Rechtsprechung
EuGH, 09.02.2006 - C-23/04 bis C-25/04, C-23/04, C-24/04, C-25/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
- Europäischer Gerichtshof
Sfakianakis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
- EU-Kommission
Sfakianakis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
- EU-Kommission
Sfakianakis
Außenbeziehungen , Assoziierung , Freier Warenverkehr
- Wolters Kluwer
Zusätzliche Abgaben im Anschluss an eine nachträgliche Prüfung des Ursprungs eingeführter Kraftfahrzeuge; Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Prüfung ihrer Echtheit; Verpflichtung der Zollbehörden des Einfuhrstaats zur Berücksichtigung der im ...
- Judicialis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn Protokoll Nr. 4 Art. 31 Abs. 2; ; Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn Protokoll Nr. 4 Art. 32; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 220 Abs. 2
- datenbank.nwb.de
Berücksichtigung von Gerichtsentscheidungen des Ausfuhrstaates durch Zollbehörden des Einfuhrstaates - Grundsatz der praktischen Wirksamkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Sfakianakis
Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. September 2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen Griechischer Staat
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Einfuhr; Gerichtsentscheidung; Griechenland; Ungarn; Warenverkehrsbescheinigung; Zoll
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athen - Auslegung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen EWG/Ungarn - Umfang der Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nachträgliche Erhebung der Einfuhrzölle aufgrund der Rücknahme ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-23/04
- EuGH, 09.02.2006 - C-23/04 bis C-25/04, C-23/04, C-24/04, C-25/04
Papierfundstellen
- ZfZ 2006, 154
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.07.1984 - 218/83
Les Rapides Savoyards / Directeur des douanes und droits indirects
Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
Dieses System kann also nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83, Les Rapides Savoyards u. a., Slg. 1984, 3105, Randnrn.Diesen Ausführungen zufolge liegt die Zuständigkeit für die Bestimmung des Ursprungs der aus Ungarn stammenden Erzeugnisse grundsätzlich bei den Zollbehörden dieses Staates, wobei die Zollverwaltung des Einfuhrstaats an die von diesen Behörden rechtmäßig vorgenommene Beurteilung gebunden ist (vgl. in diesem Sinne das zitierte Urteil Les Rapides Savoyards u. a., Randnrn. 26 f.).
- EuGH, 14.11.2002 - C-251/00
Ilumitrónica
Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
Diese Prüfung kann auch, wie im Ausgangsverfahren, auf Ersuchen der Dienststellen der Kommission vorgenommen werden, der es nach Artikel 211 EG obliegt, für die ordnungsgemäße Anwendung des Assoziierungsabkommens und seiner Protokolle Sorge zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 60). - EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
28 Wie der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat, stellt der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18). - EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-23/04
Das Assoziierungsabkommen ist integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung; es ist daher Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollregelung den Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnrn.
- FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 187/06
Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der …
Ferner wird gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt, die berechtigt sind, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Sammlung der Rechtsprechung des EuGH - Slg. - 2006, I-01265 Rz. 22).Dieses System kann also nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 218/83, Les Rapides Savoyards u.a., Slg. 1984, 3105, Randnrn. 26 und 27 und zuletzt EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23).
Dies bedeutet, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Ergebnisse der Prüfung des Warenursprungs berücksichtigen müssen, um zu gewährleisten, dass alle Waren, die die aufgestellten Voraussetzungen betreffend ihren Ursprung erfüllen - und nur diese -, in den Genuss der Präferenzbehandlung kommen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 25).
Der EuGH stellt darüber hinaus fest, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den Behörden der betreffenden Staaten getroffenen Entscheidungen über die Ursprungseigenschaft bestimmter Waren sich notwendigerweise auf die von den Gerichten jedes Staates im Rahmen ihrer Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Entscheidungen zu prüfen, erlassenen Entscheidungen erstrecken muss, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Protokolls zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 26).
cc) Bezüglich der EUR.1 folgt aus dem EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, dass die Behörden des Ausfuhrlandes die EUR.1 zurücknehmen müssen, wenn sie im Rahmen der Kontrollen nach Art. 32 des Protokolls Nr. 4 festgestellt haben, dass die Ausstellung der EUR.1 zu Unrecht erfolgt ist, da diese den Einfuhrstaat grundsätzlich bindet.
Der EuGH hat deutlich gemacht, dass das System der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das zugleich auf einer Verteilung der Aufgaben und auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Zollbehörden der betroffenen Staaten beruht, zu einer grundsätzlichen Zuständigkeit der Zollbehörden des Ausfuhrstaates für die Bestimmung des Ursprungs der Erzeugnisse führt und die Zollverwaltung des Einfuhrstaats an die von diesen Behörden rechtmäßig vorgenommene Beurteilung gebunden ist (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 36).
Diese Anerkennungspflicht sei nur erfüllt, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats auch die Gerichtsentscheidungen über die gegen die ursprünglichen Ergebnisse der nachträglichen Prüfung des Warenursprungs erhobenen Rechtsbehelfe berücksichtigen (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 24).
Es ist daher Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollregelung den Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnrn. 7 und 28; zum ganzen EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23).
Denn die Behörden und Gerichte des Einfuhrlandes sind - wie der EuGH ja festgestellt hat - außer in Fällen des Art. 32 Abs. 6 des Protokolls Nr. 4 an die Prüfungsfeststellungen der Behörden des Ausfuhrlandes gebunden (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23, 36 und 38).
Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass an dieser Rechtsprechung aufgrund des oben zitierten Urteils des EuGH vom 9. Februar 2006 C-23/04 (Slg. 2006, I-01265) nicht mehr festgehalten werden kann (kritisch ebenfalls Rüsken, BFH-PR 2006, 212).
Diese Begründung ist nach dem EuGH-Urteil jedoch entfallen, das die Verbindlichkeit der Feststellung der Behörden des Ausfuhrstaates - bis auf die Ausnahmenregelung in Art. 32 Abs. 6 des Protokolls Nr. 4 ausdrücklich feststellt (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23/04, Slg. 2006, I-01265 Rz. 23, 36 und 38).
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, soweit der Senat aufgrund des EuGH-Urteils vom 9. Februar 2006 C-23/04 von der Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 15. November 2005 VII R 55/04 abgewichen ist (§ 115 Abs. 2 FGO ).
- EuGH, 25.02.2010 - C-386/08
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
Ein solcher Mechanismus kann jedoch nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Rapides Savoyards u. a., Randnr. 27, und vom 9. Februar 2006, Sfakianakis, C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 23).Außerdem sind die Zollbehörden des Einfuhrstaats im Fall einer nachträglichen Prüfung grundsätzlich an deren Ergebnisse gebunden (vgl. in diesem Sinne Urteil Sfakianakis, Randnr. 49).
Auch wenn die Befassung des Assoziationsrats mit einer Streitigkeit über die Auslegung des Assoziierungsabkommens als solches in Betracht kam, hat der Gerichtshof jedenfalls bereits festgestellt, dass die Nichtanrufung des Assoziationsausschusses, einer Einrichtung des Assoziationsrats, nicht als Rechtfertigung für eine Abweichung vom System der Zusammenarbeit und von der Wahrung der Zuständigkeiten dienen kann, die sich aus dem Assoziierungsabkommen ergeben (vgl. entsprechend Urteil Sfakianakis, Randnr. 52).
- EuGH, 01.07.2010 - C-442/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Drittens trägt die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf das Urteil vom 9. Februar 2006, Sfakianakis (C-23/04 bis C-25/04, Slg. 2006, I-1265, Randnr. 21), vor, sie sei nicht befugt gewesen, die Zölle zu erheben, bevor sie den Ausgang der in Ungarn anhängigen Klagen gekannt habe.Dieses System der Zusammenarbeit beruht zugleich auf einer Verteilung der Aufgaben und auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden des betroffenen Mitgliedstaats und den Behörden der Republik Ungarn (vgl. in diesem Sinne Urteil Sfakianakis, Randnr. 21).
