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   EuG, 10.05.2001 - T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,815
EuG, 10.05.2001 - T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 (https://dejure.org/2001,815)
EuG, Entscheidung vom 10.05.2001 - T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 (https://dejure.org/2001,815)
EuG, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 (https://dejure.org/2001,815)
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Volltextveröffentlichungen (28)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls - Ausgleichsabgabe - Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Nicht gerechtfertigter Erlass von Eingangsabgaben - Rechte der Verteidigung

  • Judicialis
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  • Europäischer Gerichtshof

    Kaufring / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Elta / Kommission

  • EU-Kommission

    Kaufring AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]
    1. Nichtigkeitsklage - Gründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

  • EU-Kommission

    Kaufring AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls - Ausgleichsabgabe - Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Nicht gerechtfertigter Erlass von Eingangsabgaben - Rechte der Verteidigung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • Wolters Kluwer

    Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei; Unterschied zwischen Erlass und Nichterhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; Ausstellung von A.TR.1-Bescheinigungen ohne Erhebung einer Ausgleichsabgabe; Überführung der Komponenten drittländischen Ursprungs in den zollrechtlichen Verkehr in der Türkei; Fehlende Möglichkeit der Stellungnahme der durch eine Entscheidung Beschwerten vor Feststellung der Kommission, dass der Zollerlass nicht gerechtfertigt sei, im Rahmen der Wahrung von Verteidigungsrechten; Beurteilungsspielraum der Kommission hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • ZfZ 2001, 229
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuG, 10.05.2001 - T-187/97

    Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei -

    In den verbundenen Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99.

    Klägerin in der Rechtssache T-186/97,.

    Klägerin in der Rechtssache T-190/97,.

    Klägerin in der Rechtssache T-210/97,.

    Klägerin in der Rechtssache T-211/97,.

    Klägerin in der Rechtssache T-216/97,.

    Klägerin in den Rechtssachen T-217/97 und T-218/97,.

    Klägerin in der Rechtssache T-279/97,.

    Klägerin in der Rechtssache T-280/97,.

    Klägerin in der Rechtssache T-293/97,.

    Klägerin in der Rechtssache T-147/99,.

    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-279/97, T-280/97 und T-293/97 durch M. Ewing und R. V. Magrill im Beistand von D. Wyatt, QC, als Bevollmächtigte, und in den Rechtssachen T-216/97 bis T-218/97 durch D. Cooper im Beistand von D. Wyatt als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,.

    Streithelfer in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97,.

    T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97,.

    T-279/97, T-280/97 und T-293/97,.

    Streithelferin in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97,.

    T-190/97 bis T-192/97 und T-210/97,.

    Streithelferin in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97 und T-216/97 bis T-218/97,.

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97 und T-293/97 durch R. B. Wainwright im Beistand von zunächst K. Schreyer, dann durch G. zur Hausen als Bevollmächtigte, in den Rechtssachen T-216/97 bis T-218/97 zunächst durch M. Nolin, dann durch R. Tricot als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt und Barrister A. Barav, in den Rechtssachen T-279/97 und T-280/97 durch R. B. Wainwright im Beistand von R. Tricot als Bevollmächtigte, und in der Rechtssache T-147/99 durch R. Tricot als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck, Zustellungsanschrift in Luxemburg,.

    wegen - in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-279/97, T-280/97 und T-293/97 - Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 19. Februar, 25. März und 5. Juni 1997, wonach der Erlass von Eingangsabgaben nicht gerechtfertigt ist, und - in den Rechtssachen T-216/97 bis T-218/97 und T-147/99 - Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 24. April 1997 und vom 26. März 1999, wonach diese Eingangsabgaben zurückzufordern sind und ihr Erlass nicht gerechtfertigt ist,.

    Die neuen Vorschriften sind im Rahmen der Rechtssache T-147/99 (Miller/Kommission) angewandt worden.

    Die neuen Vorschriften sind im Rahmen der Rechtssache T-147/99 (Miller/Kommission) angewandt worden.

    A - Konkreter Sachverhalt der deutschen Rechtssachen (T-186/97, T-187/97, T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97 und T-293/97).

    Die Kaufring AG (im Folgenden: Kaufring) (T-186/97), die Crown Europe GmbH (im Folgenden: Crown) (T-187/97), die Profex Electronic Verwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Profex) (T-190/97), die Horten AG (im Folgenden: Horten) (T-191/97), die Dr. Seufert GmbH (im Folgenden: Dr. Seufert) (T-192/97), die Grundig AG (im Folgenden: Grundig) (T-210/97), die Hertie Waren- und Kaufhaus GmbH (im Folgenden: Hertie) (T-211/97) und die Elta GmbH (im Folgenden: Elta) (T-293/97) (im Folgenden: deutsche Klägerinnen) führten im maßgeblichen Zeitraum eine Reihe von Sendungen aus der Türkei stammender Farbfernsehgeräte ein.

    B - Konkreter Sachverhalt der französischen Rechtssachen (T-216/97 bis T-218/97).

    Die Lema SA (im Folgenden: Lema) (T-216/97) und die Masco SA (im Folgenden: Masco) (T-217/97 und T-218/97) (im Folgenden: französische Klägerinnen) führten regelmäßig Sendungen aus der Türkei stammender Farbfernsehgeräte ein.

    Sie verlangten deshalb die Zahlung von Zöllen in einer Gesamthöhe von 12 201 564 FRF von Lema und von 32 966 173 FRF (Rechtssache T-217/97) sowie 4 192 502 FRF (Rechtssache T-218/97) von Masco.

    C - Konkreter Sachverhalt der niederländischen Rechtssachen (T-279/97 und T-280/97).

    Die DFDS Transport BV (im Folgenden: DFDS) (T-279/97) und die Wilson Holland BV (im Folgenden: Wilson) (T-280/97) (im Folgenden: niederländische Klägerinnen) führten mehrere Sendungen aus der Türkei stammender Farbfernsehgeräte ein.

    D - Konkreter Sachverhalt der belgischen Rechtssache (T-147/99).

    Die Miller NV (im Folgenden: Miller) (T-147/99) führte im maßgeblichen Zeitraum mehrere Sendungen aus der Türkei stammender Farbfernsehgeräte ein.

    Mit Beschlüssen vom 25. Mai 1998 ist die Bundesrepublik Deutschland in den Rechtssache T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97 und T-210/97 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen worden.

    Mit Beschlüssen vom 25. Mai 1998 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97 und T-293/97 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen worden.

    Mit Beschlüssen vom 25. Mai 1998 ist die Französische Republik in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97 und T-216/97 bis T-218/97 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen worden.

    Kaufring (T-186/97) beantragt,.

    Profex (T-190/97) beantragt,.

    Grundig (T-210/97) beantragt,.

    Hertie (T-211/97) beantragt,.

    Elta (T-293/97) beantragt,.

    Lema (T-216/97) beantragt,.

    Masco (T-217/97 und T-218/97) beantragt,.

    DFDS (T-279/97) beantragt,.

    Wilson (T-280/97) beantragt,.

    Die Bundesrepublik Deutschland beantragt, die mit den Klagen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97 und T-210/97 angefochtenen Entscheidungen für nichtig zu erklären.

    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beantragt, die mit den Klagen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97 und T-293/97 angefochtenen Entscheidungen für nichtig zu erklären.

    Die Französische Republik beantragt, die mit den Klagen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97 und T-216/97 bis T-218/97 angefochtenen Entscheidungen für nichtig zu erklären.

    - in der Rechtssache T-190/97 die Anträge der Klägerin, die Kommission zu verpflichten, dem Erlassantrag stattzugeben, und das Urteil, notfalls gegen Sicherheitsleistung, für vorläufig vollstreckbar zu erklären, als unzulässig zurückzuweisen;.

