Weitere Entscheidung unten: OLG München, 07.12.2012

Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11   

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https://dejure.org/2013,1903
BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11 (https://dejure.org/2013,1903)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2013 - VI ZR 363/11 (https://dejure.org/2013,1903)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - VI ZR 363/11 (https://dejure.org/2013,1903)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 2 BGB
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei einem Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

  • ra-skwar.de

    Schadensberechnung - Ersatzbeschaffung - Umsatzsteuer

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 249 Abs. 2
    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mehrwertsteuer ist auch bei Erwerb einer Ersatzsache anstelle der wirtschaftlich gebotenen Reparatur anteilig zu ersetzen, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Mietwagendauer; NA Nutzungsausfall

  • rabüro.de

    Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung, wenn sie angefallen ist

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

  • ra.de
  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2
    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Umsatzsteuer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzfahrzeug statt Reparatur - und der Ersatz der Umsatzsteuer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung durch Geltendmachung bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallener Umsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw - angefallene - Umsatzsteuer ersetzt verlangen

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs kann die angefallene Umsatzsteuer erstattungsfähig sein

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ersatz des Fahrzeugschadens nach Verkehrsunfall - Was ist mit der Umsatzsteuer

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Ersatz der Mehrwertsteuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Standgeldanspruch bei Verkehrsunfall bestätigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzbeschaffung statt Reparatur: Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer? (IBR 2013, 246)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1151
  • MDR 2013, 331
  • NZV 2013, 229
  • VersR 2013, 471
  • r+s 2013, 203
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

    Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).

    Allerdings ist weiter zu beachten, dass dies nur für eine erforderliche Ausfallzeit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, aaO Rn. 22).

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

    Die dem Berufungsurteil zugrundeliegende Berechnung der Nutzungsausfalltage verkennt zudem, dass sich die Ausfallzeit eines Fahrzeugs aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit zusammensetzt (Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 22).
  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

    Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184;… vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6;… vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1).
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Rechtsprechung
   OLG München, 07.12.2012 - 1 U 3512/12   

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https://dejure.org/2012,39047
OLG München, 07.12.2012 - 1 U 3512/12 (https://dejure.org/2012,39047)
OLG München, Entscheidung vom 07.12.2012 - 1 U 3512/12 (https://dejure.org/2012,39047)
OLG München, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - 1 U 3512/12 (https://dejure.org/2012,39047)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse

  • ra-skwar.de

    Verkehrssicherungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
     
  • rabüro.de

    Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 276; BGB § 254 Abs. 1
    Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflicht setzt allgemeine Glätte voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2013, 203
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Itzehoe, 08.05.2017 - 6 O 33/16

    Verkehrssicherungspflicht - Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz …

    Zudem würden die Anforderungen an den Verkehrssicherungspflichtigen überspannt, wenn man ein Abstreuen der Parkbuchten per Hand verlangen würde, da eine maschinelle Abstreuung wegen der parkenden Autos regelmäßig nicht in Betracht komme (vgl. OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 10.01.2012 - 5 U 1418/11; OLG München, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 U 1732/12; OLG München, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 U 2681/10; OLG München, Beschluss vom 07.12.2012 - 1 U 3512/12; LG München I, Urteil vom 19.03.2010 - 23 O 17121/09).
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