Das mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführte System der administrativen Zusammenarbeit kann jedoch nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt (vgl. Urteil Sfakianakis, Randnr. 23).
Insoweit müssen die Behörden des Einfuhrstaats zum einen die Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den ungarischen Ursprung der Erzeugnisse bestätigen, anerkennen (vgl. Urteil Sfakianakis, Randnr. 37).
Sodann ist zu dem auf das Urteil Sfakianakis gestützten Argument der Bundesrepublik Deutschland, dass sie nicht befugt gewesen sei, die Zölle zu erheben, bevor sie den Ausgang der in Ungarn anhängigen Klagen gekannt habe, darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, die von den griechischen Behörden vorgenommene Nacherhebung von Zöllen betraf, die mit den im Jahr 1995 erfolgten Einfuhren von Fahrzeugen der Marke Suzuki aus Ungarn verbunden waren.
Wie jedoch die Generalanwältin in den Nrn. 56 und 57 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, trug diese Feststellung dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil Sfakianakis ergangen ist, die griechischen Behörden nicht über ausreichende Angaben verfügten, um davon ausgehen zu können, dass die fraglichen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zurückgenommen worden waren.
- FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 167/09
Zollrecht: Erlass von nacherhobenen Eingangsabgaben
Diese Differenzierung ist auch deshalb erforderlich, weil die Beurteilung der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zwecks Anwendung der Präferenzbehandlung ausschließlich den Zollbehörden des Ausfuhrstaates und nicht etwa den Zollbehörden des Einfuhrlandes obliegt (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04, siehe auch unten).Zu einer weitergehenden inhaltlichen Überprüfung der Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung und der Antwort auf das Nachprüfungsersuchen sind weder der Beklagte noch das Gericht befugt (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
Dies findet seine Berechtigung darin, dass die Behörden des Ausfuhrstaates am besten in der Lage sind, die Tatsachen, von denen der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses abhängt, unmittelbar festzustellen (EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
Im Rahmen des sich aus dem Abkommen ergebenden Systems der gegenseitigen Anerkennung können die Zollbehörden des Einfuhrstaates eine von den Behörden des Ausfuhrstaates erstellte Warenverkehrsbescheinigung nicht einseitig für ungültig erklären, sie sind im Falle einer nachträglichen Überprüfung grundsätzlich an deren Ergebnisse gebunden (EuGH, Urteile vom 9.2.2006, C-23/04 und vom 25.2.2010, C-386/06).
Eine Bindung an die Warenverkehrsbescheinigung entfällt nur in den in Art. 30 Abs. 6 des Protokolls Nr. 3 genannten Fällen; außerhalb der Fälle des Art. 30 Abs. 6 des Protokoll Nr. 3 bleibt die ordnungsgemäß von den Behörden des Ausfuhrstaates erstellte Bescheinigung gültig, solange sie nicht von den zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichten dieses Staates zurückgenommen oder aufgehoben worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9.2.2006, C-23/04).
- EGMR, 15.02.2024 - 4604/17
DMITRIYEVA AND OTHERS v. RUSSIA
25/04/2018. - EGMR, 15.02.2024 - 28279/21
SLIVIN AND OTHERS v. RUSSIA
25/04/2021 to.25/04/2021 to.
- EGMR, 23.11.2023 - 40311/19
MUZHETSKIY AND OTHERS v. RUSSIA
2923 of 25/04/2018: same injuries detected.local emergency team records no. 2813 of 19/04/2018: right-side renal colic, kidney pain, chest pain and no. 3832 of 25/04/2018: bruise to the chest, brain concussion, right hip bruise.
Administrative conviction for a traffic violation (25/04/2017, Novgorodskiy District Court of the Novgorod Region) and disobedience (19/01/2017, Novgorodskiy District Court of the Novgorod Region).
- EGMR, 11.01.2024 - 41539/18
GALEYEV AND OTHERS v. RUSSIA
25/04/2018 to.25/04/2018.
