Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.1986

Rechtsprechung
   BGH, 17.07.1986 - 4 StR 543/85   

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BGH, 17.07.1986 - 4 StR 543/85 (https://dejure.org/1986,626)
BGH, Entscheidung vom 17.07.1986 - 4 StR 543/85 (https://dejure.org/1986,626)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 1986 - 4 StR 543/85 (https://dejure.org/1986,626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur absoluten alkoholbedingten Fahrunrtüchtigkeit bei Radfahrern

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr - Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers - Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages bei einer Blutalkoholkonzentration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316
    Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 133
  • NJW 1986, 2650
  • MDR 1986, 950
  • VersR 1987, 475
  • Rpfleger 1986, 401
  • r+s 1986, 243
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

    Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

    Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] ; BGH NZV 1990, 157, 158).

    Aus diesem Grunde hat der Senat bereits bei seinen Entscheidungen zum Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit von Mofa- und Fahrradfahrern (BGHSt 30, 251; 34, 133) [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] vorrangig auf die bei Fahrversuchen gewonnenen Untersuchungsergebnisse abgestellt.

    Auch die nach 1966 vorgenommenen Untersuchungen zur Meßpräzision des gaschromatographischen Verfahrens gaben zunächst zu einer Veränderung dieses Sicherheitszuschlages von 0, 15 %o ebensowenig Anlaß (vgl. 2. Gutachten des Bundesgesundheitsamtes zur Frage "Alkohol und Straßenverkehr" 1977, S. 7 ff) wie die bis zum Jahre 1984 von der Deutschen Gesellschaft für klinische Chemie e.V. durchgeführten Ringversuche zur Präzision von Blutalkoholbestimmungen (vgl. die in BGHSt 34, 133, 136 f [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85] zitierte Mitteilung des Bundesgesundheitsamtes von 1984).

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung in einer Rechtsfrage angenommen, wenn es Rechtsbegriffe (BGHSt 22, 341, 343), allgemeine Erfahrungssätze (BGHSt 21, 157, 158; 23, 156, 157; 31, 86, 90; 34, 133; 37, 89, 91) oder die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung (BGHSt 25, 365, 366 f) zu klären galt.

    Der von der Rechtsprechung bestimmte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit setzt sich zusammen aus einem Grundwert, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt, und einem Sicherheitszuschlag zum Ausgleich der technischen und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten (BGHSt 21, 157, 160 f; 28, 1, 2 f; 34, 133, 136; 37, 89, 92).

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Sie spiegeln anders als die von der Rechtsprechung durch den Senat bestimmten Grenzwerte "absoluter" Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB (BGHSt 5, 168; 21, 157; 34, 133; 37, 89) - nicht medizinisch-naturwissenschaftliche Erfahrungssätze wider, die im Rahmen tatrichterlicher Beweiswürdigung Beachtung finden, sondern erfüllen - unter der Voraussetzung verfahrensbezogen ordnungsgemäßen Zustandekommens - bei Vorliegen entsprechender Meßwerte für sich selbst die tatbestandlichen Voraussetzungen.
  • BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90

    Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo

    Für den Richter, der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stets zu berücksichtigen hat (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252 f.; 34, 133, 134 [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]; BGH NStZ 1990, 232, 233 und 491, 492), bedeutet dies, daß eine Blutalkoholkonzentration von 2 Promille und mehr einen Umstand darstellt, der aufgrund eines gesicherten - statistischen - Erfahrungssatzes (Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 5) den Schluß auf eine erhebliche Verminderung des Steuerungsvermögens ermöglicht (so auch BGHSt 35, 308 312; dazu Blau BA 1989, 1; BGH JR 1989, 336 m. Anm. Blau; BGHSt 36, 286, 288 [BGH 31.10.1989 - 1 StR 419/89]; dazu Blau JR 1990, 294; aus psychiatrischer Sicht ebenso Witter, Der psychiatrische Sachverständige im Strafrecht, 1987, S. 1, 21; ders. MSchKrim 1988, 410, 411).
  • OLG Oldenburg, 24.02.2014 - 1 Ss 204/13

    Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

    bb) Nachdem der Bundesgerichtshof diesen Grenzwert mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1981 - Az.: 4 StR 262/81 - (BGHSt 30, 251) zunächst auf Mofafahrer übertragen hatte, setzte er am 17. Juli 1986 - Az.: 4 StR 543/85 - (BGHSt 34, 133) den Grenzwert für Radfahrer auf 1, 7 â?° BAK fest.

    cc) Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung weiter nicht zureichend berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Festlegung des Grenzwertes neben der alkoholbedingten Änderung der Leistungsfähigkeit und Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers besondere Bedeutung der Fahrzeugtypizität und dem durch sie bedingten Potential zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zukommt (BGH, Beschl. v. 17. Juli 1986, 4 StR 543/85 - Rn. 8 bei juris = BGHSt 34, 133 - 137).

  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89

    Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

    Der Senat hat bereits früher ausgeführt (BGHSt 25, 360, 361; 34, 133, 135), [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]daß die Beantwortung der Frage, ob und wann Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB gegeben ist, einerseits vom Ausmaß der alkoholbedingten Änderungen der Leistungsfähigkeit und der Beeinträchtigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrzeugführers selbst, andererseits aber auch vom Ausmaß der von ihm ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer abhängt.

    Soweit hierzu in den maßgeblichen Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig und zuverlässig anerkannte wissenschaftliche Forschungsergebnisse vorliegen, hat der Richter diese stets zu berücksichtigen (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252 f; 34, 133, 134) [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85].

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in allen Entscheidungen, in denen es um die Bestimmung eines Grenzwertes für alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit ging, betont hat, dass es sich dabei nicht um ein normatives Merkmal, sondern um die rechtliche Anerkennung gesicherten naturwissenschaftlich-medizinischen Erfahrungswissens im Sinn eines Erfahrungssatzes handelt (u.a. BGHSt 19, 82; 21, 157; 22, 352; 25, 246; 25, 360; 30, 251; 34, 133; 36, 341; 37, 89).
  • OLG Karlsruhe, 28.07.1997 - 2 Ss 89/97
    In seinem Beschl. v. 17.7.1986 (BGHSt 34, 133) hat der BGH mit eingehender Begründung entschieden, daß ein Radfahrer ab einem Blutalkoholgehalt von 1, 7 - fahruntüchtig ist.

    Hierbei geht der Senat entsprechend der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 34, 133) weiterhin von einem Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1, 5 - aus; hinzugerechnet wird der Sicherheitszuschlag von nunmehr 0, 1 ?.

    Demgegenüber stehen die ausführlichen Erwägungen des BGH in seiner Entscheidung vom 17.7.1986 (BGHSt 34, 133), die nach wie vor Gültigkeit haben und denen der Senat folgt.

  • BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90

    Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

    Vorrangig auf die bei Fahrversuchen gewonnenen Untersuchungsergebnisse hatte der Verkehrsstrafsenat bereits seine Entscheidungen zum Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit von Mofa- und Fahrradfahrern (BGHSt 30, 251; 34, 133) [BGH 17.07.1986 - 4 StR 543/85]gestützt.
  • OLG Köln, 13.03.2007 - 5 W 117/06

    Auch Fußgänger können bei starker Alkoholisierung ihren privaten

    Der Bundesgerichtshof, der in früheren Entscheidungen von einem Grenzwert von 1, 7 Promille; ausgegangen war (NJW r+s 1986, 243; r+s 1987, 114), hatte seinerzeit einen Sicherheitszuschlag von 0, 2 Promille; für angezeigt gehalten, war davon aufgrund der verbesserten Nachweismöglichkeiten jedoch später abgerückt und hatte den Sicherheitszuschlag auf 0, 1 Promille; begrenzt (NJW 1990, 2395).
  • VG Neustadt, 16.01.2012 - 3 L 1166/11

    Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit

  • BGH, 18.11.1971 - 1 StR 302/71

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Strafbarkeit wegen einer

  • BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 129/85

    Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers in

  • BGH, 21.06.2017 - 4 StR 386/16

    Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern); Verbot der

  • BayObLG, 28.02.1992 - 1St RR 30/92

    Herabsetzung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2004 - 1 U 172/02
  • BGH, 10.11.1987 - 5 StR 581/87

    Voraussetzungen eines unerlaubten Handeltreibens mit Rauschgiftmitteln

  • OVG Bremen, 24.03.1987 - 1 BA 7/87

    Eignung; Führen eines Fahrzeugs; Fahrzeug; Gutachten; Trunkenheit

  • AG Aurich, 03.12.1986 - 1 S 245/86

    Bewußtseinsstörung; Alkoholmißbrauch; Fußgänger; Versicherungsschutz;

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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84   

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https://dejure.org/1986,400
BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84 (https://dejure.org/1986,400)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1986 - IVa ZR 263/84 (https://dejure.org/1986,400)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 (https://dejure.org/1986,400)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Überraschungscharakter - Begründung eines Versicherungsvertrages durch Gewährung einer Anschaffungshilfe - Wahlrecht des Versicherten zwischen Entschädigungsleistung und Anschaffungshilfe - Verbindung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßig verlängerten Reparaturversicherungsschutzes bei Inanspruchnahme von Anschaffungshilfe für Neugerät

  • rechtsportal.de

    AGBG §§ 13, 3, § 9 Abs. 2 Nr. 2
    Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der Unterlassungsklage; Formularmäßige Vereinbarung des fortbestehenden Versicherungsschutzes bei einer Ersatzbeschaffung in der Reparaturversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 379 (Ls.)
  • NJW-RR 1987, 45
  • ZIP 1986, 1197
  • MDR 1987, 35
  • VersR 1986, 908
  • WM 1986, 1253
  • r+s 1986, 243
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90

    Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

    Es kann dahinstehen, ob § 3 AGBG bei einer AGB-Kontrollklage nach § 13 AGBG heranziehbar (vgl. dazu BGH NJW-RR 1987, 45 und Palandt/Heinrichs, § 13 Rn. 4) und die Klausel daher bereits nach dieser Vorschrift aus den vom LG genannten Gründen unwirksam ist.
  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16

    Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Es kann nicht gerügt werden, dass AGB wegen ihrer Ungewöhnlichkeit nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden seien (BGH NJW-RR 1987, 45).
  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

    Sie sind daher für die abstrakte Klauselkontrolle im Verbandsklageverfahren ungeeignet (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - VersR 1986, 908 unter 2 a; BGHZ 127, 35, 40; beide m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht für

    Da der "Überrumpelungseffekt", den § 305 c Abs. 1 BGB voraussetzt, wesentlich von den Umständen des Vertragsschlusses (z.B. von der drucktechnischen Hervorhebung der Klausel oder besonderen Hinweisen des Verwenders) abhängt und diese bei einer abstrakten Prüfung nicht berücksichtigt werden können, findet das abstrakte Kontrollverfahren insoweit keine Anwendung (BGH NJW-RR 1987, 45; OLG Brandenburg ZMR 2004, 743).
  • OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

    Denn ein solcher Verstoß kann nach § 1 UKlaG angesichts des klaren Wortlauts der Norm, der lediglich Verstöße gegen § 307 bis 309 BGB nennt, nicht geltend gemacht werden (Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1 UKlaG, Rn. 4; vgl. zu §§ 3, 9, 13 AGBG a. F.: BGH NJW-RR 1987, 45, 46).
  • BGH, 14.07.1987 - X ZR 38/86

    Inhaltskontrolle von Kfz-Reparaturbedingungen

    Im Unterlassungsverfahren gemäß § 13 AGBG ist für solche Überlegungen kein Raum (BGH Urt. v. 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - BGH Urt. v. 18. Februar 1982 - I ZR 81/80 - MDR 1983, 113 = LM Nr. 5 zu § 9 AGBG).
  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 144/06

