Rechtsprechung
BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 2 BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur - verkehrslexikon.de
Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei einem Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung
- ra-skwar.de
Schadensberechnung - Ersatzbeschaffung - Umsatzsteuer
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 249 Abs. 2
Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mehrwertsteuer ist auch bei Erwerb einer Ersatzsache anstelle der wirtschaftlich gebotenen Reparatur anteilig zu ersetzen, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Mietwagendauer; NA Nutzungsausfall
- rabüro.de
Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung, wenn sie angefallen ist
- rewis.io
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 2
Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Umsatzsteuer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ersatzfahrzeug statt Reparatur - und der Ersatz der Umsatzsteuer
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung durch Geltendmachung bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallener Umsatzsteuer
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw - angefallene - Umsatzsteuer ersetzt verlangen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs kann die angefallene Umsatzsteuer erstattungsfähig sein
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ersatz des Fahrzeugschadens nach Verkehrsunfall - Was ist mit der Umsatzsteuer
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Ersatz der Mehrwertsteuer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Standgeldanspruch bei Verkehrsunfall bestätigt
Besprechungen u.ä. (3)
- schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung
- captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ersatzbeschaffung statt Reparatur: Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer? (IBR 2013, 246)
Verfahrensgang
- AG Luckenwalde, 07.04.2011 - 12 C 414/10
- LG Potsdam, 16.11.2011 - 7 S 49/11
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1151
- MDR 2013, 331
- NZV 2013, 229
- VersR 2013, 471
- r+s 2013, 203
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).Allerdings ist weiter zu beachten, dass dies nur für eine erforderliche Ausfallzeit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, aaO Rn. 22).
- BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Die dem Berufungsurteil zugrundeliegende Berechnung der Nutzungsausfalltage verkennt zudem, dass sich die Ausfallzeit eines Fahrzeugs aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit zusammensetzt (Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 22). - BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184;… vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6;… vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1).
- OLG Celle, 13.02.2014 - 5 U 159/13
Anspruch auf Nutzungsausfallersatz: Bis zu drei Tage Überlegungszeit nach …
Diese erforderliche Ausfallzeit setzt sich zusammen aus der Zeit, die für die Reparatur bzw. Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs notwendig ist zuzüglich der Zeit für die Schadenstfestsiellung und ggf. einer angemessenen Überlegungstrist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember - VI ZR 62/07; Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 363/11 in NJW 2013, 1151 m. w. Nachweisen). - BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
Dabei beschränkt sich das Ziel der Restitution nicht auf eine (Wieder-) Herstellung der beschädigten Sache; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 11 mwN). - BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
Zu der erforderlichen Ausfallzeit, für die Ersatz des Nutzungsausfalls verlangt werden kann, zählt grundsätzlich auch die Zeit für die Schadensfeststellung (Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 22). - OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht für die Dauer einer notwendigen Reparatur oder Wiederbeschaffung zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und ggf. einer angemessenen Überlegungszeit (vgl. BGH, VersR 2013, 471;… Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage, Kapitel 3 Rn. 105). - BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18
Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der …
Der Revisionserwiderung ist darin Recht zu geben, dass in früheren Senatsurteilen der Ersatz der Umsatzsteuer beim Kauf einer gleichwertigen Ersatzsache von privat mit der Begründung versagt wurde, dass keine Umsatzsteuer angefallen sei, so dass sie "in diesem Fall auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung nicht ersatzfähig" sei (…Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, NJW 2009, 3713 Rn. 10;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NJW 2013, 3719 Rn. 7; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 16). - BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19
Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (…Wirtschaftlichkeitspostulat, vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 13 f.;… vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 11; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11;… vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45/19, VersR 2020, 174 Rn. 9).Beschreitet der Geschädigte nicht den Weg des geringsten Aufwands, so entfällt sein Ersatzanspruch allerdings nicht, sondern ist der Höhe nach auf den nach Maßgabe des Wirtschaftlichkeitspostulats erforderlichen niedrigeren Betrag beschränkt (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 12;… vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 8;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl., BGB § 249 Rn. 387 ).