- BFH, 24.04.2012 - VII R 31/09
Nachträgliche Überprüfung von Ursprungsnachweisen im Ausfuhrland und Nacherhebung …
Der EuGH hat nicht nur in seinem Urteil in ZfZ 2012, 79 (Rz 28), sondern auch bereits früher bezüglich ähnlicher Präferenzabkommen darauf hingewiesen, dass das in den Präferenzabkommen vorgesehene System der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf einer Verteilung der Aufgaben sowie auf einem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Behörden der Einfuhr- und der Ausfuhrstaaten beruhe und daher die dem Ausfuhrland obliegende Beurteilung der Gültigkeit ausgestellter Ursprungsnachweise von den Behörden des Einfuhrlands anzuerkennen sei (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-23 bis 25/04 --Sfakianakis--, Slg. 2006, I-1265, Rz 21 ff.).Entsprechend dem Sinn und Zweck einer ordnungsgemäßen nachträglichen Prüfung, ob Ursprungsnachweise gemäß den Ursprungsregeln erteilt wurden, haben vielmehr diejenigen Behörden zweifelhafte Ursprungsnachweise zu prüfen, die am besten in der Lage sind, die Tatsachen von denen der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses abhängt, unmittelbar festzustellen (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1265, Rz 23).
Zu diesen Behörden wird in erster Linie diejenige gehören, welche die fraglichen Ursprungsnachweise ausgestellt hat (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1265, Rz 22).
- EGMR, 14.09.2023 - 27284/17
KOZAYEV AND OTHERS v. RUSSIA
On 25/04/2014 the applicant lodged a complaint with the Samara Investigative Committee.On 25/04/2018 officers of Drug Control unit no.5 in the Novosibirsk Region arrested the applicant on suspicion of a drug-related crime.
Ambulance certificate of 06/07/2018 of the Novosibirsk Regional Hospital: ambulance team was called to the police station on 25/04/2018: suspected brain concussion, the applicant refused to be hospitalised.
- FG Hamburg, 06.11.2008 - 4 K 214/06
Erhebung von Einfuhrabgaben
- EGMR, 24.01.2019 - 54414/13
CORDELLA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 07.03.2024 - 50067/18
BORODIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.09.2023 - 41761/20
KUSHNIKOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 19.10.2012 - 43370/04
Transnistrien
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- BFH, 19.03.2013 - VII R 6/12
Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland …
- EuGH, 15.12.2011 - C-409/10
Afasia Knits Deutschland - Gemeinsame Handelspolitik - Präferenzregelung für die …
- EGMR, 15.02.2024 - 28355/18
ZAVGORODNIY AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.01.2016 - 68060/12
D.A. ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR - 20256/18 (anhängig)
SHEVCHUK v. UKRAINE and 4 other applications
- BFH, 23.06.2009 - VII R 33/08
Zur Ursprungseigenschaft aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter …
- EGMR, 15.02.2024 - 37564/19
MOROZOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 62807/09
MASLOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 23.11.2023 - 19753/18
ZUBAREV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.03.2024 - 73821/16
TANASE AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 23.11.2023 - 51892/19
CHERNOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 26.10.2023 - 37150/18
VEGERA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.09.2023 - 18032/19
BARONIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 5136/19
LEBED AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 01.02.2024 - 55480/21
PETROVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 05.10.2023 - 25692/19
GOROKHOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.09.2023 - 30389/19
GOLOVACHEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 19.05.2022 - 29744/13
ZOGRAFOS ET AUTRES c. GRÈCE
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Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - …
- EuGH, 08.11.2012 - C-438/11
Lagura Vermögensverwaltung - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-386/08
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FAINIS AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 13.01.2022 - 55080/16
BAILA AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 23.06.2022 - 65143/19
TRENCHENKOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 23.11.2023 - 2954/18
MAZANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-409/10
Afasia Knits Deutschland - Gemeinsame Handelspolitik - …
- EGMR, 23.11.2023 - 12205/18
PONOMAREV AND OTHERS v. RUSSIA
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- EGMR, 23.06.2022 - 52548/17
PESTRIKOVA v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 54274/18
SAMARUKOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 02.11.2023 - 11590/17
CHASHCHUKHIN AND OTHERS v. RUSSIA
