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   OLG Düsseldorf, 27.09.1988 - 4 U 245/87   

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https://dejure.org/1988,8483
OLG Düsseldorf, 27.09.1988 - 4 U 245/87 (https://dejure.org/1988,8483)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.09.1988 - 4 U 245/87 (https://dejure.org/1988,8483)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. September 1988 - 4 U 245/87 (https://dejure.org/1988,8483)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch einen Steuerberater gegen seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Rückzahlung der Honorare aus einem Rechtsstreit i.R.d. nicht durch eine Rechtsschutzversicherung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 411
  • r+s 1991, 121
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei

    Der Versicherungsnehmer verletzt die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalles vorsätzlich, wenn er den ihm bekannten Eintritt des Versicherungsfalles in Kenntnis der Anzeigeobliegenheit wissentlich und willentlich nicht anzeigt, wobei bedingter Vorsatz genügt (Wandt, in: MünchKomm-VVG, a.a.O., § 30 Rn. 43; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 188; vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78, VersR 1979, 1117; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411).

    Dass dies nicht auch in der Absicht geschehen sein mag, die Beklagte zu schädigen, ist hingegen ohne Belang (Senat, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 5 U 296/00-26, VersR 2002, 51; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411).

  • OLG Saarbrücken, 22.08.1990 - 5 U 21/90

    Architektenhaftpflichtversicherung: Anzeigepflicht beachten!

    Zwar ist davon auszugehen, daß der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz grundsätzlich nicht aufs Spiel setzen will, indem er bewußt - sei es auch nur in der Form der billigenden Inkaufnahme - gegen seine Obliegenheiten verstößt (OLG Düsseldorf VersR 90, 411).

    Damit war diese Obliegenheitsverletzung generell geeignet, - nur dies ist erforderlich -, die Interessen der Beklagten zu gefährden (vgl. OLG Düsseldorf VersR 90, 411).

    Denn eine derartige Belehrungspflicht trifft den Versicherer nur im Hinblick auf Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers im Sinne des § 34 VVG (Prölss-Martin 24. Aufl. § 34 VVG Anm. 3 C; OLG Düsseldorf VersR 90, 411 mit Anm. von Späth VersR 90, 412).

  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines

    Allerdings hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. etwa BGH, VersR 1981, 321; Senat, VersR 1997, 1341; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; vgl. aber auch - einschränkend - OLG Köln, r+s 2004, 456 unter II 1 a).
  • OLG Hamm, 04.08.2005 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines

    Allerdings hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. etwa BGH, VersR 1981, 321; Senat, VersR 1997, 1341; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; vgl. aber auch - einschränkend - OLG Köln, r+s 2004, 456 unter II 1 a).
  • OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04

    Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

    Die Verpflichtung zur Anzeige des Versicherungsfalles gem, 16 Ziff. 2 AVB 94 und die zur Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs stehen nebeneinander, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 16 Ziff. 3 AVB 94 (,,...so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten.") ergibt (vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 1990, 411; OLG Karlsruhe VersR 1980, 349).

    Hier liegt eine generelle Eignung der Beeinträchtigung der Interessen dis Versicherers bereit deshalb vor, weil dem Versicherer durch die unterbliebene Mitteilung der Klagerhebung sowie die unterbliebene Überlassung der Prozessführung (§ 16 Ziff. 5 AVB 94) die Möglichkeit genommen wurde, Grund und Höhe des gegen ihre Versicherungsnehmerin erhobenen Anspruchs zu bestreiten und die Berechtigung der Forderung ggfs. durch eine Beweisaufnahme klären zu lassen (vgl. OLG Saarbrücken r+s 1991, 14; OLG Düsseldorf VersR 1990, 411).

  • OLG Köln, 23.03.2004 - 9 U 110/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung und Freistellung von

    Bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit ist allerdings im allgemeinen davon auszugehen, dass ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch Verletzung der Anzeigeobliegenheit seinen Versicherungsschutz verlieren will (vgl. BGH, VersR 1981, 321; OLG Köln, r+s 1997, 355; OLG Hamm, r+s 1997, 391; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; Voith, a.a.O., § 153, Rn 3).
  • OLG Köln, 16.06.2016 - 9 U 187/15

    Wirksamkeit des Ausschlusses des Haftpflichtversicherungsschutzes für Tätigkeiten

    Als gewerblich und daher generell - auch im Rahmen einer gesetzlichen Pflichtversicherung - nicht versichert gilt die sogenannte geschäftsführende Treuhandtätigkeit (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 1308; OLG Düsseldorf VersR 1990, 411; Brügge in: Gräfe/Brügge, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2. Aufl., Teil B, Rn. 366; Brügge in: Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess, § 12 Rn. 213).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2007 - 4 U 211/06

    Deckungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung für einen Steuerberater

    Voraussetzung für einen wissentlichen Pflichtenverstoß ist demnach (lediglich), dass dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben ist, er seine Pflicht auch tatsächlich gekannt hat und der Verstoß für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH r+s 2001, 408; BGH MDR 1991, 419; BGH VersR 1987, 174; OLG Köln VersR 2002, 1371 und r+s 1997, 496; Senat, VersR 1990, 411).
  • LG Wiesbaden, 11.10.2012 - 9 O 300/11

    Ausschluss der Leistungspflicht in einem Versicherungsvertrag wegen einer

    Der Versicherungsnehmer muss aber die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und er muss subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln (BGH, VersR 1990, 411).
  • LG Wiesbaden, 31.08.2012 - 9 O 301/11

    Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers: Wissentlichkeit des

    Der Versicherungsnehmer muss aber die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und er muss subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrig zu handeln (BGH, VersR 1990, 411).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.1991 - 5 U 69/90
  • OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 107/00

    Leistungspflichten einer Versicherung im Falle des Abhandenkommens eines

  • LG Dortmund, 23.03.2006 - 2 O 378/05

    Berufung eines Versicherers in der Haftpflichtversicherung auf Leistungsfreiheit

  • OLG Köln, 16.06.2016 - 9 U 206/15
  • LG München I, 11.11.2011 - 25 O 7873/11

    Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts: Verletzung der Pflicht zur

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