Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  VVG
  Einfamilienhausversicherung: Leistungspflicht nach Einbruchdiebstahl trotz Vorlage einer Stehlgutliste 8 Tage nach dem Versicherungsfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch aus Verbundener Einfamilienhaus-Versicherung wegen Einbruchdiebstahls; Leistungsfreiheit des Versicherers; Verzögerte Einreichung der Stehlgutliste ; Vorlagefrist von drei Tagen; Vorsätzliche Fristüberschreitung ; Kenntnis des Geschädigten von Allgemeinen ...

 
• Judicialis

  EFH 97 § 5 Nr. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EFH 97 § 5; EFH 97 § 29
  Keine Leistungsfreiheit bei Einreichung einer Stehlgutliste wegen eines Feiertags und Wochenendes erst nach acht Tagen L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EFH 97 § 5 Nr. 1
  Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei Versäumung der Vorlage der Stehlgutliste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 3 (Kurzinformation)

  Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage einer Stehlgutliste erst am 8. Tag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 252
• VersR 2003, 1171 (Ls.)
• r+s 2003, 155 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 20.12.1993 - 6 U 151/93

  Haftungsverteilung bei Kollision an einem ampelgeregelten Bahnübergang

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2002 - 7 U 66/02

  Zwar sieht § 5 Nr. 1 EFH 97 die Vorlage der Stehlgutliste innerhalb von drei Tagen vor, um zum einen der Polizei eine gezielte und erfolgversprechende Fahndungsmöglichkeit nach den entwendeten Gegenständen zu eröffnen und zum anderen den eingetretenen Schaden frühzeitig festzulegen, um die Hemmschwelle für vorgetäuschte oder nachträglich aufgebauschte Schäden zu erhöhen (vgl. OLG Köln in r + s 200, 339), doch kann von einer vorsätzlichen Überschreitung dieser Frist nicht ausgegangen werden, weil auch der Hinweis auf die Geltung der EFH 97 nichts darüber besagt, ob der Kläger diese auf 13 Seiten klein gedruckten Bedingungen auch im einzelnen gelesen hat oder sie ihm sonst bekannt geworden waren (vgl. OLG Hamm in OLG-Report 1994, 198).

• LG Dortmund, 04.05.2006 - 2 O 445/05

  Stehlgutliste

  Wenn wie im vorliegenden Fall dem Einbruchsdiebstahl die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel unmittelbar folgen, verlängert sich die Zeit, die der Versicherungsnehmer für die Anfertigung der Stehlgutliste benötigt entsprechend (vgl. OLG Frankfurt VersR 2003, 1171).