Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1994 - VI ZR 238/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht von Kaufhäusern hinsichtlich Auswahl und Unterhalt des Fußbodens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte hinsichtlich der Auswahl und Unterhaltung des Fußbodens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Verkehrssicherungspflicht / Kaufhausinhaber bzw. Verbrauchermärkte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaufhausinhaber haben besondere Sorgfaltspflichten bezüglich der Unterhaltung und Auswahl des Fußbodenbelages - Jedoch Schaffung nur der allgemein zu erwartenden Sicherheit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht; rutschfeste Fußböden in Kaufhäusern

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2617
  • MDR 1994, 988
  • VersR 1994, 1128
  • WM 1994, 2029
  • BB 1994, 1666
  • DB 1994, 2338
  • r+s 1994, 377 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 18/03  

    Schadenersatzprozess wegen des Sturzunfalls eines Supermarktkunden: Umfang der

    (1.) Die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten erstreckt sich darauf, die Fußböden der dem Publikumsverkehr gewidmeten Räume - im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen - während der Geschäftszeiten frei von Gefahren zu halten (BGH, Urteil vom 05.07.1994 - VI ZR 238/93 -, NJW 1994, 2617).
  • OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 26/12  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer sog. Portal-Waschanlage

    ddd) Entgegen der Rechtsauffassung der Berufung ist die rechtliche Wertung, die es dem Betreiber von Kaufhäusern und Supermärkten vorschreibt, die Fußböden in recht kurzen Intervallen auf eventuelle Gefahren in Gestalt von Nässe oder Obst- und Gemüseresten zu untersuchen (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1994 -VI ZR 238/93, NJW 1994, 2232; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 171; OLG Schleswig, NJW-RR 1992, 796; zur Kasuistik vgl. Palandt/Sprau, aaO, § 823 Rdnr. 200), auf die vorliegende Frage nach der Kontrolldichte einer Selbstwaschanlage nicht zu übertragen.
  • OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1493/12  

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall eines Kunden auf feuchtem

    Für Geschäftsräume, insbesondere für Kaufhäuser und Supermärkte, die dem Publikumsverkehr offenstehen, gelten strenge Sicherheitsstandards (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 11.03.1986, VI ZR 22/85, VersR 1986.765 = NJW 1986, 2757; VersR 1988, 631 = VersR 1988, 1588; Urteil vom 05.07.1994, VI ZR 238/93, NJW 1994, 2617; OLG Köln, Beschluss vom 28.06.2000, 22 W 22/00, VersR 2001, 595 = juris Tz. 6).

    Für Fußböden in derartigen Räumlichkeiten gilt, dass der Belag so auszusuchen und zu unterhalten ist, dass die Tritt- und Standsicherheit des Kunden auch bei ausschließlicher Konzentration auf die in den Regalen ausgestellte Ware gewährleistet ist (Anschluss BGH, 11. März 1986, VI ZR 22/85, VersR 1986, 765 und BGH, 5. Juli 1994, VI ZR 238/93, MDR 1994, 988).(Rn.35).

    35 Für Geschäftsräume, insbesondere für Kaufhäuser und Supermärkte, die dem Publikumsverkehr offenstehen, gelten strenge Sicherheitsstandards (BGH, Urteil vom 11.03.1986 - VI ZR 22/85 - VersR 1986.765 = NJW 1986, 2757; VersR 1988, 631 = VersR 1988, 1588; Urteil vom 05.07.1994 - VI ZR 238/93 - NJW 1994, 2617; OLG Köln, Beschluss vom 28.06.2000 - 22 W 22/00 - VersR 2001, 595 = juris Tz. 6; MünchKommBGB/Wagner, 5. Auflage, § 823 Rn. 464, 482; Grote, Verkehrssicherungspflichten beim Zugang zu öffentlichen Gebäuden, NJW 200, 3113 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 140/07  

    Verkehrssicherungspflicht des Diskothekenbetreibers: Verunreinigung des Fußbodens

    Er erfüllt seine Sorgfaltspflichten nur, wenn er einen Bodenbelag auswählt, der bei Feuchtigkeit und Nässe die bestmögliche Rutschfestigkeit besitzt (BGH, NJW 1994, 2617).
  • OLG Karlsruhe, 09.03.2011 - 7 U 43/10  

    Verkehrssicherungspflichten bei der Reinigung der Büroräume eines Supermarktes

    Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es in diesem Bereich, wo sich eine Vielzahl von Kunden aufhalten können, zu Gedränge kommen kann und Kunden, die nicht ohne weiteres damit rechnen müssen, dass der Boden feucht ist und die ihr Augenmerk in der Regel auch nicht ständig auf die Bodenbeschaffenheit richten, erhöhten Gefahren ausgesetzt sind (vgl. BGH, NJW 1994, 2617, 2618).

    Feuchtigkeit als solche ist noch kein objektiv verkehrswidriger Zustand (BGH, NJW 1994, 2617, 2618; OLG Köln VersR 1977, 727).

  • OLG Frankfurt, 10.02.2000 - 3 U 87/99  

    Verkehrssicherungspflicht des Ladeninhabers für Präsentationspodest

    Die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses oder Ladengeschäfts erstreckt sich darauf, dass die dem Publikumsverkehrs gewidmeten Räume während der Geschäftszeiten frei von Gefahren sind; er hat dafür Sorge zu tragen, dass sich der Kunde bei normalem vernünftigen Verhalten sicher in den Räumen bewegen kann und sich insbesondere keinen versteckten, unerwarteten Gefahren ausgesetzt sieht, d.h. solchen Gefahren, denen er auch bei Anwendung zumutbarer eigener Vorsicht nicht zuverlässig begegnen könnte (vgl. BGH VersR 74, 888 und NJW 94, 2617; OLG Nürnberg VersR 67, 1083).

    Dabei hat der Geschäftsinhaber in Rechnung zu stellen, dass im Fall eines großen Kundenandrangs die freie Sicht auf in Bodennähe befindliche Gegenstände eingeschränkt sein kann; außerdem muss er berücksichtigen, dass der Kunde üblicherweise vornehmlich nach den in Augenhöhe aufgestellten Waren Ausschau hält (vgl. BGH NJW 94, 2617; OLG Köln VersR 91, 1419).

  • LG Bonn, 16.09.2011 - 10 O 40/11  

    Erfüllen der Verkehrssicherungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und bei Bedarf

    Zwar treffen den Inhaber von Supermärkten bei der Auswahl und Unterhaltung des Fußbodens besondere Sorgfaltspflichten (BGH NJW 1994, 2617).
  • OLG Nürnberg, 28.11.1995 - 3 U 1876/95  

    Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Supermarkts

    An die Sorgfaltspflichten der Betreiber von Verbrauchermärkten sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 1986, 2757 ; BGH NJW 1994, 2617 , je m.w.N.) hinsichtlich der Auswahl und Unterhaltung des Fußbodens in den Geschäftsräumen strenge Anforderungen zu stellen, und zwar insbesondere dann, wenn - wie hier - die Aufmerksamkeit des Kunden bereits durch feilgebotene oder ausgestellte Waren in Anspruch genommen wird; denn dann ist nicht mehr damit zu rechnen, daß der Kunde auf Schritt und Tritt den Fußboden im Auge behält.
  • LG München II, 02.09.2016 - 14 O 3548/15  

    Feststellung einer Schadensersatzpflicht

    Dieser Verpflichtung ist in der Regel genügt, wenn die Gewähr besteht, dass sich der Kaufhausbesucher bei normalem vernünftigem Verhalten sicher in den freigegebenen Räumen bewegen kann; der Kaufhausinhaber hat nur diejenige Sicherheit zu schaffen und zu bieten, die man bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehr allgemein erwarten darf und muss (vgl. BGH NJW 1994, 2617 m.w.N.).

    Jedenfalls wäre - nachdem eine solche zusätzliche Matte am Aus-/Eingang zur Seite Richtung Kassenbereich hin nicht vorhanden war - ein Reinigungs- und Wischdienst erforderlich gewesen, der von Zeit zu Zeit die hereingetragene Nässe beseitigte, vgl. BGH NJW 1994, 2617.

  • OLG Celle, 03.12.2003 - 9 U 109/03  

    Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts bei Festveranstaltung mit nicht

    Es ist weder dem geltenden Schadensersatzrecht fremd noch neu, sondern entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung, dass denjenigen, der - wie z. B. der Inhaber eines Kaufhauses oder der Gastwirt - aus kommerziellen Gründen einen Verkehr eröffnet, gesteigerte Pflichten in Bezug auf die Sicherheit seiner Kunden oder Gäste treffen (vgl. nur BGH NJW 1985, 482; NJW 1994, 2617; OLG Köln VersR 1993, 1497; Staudinger-Heger, BGB, 13. Aufl., § 823 Anm. E 141 und E 253 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - 15 U 26/04  

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Einkaufscenters - hier:

  • LG Bonn, 26.08.2011 - 10 O 40/11  

    Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei regelmäßiger Kontrolle und Reinigung

  • OLG Zweibrücken, 08.11.1995 - 1 U 64/94  

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Parkettbodens in einer

  • OLG München, 11.02.2009 - 20 U 3687/08  
  • OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 U 29/97  

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg

  • LG Coburg, 17.01.2001 - 13 O 541/00  

    Sturz über Podest im Möbelhaus! Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

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Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1994 - VI ZR 65/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Chefarzt der Kinderklinik - Anschaffung von Wärmflaschen - Regelmäßige Überprüfung - Schnelle Aussonderung - Verletzung der Organisationspflicht - Beweislastumkehr

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Artzhaftung bei Verletzung von Organisationspflichten

  • rechtsportal.de

    BGB § 823; ZPO § 286
    Organisationspflichten des Chefarztes einer Kinderklinik

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Medizinproduktehaftung - Straf- und zivilrechtliche Haftung der Anwender und Betreiber von Medizinprodukten - Teil 3

  • opus-bayern.de PDF, S. 159 (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Beweisvereitelung im Zivilprozess // Keine Beweisvereitelung, wenn keine Pflichtverletzung vorliegt (Daniela Fröhlich)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1594
  • MDR 1994, 451
  • VersR 1994, 562
  • r+s 1994, 377 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00  

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters;

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast in Betracht, wenn jemand einen Gegenstand vernichtet oder vernichten läßt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß jenem eine Beweisfunktion zukommen kann, oder er dem Gegner auf sonstige Weise die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht (BGH, Urt. v. 15. November 1984 - IX ZR 157/83, ZIP 1985, 312, 314; v. 1. Februar 1994 - VI ZR 65/93, NJW 1994, 1594, 1595).

    Wer entgegen einer ihm obliegenden Rechtspflicht dem Gegner die Benutzung von zur Beweisführung benötigten Unterlagen schuldhaft unmöglich macht, darf im Rechtsstreit aus einem solchen Verhalten keine beweisrechtlichen Vorteile ziehen (BGH, Urt. v. 15. November 1984, aaO; v. 1. Februar 1994, aaO).

