Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrradunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Fahrradhelms; Schmerzensgeldbemessung bei schweren Kopfverletzungen

  • verkehrslexikon.de

    Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 254 BGB, § 9 StVG
    Keine Helmpflicht für Radfahrer

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Schadensersatz - Unfall unter Fahrradfahrern - Haftung eines Fahrradfahrers beim Linksabbiegen - doppelte Rückschaupflicht - Mitverschulden wegen Nichtragens eines Fahrradhelms nur bei gesteigertem Gefährdungspotential

  • RA Kotz

    Helmpflicht - Mitverschulden durch Verzicht auf einen Fahrradhelm?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; StVG § 9
    Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Fahrradhelm - mit oder ohne? ” Wenn ohne: Mitverschulden?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OLG Celle verneint allgemeine Helmpflicht bei Radfahrern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine gesetzliche Grundlage zum Tragen eines Fahrradshelms

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichte uneins über Helmpflicht für Radfahrer - Voller Schadensersatz nach Unfall zugesprochen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch ohne Helm: Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms nur in Ausnahmefällen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung auch ohne Helm

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollision zweier Radfahrer - Mitschuld an Kopfverletzung wegen Fahrens ohne Helm?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht für Radfahrer?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

  • juraexamen.info (Auszüge und Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    BGH verneint allgemeine Helmpflicht für Radfahrer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mitschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Müssen Radfahrer einen Helm tragen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht für Radfahrer?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - selbst Schuld?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahren ohne Helm - Mitverschulden bei erlittenen Kopfverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht allenfalls bei risikobehafteter Fahrweise - Tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes allein begründet noch keine allgemeine Helmtragepflicht

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Auszüge und Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 305
  • r+s 2014, 196



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13  

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62; Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN; Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58; Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    aa) Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB , wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht (OLG Düsseldorf NJW 2007, 3075, 3077; BeckRS 2007, 11136;Senat NJW-RR 2008, 266, 268; OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014 - 14 U 113/13, juris Rn. 90 = BeckRS 2014, 03723; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO. § 21a StVO Rn. 7a; König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 21a Rn. 24; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 551).
  • OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15  

    Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung in einem Ferienhaus in

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Verletzungsfolgen (vgl. OLG München, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 U 479/13, juris Rn. 28; OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2014 - 14 U 113/13, juris Rn. 129 f) erscheint hierfür ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR angemessen und ausreichend.
  • OLG Hamm, 06.04.2017 - 6 U 2/16  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden,

    Die von der Klägerin gemäß §§ 39 Abs. 4, 61 SGB V zu tragende Zuzahlung zu den Krankenhauskosten i.H.v. 70 EUR (=10 EUR je Behandlungstag) ist nicht erstattungsfähig, weil sich die Klägerin im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte Kosten (u.a. Ernährung, Strom, Wasser) in gleicher Höhe entgegenhalten lassen muss (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13 - NZV 2014, 305).
  • LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen

    Selbst eine allgemeine Obliegenheit, einen Fahrradhelm zu tragen, lehnen die Obergerichte überwiegend ab (jüngst OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007 - 1 U 182/06, juris Rn. 58); und dies, obgleich Helme unter Fahrradfahrern mittlerweile weit verbreitet sind.
  • OLG München, 04.07.2014 - 10 U 4997/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit einem

    Ohne Belag bleibt allerdings, das der Kläger keinen Fahrradhelm getragen hat (zuletzt OLG Celle r + s 2014, 196; Terminsverfügung a.a.O.; nun auch BGH, Urt. v. 17.06.2014, VI ZR 281/13, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Sort=3&Art=pm).
  • LG Arnsberg, 07.03.2017 - 4 O 111/16  

    Benutzung des Zebrastreifens mit dem fahrenden Pedelec von einem anderen

    Der Gesetzgeber hat dies auch nicht geändert, nachdem vereinzelt Gerichte in der Rechtsprechung eine  Mitverschuldensquote für das Unterlassen des Tragens eines Helmes angenommen haben (vgl. OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014, Az.: 14 U 113/13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 05.06.2013, Az.: 7 U 11/12).
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