Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 13.05.2014 - C-131/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    "Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8"

  • IWW
  • Telemedicus

    Google Spain ./. AEPD

  • Europäischer Gerichtshof

    Google Spain und Google

    Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8

  • EU-Kommission

    Google Spain SL und Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Coste

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia Nacional - Spanien. Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8.

  • Jurion

    Anspruch eines EU-Bürgers gegenüber der Google Inc. auf Entfernung von personenbezogenen Daten aus ihrem Index und Verhinderung des Zugangs zu diesen Daten in Zukunft; Erhebliche Beeinträchtigung der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch die Tätigkeit einer Suchmaschine zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites

  • debier datenbank
  • kanzlei.biz
  • opinioiuris.de

    Google Spain ./. AEPD

  • aufrecht.de

    Suchmaschinen zum Löschen von Daten verpflichtet

  • kanzlei-rader.de

    Google Spain ./. AEPD - Recht auf "vergessen werden”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 , 4 , 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Google Spain u. a./AEPD u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (60)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Google-Suchergebnisse entfernen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Google löscht viele Links - Recht auf Vergessen

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Recht auf Vergessen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenbetreiber muss ggf. Links zu sensiblen personenbezogenen Daten löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH macht das Internet kaputt - Google muss Links auf Internetseiten, die personenbezogene Daten enthalten, auf Antrag des Betroffenen löschen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Google gegen spanische Datenschutzbehörde - oder: C.G. will vergessen werden und bleibt dennoch unvergessen

  • heise.de (Pressemeldung, 13.05.2014)

    "Recht auf Vergessen": Google muss Links zu personenbezogenen Daten entfernen

  • heise.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    EuGH zu Google: Grundsatzurteil mit weitreichender Wirkung

  • faz.net (Pressebericht, 13.05.2014)

    Nach Google-Urteil: Welche Daten Internetnutzer löschen lassen können

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Suchmaschinenbetreiber können zur Löschung kritischer Links verpflichtet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eine Person kann unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen - Der EuGH erfindet das "Zensurnet”

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Das Netz vergisst nichts - oder doch?

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen - Lösch-Formular von Google

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Google zur Löschung personenbezogener Daten aus Such-Index verpflichtet

  • Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)

    Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Suchmaschinen: Gericht zwingt Google zum Vergessen

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    EuGH-Entscheidung und Google: Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil

  • welt.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    Datenschutz-Urteil: Dieser Spanier zwingt Google in die Knie

  • taz.de (Pressebericht, 14.05.2014)

    Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: "Es ist verrückt"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Google muss lernen zu vergessen

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden - Antrag auf Löschung von unerwünschten Suchergebnissen bei Google & Co.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Recht auf Vergessen? Google-Urteil

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessenwerden” im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen im Internet berücksichtigt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Löschungsanspruch aus Ergebnisliste von Google bejaht

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche.

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    So funktioniert das Löschen von Links

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessenwerden” vom EuGH bestätigt - großer Sieg für den Datenschutz

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    EuGH stützt "Recht auf Vergessenwerden”

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    The application of the right to be forgotten

  • weka.de (Kurzinformation)

    Die EG-Datenschutzrichtlinie

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Google Spain

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Recht auf "Vergessen werden": Die Wahrheit als Datenschutzproblem

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Das Recht auf Vergessen (werden)” - Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in etwas über einem Jahr

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

  • esche.de (Kurzinformation)

    "Recht auf Vergessenwerden" - auch über Landesgrenzen hinweg

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - "Recht auf Vergessen"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz und Persönlichkeitsrecht - contra Google-Link

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Aus dem Netz getilgt: Google muss sensible Links löschen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Wann gilt welches Datenschutzrecht?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einträge aus Suchergebnissen im Internet entfernen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Gibt es ein "Recht vergessen zu werden"?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Google muss persönlichkeitsverletzende Informationen entfernen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Vergessen gilt auch für Straftäter - raus aus den Google-Suchergebnissen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen - Informationen über Betroffene müssen nach einer gewissen Zeit von Suchmaschinen "vergessen" werden können


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2013)

    Heftiger Streit um "Recht auf Vergessen" im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google

Besprechungen u.ä. (59)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Suchmaschinen und Datenschutz

  • Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EU-Datenschutzrecht: Welches Recht ist anwendbar?

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wer gegen Netzsperren ist, muss auch das EuGH-Urteil zu Löschpflichten von Google ablehnen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Google hat doch auch bisher schon gelöscht

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Was löscht Google infolge des EuGH-Urteils tatsächlich?

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eine Replik auf den Beitrag "Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden" bei netzpolitik.org

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet

  • wbs-law.de (Kurzanmerkung)

    "Recht auf Vergessenwerden” vom EuGH bestätigt - großer Sieg für den Datenschutz

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Recht auf Vergessen

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beeinträchtigt das Google-Urteil des EuGH meine Meinungsfreiheit?

  • verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Der EuGH erfindet sich gerade neu”

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Einschätzung der "Google-Entscheidung" des EuGH (RiBVerfG Prof. Dr. Johannes Masing)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH bestätigt deutsche Rechtslage

  • heise.de (Pressekommentar, 14.05.2014)

    Pro & Contra: Das "Recht auf Vergessen" im Internet

  • faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Recht auf Vergessen im Netz: Was das Google-Urteil bedeutet

  • faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Die Welt ist keine Google

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessenwerden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 95/46/EG Art. 2, 4, 12, 14; EuGRC Art. 7, 8
    Zur Löschung von Links zu personenbezogenen Daten durch Internet-Suchmaschinen ("Google Spain und Google")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

  • augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Google-Urteil: Das Recht zu Vergessen darf nicht missbraucht werden

  • tante.cc (Entscheidungsbesprechung)

    Ein naturalistischer Fehlschluss

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    "Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit”

  • welt.de (Pressekommentar, 18.05.2014)

    Wir brauchen bei Google kein Recht auf Vergessen

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Google-Urteil des EuGH - übers Ziel hinaus geschossen?

  • handelsblatt.com (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Urteil gegen Google: Der Wert der Erinnerung

  • Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)

    Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsanmerkung)

    Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht

  • spiegel.de (Pressekommentar, 13.05.2014)

    Vergiss, Google!

  • dw.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Google wird seine Rechtsabteilung aufstocken müssen"

  • badische-zeitung.de (Pressekommentar, 14.05.2014)

    Google-Urteil: Vorrang für den Einzelnen

  • netzpolitik.org (Entscheidungsanmerkung)

    Zuviel des Guten - Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)

    Nach EuGH-Entscheidung: So stellen Sie einen Löschantrag bei Google

  • spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Google-Urteil: Die Macht der Metadaten

  • welt.de (Pressekommentar, 15.05.2014)

    Liebes Google, vergiss mich nicht!

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Recht auf ein bisschen Vergessenwerden

  • raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Google muss Links löschen

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Google - Vergessen im Netz muss möglich sein

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hintergründe und Probleme des Rechts auf Vergessenwerden

  • sui-generis.ch (Entscheidungsbesprechung)

    Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 20.09.2014)

    Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs: "Das Recht auf Privatheit überwiegt"

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen - Warum Google nicht überreagiert

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutz-Grundverordnung: Gefährlicher Einfluss des Google-Urteils

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    Das Gericht hat recht, aber das Ergebnis ist falsch

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Im Zweifel löschen” - Statement zum Recht auf Vergessen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsschutz durch Löschung von Google-Suchergebnissen

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessenwerden

  • luther-services.com PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz und Informationsfreiheit: Recht auf Vergessenwerden

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Spanier, der vergessen werden wollte - Wegweisendes Urteil gegen Google stärkt das Datenschutzrecht

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Recht auf Vergessenwerden” in der Praxis

  • ar-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Suchmaschinenurteil" - Recht auf Vergessen im Internet

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Recht auf Vergessen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • twomediabirds.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Google kann zur Löschung rechtsverletzender Links aus Suchergebnissen verpflichtet sein

Sonstiges (43)

  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.05.2014)

    Google: Schlichtungsstelle soll EuGH-Urteil umsetzen

  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Muss Google den betroffenen Content-Anbieter von einer Löschung aus dem Index informieren?

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutschland nutzt überdurchschnittlich "Recht auf Vergessen”

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Microsoft und Yahoo setzen »Recht auf Vergessen« in Europa um

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Expertenbeirat legt Stellungnahme zum »Recht auf Vergessenwerden« vor

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2015)

    Ein Jahr "Recht auf Vergessen": Google und Forscher ziehen Bilanz

  • heise.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 15.05.2014)

    Google: EuGH-Urteil berücksichtigt Auswirkungen auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2014)

    "Recht auf Vergessen": Google soll Links weltweit löschen

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)

    Google setzt "Recht auf Vergessen" bei Zeitungsartikeln um

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.07.2014)

    Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2014)

    Datenschutz und Meinungsfreiheit, ein ungleiches Paar

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.11.2014)

    EU-Datenschützer: Google muss Links weltweit löschen

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.12.2014)

    Tim Berners-Lee: "Recht auf Vergessen" ist gefährlich

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.03.2016)

    Recht auf Vergessen: Ab dieser Woche blockt Google ein wenig globaler

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.12.2014)

    Google-Suche: Deutsche ließen mehr als 100.000 Links löschen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Recht auf Vergessenwerden - Ein neues Internet-Grundrecht im Europäischen Recht" von Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler, original erschienen in: NVwZ 2014, 825 - 830.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Rs. C-131/12 (Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu einer bestimmten ...)" von RA Thomas von Petersdorff-Campen, LL.M., original erschienen in: ZUM 2014, 559 - 572.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Recht auf Vergessenwerden - mehr als nur ein Hype?" von RA Prof. Dr. Norbert Nolte, original erschienen in: NJW 2014, 2238 - 2242.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Rs. C-131/12 (Google Spain/AEPD)" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: WRP 7/2014, 805 - 816.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mensch gegen Suchmaschine - Vergessen als gutes Recht" von Norbert Demuth, original erschienen in: DRiZ 2015, 202 - 203.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das "Recht auf Vergessenwerden'' der Beschäftigten" von Dr. Gerrit Forst, original erschienen in: BB 2014, 2293 - 2298.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Google Spain und Google

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das "Recht auf Vergessenwerden'' als Reaktion auf ein grenzenloses Internet" von Prof. Bernd Holznagel und Sarah Hartmann, original erschienen in: MMR 2016, 228 - 232.

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)

    Konferenz der deutschen Datenschützer: Recht, schwer gefunden zu werden, soll weltweit gelten

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)

    Recht auf Vergessen: Google veröffentlicht neue Zahlen - Facebook am meisten betroffen

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.10.2014)

    Wie regelt man zukünftig Datenschutz und Meinungsfreiheit? EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.06.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Google will auf gelöschte Links hinweisen

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2014)

    Urteil zum Vergessenwerden im Netz: Google will europäischer werden

  • golem.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.05.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung

  • golem.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2014)

    Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)

    Datenschutzkongress: Große Zustimmung zu Recht auf Vergessen

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)

    Suchmaschinen-Urteil: Google-Löschungen ärgern britische Medien

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.07.2014)

    Recht auf Vergessen: Google entfernt SPIEGEL-Artikel aus Suchergebnissen

  • irights.info (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.07.2014)

    Verfassungsrichter Masing: EuGH droht, "liberale Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen"

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessen - wie geht es weiter?

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Netzwerk für Beschwerden

  • datenschutz-hamburg.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2014 in Hamburg: Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen

  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht auf Vergessenwerden - Europäische Datenschützer veröffentlichen Richtlinien

  • dr-bahr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Artikel 29-Datenschutzgruppe: Recht auf Vergessen gilt weltweit - Google soll Links überall löschen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Nacional (Spanien) - Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) und von Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) - Begriff der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat - Relevante Kriterien - Begriff "Rückgriff" auf "Mittel, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegen sind" - Vorübergehende Speicherung der durch die Internetsuchmaschinen indexierten Informationen - Anspruch auf Löschung und Sperrung dieser Daten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • delegedata.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spanische Datenschützer prüfen Sanktionen gegen Google

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2257
  • ZIP 2014, 39
  • MDR 2014, 7
  • NVwZ 2014, 7
  • NVwZ 2014, 857
  • GRUR 2014, 895
  • GRUR int 2014, 719
  • GRUR Int. 2014, 719
  • EuZW 2014, 541
  • NJ 2014, 379
  • MMR 2014, 455
  • K&R 2014, 502
  • DÖV 2014, 672
  • ZUM 2014, 559
  • afp 2014, 245



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Wird zitiert von ... (49)  

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer

    Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).

