezogen werden, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu erlangen und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht (…EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/07 u.a., Rn. 63, 65 ff., Placanica;… BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007, 1 BvR 2218/06, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2008, 11 MC 71/08, juris; VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 20;… ähnlich VG Neustadt/Weinstraße, Beschl. v. 5.3.2008, 5 L 1327/07, juris, Rn. 13).
Dieses Urteil beruht auf den tatsächlichen Feststellungen des Vorlagebeschlusses (VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris).
So habe sich die Anzahl der erlaubten Casinos allein vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 von 66 auf 81 erhöht (VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 56).
Schließlich begründet das Verwaltungsgericht Schleswig die Inkohärenz auch damit, dass die Pferdewetten aufgrund des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages ausgenommen sind (vgl. § 1 Abs. 2 HmbGlüStVAG) und in diesem Bereich private Anbieter tätig werden dürfen (§§ 1 und 2 RennwLottG, vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 54).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07
Werbung für Glücksspiele im Internet
Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten.Ist - wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das BVerfG und der EuGH aufgestellt haben, darf die Veranstaltung privater Sportwetten und damit auch die diese betreffende Werbung ungeachtet der von anderen Gerichten weiterhin geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 7.1.2008 - 4 K 6081/07-, VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.1.2008 - 7 G 4107/07 -, unterbunden werden.
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08
Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
Das bloße Fehlen einer Erlaubnis kann jedoch dann nicht zur Begründung einer Untersagungsverfügung herangezogen werden, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu erlangen und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht (ebenso VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008 - 12 A 102/06 - ZfWG 2008, 69; ähnlich VG Neustadt/Weinstraße, Beschl. v. 5.3.2008 - 5 L 1327/07 - juris;… EuGH, Urt. v. 6.3.2007 - C 338/07 u.a., Rn. 63, 65 ff. Placanica). - VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
(bb.) Die Vertreter der Europarechtskonformität des GlüStV argumentieren weiter damit, dass die Spielbanken sich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 zwar von 66 auf 81 erhöht hätten (VG Schleswig in seinem Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 -, Rn. 56) und die Zahl der deutschen Spielbanken im letzten Jahr bei ca. 80 gelegen habe (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -).Gleichermaßen wurde die Verlustgrenze von 60 auf 80 Euro heraufgesetzt (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 - VG Köln…, Urteil vom 18. November 2010, a.a.O., Rn. 107; VG Halle…, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O., S. 51 f.; VG Hamburg…, Urteil vom 2. November 2010, a.a.O., Rn. 86; VG Berlin…, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 141 ff.).
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
Der Vorlagebeschluss des VG Schleswig vom 30.01.2008 - 12 A 102/06 - (Vorabentscheidungsverfahren C-46/08 Carmen Media Group Ltd.) rechtfertigt ebenfalls keine Aussetzung. - OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07
Verbot des Glücksspiels im Internet
Von den ansonsten anhängigen Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte hat, soweit ersichtlich, lediglich der Vorlagebeschluss des VG Schleswig vom 30.01.2008 - 12 A 102/06 - einen direkten Bezug zu § 4 IV GlüStV. - BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
Dabei war dem Gerichtshof auch die für Pferdewetten geduldete Ausnahme bekannt (vgl. EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rn. 98 Carmen Media Group in Verbindung mit dem Vorlagebeschluss des VG Schleswig, ZfWG 2008, 69, 74, und der dort erfolgten Bezugnahme auf die Ausführliche Stellungnahme der Kommission im Notifizierungsverfahren, S. 1 u., 3 bei Ziff. 2.2, Anlage 1 a zum Entwurf des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucks. 14/4849). - OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09
Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
Diese Übergangsregelung verfolgte ersichtlich einzig den Zweck, dass zukünftige Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über das Internet für die betroffenen Unternehmen zu mindern und ihnen eine Umstellung auf ein neues Geschäftsmodell zu eröffnen (vgl. VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 - ZfWG 2008, 69, 71; OLG Celle…, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 13 U 42/09 - = juris Rn. 10).Vor diesem Hintergrund ist die europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2008 zu dem Vorlagebeschluss des VG Schleswig (vom 30. Januar 2008, 12 A 102/06) dem Gedanken einer Gesamtkohärenz durchaus entgegengetreten.
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
- OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09
Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
- VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06
Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
- VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09
Diskriminierung von Sportwettenanbietern
- VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
- VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08
NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
- VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Trier, 28.04.2008 - 1 L 240/08
Zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot derzeit nicht rechtmäßig
- VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837
Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
- OVG Sachsen, 18.12.2009 - 3 E 94/09
Zur Ausrichtung eines Verfahrens bei gemeinschaftsrechtlichen …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928
Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08
Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
- VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
Vereinbarkeit einer normierten Erlaubnispflicht für Oddsetwetten mit Unionsrecht; …
- VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10
Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
- VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
- VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09
Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
- VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
- VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08
Untersagung von Sportwetten
- VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08
- VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Trier, 19.11.2010 - 5 L 1241/10
Vereinbarkeit des rheinland-pfälzischen Sportwettmonopols mit Europarecht