Volltextveröffentlichung

• Judicialis

Papierfundstellen

• ZfZ 1997, 12

Wird zitiert von ... (36)

• FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 4 K 2029/98

  Vorlage des Formblattes A als formelle Voraussetzung einer Zollpräferenz; …

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• BFH, 04.06.1998 - VII R 98/97

  Reinrassige Zuchtrinder - Einreihung in KN-Code - Freier Verkehr - …

  Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, so hat der Abgabenschuldner nach ständiger Rechtsprechung des EuGH einen Anspruch darauf, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94, EuGHE 1996, I-2465, ZfZ 1997, 12).

  Zwar läßt sich ein i.S. des Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO erheblicher Irrtum nicht ohne weiteres aus der bloßen Entgegennahme einer erforderlichen Bescheinigung durch die Zollstelle entnehmen; eine solche steht späteren Prüfungen nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. November 1984 Rs. 98 und 230/83, EuGHE 1984, 3763, und EuGH in ZfZ 1997, 12).

  Denn der Begriff der "zuständigen Behörden" i.S. des Art. 5 Abs. 2 NacherhebungsVO umfaßt nicht nur die den Zoll erhebende Behörde, sondern jede Behörde, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesichtspunkte beiträgt, die bei der Zollerhebung zu berücksichtigen sind und so beim Abgabenschuldner ein berechtigtes Vertrauen entstehen lassen kann (EuGH, Urteil in ZfZ 1997, 12, 18 Tz. 88).

  Sie hätte diese Anforderungen jedenfalls dann erfüllt, wenn sie die unvollständigen Bescheinigungen in gutem Glauben daran, daß mit ihnen der in den Anordnungen geforderte Nachweis erbracht wird, vorgelegt hätte, sofern sie vernünftigerweise nur diese Bescheinigungen von dem amtlich anerkannten RZ erhalten konnte (vgl. EuGH in ZfZ 1997, 12, Ls. 11).

• BFH, 02.03.2006 - V R 7/03

  Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

  Für analoge Fälle bei Zöllen und Herkunftsbescheinigungen hat dagegen nach der Rechtsprechung des EuGH auch der gutgläubige Händler die Folgen der Nichterweislichkeit bzw. Nichterfüllung der Voraussetzungen zu tragen (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Mai 1996 Rs. C-153/94 und Rs. C-204/94, Faroe Seafood Co. Ltd. u.a., Slg. 1996, I-2465, wonach auch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nur unter besonderen Voraussetzungen die Berufung auf Vertrauensschutz rechtfertigt; vom 17. Juli 1997 Rs. C-97/95, Pascoal et Filhos, Slg. 1997, I-4209).

 
• BFH, 07.06.2011 - VII R 36/10

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den …

  Soweit Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK für ein Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben auch fordert, dass der Zollschuldner alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat, genügt er dieser Forderung auch bei gegenüber den zuständigen Behörden angegebenen unrichtigen oder unvollständigen Daten, sofern er diese in gutem Glauben abgegeben hat und vernünftigerweise nur diese Daten kennen oder sich beschaffen konnte (EuGH-Urteile in Slg. 1991, I-3277, Rz 29, ZfZ 1992, 388; und vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94 --Faroe Seafood--, Slg. 1996, I-2465, Rz 109, ZfZ 1997, 12).
• BFH, 14.06.2005 - VII R 17/04

  Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien - Absehen von der …

  Vielmehr sind die betreffenden Bestimmungen das Ergebnis eines nach langen Verhandlungen gefundenen Kompromisses (…vgl. zur Entstehungsgeschichte Witte/ Alexander, Zollkodex, 3. Aufl., Art. 220 Rz. 58, 59), der den Vertrauensschutz gegenüber der bis dahin bestehenden Rechtslage im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 14. Mai 1996 Rs. C-153/94 u. C-204/94, EuGHE 1996, I-2465 Rdnr. 95, erweitert und präzisiert hat.
• FG Brandenburg, 16.05.2001 - 4 K 1152/00

  Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die …

  Wenn die estnischen Zollbehörden nichtsdestoweniger eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt hätten, so könne sich der deutsche Einführer ähnlich wie der britische Einführer im Fall der Färöer - Inseln (C-153/94 und C 204/94, ZfZ 1997, 12) auf Vertrauensschutz berufen.

  Das von der Klägerin angeführte Färöer-Urteil (C-153/94 und C 204/94, ZfZ 1997, 12) unterscheidet sich bereits darin von dem Streitfall, dass hier jedenfalls kein Irrtum der estnischen Zollbehörden vorliegt beziehungsweise festgestellt werden kann.