    Die Bedeutung sowohl des durch Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch ihren Art. 8 gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten wird im Übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehoben (vgl. Urteile Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 53, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, 66 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Die Daten sind über Suchmaschinen - auch durch Eingabe des Namens eines Arztes - leicht auffindbar, was das Gewicht der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung weiter verstärkt (vgl. EuGH, NJW 2014, 2257 Rn. 87).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.; Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
  • EuGH, 11.12.2014 - C-212/13  

    Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die

    Wie sich aus Art. 1 und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt, zielt diese darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66).

    Da die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die in der Charta verankert sind (vgl. Urteil Google Spain und Google, EU:C:2014:317, Rn. 68), ist die in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme eng auszulegen.

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    Dabei haben die Gerichte bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen darauf zu achten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen, durch die Unionsordnung geschützten Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 - LSG-Gesellschaft; Urteil vom 19. April 2012 - C-461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 - Bonnier Audio; Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12, GRUR 2014, 895 Rn. 81 - Google Spain/AEPD).
  • OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15  
    Hinsichtlich des Hauptantrages auf Unterlassung der Trefferanzeige bei Eingabe ihres Namens und beliebiger weiterer Suchbegriffe sei zu berücksichtigen, dass dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12) ein Fall zugrunde liege, in dem die beanstandeten Seiten allein durch Eingabe des Namens des Betroffenen in der Ergebnisliste aufgeführt wurden.

    Dies gilt sowohl im Hinblick auf eine mögliche Betreiberhaftung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 13.5.2014 - C 131/12, juris Rn. 35-38 und 83) als auch unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung wegen Verletzung zumutbarer Prüfpflichten.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beruht die mögliche Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine auf dem Umstand, dass er eine zusätzliche Beeinträchtigung des Betroffenen durch die Ausweisung der Daten verursacht, weil er in der Masse der im Internet vorhandenen Informationen dem Nutzer überhaupt erst die strukturierte Auffindbarkeit personenbezogener Daten ermöglicht (Urt. v. 13.5.2014 - C 131/12, juris Rn. 35-38 und 83).

    Ein anderes Ergebnis dieser Abwägung folgt auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12, MMR 2014, 455).

    (2) Nach Ansicht des Senates ist es auch durchaus erwägenswert, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.5.2014 (C-131/12) zugunsten des Betroffenen ein abweichendes Regel-Ausnahmeverhältnis für die Prüfung eines Eingriffs in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Sozialsphäre zu entnehmen.

    Insbesondere aus der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben könne sich ergeben, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist (vgl. EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12, juris Rn. 81, 97).

    Soweit der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12, juris Rn. 25 und 28) diese Tätigkeit der Beklagten generalisierend als "Verarbeitung" bezeichnet, liegt dies darin begründet, dass die Richtlinie 95/46/EG in Art. 2 b) anders als das Bundesdatenschutzgesetz nicht zwischen Erheben, Verarbeiten (in Form des Speicherns, Veränderns, Übermittelns, Sperren und Löschens) und Nutzen von personenbezogenen Daten differenziert, sondern vielmehr den Begriff "Verarbeiten" als einheitlichen Oberbegriff verwendet.

    Denn auch die Anwendung der Grundsätze, wie sie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12) aufgestellt hat, führt nicht dazu, dass den persönlichkeitsrechtlichen Belangen der Klägerin der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen ist.

    (1) Wie bereits oben ausgeführt, scheitert die Übertragung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs aus der Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12) nicht daran, dass in der dort entschiedenen Fallkonstellation ein Eingriff in das "Privatleben" geprüft bzw. die Internetsuche ausschließlich mit dem Namen des Betroffenen durchgeführt wurde.

