Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrsrechtsforum.de

  Bei falschen Kaufpreisangaben liegt eine Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherungsnehmers vor. Kommt es dann zu einem Diebstahl, so wird die Versicherung ggf. von ihrer Leistungspflicht befreit.

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 7; VVG § 6 Abs. 3
  Leistungsfreiheit wegen Falschangabe des Kaufpreises eines Oldtimers

• RA Kotz

  Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 3 (Kurzinformation)

  Falsche Angabe zum Kaufpreis eines Oldtimers

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Falschen Kaufpreis angegeben - Kfz-Versicherung muss nach Diebstahl eines Oldtimers nicht zahlen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 319
• NJW-RR 2004, 1728 (Ls.)
• NZV 2004, 90
• VersR 2003, 1169
• r+s 2003, 189

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.02.1998 - IV ZR 89/97

  Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur umfassenden Aufklärung der Einzelheiten …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02

  Läßt der Sachverhalt die Möglichkeit offen, daß die objektiv festzustellende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich begangen wurde, so ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Vorsatz auszuräumen (BGH VersR 02, 173; VersR 98, 577).

  In der Kaskoversicherung wird allgemein bejaht, daß beim Gebrauchtwagenkauf falsche Angaben zum Kaufpreis geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1183; Senat, r + s 1993, 291; BGH, VersR 98, 577 für den Fahrzeugwert).

• BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02

  Läßt der Sachverhalt die Möglichkeit offen, daß die objektiv festzustellende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich begangen wurde, so ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Vorsatz auszuräumen (BGH VersR 02, 173; VersR 98, 577).

  Das erhebliche Verschulden, für dessen Fehlen der Kläger beweispflichtig ist (BGH VersR 02, 173), ist in Anbetracht der mehrfachen Falschangabe und dem Fehlen einer nachvollziehbaren Erklärung dafür nicht ausgeräumt.

• OLG Hamm, 12.06.1992 - 20 U 50/92

  AGBG-Verstoß durch § 7 V Abs. 4 AKB; Aufklärungspflichtverletzungen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02

  In der Kaskoversicherung wird allgemein bejaht, daß beim Gebrauchtwagenkauf falsche Angaben zum Kaufpreis geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1183; Senat, r + s 1993, 291; BGH, VersR 98, 577 für den Fahrzeugwert).
• OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 155/92

  Versicherungsnehmer; Falsche; Angaben; Betrug; Leistungspflicht

  Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02

  In der Kaskoversicherung wird allgemein bejaht, daß beim Gebrauchtwagenkauf falsche Angaben zum Kaufpreis geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1183; Senat, r + s 1993, 291; BGH, VersR 98, 577 für den Fahrzeugwert).

• OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

  Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und …

  Denn die Belehrung befand sich unmittelbar über der Unterschriftszeile und war zudem (als einziger Textteil der Formularseite) drucktechnisch so hervorgehoben und auffällig, dass sie bei der Unterschriftsleistung - auch wenn sie nicht zuvor vorgelesen wurde - nicht übersehen werden konnte (gegen ein Belehrungserfordernis in vergleichbaren Fällen auch: OLG Hamm VersR 2003, 1169; OLG Oldenburg OLGR 1997, 214;… Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 64;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22).
• LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08

  Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des …

  Denn auch bei dem Ausfüllen des Formulars durch den Agenten nach den Angaben des Versicherungsnehmers genügt eine Belehrung auf dem Formular, wenn sie so hervorgehoben ist, dass sie auch beim bloßen Unterschreiben nicht übersehen werden konnte (OLG Hamm r + s 2003, 189; OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34 Rn. 22).