    - in den Rechtssache T-216/97 bis T-218/97 die Anträge auf Feststellung, dass die Klägerinnen das Absehen von der Nacherhebung der Zölle oder hilfsweise ihren Erlass beanspruchen können, als unzulässig zurückzuweisen;.

    Der Klagegrund wird ferner von der Französischen Republik in den Rechtssachen geltend gemacht, in denen sie einen Streithilfeschriftsatz eingereicht hat; dies sind die Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97 und T-218/97.

    Die Kommission erhebt jedoch in den Rechtssachen T-186/97, T-191/97, T-211/97 und T-216/97 bis T-218/97 eine Einrede der Unzulässigkeit, da der Klagegrund nicht von den Klägerinnen geltend gemacht worden sei und darum die Französische Republik, wenn sie ihn ihrerseits geltend mache, gegen Artikel 37 der EG-Satzungdes Gerichtshofes verstoße.

    B - Zum Klagegrund der Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97 und T-293/97.

    Ebenso nahmen die deutschen Behörden in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97 undT-293/97 den Standpunkt ein, dass den Klägerinnen keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht vorzuwerfen sei.

    In den Rechtssachen T-279/97 und T-280/97 hatten schließlich auch die niederländischen Behörden erklärt, dass die Klägerinnen gutgläubig seien und ihnen keine Fahrlässigkeit angelastet werden könne.

    Nach alledem ist festzustellen, dass die in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97 und T-293/97 angefochtenen Entscheidungen, da keine der Klägerinnen zur Stichhaltigkeit der zu ihrem Nachteil getroffenen Feststellungen eine Stellungnahme abgeben und ihre Auffassung darlegen konnte, in einem fehlerhaften Verfahren erlassen wurden.

    C - Zur Verletzung der Verteidigungsrechte hinsichtlich der Rechtssache T-147/99.

    Zwischen Miller (T-147/99) und der Kommission ist unstreitig, dass die in dieser Rechtssache angefochtene Entscheidung anders als die in den übrigen Rechtssachen im neuen Verfahren gemäß den Artikeln 872a (hinsichtlich der Nichterhebung) und 906a (hinsichtlich des Erlasses) der Verordnung Nr. 2454/93 erlassen wurde, das vor Erlass einer den Beteiligten beschwerenden Entscheidung dessen Anhörung vorsieht (vgl. oben, Randnrn. 40 und 45).

    A - Konkreter Sachverhalt der deutschen Rechtssachen (T-186/97, T-187/97, T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97 und T-293/97) II - 16.

    B - Konkreter Sachverhalt der französischen Rechtssachen (T-216/97 bis T-218/97) II - 17.

    C - Konkreter Sachverhalt der niederländischen Rechtssachen (T-279/97 und T-280/97) II - 19.

    D - Konkreter Sachverhalt der belgischen Rechtssache (T-147/99) II - 20.

    B - Zum Klagegrund der Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97 und T-293/97 II - 29.

    C - Zur Verletzung der Verteidigungsrechte hinsichtlich der Rechtssache T-147/99 II - 35.

  • EuG, 11.07.2002 - T-205/99

    Hyper / Kommission

    Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer vom 13. September 2000 ist das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 (Kaufring u. a./Kommission) ausgesetzt worden.

    Dieses Urteil, mit dem die in diesen Rechtssachen angefochtenen Entscheidungen für nichtig erklärt wurden, wurde in der öffentlichen Sitzung vom 10. Mai 2001 verkündet (Slg. 2001, II-1337; im Folgenden: Urteil "Türkische Fernsehgeräte").

    Mit Schreiben vom 13. September 2001 hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, ihrer Auffassung nach ergäben sich aus dem Urteil "Türkische Fernsehgeräte" keine besonderen verfahrensrechtlichen Folgen für das vorliegende Verfahren, da Sachverhalt und Verfahrensgestaltung in diesen Rechtssachen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien.

    Anders als in dem Fall, der dem Urteil "Türkische Fernsehgeräte" zugrunde lag (Randnrn. 182 und 183), ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung auch nicht, dass die Beklagte diese auf andere als die in der von den nationalen Behörden übermittelten Akte enthaltenen Unterlagen gestützt hätte.

