Rechtsprechung
   BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,24951
BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08 (https://dejure.org/2012,24951)
BFH, Entscheidung vom 22.05.2012 - VII R 23/08 (https://dejure.org/2012,24951)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - VII R 23/08 (https://dejure.org/2012,24951)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,24951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • openjur.de

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • Bundesfinanzhof

    EGV 1788/2003 Art 5, EGV 1788/2003 Art 10 Abs 3, MilchAbgV § 14 Abs 1
    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • Bundesfinanzhof

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 EGV 1788/2003, Art 10 Abs 3 EGV 1788/2003, § 14 Abs 1 MilchAbgV 2004
    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • IWW
  • rewis.io

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes

  • datenbank.nwb.de

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 287
  • ZfZ 2012, 267
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 28.10.1986 - VII R 41/86
    Auszug aus BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08
    Die Referenzmenge ist ein Wert, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 28. Oktober 1986 VII R 41/86, BFHE 148, 84, ZfZ 1987, 52) und der eigenen Praxis der Verwaltung durch einen Grundlagenbescheid festgesetzt wird, bzw. es wird die Festsetzung durch eine Anmeldung der Molkerei bewirkt (vgl. nur § 18 Abs. 1 MilchAbgV 2004).
  • EuGH, 05.05.2011 - C-230/09

    Kurt und Thomas Etling

    Auszug aus BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08
    Der erkennende Senat hat daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen betreffend die Auslegung der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 270/123) vorgelegt, die der Gerichtshof --soweit es hier interessiert-- wie folgt beantwortet hat (Urteil vom 5. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-230/09 und C-231/09, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 185):.
  • FG Sachsen, 17.01.2013 - 7 K 1561/08

    Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen

    Die Feststellung der Referenzmenge stellt eine Grundlage für die Erhebung der Milchabgabe nach § 11 MGV dar und ist daher als Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO anzusehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25.03.1986 VII B 164/85, BFHE 146, 188; BFH-Urteil vom 22.05.2012 VII R 23/08, BFH/NV 2012, 1751; Busse, ZfZ 2009, 225, 232f.; vgl. auch § 34 Abs. 4 MOG ).

    Das Belassen der vARM ist ein nicht gerechtfertigter Abgabenvorteil der Klägerin i.S. von § 370 Abs. 1, 4 Satz 2 AO , § 12 MOG , da die Referenzmenge abgabenrechtlich als eine auf eine bestimmte Menge begrenzte Abgabenbefreiung anzusehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 31.03.2009 VII R 23/08, BFH/NV 2009, 1348 ; Busse, ZfZ 2009, 225, 226 m.w.N. zur Rechtsprechung).

  • BFH, 16.04.2013 - VII R 9/12

    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren

    Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Verordnungsgeber mit § 14 MilchAbgV im Sinne einer Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen nach eigenen objektiven Kriterien Gebrauch gemacht (Senatsurteil vom 22. Mai 2012 VII R 23/08, BFHE 238, 287, ZfZ 2012, 267).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht