Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.06.1988 - 20 U 9/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grobe Fahrlässigkeit; Fahren eines Pkws; Vereinbarungen unter Ehegatten; Alkoholkonsum; Fahrtüchtigkeit; Auffahren auf einen abgestellten Pkw; Versicherungsnehmer als Beifahrer; Ausfallerscheinungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 61
Papierfundstellen
- NJW 1989, 463 (Ls.)
- NZV 1989, 27
- VersR 1989, 37
- r+s 1989, 110
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13
Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …
Eine Entlastung kommt dagegen in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer vor Beginn des Alkoholkonsums die Absicht hat, das Fahrzeug nicht mehr selbst zu führen, er dies durch entsprechende Vorkehrung, z. B. eine entsprechende Abrede mit seiner Ehefrau, manifestiert und seinen Entschluss erst im alkoholisierten Zustand auf Grund besonderer Umstände ändert (vgl. OLG Hamm, VersR 1988, 369; OLG Hamm, r+s 1989, 110;… MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 77; Bockmöller, zfs 2013, 184). - AG Bamberg, 16.08.2004 - 4 C 1333/04 Eine Aufklärungspflicht besteht nach allgemeinen Grundsätzen jedoch nur dann, wenn eine Verschweigen von Tatsachen gegen Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (vgl. BGH NJW 1989, 463/464).