So kann der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der - hypothetisch erforderlichen - Reparaturkosten beanspruchen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 12;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl., BGB § 249 Rn. 387; Freymann, ZfS 2019, 4, 8 ).
In diesem Fall kann der Geschädigte die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung konkret abrechnen; sein Ersatzanspruch ist allerdings der Höhe nach beschränkt auf die hypothetisch erforderlichen Reparaturkosten ("Deckelung", vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 12, 17: "konkrete Schadensabrechnung auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs" ;… MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl., BGB § 249 Rn. 387; Freymann, ZfS 2019, 4, 8 ).
- OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 33/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
bb) Hingegen bleibt nach überwiegender Auffassung und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat folgt, der Nutzungsentschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat (BGH NJW 1970, 1120, 1122 [fühlbare Einbuße auch dann, wenn statt des "kräfteschonende(n) Fahren(s) in dem leistungsstarken und bequemen (achtsitzigen) Mercedes 600" vom Arbeitgeber ein Opel Rekord mit Chauffeur gestellt wird]; 1975, 255, 256 [Ehefrau]; 2013, 1151, 1153 Rn. 23 [Vater]; OLG Celle VersR 1973, 281 [Ehefrau]; OLG Koblenz r + s 2014, 46, 47 [Verwandtenkreis]; LG Osnabrück VersR 1984, 1178 [Ls.; Sohn];… Erman/Ebert, BGB 14. Aufl. § 249 Rn. 52; Staudinger/Schiemann, BGB Neubearb.Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (BGH NJW 1970, 1120, 1122; 2013, 1151, 1153 Rn. 23).
Insofern ist die - auf die vorstehend unter aa) dargestellte Konstellation anzuwendende - höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach Nutzungsausfall für ein beschädigtes Kraftfahrzeug nicht fordern kann, wer (selbst) über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten ist (BGH NJW 1976, 286), nicht einschlägig (BGH NJW 2013, 1151, 1153 Rn. 23).
aa) Die Ausfallzeit eines Fahrzeugs setzt sich aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit zusammen (BGH NJW 2013, 1151, 1153 Rn. 22;… VersR 2017, 115, 117 Rn. 23).
- LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 1 U 77/20
Nutzungsausfall, lange Reparaturdauer
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei …
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- OLG Zweibrücken, 11.06.2014 - 1 U 157/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung für …
- LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- LG Nürnberg-Fürth, 25.08.2022 - 2 O 5678/21
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Unfall, Reparaturkosten, Fahrzeug, …
- LG Mannheim, 13.02.2014 - 10 S 71/13
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers …
- LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …
- BGH, 17.09.2019 - VI ZR 494/18
Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver …
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins
- OLG Nürnberg, 22.07.2019 - 5 U 696/19
Schadensersatz wegen Beschädigung in einem Verkehrsunfall
- AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2016 - 810 C 558/15
Verkehrsunfall - Umfang der Nutzungsausfallentschädigung
- LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20
Der Geschädigte ist nicht auf eine bestimmte Rechtsform der Ersatzbeschaffung, …
- OLG Zweibrücken, 28.05.2014 - 1 U 157/13
Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem KFZ
- KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
- OLG Nürnberg, 05.11.2020 - 13 U 2653/18
Verdienstausfall nach ärztlicher Krankschreibung - freiberufliche …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Mannheim, 18.08.2014 - 5 O 12/14
Haftpflichtversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch Standgebühren …
- LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei …
- OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13
Verursachungsprüfung in § 17 StVG
- LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück …
- LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 82/20
Erwirbt der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden in Abkehr vom …
