Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32872
OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2014,32872)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.10.2014 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2014,32872)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 4 U 145/13 (https://dejure.org/2014,32872)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,32872) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne

  • ra-skwar.de

    Überholung - Kolonne - Haftung

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • rabüro.de

    Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsverstößen beim Linksabbiegen und dem Überholen einer Kolonne

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    StVO § 5 Abs 3 Nr 1, StVO § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Überholen eines Linksabbiegers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn es kracht, weil ein Autofahrer eine Kolonne überholen und ein anderer nach links abbiegen will?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 279
  • NZV 2016, 82
  • r+s 2015, 93
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob Grundstücke im Sinne dieser Bestimmungen alle Verkehrsflächen sind, die - wie das Gelände der Skaterbahn, auf das der Beklagte zu 1 abbiegen wollte - nicht dem fließenden Verkehr dienen (so OLG Düsseldorf NZV 1988, 231 f. [Tankstellengelände]; 1993, 198, 199 [öffentliches Parkdeck eines Kaufhauses]; KG BeckRS 2011, 18121 [Parktasche]; OLG München BeckRS 2010, 26812 [freie Parkplätze auf dem Grundstück einer Sparkasse]; Senat r + s 2015, 93 [Zuwegung zu einer Gärtnerei]; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 9 StVO Rn. 45), oder ob nur nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmte Flächen erfasst werden, also in erster Linie private Grundflächen und Privatwege (so OLG Hamm NZV 2014, 262; Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 53 f.; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 292).

    Der Senat vertritt die erstgenannte Auffassung (r + s 2015, 93) und hält hieran fest.

    (2) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einer Kollision des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden in der Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden spricht, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; MDR 2010, 568; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228; OLG München Schaden-Praxis 2014, 368; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 31a).

  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem

    Nach Sachlage wäre angesichts der unstreitig geringen Geschwindigkeiten lediglich ein Verstoß gegen das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage (5 III Nr. 1 StVO) in Betracht gekommen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.10.2014 - 4 U 145/13 [BeckRS 2014, 20521: Überholen bei unklarer Verkehrslage und falsches Wiedereinscheren]; KG, Beschl. v. 12.07.2010 - 12 U 177/09 [BeckRS 2010, 22692]; OLG Koblenz NZV 2005, 413; OLG Frankfurt NZV 1989, 155).
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche ausweichenden

    Beim Zusammenstoß des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden bzw. Vorbeifahrenden spricht in aller Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

    Insgesamt war deshalb die Abweisung der Klage hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung zu bestätigen (in ähnlichen Fällen ebenso entschieden von OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 279, dort Rn. 124 ff. bei juris, und OLG Frankfurt, NZV 2010, 525, dort Rn. 3 ff. bei juris).

    Im Übrigen ist die Bestätigung letztlich nichtssagend und namentlich bzgl. der Art und Weise sowie Qualität und Dauer der Reparatur nicht beweiskräftig, so dass sie weder zum Nachweis der reparaturbedingten Ausfalldauer noch zum Nachweis einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur gegenüber evtl. späteren Schädigern geeignet ist (vgl. allgemein zur Nichtersatzfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung in solchen Fällen OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 279, dort Rn. 123 bei juris; OLG Frankfurt, NZV 2010, 525, dort Rn. 7 bei juris; AG Ibbenbüren, NJW-RR 2015, 1439, dort Rn. 4 bei juris und Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249, Rn. 58; soweit das AG Fulda, NJW 2015, 2743, dort Rn. 11 ff. bei juris, eine Ersatzfähigkeit - allerdings ablehnend kommentiert etwa in der Anmerkung von Wenker in jurisPR-VerkR 24/2015 - bejaht hat, lag dem hinsichtlich der Aussagekraft der Bescheinigung eine andere Fallgestaltung zugrunde).

  • OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden

    Dies bedeutet, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen sein muss und höchstmögliche Sorgfalt und größtmögliche Vorsicht anzuwenden sind (Senat NJW-RR 2015, 279, 280 Rn. 62).

    Zu Lasten des Linksabbiegers greift grundsätzlich ein Anscheinsbeweis ein, wenn es zum Zusammenstoß mit einem ihm unmittelbar nachfolgenden, ihn ordnungsgemäß Überholenden kommt (Senat NJW-RR 2015, 279, 280 Rn. 57).

  • LG Deggendorf, 11.10.2016 - 31 O 266/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall - Überholen einer Fahrzeugkolonne

    Bei der hiernach gebotenen Abwägung sind ausschließlich unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 279, juris Rn. 53 m.w.N.).
  • AG München, 05.04.2017 - 336 C 20606/16
    Zudem genügt nach herrschender Rechtsprechung für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung allein der Nachweis durch eine Reparaturbestätigung eines Sachverständigen, wie sie dem Gericht vorliegt und aus der lediglich hervorgeht, dass das Fahrzeug repariert worden ist, nicht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 6.9.2016 - I-9 U 118/15; Saarländisches OLG, Urt. v. 16.10.2014 - 4 U 145/13 (zu Vorhaltekosten); OLG München DAR 2014, 30 f.; OLG Frankfurt/M. NZV 2010, 525; LG Düsseldorf SP 2012, 293; AG Nürnberg ZfS 2016, 443; AG Düsseldorf, Urt. v. 29.2.2016 - 41 C 2598/14; AG Eschweiler, Urt. v. 18.3.2016 - 21 C 193/15; AG Bünde SP 2004, 376 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht