Rechtsprechung
   BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88   

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https://dejure.org/1989,176
BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88 (https://dejure.org/1989,176)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1989 - VI ZR 251/88 (https://dejure.org/1989,176)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 (https://dejure.org/1989,176)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852 Abs. 1
    Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung im Arzthaftungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arzthaftung - Schadensersatz - Unerlaubte Handlung - Verjährung - Kenntnis vom Schaden - Wissensvertreter - Behandlungsfehler - Überprüfung der Krankenhausunterlagen

  • rechtinco.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2323
  • NJW-RR 1989, 1110 (Ls.)
  • MDR 1989, 901
  • VersR 1989, 914
  • r+s 1989, 396
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97

    Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht

    Er hat jedoch zugleich mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß dies nicht in dem Sinn mißverstanden werden dürfe, daß bereits eine verschuldete, sei es auch grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten Kenntnis gleichstehe; es gehe vielmehr nur um die Fälle, in denen es der Geschädigte versäume, eine gleichsam auf der Hand liegende, durch einfache Nachfrage zu realisierende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das sich Berufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheine, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten die Kenntnis gehabt hätte (BGH, Urt. v. 10.04.1990 - VI ZR 174/89, VersR 1991, 1032 m.w.N.; Urt. v. 16.05.1989 - VI ZR 251/88, VersR 1989, 914, 915; Urt. v. 05.02.1985 - VI ZR 61/83, NJW 1985, 2022, 2023).
  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus

    Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum so genannten Wissensvertreter entwickelt hat, muss sich derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, VersR 1989, 914; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 21, jeweils mwN).
  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

    Geschädigter muss sich nicht um Aufklärung bemühen!

    Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen (Festhalten an BGH, Urteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323).

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 852 BGB a.F. kann nämlich von einem Patienten oder seinem Wissensvertreter grundsätzlich nicht erwartet werden, dass er Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin überprüft, es sei denn, es handelte sich um Feststellungen, die sich ohne weiteres treffen lassen, wie etwa die Feststellung der Namen der behandelnden Ärzte (vgl. nur Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, NJW 1995, 776, 778, juris Rn. 18; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323, 2324, juris Rn. 17; vgl. allgemein zur Aktenüberprüfung mit dem Ziel einer Feststellung der Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 199, juris Rn. 17).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.05.1989 - 1 U 303/88   

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https://dejure.org/1989,4674
OLG Karlsruhe, 24.05.1989 - 1 U 303/88 (https://dejure.org/1989,4674)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.05.1989 - 1 U 303/88 (https://dejure.org/1989,4674)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Mai 1989 - 1 U 303/88 (https://dejure.org/1989,4674)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorfahrt; Kollision; Vorfahrtsregel; Einmündung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVO § 8
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Einbiegen des vorausfahrenden Fahrzeugs in eine Vorfahrtstraße

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 925
  • r+s 1989, 396 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 21.06.2013 - 10 U 1206/13

    Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

    Entgegen der Auffassung des Erstgerichts tritt die reine Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Wartepflichtigen (Verstoß gegen § 8 I Nr. 1 StVO ) zurück, wenn dem Vorfahrtsberechtigten - wie gerade ausgeführt - kein eigener Verkehrsverstoß (etwa aus § 1 II StVO ) zur Last gelegt werden kann (vgl. BGH DAR 1956, 328; OLG Karlsruhe DAR 1989, 422 ; VersR 2009, 1419; Senat NZV 1989, 438 ; KG NZV 2002, 79 = DAR 2002, 66 ; NZV 2003, 335 ).
  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 4774/13

    Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten Unfall

    Im Hinblick auf das grobe Verschulden des Beklagten zu 2) ist die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs zu vernachlässigen, § 17 I StVG (BGH DAR 1956, 328; OLG Karlsruhe DAR 1989, 422 ; VersR 2009, 1419; Senat NZV 1989, 438 und Urt. v. 21.06.2013 - 10 U 1206/13; KG NZV 2002, 79 ; 2003, 335 ).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.01.1989 - 7 U 39/88   

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https://dejure.org/1989,3535
OLG Hamburg, 03.01.1989 - 7 U 39/88 (https://dejure.org/1989,3535)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.01.1989 - 7 U 39/88 (https://dejure.org/1989,3535)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Januar 1989 - 7 U 39/88 (https://dejure.org/1989,3535)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrwidriges Überqueren der Straße; Unkontrollierter Nachlaufsog; Einrichten der Fahrweise

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823; StVG § 7; StVO § 3 Abs. 2a
    Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Straße überquerenden Kindes

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1053 (Ls.)
  • NZV 1990, 71
  • VersR 1990, 985
  • r+s 1989, 396 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Die Klägerin ist somit wegen ihres erheblich unter dem 14. Lebensjahr liegenden Alters (OLG Hamburg NZV 1990, 71) ersichtlich in den Schutzbereich der Verkehrsvorschrift einbezogen, dagegen finden Erwägungen des Erstgerichts zur Unzumutbarkeit dieser besonderen Vorsicht (EU 8 = Bl. 78 d. A.) eine Stütze weder im Gesetz, noch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

    Allein die Anwesenheit von Schulkindern auf dem rechten Bürgersteig und die Nähe einer als Überquerungshilfe gedachten Verkehrsinsel zwingen zu besonderer Aufmerksamkeit und Geschwindigkeitsverringerung (OLG Hamm r+s 2001, 60; NZV 1990, 473; NZV 1991, 69; NZV 2006, 151), zumal eine gegenseitige Beeinflussung der Klägerin und ihrer noch jüngeren Schwester (BGH NJW 1991, NJW Jahr 1990 Seite 292; KG NZV 1999, 329; OLG Hamburg NZV 1990, 71) nicht auszuschließen ist und sogar nahe liegt.

