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   EuGH, 03.04.2008 - C-230/06   

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https://dejure.org/2008,5207
EuGH, 03.04.2008 - C-230/06 (https://dejure.org/2008,5207)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - C-230/06 (https://dejure.org/2008,5207)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - C-230/06 (https://dejure.org/2008,5207)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der Zollschuld - Zuständiger Mitgliedstaat - Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung - Fristen - Haftung des Hauptverpflichteten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Militzer & Münch

    Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der Zollschuld - Zuständiger Mitgliedstaat - Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung - Fristen - Haftung des Hauptverpflichteten

  • EU-Kommission

    Militzer & Münch

    Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der Zollschuld - Zuständiger Mitgliedstaat - Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung - Fristen - Haftung des Hauptverpflichteten

  • EU-Kommission

    Militzer & Münch

    Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der Zollschuld - Zuständiger Mitgliedstaat - Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung - Fristen - Haftung des Hauptverpflichteten“

  • Wolters Kluwer

    Zuständiges Gericht für die Bestimmung der Ermittelbarkeit des Ortes einer Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Feststellung einer der Bestimmungsstelle nicht gestellten Sendung; Zuständigkeit für die Erhebung der Zollschuld im Falle einer Ermittelbarkeit des Ortes der ...

  • datenbank.nwb.de

    Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung beim gemeinschaftlichen Versandverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Militzer & Münch

    Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Erhebung der Zollschuld - Zuständiger Mitgliedstaat - Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung - Fristen - Haftung des Hauptverpflichteten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) - Militzer & Münch GmbH /Ministero delle Finanze

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) - Auslegung von Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 107, S. 1) und von ...

Papierfundstellen

  • ZfZ 2008, 136
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

    Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers

    In seinem Urteil vom 3. April 2008 C-230/06 (Slg. 2008, I-1895) hat der EuGH eine zollrechtliche Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten selbst bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten unbeanstandet gelassen.

    Die Zusage einer steuerlichen Entlastung in jedem Fall eines Misslingens der Steuerüberwälzung im Rahmen eines fehlgeschlagenen Steuerversandverfahrens gefährdete die Effektivität des innergemeinschaftlichen Beförderungsverfahrens und die Realisierung des Steueranspruchs des Steuergläubigers, denn damit würde der Anreiz erheblich gemindert, für eine ordnungsgemäße Durchführung des Steuerversandverfahrens hinreichend Sorge zu tragen (vgl. zu diesem Aspekt auch EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-1895).

  • EuGH, 18.05.2017 - C-154/16

    Latvijas dzelzcels - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften

    Zudem besteht diese Haftung unabhängig davon, ob der Hauptverpflichtete gutgläubig ist und der Verstoß gegen das externe gemeinschaftliche Versandverfahren auf einen Umstand zurückgeht, mit dem er nichts zu tun hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2008, Militzer & Münch, C-230/06, EU:C:2008:186, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.04.2013 - C-212/11

    Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach

    Vorab ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung, um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen kann, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 3. April 2008, Militzer & Münch, C-230/06, Slg. 2008, I-1895, Randnr. 19).
  • EuGH, 17.02.2011 - C-494/09

    Bolton Alimentari

    Sodann ist zu beachten, dass es sich bei Art. 239 des Zollkodex um eine allgemeine Billigkeitsklausel handelt (Urteile vom 3. April 2008, Militzer & Münch, C-230/06, Slg. 2008, I-1895, Randnr. 50, und vom 25. Juli 2008, C.A.S./Kommission, C-204/07 P, Slg. 2008, I-6135, Randnr. 85).
  • EuGH, 15.07.2010 - C-234/09

    DSV Road - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204

    Durch die dem Hauptverpflichteten damit auferlegte Haftung sollen im Interesse des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die sorgfältige und einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Regelung sowie der ordnungsgemäße Ablauf der Versandverfahren gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2008, Militzer & Münch, C-230/06, Slg. 2008, I-1895, Randnr. 48).
  • FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 4 K 3738/07

    Nacherhebung des Zolls für von Estland nach Griechenland im Wege eines

    Im Falle der Begehung von Zuwiderhandlungen ist nach Art. 203 Abs. 2 i.V.m. Art. 215 Abs. 1 Anstrich 1 ZK der Ort der Entstehung der Zollschuld derjenige, an dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, mithin dort wo die Tathandlung begangen wurde (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteile vom 11. Juli 2002 Rs. C-371/00, Slg. 2002, I-6227 Rdnr. 52 und 57 sowie vom 3. April 2008 Rs. C-230/06, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2008, 136 Rdnr. 25 und 28).

    Da Art. 215 Abs. 1 Anstrich 1 ZK auf den Ort der Begehung der zollschuldbegründenden Handlung abstellt (EuGH-Urteile in Slg. 2002, I-6227 Rdnr. 52 und 57 sowie in ZfZ 2008, 136 Rdnr. 25 und 28), verbleibt es auch in den Fällen S 15 und S 16, in denen die Waren in "R/Belgien" umgeladen worden sind, bei der Zuständigkeit des beklagten Hauptzollamts für die Nacherhebung der Abgabenbeträge.

  • EuGH, 25.07.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

    Bei Art. 239 ZK handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine allgemeine Billigkeitsklausel (vgl. u. a. Urteil vom 3. April 2008, Militzer & Münch, C-230/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 50).
  • BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09

    Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von

    In seiner Entscheidung vom 3. April 2008 Rs. C-230/06 (Slg. 2008, I-1895) hat der EuGH eine zollrechtliche Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten selbst bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unbeanstandet gelassen.
  • EuGH, 19.03.2009 - C-275/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes

    Mangels Mitteilung an den Hauptverpflichteten wie im vorliegenden Fall ist dieser nicht zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2008, Militzer & Münch, C-230/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 39).
  • EuGH, 05.12.2013 - C-618/11

    TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil

    Was schließlich den Umstand betrifft, dass es das vorlegende Gericht unterlassen hat, alle in der Rechtssache C-659/11 einschlägigen Normen des Unionsrechts zu erwähnen, ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht zwar seine Fragen formell auf die Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie sowie der Art. 73 und 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 beschränkt hat, dass dieser Umstand aber kein Hindernis darstellt, dass der Gerichtshof, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen kann, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2008, Militzer & Münch, C-230/06, Slg. 2008, I-1895, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2016 - C-547/15

    Interservice - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften

  • FG Hessen, 29.11.2011 - 7 K 1881/10

    Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei unvollständiger Beförderung von Waren im

  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 544/06

    Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-262/10

    Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr -

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 1 K 1353/16

    Branntweinsteuer: Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem

  • FG Hamburg, 15.04.2010 - 4 K 398/07

    Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen - Keine Pflicht eines

  • FG Hessen, 16.04.2012 - 7 K 2968/11

    Umfang und Grenzen der Mitwirkungspflicht nach Art. 14 ZK - Mitwirkungspflichten

  • FG München, 11.11.2009 - 14 K 3662/06

    Entstehung von Branntweinsteuer durch Austausch der begleitenden

  • FG München, 22.01.2009 - 14 K 4588/06

    Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem

  • FG München, 19.02.2009 - 14 K 3764/06

    Zuständigkeit für Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren

  • FG Hamburg, 17.12.2010 - 4 K 72/10

    Einfuhrabgaben: Zweifaches Versandverfahren

  • FG München, 13.11.2009 - 14 K 2466/08

    Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Versender als

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