    Im Urteil "Türkische Fernsehgeräte" (Randnr. 223) hat das Gericht ferner ausgeführt, dass aus dieser Verpflichtung in Fällen, in denen die Abgabenpflichtigen zur Begründung ihrer Erlassanträge schwerwiegende Fehler der Vertragsparteien bei der Anwendung eines die Gemeinschaft bindenden Abkommens geltend gemacht haben, folgt, dass die Kommission in ihre Beurteilung, ob diese Anträge begründet sind, sämtliche tatsächlichen Umstände der streitigen Einfuhren einbeziehen muss, die ihr im Rahmen ihrer Aufgabe, die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen und zu kontrollieren, bekannt geworden sind.

    Aus dem Urteil "Türkische Fernsehgeräte" (Randnr. 224) ergibt sich weiter, dass die Kommission angesichts ihrer oben in Randnummer 93 genannten Verpflichtung und des Grundsatzes der Billigkeit, der Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 zugrunde liegt, relevante Informationen nicht unbeachtet lassen darf, die ihr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt geworden sind und die, obgleich sie in der Phase des nationalen Verfahrens nicht in den Verwaltungsakten enthalten waren, möglicherweise einen Erlass zugunsten der Betroffenen hätten rechtfertigen können.

    Zu den angeblichen Verletzungen der Überwachungs- und Kontrollpflicht ist zunächst festzustellen, dass - anders als in dem Fall, über den im Urteil "Türkische Fernsehgeräte" entschieden wurde, aus dem sich ergibt, dass der Beklagten eine wesentliche Funktion bei der Überwachung der Durchführung des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei zukam (siehe insbesondere die Randnrn. 257 bis 259 des Urteils) - die Befugnisse der Beklagten im Zusammenhang mit der Anwendung der Präferenzregelung mit Indien relativ beschränkt waren.

    In dem Urteil "Türkische Fernsehgeräte" (Randnr. 268) wurde zwar bestätigt, dass eine solche Verpflichtung der Kommission sich in bestimmten Sonderfällen aus ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern ableiten lässt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und

    Es hat in diesem Zusammenhang die allgemeinen Behauptungen und Verdächtigungen der Rechtsmittelführerin ebenso zurückgewiesen wie deren Versuch, eine Analogie zu dem dem Urteil Kaufring u. a. zugrunde liegenden Sachverhalt herzustellen.

    Das Gericht war nämlich der Ansicht, dass jener Sachverhalt mit dem in der vorliegenden Rechtssache geprüften nicht vergleichbar sei, denn im Urteil Kaufring u. a. habe das Gericht festgestellt, dass die türkischen Behörden schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen, insbesondere Bestimmungen des Assoziierungsabkommens nicht umgesetzt hätten, die alle Ausfuhren von Fernsehgeräten aus der Türkei betroffen hätten.

    Somit konnte keine Analogie zu dem dem Urteil Kaufring u. a. zugrunde liegenden Sachverhalt hergestellt werden.

    Zu Recht war das Gericht deshalb der Ansicht, dass eine Analogie zu dem dem Urteil Kaufring u. a. zugrunde liegenden Sachverhalt nicht herzustellen sei, zumal ähnliche Pflichtverletzungen seitens der türkischen Behörden, die einen besonderen Fall begründet hätten, nicht in Bezug auf die streitigen Verkehrsbescheinigungen nachgewiesen worden seien(60).

    3 - Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2001, Kaufring u. a. (T-186/97, T-187/97, T-190 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Slg. 2001, II-1337).

    44 - Im Urteil Kaufring u. a. (in Fn. 9 angeführt, Randnr. 231) hat das Gericht festgestellt, dass lediglich solche Irrtümer, die auf ein aktives Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind und die ein verständiger Abgabenpflichtiger nicht erkennen konnte, einen Anspruch darauf begründen, dass von der Nacherhebung abgesehen wird.