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im

    Sie sind daher für die abstrakte Klauselkontrolle im Verbandsklageverfahren ungeeignet (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - VersR 1986, 908 unter 2 a; BGHZ 127, 35, 40; beide m.w.N.).
  • BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01

    BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der

    Im Verbandsklageverfahren konnte jedoch nach dem hier noch einschlägigen § 13 Abs. 1 AGBG - ebenso wie jetzt gemäß § 1 UKlaG - nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 - NJW-RR 1987, 45 unter 2 a).
  • OLG Hamm, 24.08.2000 - 27 U 159/99

    Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor

    Nicht sachlich gerechtfertigt ist hingegen unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsausübung gemäß Art. 12 GG das Ziel bzw. Interesse des Käufers, eine unliebsame, fachlich qualifizierte Konkurrenz vom Markt fern zu halten (vgl. etwa BGH in NJW 1997, 3089; NJW-RR 89, 801; WM 1986, 1253; NJW 1984, 2367; OLG Düsseldorf in ZIP 1999, 312 und in GmbHR 1998, 180; Bauer/Diller in GmbHR 1999, 887 f.).

    Es hätte daher ausgereicht, dem Beklagten für eine bestimmte Zeit Konkurrenz durch Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen des verkauften Unternehmens zu deren Geschäftspartnern zu untersagen, um dem legitimen Interesse der Klägerin an der Nutzung der Kundenbeziehungen des erworbenen Unternehmens Rechnung zu tragen (vgl. BGH in NJW-RR 1989, 801; WM 1986, 1253; NJW 1984, 2367).

  • BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90

    Verstoß gegen das Transparenzgebot

    Danach kann eine Klage aus § 13 AGBG zwar nicht auf einen Verstoß gegen § 3 AGBG gestützt werden, weil die Entscheidung, ob eine Klausel wegen ihres Überraschungscharakters nicht Vertragsinhalt geworden ist, in aller Regel von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1986 - IVa ZR 263/84 = BGHR AGBG § 13 Abs. 1 - Überraschungsklausel 1 - und vom 11. März 1987 - VIII ZR 203/86 = NJW 1987, 1886, 1887 zu III. 2 b).
  • OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05

    Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit

  • BGH, 28.06.1995 - IV ZR 19/94

    Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine

  • BGH, 31.05.1990 - IX ZR 257/89

    Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen

  • BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 142/88

    Kauf- und Warenhaus-AGB; Formularmäßige Beschränkung der zeitlichen Ausübung des

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05

    Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der

  • BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 203/86

    Auslegung und Zulässigkeit einzelner Klauseln von im Möbelhandel verwendeten AGB

  • OLG Frankfurt, 08.11.1999 - 20 REMiet 1/97

    Voraussetzungen für die Divergenz von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes

  • OLG Karlsruhe, 09.09.1988 - 10 U 62/88

    Verlängerungsklausel (Verlängerung um 18 Monate) in einem Vertrag eines Sport-

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05

    Zur Wartezeitklausel einer Rechtschutzversicherung und deren Wirksamkeit

  • OLG Köln, 27.06.2013 - 8 U 58/12

    Pflichten des Steuerberaters bei Übertragung eines Betriebes von den Eltern auf

  • LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09

    Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für

  • OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07

    "Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle

  • OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06

    Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflicht über fehlende Wohnnutzungsmöglichkeit;

  • OLG Koblenz, 12.11.1993 - 2 U 366/92

    Inhaltkontrolle von Klauseln eines Unternehmens für Breitbandkabelanschluß

  • OLG Hamm, 17.12.1999 - 11 U 112/99
  • OLG Koblenz, 15.09.1989 - 2 U 52/88

    Vorformulierte Einwilligung zur Organentnahme in Krankenhausverträgen

  • OLG Hamm, 14.01.1987 - 30 U 182/86

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Unterlassungsklage gem. § 13 AGB-Gesetz;

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