Rechtsprechung
   OLG Rostock, 22.10.2010 - 5 U 225/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beendigung der Verjährungshemmung durch einen Abfindungsvergleich mit vorbehaltenen künftigen Ansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einheitlichem Streitgegenstand mit mehreren Einzelpunkten; Hemmung der Verjährung nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einheitlichem Streitgegenstand mit mehreren Einzelpunkten; Hemmung der Verjährung nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2011, 490



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Oldenburg, 19.12.2013 - 1 U 67/13

    Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren

    Das Landgericht hat hier unter Hinweis auf die von ihm zitierte Entscheidung des OLG Rostock (RuS 2011, 490) angenommen, dass dem Vorbehalt zukünftiger Ansprüche in einer Abfindungsvereinbarung, wie sie hier vorliegt, allenfalls die Wirkung eines einfachen Anerkenntnisses zukommen kann mit der Rechtsfolge, dass aufgrund des Anerkenntnisses die Verjährung (nach altem Recht) unterbrochen worden ist und danach wieder neu zu laufen begonnen hat (vgl. §§ 208, 217 BGB a.F., nunmehr § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
  • OLG Koblenz, 30.01.2012 - 12 U 1178/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Ende der Verjährungshemmung bei Abfindungsvergleich

    Damit war eine eindeutige Zuordnung zu dem Schadensfall hergestellt (BGH VersR 2003, 452 ff.; OLG Rostock r + s 2011, 490 ff.).

    Mit der Abfindungserklärung und der Zahlung des ausgehandelten Betrags endet die Verjährungshemmung, so dass auch für die vorbehaltenen Zukunftsschäden die Verjährungsfrist läuft (BGH VersR 2002, 474 ff.; OLG Rostock r + s 2011, 490 ff.).

  • OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14

    Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des

    Zuletzt kann die kommentarlose Erbringung von Teilleistungen für sich allein, obgleich unstreitig, ebenso wenig eine förmliche Entscheidung ersetzen oder entbehrlich machen (BGH NJW-RR 1996, 474 = VersR 1996, 369; OLG Köln, Beschl. v. 10.07.2014 - 19 U 19/14 [juris] = [BeckRS 2015, 01547]; OLG Rostock r + s 2011, 490 [dort zusätzlich ein Abfindungsvergleich]), wie der mit Schreiben vom 11.04.2005 vereinbarte, bis 31.12.2012 befristete Verzicht auf die Einrede der Verjährung (Prölss/Martin/Knappmann, a. a. O., Rn. 35; BGH, Urt. v. 27.01.2015 - Aktenzeichen VI ZR 87/14 [juris] = [BeckRS 2015, 05737: für die Anerkenntniswirkung von (Teil-)Zahlungen, die durch die Vereinbarung über die Verjährung nicht beseitigt wird]), oder die bloße Untätigkeit der Parteien (Prölss/Martin/Knappmann, a. a. O.; EU 5 = Bl. 44 d. A., vorl. Abs.).
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