Rechtsprechung
BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
- IWW
- Wolters Kluwer
Erkennbarkeit irrtümlich unzutreffender Einreihung von Waren durch das Hauptzollamt für Einführer - Unkenntnis über in den Amtsblättern der EG veröffentlichte Rechtsnormen und Rechtsprechung
- Judicialis
ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZK Art. 220 Abs. 2 lit. b
- datenbank.nwb.de
Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten EuGH-Entsch.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
ZK Art 220 Abs 1, ZK Art 220 Abs 2b
Einreihung; Irrtum; Nacherhebung; Verschulden; Vertrauensschutz
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 260/00
- BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Papierfundstellen
- BFHE 205, 366
- BB 2004, 1435
- ZfZ 2004, 270
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 09.12.1997 - C-143/96
Knubben Spedition
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben-- (EuGHE 1997, I-7039) seien in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittene Gemüsepaprika nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.Der EuGH habe mit seinem Urteil in EuGHE 1997, I-7039 entschieden, dass in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittene Gemüsepaprika nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.
Die zutreffende Einreihung der von ihr eingeführten Waren sei nicht eindeutig gewesen, sondern erst durch das Urteil des EuGH in EuGHE 1997, I-7039 geklärt worden.
Dies wird von der Klägerin nicht in Frage gestellt und ergibt sich auch aus dem EuGH-Urteil in EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 23, wonach ein in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.
b) Im Streitfall war aus dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/5 vom 20. Februar 1998 veröffentlichten Tenor des EuGH-Urteils in EuGHE 1997, I-7039 ersichtlich, dass ein in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt nicht als "sonst zerkleinert" i.S. der Unterpos.
- BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Es ist anerkannt, dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das der Einführer verfügt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (vgl. Gericht erster Instanz…, Urteil vom 5. Juni 1996 Rs. T-75/95 --Günzler Aluminium--, EuGHE 1996, II-497 Rdnr. 50; Senatsurteile in BFHE 188, 164, 167, …sowie vom 9. Mai 2000 VII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508, 1510).
Denn niemand kann sich auf Nichtkenntnis des in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss in EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil in BFHE 188, 164, 167).
- EuGH, 26.11.1998 - C-370/96
Covita
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Es ist anerkannt, dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19; vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Ein Wirtschaftsteilnehmer hat sich daher vor der Einfuhr von Waren über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht durch die Lektüre der Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften --seit dem 1. Februar 2003 gemäß Art. 2 Nr. 38 des Vertrags von Nizza vom 26. Februar 2001 (ABlEG Nr. C 80/1) Amtsblätter der Europäischen Union-- zu informieren (…vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 22; in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26).
Denn niemand kann sich auf Nichtkenntnis des in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19; in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss in EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil in BFHE 188, 164, 167).
- EuGH, 12.07.1989 - 161/88
Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Es ist anerkannt, dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Ein Wirtschaftsteilnehmer hat sich daher vor der Einfuhr von Waren über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht durch die Lektüre der Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaften --seit dem 1. Februar 2003 gemäß Art. 2 Nr. 38 des Vertrags von Nizza vom 26. Februar 2001 (ABlEG Nr. C 80/1) Amtsblätter der Europäischen Union-- zu informieren (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 22;… in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26).
Denn niemand kann sich auf Nichtkenntnis des in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26;… Beschluss in EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil in BFHE 188, 164, 167).
- EuGH, 10.02.2000 - C-50/96
TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF …
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Denn durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse nach Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vornimmt, wird erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung zu verstehen und anzuwenden ist (vgl. EuGH-Urteile vom 10. Februar 2000 Rs. C-50/96 --Deutsche Telekom--, EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43;… vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 --Kühne & Heitz--, Rdnr. 21).Da der EuGH durch eine Vorabentscheidung als die nach Art. 234 EG berufene Instanz darüber befindet, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verstehen und anzuwenden ist (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43, …sowie vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 Rdnr. 21), kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung einer derartigen Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht mehr darauf berufen, dass er einen Irrtum der Zollbehörden nicht habe erkennen können.
- EuGH, 13.01.2004 - C-453/00
Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Denn durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse nach Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vornimmt, wird erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung zu verstehen und anzuwenden ist (…vgl. EuGH-Urteile vom 10. Februar 2000 Rs. C-50/96 --Deutsche Telekom--, EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43; vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 --Kühne & Heitz--, Rdnr. 21).Da der EuGH durch eine Vorabentscheidung als die nach Art. 234 EG berufene Instanz darüber befindet, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verstehen und anzuwenden ist (…vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43, sowie vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 Rdnr. 21), kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung einer derartigen Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht mehr darauf berufen, dass er einen Irrtum der Zollbehörden nicht habe erkennen können.
- EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Hewlett Packard / Directeur général des douanes
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Die Erkennbarkeit des Irrtums ist auf Grund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 22;… vom 14. November 2002 Rs. C-251/00 --Ilumitrónica--, EuGHE 2002, I-10433 Rdnr. 54, sowie Senatsurteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 251).Dies gilt zwar allgemein für die einen Wirtschaftsteilnehmer treffende Sorgfaltspflicht, wenn die Richtigkeit der Einreihung einer Ware in Frage steht (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 24).
- EuGH, 11.10.2001 - C-30/00
William Hinton & Sons
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Es ist anerkannt, dass sich niemand auf Nichtkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88 --Binder--, EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26; Beschluss vom 11. Oktober 2001 Rs. C-30/00 --William Hinton & Sons--, EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167).Denn niemand kann sich auf Nichtkenntnis des in den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen (…vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1989, 2415 Rdnr. 19;… in EuGHE 1998, I-7711 Rdnr. 26; Beschluss in EuGHE 2001, I-7511 Rdnr. 71; Senatsurteil in BFHE 188, 164, 167).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Ein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 --C.I.L.F.I.T.--, EuGHE 1982, 3415 Rdnr. 16). - BFH, 02.05.1991 - VII R 117/89
Auszug aus BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Der Senat hat zudem bereits in seinem Urteil vom 2. Mai 1991 VII R 117/89 (BFH/NV 1992, 420, 422) beiläufig ausgeführt, dass eine Erkennbarkeit eines Irrtums der Zollbehörden anzunehmen sei, wenn ein Mehrheitsbeschluss des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Tarifierung einer Ware im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sei. - BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98
Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
- EuG, 05.06.1996 - T-75/95
Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- BFH, 20.07.1999 - VII R 85/98
Nacherhebung - Eingangsabgabe - Zollkodex - Geltung des Zollkodex
- BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99
Zollrecht; Einreihung einer Ware als Kultur von Mikroorganismen
- EuGH, 14.11.2002 - C-251/00
Ilumitrónica
- BFH, 19.06.2013 - VII R 31/12
Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - …
Die Erkennbarkeit des Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats unter Berücksichtigung seiner Art, d.h. unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung, sowie der Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, m.w.N.).Allerdings entspricht es ebenfalls ständiger EuGH- sowie Senatsrechtsprechung, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen kann (EuGH-Urteile vom 12. Juli 1989 161/88 --Binder--, Slg. 1989, 2415 Rz 19, ZfZ 1990, 78; vom 26. November 1998 C-370/96 --Covita--, Slg. 1998, I-7711 Rz 26, ZfZ 1999, 86; EuGH-Beschluss vom 11. Oktober 2001 C-30/00 --William Hinton & Sons--, Slg. 2001, I-7511 Rz 71; Senatsurteile vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167, ZfZ 1999, 271, und in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270).
Wie der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270 ausgeführt hat, besteht die Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, sich über das auf seine Geschäfte anwendbare Unionsrecht durch die Lektüre des Amtsblatts zu informieren, in jedem Fall und unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das er verfügt.
- BFH, 19.10.2021 - VII R 27/19
Zollaussetzung für Polypropylenfolien
Die Erkennbarkeit des Irrtums ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats unter Berücksichtigung seiner Art, d.h. unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung, sowie der Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 26.02.2004 - VII R 20/03, BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, m.w.N.).Allerdings entspricht es ebenfalls ständiger EuGH- sowie Senatsrechtsprechung, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen kann (EuGH-Urteile Binder vom 12.07.1989 - 161/88, Rz 19, Slg. 1989, 2415, ZfZ 1990, 78, und Covita vom 26.11.1998 - C-370/96, EU:C:1998:567, Rz 26, ZfZ 1999, 86; EuGH-Beschluss William Hinton & Sons vom 11.10.2001 - C-30/00, EU:C:2001:536, Rz 71, Slg. 2001, I-7511; Senatsurteile in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, und vom 19.06.2013 - VII R 31/12, ZfZ 2013, 323).
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07
Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
a) Für die Frage, ob ein Irrtum erkennbar ist, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 26. November 1998 C- 370/96, EuGHE I 1998, 7711, HFR 1999, 230; BFH, Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366;… Witte, Zollkodex, Art. 220 Rdnr. 24).Dabei gilt zunächst, dass die Klägerin generell gehalten ist, sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bzw. in anderen verbindlichen Quellen erfolgten Veröffentlichungen zu informieren (BFH, Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366; FG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2004 IV 6/02, juris).
