Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 NRettDG; § 5 NRettDG; § 19 NRettDG; § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG
Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst hinsichtlich des qualifizierten Krankentransports durch einen privaten Unternehmer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst hinsichtlich des qualifizierten Krankentransports durch einen privaten Unternehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst hinsichtlich des qualifizierten Krankentransports durch einen privaten Unternehmer
- staufer.de (Kurzinformation)
Niedersachsen: Voraussetzungen für eine Krankentransportgenehmigung
Verfahrensgang
- VG Stade, 17.09.2012 - 6 A 78/11
- OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 190
- openJur 2013, 36855
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 13 LA 108/12
Anforderungen an die Zulassung eines privat geführten Rettungsdienstes als Teil …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Personell und gesellschaftsrechtlich eng miteinander verbundene Mutter- und Tochtergesellschaften sind für diese Prüfung als Einheit zu betrachten (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 10. Juni 2013 - 13 LA 108/12 -).Denn das dem NRettDG zugrunde liegende Trennungsmodell (vgl. §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 und 19 Abs. 1, 2. HS. NRettDG) schließt es aus, einem bereits nach § 5 NRettDG Beauftragten zugleich eine Transportgenehmigung nach § 19 NRettDG zu erteilen (vgl. Beschl. d. Senats vom 10. Juni 2013 - 13 LA 108/12 -, juris Rdnr. 6 f. m.w.N.; im Anschluss an das Urteil des früher für das Rettungsdienstrecht zuständig gewesenen 7. Senats d. Nds. OVG v. 17. April 1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29, 32).
Sollte der Beklagte damit konkreter die Frage meinen, ob eine Mutter- und eine Tochtergesellschaft für Zwecke der Abgrenzung der Beauftragten nach § 5 NRettDG von Genehmigungsinhabern nach § 19 NRettDG als Einheit zu betrachten sind, liegt eine grundsätzliche Bedeutung nicht vor, weil die hierfür geltenden Grundsätze durch den Beschluss des Senats vom 10. Juni 2013 - 13 LA 108/12 -, juris Rdnr. 7, bereits hinreichend geklärt sind.
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, jeweils zit. nach juris).Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen hingegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 17.04.1996 - 7 L 3226/95
Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes; Bestandsschutz; Rettungsdienst, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Denn das dem NRettDG zugrunde liegende Trennungsmodell (vgl. §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 3 und 19 Abs. 1, 2. HS. NRettDG) schließt es aus, einem bereits nach § 5 NRettDG Beauftragten zugleich eine Transportgenehmigung nach § 19 NRettDG zu erteilen (…vgl. Beschl. d. Senats vom 10. Juni 2013 - 13 LA 108/12 -, juris Rdnr. 6 f. m.w.N.; im Anschluss an das Urteil des früher für das Rettungsdienstrecht zuständig gewesenen 7. Senats d. Nds. OVG v. 17. April 1996 - 7 L 3226/95 -, NVwZ-RR 1997, 29, 32).Nach dessen unmissverständlichem Wortlaut wird die Genehmigung nur erteilt an Anbieter, die qualifizierten Krankentransport geschäftsmäßig durchführen wollen, "ohne Träger des Rettungsdienstes oder Beauftragter zu sein" (vgl. bereits Urt. d. 7. Senats des Nds. OVG vom 17. April 1996, a.a.O.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, jeweils zit. nach juris).Zwar dürfen insoweit die Darlegungserfordernisse nicht überspannt werden, weil sich ein nicht auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand Erkenntnisse über das in vergleichbaren Streitverfahren übliche Maß an Komplexität nicht beschaffen kann, während sie dem angerufenen Gericht ohne weiteres zugänglich sind (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rdnr. 17).
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11
Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Dass unter derartigen Umständen der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG nicht erfüllt wird und folglich für den Träger des Rettungsdienstes kein Ablehnungsermessen eröffnet ist, hat der Senat bereits entschieden (vgl. insbes. Beschl. v. 19. Mai 2011 - 13 LA 2/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an die Rechtsprechung des vormals für das Rettungsdienstrecht zuständigen 11. Senats des Nds. OVG; Beschl. v. 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 -, juris Rdnr. 4 und 14, ergangen zu dem vom Beklagten gerügten Urteil des VG Oldenburg v. 9. Februar 2011 - 11 A 1547/10 -, S. 8 des Urteilsabdrucks;… gleicher Ansatz beim VG Hannover, Urt. v. 2. März 2010 - 7 A 2427/08 -, juris Rdnr. 33).Scheidet die Erwartung einer derartigen Beeinträchtigung aus, hat der Antragsteller eines Genehmigungsantrags - bis zur "Verträglichkeitsgrenze" - einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. Beschl. v. 17. Januar 2012, a.a.O., Rdnr. 4, und Beschl. v. 27. März 2012 - 13 LA 26/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks; Beschl. v. 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, Nds. VBl. 2003, 242, 245).
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris). - VG Hannover, 02.03.2010 - 7 A 2427/08
Eintreffzeit; Funktionsschutzklausel; Krankentransport; Rettungsdienst
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Dass unter derartigen Umständen der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG nicht erfüllt wird und folglich für den Träger des Rettungsdienstes kein Ablehnungsermessen eröffnet ist, hat der Senat bereits entschieden (vgl. insbes. Beschl. v. 19. Mai 2011 - 13 LA 2/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an die Rechtsprechung des vormals für das Rettungsdienstrecht zuständigen 11. Senats des Nds. OVG;… Beschl. v. 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 -, juris Rdnr. 4 und 14, ergangen zu dem vom Beklagten gerügten Urteil des VG Oldenburg v. 9. Februar 2011 - 11 A 1547/10 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; gleicher Ansatz beim VG Hannover, Urt. v. 2. März 2010 - 7 A 2427/08 -, juris Rdnr. 33). - BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris). - BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 13 A 1779/06
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
b) Die Richtigkeit der Annahme, bei einer bestehenden konkreten Bedarfslücke, die allein von der Klägerin geschlossen werden könne, scheide im vorliegenden Fall eine zu erwartende Funktionsbeeinträchtigung des Rettungsdienstes aus, erschüttert der Beklagte auch nicht durch seinen Verweis auf die von ihm zitierte neuere Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 7. März 2007 - 13 A 3700/04 -, juris Rdnr. 55 ff.; und v. 10. Juni 2008 - 13 A 1779/06 -, juris Rdnr. 41 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04
Durchführung des Rettungsgesetzes NRW
- OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 323/02
Bedarf; Beeinträchtigung; Funktionsfähigkeit; Funktionsschutz; Krankentransport; …
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 17. September 2013 - 13 LA 259/12 - juris; Beschluss vom 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 - juris; Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 - Nds. VBl.