Rechtsprechung
   BFH, 23.05.2006 - VII R 49/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3408
BFH, 23.05.2006 - VII R 49/05 (https://dejure.org/2006,3408)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2006 - VII R 49/05 (https://dejure.org/2006,3408)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2006 - VII R 49/05 (https://dejure.org/2006,3408)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 76; GüKG § 6; UStG § ... 1 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 2; EUStBV § 1 Abs. 2 Nr. 1; ZK Art. 137, Art. 204 Abs. 1, Art. 232 Abs. 1 Buchst. a; ZKDVO Art. 232 Abs. 1 Buchst. b, Art. 233 Buchst. a, Art. 555 Abs. 1 Buchst. c, Art. 558 Abs. 1 Buchst. c, Art. 859

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Staßenfahrzeug; Beschlagnahme zur Sicherung des Einfuhrabgabenanspruchs

  • datenbank.nwb.de

    Verwendung einer Sattelzugmaschine mit Auflieger im unzulässigen Binnenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mißglückte Auto-Einfuhr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißglückte Auto-Einfuhr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einfuhr von Waren in das Gemeinschaftsgebiet; Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung durch formlose Überführung eines Lastzuges; Einsatz eines Lastzuges zur Durchführung eines unzulässigen Binnenverkehrs; Bestimmung des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 446
  • BB 2006, 1786
  • ZfZ 2006, 345
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06

    Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware;

    Die Vorschriften § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 21 Abs. 2 UStG finden hier keine Anwendung, weil die Zigaretten nicht unmittelbar vom Drittland nach Deutschland verbracht wurden und sich auch nicht in einem Zollverfahren befanden (vgl. dazu BFH DStRE 2007, 39, 40).
  • BFH, 28.09.2006 - V R 65/03

    Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH die Einfuhrumsatzsteuer eine Einfuhrabgabe (BFH-Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05, BFH/NV 2006, 1781, unter II.2., letzter Absatz; gl.A. Witte, Zollkodex, Art. 4 Rz. 2, Stichwort "Einfuhrabgaben"; a.A. vgl. Lux/Lichtenberg in Dorsch, Zollrecht, Art. 4 ZK Rz. 27).

    Dies hätte nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFH/NV 2006, 1781, unter II.2.) unmittelbar für die Einfuhrumsatzsteuer gegolten.

  • BFH, 23.05.2006 - VII B 226/05

    Einfuhrabgabenschuld bei unzulässigem Binnentransport

    Insoweit hat das FG die Revision zugelassen, die vom HZA eingelegt worden und unter dem Aktenzeichen VII R 49/05 anhängig ist.

    Auf die entsprechenden Ausführungen in dem Senatsurteil vom 23. Mai 2006 im Revisionsverfahren des HZA VII R 49/05 wird insoweit verwiesen.

    Auch insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem Senatsurteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05 verwiesen.

  • FG Hamburg, 15.09.2010 - 4 V 19/10

    Einfuhr: Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

    Etwas anderes sei auch dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Mai 2006 (VII R 49/05, BFHE 213, 446) nicht zu entnehmen.

    Denn wenn für die Prüfung, ob ein steuerbarer Umsatz vorliegt, auf den unmittelbaren Zugriff auf die Verweisung in § 21 UStG verzichtet würde, bedürfte der in § 1 Abs. 4 Nr. 1 UStG verwendete Begriff der Einfuhr einer Auslegung, denn eine Definition der "Einfuhr" enthält das UStG nicht (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05).

    Für die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt geltende Rechtslage hat der BFH (Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05, BFHE 213, 446, ZfZ 2006, 345) ausgeführt, dass ein Gegenstand aus dem Drittland auch dann in den Geltungsbereich des UStG i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt ist, wenn er zunächst über einen anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist, dabei in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden ist und dieses Zollverfahren im Geltungsbereich des UStG endet.

  • FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 284/09

    Zollrecht, Einfuhrumsatzsteuerrecht: Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

    Etwas anderes sei auch dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Mai 2006 (VII R 49/05, BFHE 213, 446) nicht zu entnehmen.

    Soweit für die Prüfung, ob ein steuerbarer Umsatz vorliegt, auf den unmittelbaren Zugriff auf die Verweisung in § 21 UStG verzichtet würde, bedürfte der in § 1 Abs. 4 Nr. 1 UStG verwendete Begriff der Einfuhr einer Auslegung - denn eine Definition der "Einfuhr" enthält das UStG nicht (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05, BFHE 213, 446, ZfZ 2006, 345) - und diese hätte sich europarechtskonform an der im Streitzeitraum geltenden 6. EG-RL zu orientieren.

    Der BFH hat für die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt geltende Rechtslage ausgeführt (Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05, BFHE 213, 446, ZfZ 2006, 345), dass ein Gegenstand aus dem Drittland auch dann in den Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt ist, wenn er zunächst über einen anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist, dabei in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden ist und dieses Zollverfahren im Geltungsbereich des UStG endet.

  • FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 283/09

    Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgabe für entzogene

    Etwas anderes sei auch dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Mai 2006 (VII R 49/05, BFHE 213, 446) nicht zu entnehmen.

    Soweit für die Prüfung, ob ein steuerbarer Umsatz vorliegt, auf den unmittelbaren Zugriff auf die Verweisung in § 21 UStG verzichtet würde, bedürfte der in § 1 Abs. 4 Nr. 1 UStG verwendete Begriff der Einfuhr einer Auslegung - denn eine Definition der "Einfuhr" enthält das UStG nicht (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05, BFHE 213, 446, ZfZ 2006, 345) - und diese hätte sich europarechtskonform an der im Streitzeitraum geltenden 6. EG-RL zu orientieren.

    Der BFH hat für die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt geltende Rechtslage ausgeführt (Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05, BFHE 213, 446, ZfZ 2006, 345), dass ein Gegenstand aus dem Drittland auch dann in den Geltungsbereich des Umsatzsteuergesetzes i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt ist, wenn er zunächst über einen anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist, dabei in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden ist und dieses Zollverfahren im Geltungsbereich des UStG endet.

  • BFH, 25.10.2006 - VII R 64/05

    Einfuhrumsatzsteuer; unzulässig im Binnenverkehr verwendetes Straßenfahrzeug

    Wie der Senat in einem gleichgelagerten Fall mit Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05 (zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen, BFH/NV 2006, 1781) entschieden hat, ist für den LKW --anders als das FG meint-- neben der Zollschuld auch eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden, da nach § 21 Abs. 2 UStG für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für Zölle sinngemäß gelten.
  • BFH, 21.02.2007 - VII B 314/06

    Transportmittel als Ware im Sinne des Zollrechts

    Die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage deshalb gebotene Auseinandersetzung mit den in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen --der BFH hat die Wareneigenschaft eines Transportmittels in mehreren Entscheidungen zum Steuerentstehungstatbestand des Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK vorausgesetzt (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 2006 VII R 49/05, BFHE 213, 446, und vom 25. Oktober 2006 VII R 64/05, BFH/NV 2007, 527)-- lässt die Beschwerdebegründung vermissen.
  • FG München, 05.10.2006 - 14 K 42/06

    Kabotage; unerlaubter Binnentransport

    Für die Zugmaschine ist neben der Zollschuld auch eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden, da nach § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für Zölle sinngemäß gelten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 2006 VII R 49/05, BFH/NV 2006, 1781).
  • FG Hamburg, 15.09.2010 - 4 V 21/10

    Einfuhr: Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach

    Etwas anderes sei auch dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Mai 2006 (VII R 49/05, BFHE 213, 446) nicht zu entnehmen.
  • FG München, 28.06.2007 - 14 K 4796/04

    Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

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