  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00  

    Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der

    Der subjektive Tatbestand der Beweisvereitelung verlangt einen doppelten Schuldvorwurf: Das Verschulden muß sich sowohl auf die Zerstörung bzw. Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozeß nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 72/74, VersR 1975, 952, 954; BGH, Urteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 65/93, NJW 1994, 1594, 1595; Musielak/Foerste, ZPO 3. Aufl. § 286 Rdn. 65; MünchKomm/Prütting, ZPO 2. Aufl. § 286 Rdn. 81; Baumgärtel, Festschrift W. Kralik S. 63, 70).
  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt,

    Indessen können Beweiserleichterungen für den Kausalitätsbeweis nicht nur bei groben Behandlungsfehlern, sondern in gleicher Weise bei Organisationsfehlern in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 65/93 - VersR 1994, 562 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08  

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1994 - VI ZR 65/93 -, NJW 1994, 1594 = juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 27. April 1972 - 7 RU 17/69 -, NJW 1973, 535 = juris Rn. 20; Geimer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 444 Rn. 1.
  • KG, 04.02.2013 - 8 U 215/12  

    Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs

    Da sie ihn einer anderen Funktion zugeführt und damit eine Nachprüfung verhindert hat, ist in analoger Anwendung von § 444 ZPO von einer Beweislastumkehr auszugehen (vgl. BGH, MDR 1994, 451).
  • OLG Stuttgart, 12.10.1999 - 14 U 22/99  

    Arzthaftung - Nahtinsuffizienz - Verwendung von Klammernahtapparaten -

    Der Klinikträger muß sich zwar in analoger Anwendung von § 282 BGB entlasten, wenn sich ein Gesundheitsschaden des Patienten in einem Bereich ereignet hat, dessen Gefahren vom Klinikpersonal voll beherrscht werden können und müssen (BGH vom 24.01.1995, NJW 1995, 1618; vom 01.02.1993 NJW 1994, 1594).

    Wenn sie auch beweisrechtliche Konsequenzen hat, muß sie deshalb doch medizinische Gründe haben (vgl. BGH vom 03.02.1987, BGHZ 99, 391 = NJW 1987, 1482; vom 01.20.1994, NJW 1994, 1594).

    Voraussetzung einer solchen Beweislastumkehr ist, daß für denjenigen, der einen Gegenstand vernichtet oder vernichten läßt, der später als Beweismittel in Betracht kommt, bereits vor der Vernichtung erkennbar ist, daß dieser einmal eine Beweisfunktion haben kann (BGH vom 01.02.1994, NJW 1994, 1594).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13  

    Überstundenvergütung - Beweisvereitelung - Kontrollunterlagen - Fälligkeitstermin

    Dafür genügt in entsprechender Anwendung des § 444 ZPO, dass der Partei, die eine als Beweismittel in Betracht kommende Urkunde vernichtet hat, erkennbar gewesen ist, dass diese einmal Beweisfunktion haben kann ( BGH, Urteil vom 01.02.1994 - VI ZR 65/93 - NJW 1994, 1594 zu II 2 e der Gründe ).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2005 - 22 U 97/02  

    GmbH: Haftung des Geschäftsführers für erbrachte Leistungen aufgrund von

    Dies hat zur Folge, dass es nunmehr Sache der Beklagten wäre, diejenigen Tatsachen darzulegen und erforderlichenfalls auch zu beweisen, welche - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - die Feststellung zuließen, dass eine Konkursantragspflicht im Frühjahr 2005 noch nicht bestand (vgl. hierzu z. B. BGH NJW 83 Seite 2935, BGH ZIP 85 Seite 312, BGH NJW 94 Seite 1594, auch BGH NJW-RR 2005 Seite 766 f. II 2).
  • BFH, 11.03.2015 - V B 83/14  

    Zur schuldhaften Beweisvereitelung

    Das FG ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass eine schuldhafte Beweisvereitelung, die anzunehmen ist, wenn ein Prozessbeteiligter einen Gegenstand vernichtet oder vernichten lässt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass jenem eine Beweisfunktion zukommen kann, oder er dem Gegner auf sonstige Weise die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht, zu Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast führen kann (BFH-Urteil vom 3. März 2004 X R 17/98, BFH/NV 2004, 1237, unter II.4.; BFH-Beschluss vom 7. April 2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195, unter II.2.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2012 II ZR 119/10, Der Betrieb 2012, 794, unter II.2.a; vom 12. März 2007 II ZR 315/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 3130, unter II.2.a bb; vom 1. Februar 1994 VI ZR 65/93, NJW 1994, 1594, 1595; vom 15. November 1984 IX ZR 157/83, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1985, 312, 314, unter II.2.e).
  • OLG Braunschweig, 18.12.1997 - 1 U 30/97  

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast;

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  • OLG Hamm, 30.05.2005 - 3 U 297/04  

    Behandlungsfehler bei Übernahme einer ärztlichen Behandlung trotz unzureichender

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 122/03  

    Haftung des Trägers eines Belegkrankenhauses: Abgrenzung zum

  • VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 ZB 10.1489  

    Zur Beweislast für den Zugang einer Abmeldung bei der GEZ oder der

  • OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98  

    Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der

  • OLG Stuttgart, 01.12.1994 - 14 U 48/93  

    Arzthaftung bei verkannter Pflicht zur therapeutischen Aufklärung

  • BGH, 07.10.2003 - VI ZR 76/03  

    Umkehr der Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen eines Befunderhebungsfehlers

  • OLG München, 30.06.2011 - 1 U 2414/10  

    Arzthaftung: Beweislast bei Vorwurf eines Diagnosefehlers und eines Fehlers in

  • OLG Köln, 21.08.1996 - 5 U 286/94  

    Haftung des Belegkrankenhausesfür postoperative Betreuung eines frisch operierten

  • OLG Koblenz, 03.06.2011 - 5 U 1372/10  

    Anforderungen an die Risikoaufklärung hinsichtlich der Verletzung von

  • KG, 04.02.2013 - 8 U 123/12  

    Wasserzähler defekt: Kunde muss Fehler beweisen!

  • VG Berlin, 12.06.2002 - 1 A 25.99  

    Voraussetzung für die Erteilung einer Fällgenehmigung für Bäume; Vorhandensein

  • VG Gelsenkirchen, 22.08.2017 - 15 K 1082/14  

    Abgabenbefreiung, Niederschlagswasser, Probenahmeprotokoll, Rückstellprobe,

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.10.1992 - 3 U 146/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 254 Abs 2 BGB; § 843 BGB; § 844 BGB; § 87a Abs 2 BGB
    Nachprüfbarkeit der unfallbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten im Schadenersatzprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dienstunfähigkeit durch Unfall; Vorzeitige Versetzung in Ruhestand; Objektive Rechtfertigung; Gerichtliche Nachprüfung; Schadenminderungspflicht; Einsatz restlicher Arbeitskraft; Ruhegeld; Schadenersatzanspruch; Unterlassen einer Operation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 471
  • r+s 1994, 377



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Wird zitiert von ... (4)  

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.03.1994 - 6 U 178/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Probefahrt; Startversuch; Verletzung; Halterhaftung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG §§ 7 8a
    Halterhaftung bei Verletzung eines Dritten infolge Startversuchs bei einem Krad

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 154
  • r+s 1994, 377



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 18.06.2004 - 9 U 38/04  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung

    Gleichwohl räumt diese Vorschrift auch außerhalb förmlicher, gemäß § 26 StVO gekennzeichneter Fußgängerüberwege generell dem Fußgänger eine vorrangähnliche Stellung ein, indem sie vom Fahrzeugführer besondere Rücksichtnahme auf ihn und notfalls sogar ein Warten verlangt; so z. B. OLG Hamm (6. ZS) in OLGR 1994, 197.
  • OLG Hamm, 20.03.2002 - 13 U 229/01  

    Haftungsprivilegierung im Rahmen einer Probefahrt

    Dies ergibt sich schon aus § 8 2. Alt StVG und nicht erst aus § 8 a StVG (a M OLG Hamm MDR 95, 154).
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