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   OLG Köln, 28.01.1997 - 9 U 62/96   

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https://dejure.org/1997,4902
OLG Köln, 28.01.1997 - 9 U 62/96 (https://dejure.org/1997,4902)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.01.1997 - 9 U 62/96 (https://dejure.org/1997,4902)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 9 U 62/96 (https://dejure.org/1997,4902)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Versicherung Haftpflichtversicherung Steuerberater Treuhänder Geschäftsführer Pflichtverstoß Vorsatz Deckungsprozeß Haftplichtversicherung Bindungswirkung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VVG §§ 1, 49, 149 VVG; AVB-WB §§ 1, 4 Nr. 6
    Versicherung Haftpflichtversicherung Steuerberater Treuhänder Geschäftsführer Pflichtverstoß Vorsatz Deckungsprozeß Haftplichtversicherung Bindungswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genügen eines wissentlichen Verstoßes gegen das § 4 Nr. 6 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Angehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe (AVB-WB) bestimmte Verhalten hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit und der Ursächlichkeit des Pflichtverstoßes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AVB-WB § 1, § 4 Nr. 6; VVG § 1, 49, 149
    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen wissenlichem Pflichtverstoß bei beruflicher Tätigkeit (Steuerberater), Versicherung, Haftpflichtversicherung, Steuerberater, Treuhänder, Geschäftsführer, Pflichtverstoß, Vorsatz, Deckungsprozeß, Haftpflichtversicherung, ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen wissentlichem Pflichtverstoß bei beruflicher Tätigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1997, 496
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2005 - 12 U 227/04

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Wissentliche Pflichtverletzung des

    Voraussetzung für einen wissentlichen Verstoß im Sinne von § 4 Nr. 5 AVB ist nur, dass dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten - wie hier - vorgeschrieben ist, er seine Pflicht gekannt hat und der Pflichtenverstoß für den Schaden ursächlich war (BGH VersR 1987, 174; BGH RuS 1991, 45; OLG Köln RuS 1997, 496).

    In derartigen Fällen lässt der objektive Verstoß gegen eine fundamentale Grundregel der beruflichen Tätigkeit der versicherten Person auf ein wissentliches Handeln schließen (OLG Köln RuS 1997, 496).

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2005 - 12 U 150/05

    Berufshaftpflichtversicherung: Einbeziehung eines nach den Bedingungen generell

    Versicherungsschutz besteht bei Vorliegen dieser Voraussetzung auch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer überzeugt war oder hoffte, durch sein Handeln werde kein Schaden entstehen (Senat, VersR 2005, 1681; BGH VersR 1987, 174; OLG Köln r + s 1997, 496).
  • OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13

    Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer

    Bei einem Verstoß gegen Vorschriften, die speziell die berufliche Tätigkeit der versicherten Person betreffen, kann davon ausgegangen werden, dass dieser die Vorschriften geläufig sind (OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 1997 - 9 U 62/96, juris Rn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - 4 U 16/04

    Versicherungsschutz aus Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung für

    Wer als Notar gegen solche fundamentalen Berufsgrundsätze verstößt, ist sich bewusst, sich pflichtwidrig zu verhalten (vgl. OLG Köln r+s 1997, 105 sowie r+s 1997, 496 m. w.n.N.; OLG Hamm r+s 1999, 500).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2007 - 4 U 211/06

    Deckungsschutz aus der Vermögenshaftpflichtversicherung für einen Steuerberater

    Voraussetzung für einen wissentlichen Pflichtenverstoß ist demnach (lediglich), dass dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben ist, er seine Pflicht auch tatsächlich gekannt hat und der Verstoß für den Schaden ursächlich geworden ist (BGH r+s 2001, 408; BGH MDR 1991, 419; BGH VersR 1987, 174; OLG Köln VersR 2002, 1371 und r+s 1997, 496; Senat, VersR 1990, 411).
  • LG Köln, 22.01.2009 - 24 O 363/08

    Verstoß eines Insolvenzverwalters gegen den Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen

    Voraussetzung für einen wissentlichen Verstoß im Sinne von § 4 Nr. 5 AVB-R ist, dass dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben ist, er seine Pflicht gekannt hat und der Pflichtenverstoß für den Schaden ursächlich war (BGH VersR 1987, 174; BGH RuS 1991, 45; OLG Köln RuS 1997, 496).
  • LG Köln, 23.06.2005 - 24 O 391/04

    Leistungsfreiheit einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bei

    Ein Vorsatz, der auch die Schadensfolgen erfassen muss, ist nicht erforderlich (siehe etwa OLG Köln, r+s 2001, 58 f.; r+s 1997, 496).
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