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14
SECIL
- BFH, 15.12.2009 - VII R 46/08
Zoll: Nacherhebung der Einfuhrabgaben wegen nachträglich für ungültig erklärter …
- EGMR, 01.02.2024 - 1397/23
CSÁKI AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 23.11.2023 - 44437/21
GRISHIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 26.10.2023 - 33803/19
NAM AND OTHERS v. RUSSIA
- FG Hamburg, 30.07.2008 - 4 K 133/06
Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil …
- EGMR, 14.12.2023 - 59255/14
PYLYPCHUK AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR - 63358/16 (anhängig)
YATSENKO v. RUSSIA and 27 other applications
- EGMR, 20.09.2011 - 23704/03
PASCARELLA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR - 16174/19 (anhängig)
MESTETSKIY v. RUSSIA and 29 other applications
- EGMR, 22.02.2024 - 41877/21
SIMON v. UKRAINE
- EGMR, 07.09.2023 - 58533/18
SHAROV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 10.04.2018 - 49976/16
ENCU ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 15.02.2024 - 18390/23
TERLETH AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 12.06.2012 - 32247/08
MORARIU ET AUTRES c. ROUMANIE
- EGMR, 07.09.2023 - 15380/19
TARASOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 01.09.2015 - 16000/10
IALTEXGAL AURICA S.A. ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
- EGMR - 46953/18 (anhängig)
MARKIN v. RUSSIA and 12 other applications
- EGMR, 23.06.2022 - 7175/17
VASS AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 05.05.2022 - 5077/15
BALUI AND OTHERS v. ROMANIA
- VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07
Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
- EGMR, 19.10.2023 - 12345/16
SYROTENKO AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 21.09.2023 - 45619/16
MOLDOVAN AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 14.09.2023 - 38099/18
RUBANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 25.05.2022 - 32526/16
APETRE AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 13.01.2022 - 32009/16
CRISTIAN-CONSTANTIN POP AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 02.12.2021 - 30319/16
DICU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 09.01.2018 - 47922/14
DRAHOS AND OTHERS v. SLOVAKIA
- EGMR, 09.11.2023 - 15543/18
POROJAN AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 06.09.2022 - 73062/16
ULUSOY AND OTHERS v. TÜRKIYE
- EGMR, 28.07.2022 - 14878/19
PAVLOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 05.10.2021 - 20851/05
AYSULOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.04.2019 - 38089/12
SARWARI ET AUTRES c. GRÈCE
- EGMR, 06.12.2018 - 18944/02
CORSACOV AGAINST THE REPUBLIC OF MOLDOVA AND 18 OTHER CASES
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VELMISKINA v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR - 44131/18 (anhängig)
GOLIKOV v. RUSSIA and 14 other applications
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ZAVOROTNYKH v. RUSSIA and 24 other applications
- EGMR, 28.09.2023 - 57747/10
YUMININ AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 31.03.2022 - 41602/17
SZABBAH AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 10.02.2022 - 32917/20
BESIROVIC AND OTHERS v. HUNGARY
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-442/08
Kommission / Deutschland - Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - …
- EGMR - 38642/21 (anhängig)
MEDVEDEV v. RUSSIA and 19 other applications
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TURUBANOV v. RUSSIA and 10 other applications
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PRODIUS ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
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ÖGÜTCÜ ET AUTRES c. TURQUIE
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DILSHNAYDER AND OTHERS v. RUSSIA
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MURTEANU AND OTHERS v. ROMANIA
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GAMBACORTA ET AUTRES c. ITALIE
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GARBACZ AND OTHERS v. HUNGARY
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POPOV v. RUSSIAd 29 other applications
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CROCE ET AUTRES c. ITALIE
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ZHOLOBOV v. RUSSIA and 11 other applications
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BOKODI v. HUNGARY
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NARDONE c. ITALIE
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SERDYUKOVA v. RUSSIA and 1 other application
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MAHMUDOV v. AZERBAIJAN
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MAZID v. CYPRUS
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MENTES c. TURQUIE (N° 2)