    Auch hält der Senat es für erwägenswert, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.5.2014 (C-131/12) ein abweichendes Regel-Ausnahmeverhältnis für die Prüfung eines Eingriffs in das im Rahmen der Sozialsphäre des Betroffenen angesiedelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu entnehmen.

    Insofern wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen, wonach bei einem Nachweis von Informationen des Privatlebens des Betroffenen durch eine Suchmaschine die durch Art. 7 und 8 der Grundrechtscharta geschützten Rechte der betroffenen Person grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit überwiegen und nur in besonders gelagerten Fällen der Ausgleich von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängt (vgl. EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12, juris Rn. 81, 97).

    Die Regelung in § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12) dahingehend auszulegen, dass sie bei Betroffenheit von personenbezogenen Daten eine Löschungspflicht nach Ablauf der dort genannten Fristen festlegt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13  

    Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

    Die Auffassung, dass die Klägerin (mit-)verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 2 b) und d) RL 95/46/EG sei, werde durch die Entscheidung des EuGH vom 13. Mai 2014 (C - 131/12) bestätigt.

    Unabhängig davon, ob im Verhältnis zu Facebook materielles deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist (s. hierzu Beschl. d. Senats v. 22.04.2013 - 4 MB 11/13 -, NJW 2013, 1977 aber auch KG Berlin, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -, K & R 2014, 208 sowie EuGH Urt. v. 13.05.2014 - C - 131/12 -, Juris), bleiben die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde unberührt.

    Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie der Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 13.05.2014, a.a.O.) und das Urteil des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 24.01.2014, a.a.O.) meint - für Facebook, soweit personenbezogene Daten im Inland erhoben werden, materielles deutsches Datenschutzrecht gilt und damit von Facebook auch die Regelungen des TMG zu beachten sind.

    Auch auf das Urteil des EuGH vom 13. Mai 2014 (a.a.O.) lässt sich die Auffassung des Beklagten, dass die Klägerin gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von Facebook durchgeführte Datenverarbeitung trägt, nicht stützen.

  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14  

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont in gefestigter Rechtsprechung die Bedeutung sowohl des auch durch Art. 7 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 47; vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 [ECLI:EU:C:2014:238], Digital Rights Ireland u.a.- Rn. 53; vom 13. Mai 2014 - C-131/12 [ECLI:EU:C:2014:317], Google Spain und Google - Rn. 53, 66 und 74 und vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 [ECLI:EU:C:2015:650], Schrems - Rn. 39).

    In seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12 -) hat der Gerichtshof der Europäischen Union Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) RL 95/46/EG dahin ausgelegt, dass im Sinne dieser Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt wird, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates besitzt, wenn der die Verarbeitung Durchführende in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen für sein Datenverarbeitungsangebot und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist.

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

    Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für Links zu Internetseiten

    Dies ergebe sich schon aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der in seiner Entscheidung vom 13.5.2014 (C-131/12) auch die Verantwortung der Tochtergesellschaft bejaht habe.

    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.5.2014 (C - 131/12) keine Haftung der Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) im Hinblick auf die (dort geltend gemachten) datenschutzrechtlichen Ansprüche bejaht, sondern deren Existenz lediglich als Anknüpfungspunkt dafür genutzt, die Beklagte zu 1) - eine Gesellschaft mit Sitz in den USA - einer Haftung nach den Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts zu unterwerfen, weil sie im Geltungsbereich dieser Datenschutzregelungen eine Niederlassung unterhält.

    Eine daneben bestehende Haftung auch dieser Tochtergesellschaft hat der Europäische Gerichtshof ebensowenig bejaht wie eine Datenvereinbarung durch diese Tochtergesellschaft festgestellt (vgl. Urt. v. 13.5.2014 - C 131/12, juris Rn. 52).

    Zweifel an der Zulässigkeit eines grundsätzlichen Subsidiaritätseinwand von Seiten des Suchmaschinenbetreibers im Hinblick auf eine vorrangige Inanspruchnahme des Autors der entsprechenden Äußerung oder des Seiteninhabers bestehen im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.5.2014 (C-131/12).