  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

    Als Zehnjährige war die Klägerin noch ein Kind im Sinne dieser Vorschrift (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 31. März 1992 - 5 U 48/91 - mit NA-Beschluß des Senats vom 26. Januar 1993 - VI ZR 130/92 - NZV 1993, 268 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 3. Januar 1989 - 7 U 39/88 - mit NA-Beschluß des Senats vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 41/88 - VersR 1990, 985 f.).
  • LG Bielefeld, 27.04.2010 - 20 S 3/10

    Mitverschulden eines Unfall mit einem 13jährigen Rad fahrenden Kind

    Denn als "Kind" im Sinne dieser Vorschrift sind nach allgemeiner Auffassung alle Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres anzusehen (OLG Hamm NZV 2006, 151; OLG Hamburg NZV 1990, 71; Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 3 StVO Rn 51).
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   OLG Hamm, 30.11.1988 - 32 U 173/88   

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https://dejure.org/1988,4138
OLG Hamm, 30.11.1988 - 32 U 173/88 (https://dejure.org/1988,4138)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.11.1988 - 32 U 173/88 (https://dejure.org/1988,4138)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. November 1988 - 32 U 173/88 (https://dejure.org/1988,4138)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beobachtungspflicht für Busfahrer; Grob schuldhaftes Handeln eines Fußgängers; Überqueren einer Fahrbahn; Abwägung der Verursachungsbeiträge

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 254 § 823 Abs. 1; StVO § 25 Abs. 3
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einem Fußgänger

Papierfundstellen

  • r+s 1989, 396 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden

    Bei unachtsamem Verhalten eines Fußgängers bestehen Brems- und Ausweichpflichten (OLG Hamm r+s 1989, 396; OLG Koblenz NZV 2012, 177), sowie die Notwendigkeit, die Geschwindigkeit herabzusetzen, sobald der Fahrer sieht, dass ein Fußgänger die Straße betritt (OLG Düsseldorf VRS 56 [1979] 2).

    Auch bei erheblich verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers ist im Regelfall nicht jeglicher Schadensersatz zu versagen (BGH VersR 1969, 373; OLG Oldenburg, VRS 69, 101 = S. 252; BGH VersR 1989, 491; OLG Köln r+s 1987, 67; OLG Düsseldorf, r+s 1987, 66; OLG Hamm r+s 1989, 396; OLG Stuttgart VersR 1980, 243: "25% trotz Rotlichtverstoß des Fußgängers"), sondern lediglich in Fällen der Unvermeidbarkeit für den Fahrzeugführer oder bei besonderen Umständen (BGH VersR 1964, 947 = VRS 27, 107: Aussteigen aus dem haltenden Fahrzeug; VersR 1966, 877: Hervortreten aus einer Lücke zwischen abgestellten Fahrzeugen; OLG Hamm, r+s 1988, 102; KG VersR 1993, 201; OLG Dresden NZV 2001, 378; KG NZV 2007, 80: Betreten der Fahrbahn von rechts).

  • OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen

    Bei unachtsamem Verhalten eines Fußgängers bestehen Brems- und Ausweichpflicht (OLG Hamm r+s 1989, 396; OLG Koblenz NZV 2012, 177), sowie die Notwendigkeit, die Geschwindigkeit herabsetzen, sobald der Fahrer sieht, dass ein Fußgänger die Straße betritt (OLG Düsseldorf VRS 56 [1979] 2).

    Letztere Verpflichtung besteht auch bei witterungsbedingten Sichtbeeinträchtigungen (OLG Hamm r+s 1989, 396; OLG Saarbrücken r+s 2010, 479).

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Bei unachtsamem Verhalten eines Fußgängers bestehen Brems- und Ausweichpflicht (OLG Koblenz NZV 2012, 177; OLG Hamm r+s 1989, 396 = VRS 78, 5), sowie die Notwendigkeit, die Geschwindigkeit herabsetzen, sobald der Fahrer sieht, dass ein Fußgänger die Straße betritt (OLG Düsseldorf VRS 56, 2).

    Letztere Verpflichtung besteht sogar bei witterungsbedingten Sichtbeeinträchtigungen (OLG Saarbrücken r+s 2010, 479; OLG Hamm r+s 1989, 396).

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   LG Köln, 12.02.1986 - 19 S 212/85   

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https://dejure.org/1986,4615
LG Köln, 12.02.1986 - 19 S 212/85 (https://dejure.org/1986,4615)
LG Köln, Entscheidung vom 12.02.1986 - 19 S 212/85 (https://dejure.org/1986,4615)
LG Köln, Entscheidung vom 12. Februar 1986 - 19 S 212/85 (https://dejure.org/1986,4615)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall

Papierfundstellen

  • r+s 1989, 396 (Ls.)
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