Rechtsprechung
LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 63 Js 1436/95 (9/96) |
Zitiervorschläge
LG Münster, Entscheidung vom 13. Mai 1996 - 15 Ns 63 Js 1436/95 (9/96) (https://dejure.org/1996,7937)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 266
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
Auszug aus LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 9/96
Daß damit strafschärfendes und strafbegründendes Gewohnheitsrecht ausgeschlossen wird, ist unumstritten (vgl. BVerfGE 14, S. 174 ff, 185). - BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88
Begriff des Führens eines Fahrzeugs
Auszug aus LG Münster, 13.05.1996 - 15 Ns 9/96
Daß dieses "Führen" bei einem Kraftfahrzeug "erst der Bewegungsvorgang des Abfahrens selbst, der durch das Anrollen der Räder nach außen in Erscheinung tritt", ist, hat der Bundesgerichtshof mit überzeugenden Gründen entschieden (vgl. BGHSt 35, S. 390 ff, 394/395).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 24.01.1996 - Ss 409/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 77 Abs. 3 OWiG
Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 18.01.1994 - 2 ObOWi 575/93
Auszug aus OLG Oldenburg, 24.01.1996 - Ss 409/95
Wird im Bußgeldverfahren ein Beweisantrag gemäß § 77 Abs. 3 OWiG in der Hauptverhandlung mit einer Kurzbegründung abgelehnt, so gehört zur Zulässigkeit der dagegen gerichteten Verfahrensrüge auch die Mitteilung, wie die Ablehnung im Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung begründet worden ist (Bay.ObLG VRS 87, 42 f. ;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Auflage, § 244, Rdnr. 85).