    Dies gelte auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig sei (vgl. EuGH, Urt. v. 13.5.12014 - C-131/12).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

  • EuGH, 09.03.2017 - C-398/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf

  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15  

    Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook

  • EuGH, 01.10.2015 - C-230/14  

    Rechtsangleichung - Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

  • OLG Hamburg, 07.07.2015 - 7 U 29/12  

    "Recht auf Vergessenwerden" auch bei Betreibern von Archiven

  • LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12  

    Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

  • OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16  

    Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  
  • OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16  

    Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung

  • LG Heidelberg, 09.12.2014 - 2 O 162/13  

    Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für von der Suchmaschine

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14  

    Weltimmo - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1

  • OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16  

    Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links zu Berichterstattung über

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

    Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden

  • LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14  

    Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2015 - 20 U 68/15  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage

  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/12  

    Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15  

    Manni

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17  

    Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13  

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

  • EuGH, 11.09.2014 - C-112/13  

    A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur

  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164  

    Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins,

  • EuGH, 03.07.2014 - C-129/13  

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der

  • LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit

  • LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14  

    Google Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf google.de

  • LG Hamburg, 10.07.2015 - 324 O 17/15  

    Suchmaschine: Löschungs- und Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Weblinks

  • LG Köln, 28.05.2015 - 28 O 496/14  

    Unterlassungsbegehren gegen einen Suchmaschinenbetreiber bzgl. der Anzeige

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15  

    Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer

  • VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13  

    Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede;

  • AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14  

    Abgewiesene Klage im Streit um Trefferlistenanzeige bei Google

  • EuG, 03.12.2015 - T-343/13  

    CN / Parlament

  • VG Köln, 09.06.2016 - 6 K 3837/15  

    Rechtmäßigkeit der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Durchsuchung der

  • VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106  

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzbedürfnis des Klägers,

  • LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13  
  • EGMR, 07.02.2017 - 74742/14  

    PIHL v. SWEDEN

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Google Spain und Google

    World Wide Web - Personenbezogene Daten - Internetsuchmaschine - Datenschutzrichtlinie 95/46 - Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a - Räumlicher Anwendungsbereich - Begriff der Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Sachlicher Anwendungsbereich - Begriff der Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff des für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen - Recht auf Löschung und Sperrung von Daten - "Recht auf Vergessenwerden" - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8, 11 und 16

  • EU-Kommission

    Google Spain und Google

  • Jurion

    Recht auf Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreiber von Suchmaschinen im Internet

  • rechtsportal.de

    Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreiber von Suchmaschinen im Internet; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Audiencia Nacional

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Google

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Trifft Google eine datenschutzrechtliche Löschungspflicht unangenehmer Daten? Gibt es ein "Recht auf Vergessenwerden”?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Google kann nicht zur Datenlöschung verpflichtet werden

  • heise.de (Pressemeldung, 25.06.2013)

    Google nicht für Web-Inhalte verantwortlich

  • zeit.de (Pressebericht, 25.06.2013)

    Google muss niemanden vergessen

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Suchmaschinen-Diensteanbieter sind für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Generalanwalt beim EuGH zum Thema Google


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Generalanwalt zu Google-Suchergebnissen - Kein Recht auf Vergessenwerden

Besprechungen u.ä. (2)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwalt am EuGH: Für Google gilt spanisches Datenschutzrecht. Wirklich?

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern - Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14  

    Weltimmo - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1

    3 - C-131/12, EU:C:2014:317.

    7 - C-131/12, EU:C:2014:317.

    8 - C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 48 bis 50.

    18 - C-131/12, EU:C:2013:424, Nr. 65.

    Stellungnahme 8/2010, S. 10. Vgl. auch Nrn. 55 bis 58 der Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2013:424.

    23 - C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 48 bis 50.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12  

    X BV - Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit -

    34 - Vgl. beispielsweise die in meinen Schlussanträgen vom 25. Juni 2013 in der Rechtssache Google Spain und Google (C-131/12) erörterten Fragen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12  

    Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse

    36 - Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. aus neuerer Zeit auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen vom 25. Juni 2013 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Google Spain und Google (C-131/12, vor dem Gerichtshof anhängig, Nr. 118).
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