Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 07.02.1994 | BGH, 09.03.1993

Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1993 - VI ZR 249/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Beschwerdebemessung des Beklagten - Einseitige Erledigungserklärung - Kosten bei Erledigung der Hauptsache - Klageabweisung in Hauptsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 a
    Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 765
  • MDR 1994, 317
  • VersR 1993, 625
  • BB 1993, 1246
  • r+s 1994, 212



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 15.04.2014 - VI ZR 382/12  

    Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher

    Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist nämlich stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei; für die Beurteilung, ob die zu erreichende Rechtsmittelsumme und die erforderliche Beschwer gegeben sind, kommt es allein auf sie an (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92, VersR 1993, 625, 626; BGH, Urteile vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, VersR 1989, 932; vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, VersR 1997, 1020 Rn. 19 f.).
  • BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08  

    Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer

    Der Haftpflichtversicherer, der von einer Unfallmanipulation seines Versicherungsnehmers ausgeht, kann zwar auch in einem Anwaltsprozess im Wege der Nebenintervention nach § 66 Abs. 1 ZPO für einen nicht selbst vertretenen Versicherungsnehmer Klageabweisung beantragen und dadurch ein Versäumnisurteil abwenden (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92 - VersR 1993, 625, 626).
  • BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09  

    Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen

    bb) Zwar steht es dem Haftpflichtversicherer im Rahmen der ihm übertragenen Prozessführungsbefugnis grundsätzlich frei, im Haftpflichtprozess den versprochenen Rechtsschutz durch einen eigens für den Versicherten beauftragten Rechtsanwalt oder lediglich mittels einer Nebenintervention zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92 - VersR 1993, 625 unter 1; Freyberger, VersR 1991, 842, 845; Geyer, VersR 1989, 882, 888).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.02.1994 - 12 U 206/93   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Häufung von Beweiszeichen; Auffälligkeit; Unfallhergang; Art der Schäden; Fehlende Übereinstimmung; Grund der Fahrt; Fahrzeugtypen; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Situation; Gesamtschau

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823; PflVG § 3 Nr. 1; StVG §§ 7, 18
    Fingierter Schaden; Versicherungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1994, 212



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Dresden, 23.10.2018 - 4 U 187/18  
    An diesen Beweis sind keine überzogenen Ansprüche zu stellen; es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der sich aus der Gesamtwürdigung von Indizien und aus der Häufung von ungeklärten, für einen fingierten Unfall typischen Umständen ergeben kann; ein mathematischer lückenloser Grad an Gewissheit ist nicht erforderlich (vgl. BGH VersR 1978, 862 1979, 514; 1981, 1158; OLG Köln, NZV 2017, 33 m.w.N.; OLG Köln MDR 2015, 826 OLG Braunschweig Beschluss vom 24.9.2014 - 7 U 99/13 OLG Frankfurt Beschluss vom 21.3.2014 - 13 U 100/12 jeweils - juris; ARGE VR-M 1997, 52 (anders, wenn Unfall nicht ausgeschlossen werden kann); OLG Karlsruhe VersR 1995, 953 OLG Köln zfs 1994, 284 = RuS 1994, 212 OLG Koblenz SP 1993, 68; Böhme/Biela/Tomson in: Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, 1.
  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09  

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines

    Die Feststellung, es handele sich um einen manipulierten Unfall erfolgt vielmehr aufgrund von Umständen, die die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit dafür zulassen, dass es sich nicht mehr um einen Zufall handeln kann (st. Rspr., vgl. BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; OLG Köln, r + s 1994, 212; VRS 95, 335; DAR 2000, 68; Senat, NZV 2003, 233; KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - Senat, KGR 2005, 851 = VersR 2006, 714; Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 12 U 201/05 - und vom 25. Oktober 2006 - 12 U 74/06 -).

    Entscheidend ist die Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r + s 1994, 212).

  • KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04  

    Haftung beim Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen

    Entscheidend ist die Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r + s 1994, 212).
  • KG, 29.11.2007 - 12 U 185/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beweiswürdigung bezüglich einer erheblichen

    Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen (ständige Rechtsprechung, vgl. KG, Urteile vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - vom 8. September 2005 - 22 U 233/04 - Senat KGR 2005, 851; OLG Hamm ZfS 2005, 539) und die Gesamtschau der Umstände die mehr für eine Manipulation als für ein zufälliges Ereignis sprechen (vgl. nur OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r+s 1994, 212, sowie Urteil vom 5. Juni 1998 - 19 U 269/97 - ; OLG Koblenz, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 12 U 1114/04 - NJW-RR 2006, 96).
  • KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06  

    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für

    Entscheidend ist die Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r + s 1994, 212).
  • KG, 14.05.2007 - 12 U 212/06  

    Freie Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten

    Entscheidend ist die Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r + s 1994, 212).
  • KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06  

    Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen

    Die Feststellung, es handele sich um eine verabredete Schadenszufügung, erfolgt vielmehr aufgrund der Häufung derartiger Umstände, die nur die Annahme zulässt, dass es sich nicht mehr um einen Zufall handeln kann (st. Respr., vgl. nur OLG Köln, r + s 1994, 212; VRS 95, 335; DAR 2000, 68; Senat, NZV 2003, 233; KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - Senat, KGR 2005, 851).
  • KG, 31.08.2009 - 12 U 203/08  

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen manipulierten

    Entscheidend ist die Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r + s 1994, 212).
  • KG, 15.06.2009 - 12 U 181/08  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen

    Entscheidend ist die Gesamtschau aller Tatsachen, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r + s 1994, 212).
  • KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08  

    Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen

    Entscheidend ist die Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1994 - 12 U 206/93 - r + s 1994, 212).
  • OLG Köln, 02.11.2009 - 9 U 109/09  

    Auffahrunfall auf ein geparktes Fahrzeug bei Dunkelheit als typisch für ein

  • LG Köln, 03.11.2010 - 32 O 103/08  

    Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz im Falle eines nachweislich

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   BGH, 09.03.1993 - VI ZR 24/92   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO §§ 61, 67, 69, 91a
    Beitritt der Haftpflichtversicherung bei angenommener Unfallmanipulation; Rechtstellung der Haftpflichtversicherung im Prozeß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1994, 212
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