    54 - Urteile Kaufring u. a. (in Fn. 9 angeführt, Randnr. 257) und Eyckeler & Malt/Kommission (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 165); Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 1986, Krohn/Kommission (175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 17).

    55 - Urteil Kaufring u. a. (in Fn. 9 angeführt, Randnr. 258).

  • EuG, 27.09.2005 - T-134/03

    Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1

    92 Nach ständiger Rechtsprechung sei die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die gegen eine bestimmte Person eröffnet würden und zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen könnten, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden müsse, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehle (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Kaufring u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1337, Randnr. 151).

    Außerdem müsse in Anbetracht des Beurteilungsspielraums, über den die Kommission beim Erlass einer Entscheidung in Anwendung der allgemeinen Billigkeitsgeneralklausel des Artikels 239 des Zollkodex verfüge, die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erst recht sichergestellt sein (Urteile des Gerichts vom 9. November 1995 in der Rechtssache T-364/94, France-aviation/Kommission, Slg. 1995, II-2841, Randnr. 34, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-42/96, Eyckeler & Malt/Kommission, Slg. 1998, II-401, Randnr. 77, vom 17. September 1998 in der Rechtssache T-50/96, Primex Produkte Import-Export u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3773, Randnr. 60, vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II-15, Randnr. 46, und Kaufring u. a./Kommission, Randnr. 152).

    105 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt, dass jeder, der durch eine Entscheidung beschwert werden kann, zumindest zu den Gesichtspunkten sachgerecht Stellung nehmen kann, auf die die Kommission ihre beschwerende Entscheidung stützt (vgl. in diesem Sinne Urteile, alle angeführt in Randnr. 92, Fiskano/Kommission, Randnr. 40, Kommission/Lisrestal u. a., Randnr. 21, und Kaufring u. a./Kommission, Randnr. 153).

    Außerdem entspreche nach der Rechtsprechung (Urteil Kaufring u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 92, Randnr. 278) die offensichtliche Fahrlässigkeit der Erkennbarkeit des Irrtums im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 des Zollkodex.

    Die Kommission hat in den streitigen Entscheidungen nicht versäumt, die Gründe darzulegen, weshalb die Klägerin Zweifel an der richtigen Anwendung der Vorschriften, deren Nichterfüllung eine Zollschuld begründen kann, hätte haben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kaufring u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 92, Randnr. 296).

  • EuG, 08.07.2004 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

    Diese Garantie folge aus der Rechtsprechung zum Schutz der Verteidigungsrechte aller Personen, die durch eine Maßnahme beschwert werden könnten (Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Kaufring u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1337, Randnr. 153).

    181 In Anbetracht des Ermessens, das die Kommission bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen und insbesondere bei der Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 EG beanspruche, müsse das Recht des Beihilfeempfängers, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, erst recht gewährleistet sein (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, Randnrn. 13 ff., Urteil des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 129, und Urteil Kaufring u. a./Kommission, Randnr. 152).

    184 Darüber hinaus wäre das Erfordernis, die Verteidigungsrechte der Klägerin zu beachten, umso wichtiger gewesen, als die Kommission die These des betroffenen Mitgliedstaats, dass keine staatliche Beihilfe vorliege, habe ablehnen wollen (Urteil Kaufring u. a./Kommission, Randnr. 152 a. E.).

  • EuG, 14.12.2004 - T-332/02

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    Dies ergebe sich aus dem Urteil Primex Produkte Import-Export u. a./Kommission (Randnrn. 163 und 164) und dem Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 (Kaufring u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1337).

    Insbesondere im Urteil Kaufring u. a./Kommission werde der tragende Grundsatz des berechtigten Vertrauens in die von ausländischen Behörden stammenden Dokumente hervorgehoben (Randnrn. 216, 218 und 219).