• BFH, 29.06.2010 - VII R 31/09

  Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - …

  Auch von der Kommission (OLAF) kann ein solches Ersuchen ausgehen (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94 --Faroe Seafood u.a.--, Slg. 1996, I-2465; und vom 1. Juli 2010 C-442/08 --Kommission/ Deutschland-- Rz 82).
• BFH, 24.04.2012 - VII R 31/09

  Nachträgliche Überprüfung von Ursprungsnachweisen im Ausfuhrland und Nacherhebung …

  Allerdings kann ein solches Ersuchen zum einen auch von der Kommission (OLAF) ausgehen (vgl. EuGH-Urteil vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94 --Faroe Seafood u.a.--, Slg. 1996, I-2465).
• FG Düsseldorf, 14.04.1997 - 4 K 126/95

  Abschöpfungen aus Tulum Peyniri aus Schafmilch; Kuhmilchanteil in Schafkäse; …

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• BFH, 07.06.2011 - VII R 37/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7. 6. 2011 VII R 36/10 - …

  Soweit Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK für ein Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben auch fordert, dass der Zollschuldner alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat, genügt er dieser Forderung auch bei gegenüber den zuständigen Behörden angegebenen unrichtigen oder unvollständigen Daten, sofern er diese in gutem Glauben abgegeben hat und vernünftigerweise nur diese Daten kennen oder sich beschaffen konnte (EuGH-Urteile in Slg. 1991, I-3277, Rz 29, ZfZ 1992, 388; und vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94 --Faroe Seafood--, Slg. 1996, I-2465, Rz 109, ZfZ 1997, 12).
• BFH, 08.11.2006 - VII R 52/05

  Ausfuhrerstattung: Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
• FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 11 K 121/95

  Absehen von der Nacherhebung von Zoll für die Einführung von Autositzbezügen; …
• BFH, 09.12.2010 - VII R 32/09

  Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne …
• BFH, 27.07.2005 - VII R 19/04

  Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen in die EU
• BFH, 07.06.2011 - VII R 38/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7. 6. 2011 VII R 36/10 - …
• BFH, 07.06.2011 - VII R 39/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7. 6. 2011 VII R 36/10 - …
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

  Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der …
• FG München, 22.01.2003 - 3 K 646/00

  Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der …
• BFH, 20.01.1998 - VII R 8/97

  Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld - Voraussetzungen für die …
• BFH, 25.11.1997 - VII B 57/97

  Klageverfahren gegen die Nacherhebung von Zoll - Verpflichtung des FG zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95

  Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
• FG Düsseldorf, 10.06.2009 - 4 K 4884/07

  Nacherhebung eines Zolls im Falle nicht buchmäßig erfasster und einer Zollschuld …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-172/00

  Ferring
• FG Düsseldorf, 05.05.2000 - 4 K 2781/98

  Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch …
• FG Hamburg, 29.05.1998 - IV 798/97

  Nacherhebung von Zoll (Eingangsabgaben) nach dem Drittlandszollsatz 22 % statt 10 …
• FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 126/96

  Absehen von der Nacherhebung von Zoll; Irrtümliche Nichterhebung durch die …
• FG München, 22.01.2003 - 3 K 650/00

  Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der …
• FG Hamburg, 17.06.1999 - IV 6/99

  Rückforderung von Ausfuhrerstattungen; Verwendung von Flüssigzucker oder …
• FG Düsseldorf, 23.03.2022 - 4 K 2282/20

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben für Verbindungselemente aus Drittländern
• BFH, 10.06.1997 - VII B 198/96
• FG München, 22.01.2003 - 3 K 647/00

  Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis; Absehen von der …
• FG Baden-Württemberg, 25.09.2001 - 11 K 207/96

  Absehen von der Nacherhebung von Eingangsabgaben; Aktiver Irrtum der Zollstelle …
• FG Hamburg, 19.04.2000 - IV 36/00

  Irrtum der Zollbehörden beim passiven Veredelungsverkehr
• FG Düsseldorf, 04.03.1998 - 4 K 3450/96

  Anfall von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Videokassetten aus Macau
• FG Brandenburg, 10.06.1999 - 4 K 2121/98
• FG Hamburg, 08.06.1998 - IV 248/95

  Voraussetzungen für die Nacherhebung von Eingangsabgaben ; Nichtanerkennung …