- FG Hamburg, 13.12.2016 - 4 K 79/14
Zollrecht: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK bei einer …
Für die Frage, ob ein Irrtum erkennbar ist, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 26.11.1998, C-370/96; BFH, Urteil vom 26.02.2004, VII R 20/03, m. w. N.; jeweils in: juris;… Alexander, in: Witte, Zollkodex, 6. Aufl. 2013, Art. 220 Rn. 25).Dabei gilt auch, dass die Klägerin generell gehalten ist, sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand der im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. in anderen verbindlichen Quellen erfolgten Veröffentlichungen zu informieren (BFH, Urteil vom 26.02.2004, VII R 20/03; FG Hamburg, Urteil vom 26.05.2004, IV 6/02, jeweils in: juris).
- BFH, 07.09.2006 - VII B 225/05
Aus Russland eingeführte Gewinderohre; Anti-Dumping-Zoll
Die für die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK maßgebenden Fragen, wann von einem Irrtum der Zollbehörden im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist und auf welche Gesichtspunkte hinsichtlich der Erkennbarkeit des Irrtums für den Zollschuldner abzustellen ist, sind ebenfalls nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits höchstrichterlich geklärt sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 14. November 2002 Rs. C-251/00, EuGHE 2002, I-10433, und vom 3. März 2005 Rs. C-499/03 P, EuGHE 2005, I-1751, jeweils m.w.N.; Senatsurteile vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366, …und vom 7. Dezember 2004 VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166, jeweils m.w.N.). - FG Hamburg, 21.04.2006 - 4 K 34/05
Drittlandszollsatz statt Kontingentzollsatz
Für die Frage, ob ein Irrtum erkennbar ist, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an, wobei namentlich die Art. des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind ( EuGH , Urteil vom 26.11.1998, C- 370/96; BFH, Urteil vom 26.2.2004, VII R 20/03; Witte, Zollkodex, Art. 220 Tz. 24).Dabei gilt zunächst, dass die Klägerin generell gehalten ist, sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bzw. in anderen verbindlichen Quellen erfolgten Veröffentlichungen zu informieren (BFH, Urteil vom 26.2.2004, VII R 20/03; FG Hamburg, Urteil vom 26.5.2004, IV 6/02).
- FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 125/10
Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK: Verursachung durch …
Für die Frage, ob ein Irrtum erkennbar ist, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalls an, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 26.11.1998, C- 370/96; BFH, Urteil vom 26.02.2004, VII R 20/03; Witte, Zollkodex, Art. 220 Tz. 24).Dabei gilt auch, dass die Klägerin generell gehalten ist, sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. in anderen verbindlichen Quellen erfolgten Veröffentlichungen zu informieren (BFH, Urteil vom 26.02.2004, VII R 20/03; FG Hamburg, Urteil vom 26.05.2004, IV 6/02).
- FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07
Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung
Nach der gefestigten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Irrtums aufgrund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH-Urteile vom 01.04.1993 Rs. C-250/91 - Hewlett Packard France -, EuGHE 1993 I-1819 Rdnr. 22, und vom 14.11.2002 Rs. C-251/00 - Ilumetronica -, EuGHE 2002 I-10433 Rdnr. 54 sowie BFH-Urteil vom 26.02.2004 VII R 20/03 juris).Diese Informationspflicht besteht unabhängig von dem Maß an Erfahrung, über das der Einführer verfügt; sie trifft jeden, der Waren zur Einfuhr aus einem Drittland anmeldet (…BFH-Urteile vom 09.05.2000 VIII R 61/98, BFH/NV 2000, 1508 und vom 26.02.2004 a. a. O.).
- BFH, 20.03.2006 - VII B 99/05
Anti-Dumping-Zoll für Taschenfeuerzeuge
Dass der Kläger --wie die Beschwerde behauptet-- im Einfuhrzeitpunkt keine Kenntnis von diesen Vorschriften hatte, ändert daran nichts, weil sich niemand auf Nichtkenntnis des im ABlEG veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (Senatsurteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366, m.w.N.). - FG Düsseldorf, 13.06.2007 - 4 K 1215/06
Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; …
Als gewerbliche Wirtschaftsteilnehmerin, die das beim EuGH anhängige Verfahren in der Rs. C-197/04 unmittelbar betraf, konnte sich die Klägerin spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf Unkenntnis berufen (BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366). - FG Hamburg, 02.09.2004 - IV 385/02
Ausfuhrerstattung: Rückforderung bei fehlenden Nachweisen der Einfuhr in das …