    72 Zu einem anderen Ergebnis, nämlich dem Vorliegen besonderer Umstände, käme man jedoch dann, wenn schwerwiegendes Fehlverhalten der Kommission oder der nationalen Zollbehörden die missbräuchliche Verwendung der Dokumente erleichtert hätte (Urteil SCI UK/Kommission, Randnr. 59; in diesem Sinne auch Urteile Eyckeler & Malt/Kommission, Randnrn. 189 und 190, Primex Produkte Import-Export u. a./Kommission, Randnr. 163, und Kaufring u. a./Kommission, Randnrn. 235 und 302).

    Folglich ist die Erstattung der Abgaben bereits dann zu versagen, wenn eine der beiden Voraussetzungen fehlt (Urteile Günzler Aluminium/Kommission, Randnr. 54, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Randnr. 87, und Kaufring u. a./Kommission, Randnr. 220).

  • EuG, 27.02.2003 - T-329/00

    Bonn Fleisch Ex- und Import / Kommission

    Das Gericht erinnert daran, dass nach ständiger Rechtsprechung insbesondere angesichts des Beurteilungsspielraums, über den die Kommission bei der Anwendung der auf Billigkeitserwägungen beruhenden Generalklausel des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 verfügt, die Wahrung des Rechts auf Anhörung in einem Verfahren des Erlasses von Einfuhrabgaben von besonderer Bedeutung ist (siehe u. a. Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Kaufring u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1337, Randnr. 152, im Folgenden: Urteil Türkische Fernsehapparate).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 (siehe oben, Randnr. 23) eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel (u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1983 in der Rechtssache 283/82, Schoellershammer/Kommission, Slg. 1983, 4219, Randnr. 7; Urteil Türkische Fernsehapparate, zitiert in Randnr. 45, Randnr. 216).

    Nach dieser Bestimmung hat der Abgabenpflichtige, der das Vorliegen besonderer Umstände und das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit oder einer betrügerischen Absicht nachweist, Anspruch auf Erlass der Zölle (Urteile des Gerichts vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-42/96, Eyckeler & Malt/Kommission, Slg. 1998, II-401, Randnr. 134, und Urteil Türkische Fernsehapparate, zitiert in Randnr. 45, Randnr. 217).

    Nach der Rechtsprechung ist das Vorliegen besonderer Umstände nachgewiesen, wenn sich der Antragsteller im Einzelfall im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-86/97, Trans-Ex-Import, Slg. 1999, I-1041, Randnrn. 21 und 22, und De Haan, zitiert in Randnr. 22, Randnrn. 52 und 53) und wenn er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Slg. 1987, 1525, Randnr. 22; Urteil Türkische Fernsehapparate, zitiert in Randnr. 45, Randnr. 218).

  • EuG, 04.04.2002 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

    75 ff., und vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97 bis T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99, Kaufring u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1337, Randnr. 153, sowie Urteil ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Randnrn.

    Unter Hinweis auf die Ungeklärtheit der Frage des genauen Umfangs der Rechte eines solchen Beihilfeempfängers im Verhältnis zu den Rechten der übrigen Verfahrensbeteiligten stützt sich die Antragstellerin im Wege eines Analogieschlusses auf die jüngste Rechtsprechung des Gerichts zu den Verteidigungsrechten (Urteile Eyckeler & Malt/Kommission, Randnrn. 75 ff., Kaufring u. a./Kommission, Randnr. 153, und ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi/Kommission, Randnrn. 126, 128 und 130).

  • FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 160/14

    Zollrecht: Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrabgaben - Reichweite der

    Für die Erstattungs- bzw. Erlassvorschriften hat das Europäische Gericht Erster Instanz hinsichtlich des Übergangs von der Verordnung (EWG) 1430/79 vom 02.07.1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175/1) zum Zollkodex entschieden, dass die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex erst für Einfuhren nach dessen Inkrafttreten anzuwenden sind (EuG, Urt. v. 10.05.2001, verb. Rs. T-186, 187, 190-192, 210, 211, 216-218, 279, 280, 293/97 und T-147/99, Rn. 26; siehe auch EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 35 f.).