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- OLG Bamberg, 25.08.2020 - 5 U 118/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, …
- OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 171/13
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für …
- OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20
Beim Betrieb, enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang, Kraftfahrzeugbrand
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- LG Saarbrücken, 10.11.2017 - 13 S 97/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter …
- LG Saarbrücken, 23.09.2016 - 13 S 53/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten für die gesamte …
- LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der …
- LG Osnabrück, 14.03.2018 - 1 S 335/17
Verkehrsunfall: schuldhafte Vorfahrtverletzung - Anscheinsbeweis
- LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 107/13
Keine Einstufung von E-Bikes als Kraftfahrzeug
- LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16
Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs
- OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Ausgleichs- …
- LG Essen, 10.02.2016 - 20 O 155/13
Bemessung des Umfangs des zu ersetzenden Schadens seitens der Verkehrsteilnehmer …
- AG Krefeld, 29.07.2016 - 2 C 151/16
Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes …
- LG Frankfurt/Oder, 06.02.2014 - 15 S 103/13
- OLG Hamm, 19.09.2013 - 24 U 147/12
Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten; Verweisung auf eine nicht Hersteller …
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
- AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
- AG Gießen, 21.04.2015 - 41 C 11/15
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung
- LG Stuttgart, 03.08.2022 - 13 S 43/22
- VG Arnsberg, 27.03.2013 - 2 K 2054/11
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten aufgrund der …
- AG Dresden, 30.06.2021 - 114 C 5250/20
- OLG Nürnberg, 22.10.2020 - 13 U 2653/18
- LG Gießen, 21.03.2018 - 1 S 144/17
- AG Esslingen, 28.06.2018 - 4 C 357/18
Nutzungsausfall bei Totalschaden nach Unfall mit ausländischem Fahrzeug
- AG Berlin-Mitte, 18.08.2014 - 115 C 3033/14
- LG Berlin, 07.08.2018 - 50 S 25/18
Unfallregulierung, Gutachten, Ausfallschaden, Anwaltskosten
- KG, 05.04.2018 - 29 U 37/17
Teilweise Unzulässigkeit der Berufung
- AG Rüsselsheim, 16.10.2016 - 3 C 5397/14
- AG Berlin-Mitte, 04.07.2016 - 115 C 3007/15
- AG Lichtenfels, 14.05.2014 - 2 C 556/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage …
- OLG Hamm, 19.09.2013 - 24 U 142/12
- AG Bitterfeld-Wolfen, 17.07.2013 - 7 C 987/12
Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer …
- LG Ingolstadt, 12.01.2021 - 71 O 218/18
Unfall, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Geschwindigkeit, Kollision, …
- AG Ludwigsburg, 18.03.2021 - 1 C 69/21
- LG Neuruppin, 06.12.2017 - 4 S 89/17
- AG Eisenhüttenstadt, 28.05.2013 - 6 C 105/12
- LG Görlitz, 28.12.2018 - 2 S 120/18
- AG Detmold, 31.03.2017 - 8 C 435/16
- AG Saarbrücken, 09.04.2014 - 3 C 168/13
Rechtsprechung
OLG München, 07.12.2012 - 1 U 3512/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse
- ra-skwar.de
Verkehrssicherungspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Räum- und Streupflicht setzt allgemeine Glätte voraus
Verfahrensgang
- LG Landshut, 07.08.2012 - 71 O 2086/11
- OLG München, 19.10.2012 - 1 U 3512/12
- OLG München, 07.12.2012 - 1 U 3512/12
Papierfundstellen
- r+s 2013, 203
Wird zitiert von ...
- LG Itzehoe, 08.05.2017 - 6 O 33/16
Verkehrssicherungspflicht - Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz …
Zudem würden die Anforderungen an den Verkehrssicherungspflichtigen überspannt, wenn man ein Abstreuen der Parkbuchten per Hand verlangen würde, da eine maschinelle Abstreuung wegen der parkenden Autos regelmäßig nicht in Betracht komme (vgl. OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 10.01.2012 - 5 U 1418/11; OLG München, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 U 1732/12; OLG München, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 U 2681/10; OLG München, Beschluss vom 07.12.2012 - 1 U 3512/12; LG München I, Urteil vom 19.03.2010 - 23 O 17121/09).