    Was die Verfahrensvorschriften angeht, sind sie auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar (EuG, Urt. v. 10.05.2001, verb. Rs. T-186, 187, 190-192, 210, 211, 216-218, 279, 280, 293/97 und T-147/99, Rn. 35; EuG, Urt. v. 09.06.1998, T-10, 11/97, Rn. 18 f. [bestätigt durch EuGH, Urt. v. 09.12.1999, C-299/98]).

  • BFH, 16.12.2008 - VII R 15/08

    Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei widerrufener Präferenzbescheinigung -

    Auf Seiten des Abgabenschuldners ist die Frage zu beantworten, ob er aufgrund seiner Berufserfahrung den Mangel hätte erkennen können, ob es sich z.B. um ein ungewöhnliches, der Handelspraxis nicht entsprechendes Einfuhrgeschäft gehandelt hat oder ob sich ihm aufgrund bestimmter Umstände Zweifel hätten aufdrängen müssen, ob die ursprungsbegründende Herstellung der Einfuhrwaren in dem betreffenden Drittland überhaupt möglich ist, und er diese Zweifel hätte klären können (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften --EuG-- vom 10. Mai 2001 T-186/97, Slg. 2001, II-1337, Rz. 296 f., ZfZ 2001, 229).

    Im Übrigen musste die Klägerin --wie das FG festgestellt hat-- hinsichtlich des Warenursprungs auch keine Zweifel haben, die Anlass gewesen wären (vgl. dazu EuG-Urteil in Slg. 2001, II-1337, Rz. 296, ZfZ 2001, 229), weitere Nachforschungen anzustellen.

  • BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

    Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-589/17

    Prenatal

  • EuG, 20.11.2002 - T-251/00

    Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

    Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission;

  • EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

    Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau

  • EuG, 04.07.2002 - T-239/00

    SCI UK / Kommission

  • EuGöD, 17.03.2015 - F-73/13

    AX / EZB

  • EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07

    Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in

  • FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16

    Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann

  • FG Hamburg, 28.02.2002 - IV 86/98

    Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen

  • FG Hamburg, 30.07.2008 - 4 K 133/06

    Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

  • FG Hamburg, 17.05.2017 - 4 K 55/15

    Zollrecht: Erlass von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Aluminiumheizkörper,

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07

    Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz

  • EuGH, 18.10.2007 - C-62/05

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

  • FG München, 25.10.2012 - 14 K 3072/10

    Vorlage eines Erlassantrags an die Europäische Kommission wegen einer möglichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

  • EuG, 03.12.2013 - T-573/11

    JAS / Kommission

  • EuG, 06.02.2007 - T-23/03

    CAS / Kommission - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei

  • EuG, 12.02.2004 - T-282/01

    Aslantrans / Kommission - Zollrecht - Erstattung von Einfuhrabgaben - Während des

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-251/00

    Ilumitrónica

  • EuG, 12.04.2013 - T-421/08

    Performing Right Society / Kommission

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-173/06

    Agrover - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr -

  • EuG, 16.04.2015 - T-576/11

    Schenker Customs Agency / Kommission

  • EuG, 17.11.2009 - T-23/03

    CAS / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14

    Rat / Kommission

  • EuG, 28.02.2012 - T-153/10

    Schneider España de Informática / Kommission

  • EuG, 11.09.2008 - T-51/07

    Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in

  • EuG, 07.12.2004 - T-240/02

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuG, 25.09.2015 - T-360/13

    VECCO u.a. / Kommission

  • EuG, 28.03.2012 - T-190/10

    Egan und Hackett / Parlament

  • FG München, 25.06.2014 - 14 K 2171/12

    Kein Erlass von Antidumpingzoll aufgrund der Wiederausfuhr der Ware

  • FG Hamburg, 19.06.2007 - 4 K 341/03

    Ausfuhrerstattung: Gültigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen

  • EuG, 08.05.2003 - T-82/01

    Josanne u.a. / Kommission

  • EuG, 30.01.2008 - T-444/04

    France Télécom / Kommission

  • FG Düsseldorf, 21.01.2004 - 4 K 2532/02

    Tarifierung; Piezo-Zündmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung;

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