Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 852 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 852 Abs. 1
  Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährung im Arzthaftungsprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arzthaftung - Schadensersatz - Unerlaubte Handlung - Verjährung - Kenntnis vom Schaden - Wissensvertreter - Behandlungsfehler - Überprüfung der Krankenhausunterlagen

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2323
• NJW-RR 1989, 1110 (Ls.)
• MDR 1989, 901
• VersR 1989, 914
• r+s 1989, 396

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum sog. Wissensvertreter entwickelt hat, muß sich derjenige, der einen anderen - unabhängig von einem Vertretungsverhältnis - mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. BGHZ 83, 293, 296; BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67 - NJW 1968, 988 f.; Senatsurteile vom 22. November 1983 - VI ZR 36/82 - VersR 1984, 160, 161 und vom 19. März 1985 - VI ZR 19O/83 - VersR 1985, 735 ).
• BGH, 15.12.1987 - VI ZR 285/86

  Unterbrechung der Verjährung bei Möglichkeit zur Kenntnisnahme von Schaden und …

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Nach diesen Grundsätzen kann eine Kenntnis i. S. von § 852 Abs. 1 BGB erst dann angenommen werden, wenn der Geschädigte (bzw. sein Vertreter) über die Verantwortlichkeit für den Schaden und ihre personale Zuordnung bereits so viele Informationen besitzt, daß ihm eine einfache Nachfrage die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen verschafft (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86 - VersR 1988, 465, 466).
• BGH, 23.10.1962 - VI ZR 245/61

  Beginn der Verjährung der Ansprüche minderjähriger Unfallgeschädigter

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß für den danach maßgeblichen Wissensstand die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters entscheidend ist, wenn - wie hier - der Geschädigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1962 - VI ZR 245/61 - VersR 1963, 161, 162 und vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74 - VersR 1976, 565, 566 m.w.N.).

 
• BGH, 24.03.1987 - VI ZR 217/86

  Hemmung der Verjährung während Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Ein solcher Fall liegt vielmehr erst dann vor, wenn es der Geschädigte versäumt, eine sich ihm ohne weiteres anbietende, gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, deren Erlangung weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht; nur das mißbräuchliche Sichverschließen vor der Kenntnis steht der Kenntnis gleich (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f. und vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820 ).
• BGH, 20.01.1976 - VI ZR 15/74

  Elternteil - Minderjähriges Kind - Unerlaubte Handlung - Elterliche Sorge

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß für den danach maßgeblichen Wissensstand die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters entscheidend ist, wenn - wie hier - der Geschädigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1962 - VI ZR 245/61 - VersR 1963, 161, 162 und vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74 - VersR 1976, 565, 566 m.w.N.).
• BGH, 19.03.1985 - VI ZR 190/83

  Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von …

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum sog. Wissensvertreter entwickelt hat, muß sich derjenige, der einen anderen - unabhängig von einem Vertretungsverhältnis - mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. BGHZ 83, 293, 296; BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67 - NJW 1968, 988 f.; Senatsurteile vom 22. November 1983 - VI ZR 36/82 - VersR 1984, 160, 161 und vom 19. März 1985 - VI ZR 19O/83 - VersR 1985, 735 ).
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 118/67

  Haftung des Geschädigten für das Wissen Dritter

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum sog. Wissensvertreter entwickelt hat, muß sich derjenige, der einen anderen - unabhängig von einem Vertretungsverhältnis - mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. BGHZ 83, 293, 296; BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67 - NJW 1968, 988 f.; Senatsurteile vom 22. November 1983 - VI ZR 36/82 - VersR 1984, 160, 161 und vom 19. März 1985 - VI ZR 19O/83 - VersR 1985, 735 ).
• BGH, 05.02.1985 - VI ZR 61/83

  Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Ein solcher Fall liegt vielmehr erst dann vor, wenn es der Geschädigte versäumt, eine sich ihm ohne weiteres anbietende, gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, deren Erlangung weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht; nur das mißbräuchliche Sichverschließen vor der Kenntnis steht der Kenntnis gleich (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f. und vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820 ).
• BGH, 22.11.1983 - VI ZR 36/82

  Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall - Positive …

  Auszug aus BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum sog. Wissensvertreter entwickelt hat, muß sich derjenige, der einen anderen - unabhängig von einem Vertretungsverhältnis - mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. BGHZ 83, 293, 296; BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67 - NJW 1968, 988 f.; Senatsurteile vom 22. November 1983 - VI ZR 36/82 - VersR 1984, 160, 161 und vom 19. März 1985 - VI ZR 19O/83 - VersR 1985, 735 ).

• BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97

  Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …

  Er hat jedoch zugleich mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß dies nicht in dem Sinn mißverstanden werden dürfe, daß bereits eine verschuldete, sei es auch grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten Kenntnis gleichstehe; es gehe vielmehr nur um die Fälle, in denen es der Geschädigte versäume, eine gleichsam auf der Hand liegende, durch einfache Nachfrage zu realisierende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das sich Berufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheine, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten die Kenntnis gehabt hätte (…BGH, Urt. v. 10.04.1990 - VI ZR 174/89, VersR 1991, 1032 m.w.N.; Urt. v. 16.05.1989 - VI ZR 251/88, VersR 1989, 914, 915;… Urt. v. 05.02.1985 - VI ZR 61/83, NJW 1985, 2022, 2023).
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …

  Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum so genannten Wissensvertreter entwickelt hat, muss sich derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, VersR 1989, 914;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 21, jeweils mwN).
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Denn derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, hat sich unabhängig von einem Vertretungsverhältnis das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen zu lassen (BGHZ 134, 343, 347 f.;… BGH, Urteile vom 19. März 1985 aaO und vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323; Senatsurteil vom 9. Mai 2000 - XI ZR 220/99, WM 2000, 1539, 1541 zu § 819 Abs. 1 BGB).

 
• BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05

  Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten …

  a) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass für die nach § 852 Abs. 1 BGB a. F. für den Lauf der Verjährung deliktischer Ansprüche erforderliche Kenntnis von Schädigungshandlung und Schädigung nicht auf das Wissen der minderjährigen Klägerin, sondern auf die Kenntnis ihrer Eltern als ihrer gesetzlichen Vertreter abzustellen ist, denn auf deren Wissensstand kommt es an, solange der Geschädigte beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - NJW 1989, 2323 m. w. N.).

  Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum so genannten Wissensvertreter entwickelt hat, muss sich derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. BGHZ 83, 293, 296; Senat, Urteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735 f. und vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - aaO).

• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

  Allerdings steht es nach der Rechtsprechung des Senats der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleich, wenn der Geschädigte diese Kenntnis nur deswegen nicht besitzt, weil er vor einer sich ihm ohne Weiteres anbietenden, gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht, die Augen verschlossen hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86 - VersR 1988, 465, 466; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914, 915; vom 10. April 1990 - VI ZR 288/89 - VersR 1990, 795, 796; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O., S. 123 f.).

  Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382;… vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).

• BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: …

  Von der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis der Anschrift ist zwar auszugehen, wenn zur Erlangung der Kenntnis nur eine einfache Anfrage oder ein Telefongespräch erforderlich sind (s. BGH…, Urteil vom 1. April 2003 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323, 2324).

  Allerdings muss sich der Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, insbesondere ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat; in diesen Fällen ist der Dritte als "Wissensvertreter" des Anspruchsinhabers zu behandeln (…s. Senatsurteil vom 29. Januar 1968 aaO S. 988 f; BGH, Urteile vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344 f; vom 16. Mai 1989 aaO S. 2323 mwN;… vom 15. Oktober 1992 aaO; vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 347 f;… vom 19. März 1997 aaO …und vom 23. Januar 2007 aaO S. 11 f Rn. 35;… vgl. auch Senatsurteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447, 448 Rn. 12; BGH, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 296).

  Die hierauf gegründete Zurechnung umfasst nicht nur das positive Wissen des Wissensvertreters, sondern auch seine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis (…vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2011 aaO S. 449 Rn. 21; BGH, Urteil vom 16. Mai 1989 aaO S. 2323 f).

• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

  Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …

  Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen (Festhalten an BGH, Urteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323).

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 852 BGB a.F. kann nämlich von einem Patienten oder seinem Wissensvertreter grundsätzlich nicht erwartet werden, dass er Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin überprüft, es sei denn, es handelte sich um Feststellungen, die sich ohne weiteres treffen lassen, wie etwa die Feststellung der Namen der behandelnden Ärzte (…vgl. nur Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, NJW 1995, 776, 778, juris Rn. 18; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323, 2324, juris Rn. 17;… vgl. allgemein zur Aktenüberprüfung mit dem Ziel einer Feststellung der Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 199, juris Rn. 17).

• BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00

  Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung

  Der Geschädigte muß sich auch im Rahmen des § 852 BGB das Wissen des von ihm eingeschalteten Rechtsanwalts zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323).
• BGH, 08.05.2008 - VII ZR 106/07

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter Massen in der …

  Der Gläubiger muss sich das Wissen zurechnen lassen, das ein Dritter, den er mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, in diesem Rahmen erlangt (BGH, Urteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323).
• BGH, 02.11.2016 - XII ZB 583/15

  Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den …

  Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten (vgl. BGH Urteile vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00 - FamRZ 2004, 1950, 1951 vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - NJW 1989, 2323 mwN und vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74 - FamRZ 1976, 212, 213 - jeweils zum Beginn der Verjährung; OLG Celle FamRZ 2012, 567 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 59; OLG Bamberg FamRZ 1992, 220; zur gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Koblenz FamRZ 2015, 1122; OLG Köln FamRZ 2001, 245;… MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 b Rn. 25;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 38;… Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 b Rn. 10;… Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1600 b Rn. 9).
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der …
• BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R

  Kindergeld für ohne Eltern eingereistes Kind aus Syrien?
• BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93

  Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg
• BGH, 22.06.1993 - VI ZR 190/92

  Kenntnis anspruchsbegründender Tatsachen bei möglicher Notwehr- oder …
• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

  Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …
• OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

  Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines …
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 182/06

  Beginn der Verjährung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen wegen …
• BGH, 01.04.2003 - XI ZR 385/02

  Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
• BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 2/22 R

  Unter welchen Umständen hat ein in Deutschland lebendes Kind Kenntnis vom …
• BGH, 09.07.1992 - IX ZR 209/91

  Beurkundungszwang für Treuhandverträge bei Bauherrenmodell
• BGH, 23.04.1991 - VI ZR 161/90

  Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger …
• LG Osnabrück, 29.12.2010 - 12 O 2381/10

  Schmerzensgeld sowie Feststellung der weitergehenden Ersatzpflicht nach sexuellem …
• OLG Oldenburg, 12.07.2011 - 13 U 17/11

  Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs: Verjährungsbeginn bei Verdrängung …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
• OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05

  GSB: Wann beginnt die Verjährung?
• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92

  Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht
• BGH, 19.12.1989 - VI ZR 57/89

  Erklärungen des Versicherers für Mitversicherte in der allgemeinen …
• BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89

  Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß
• OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

  Arzthaftung: Versterben eines Wachkomapatienten nach Auftreten einer zusätzlichen …
• OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die …
• BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94

  Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
• OLG Braunschweig, 28.02.2020 - 9 U 31/19

  Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung
• BGH, 10.04.1990 - VI ZR 288/89

  Verjährungsbeginn bei Unterlassen einer Aufklärung
• BGH, 01.04.2003 - XI ZR 386/02

  Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10

  Prepaid-Karten III
• BGH, 17.05.2023 - IV ZR 344/22

  Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis vom …
• OLG Karlsruhe, 12.06.2001 - 7 W 17/01

  Hemmung der Verjährung - höhere Gewalt - psychischer Ausnahmezustand
• OLG Köln, 26.03.2013 - 9 U 75/12

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06

  Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …
• BGH, 29.04.1997 - X ZR 101/93

  "Kunststoffaufbereitung"; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers
• BGH, 10.04.1990 - VI ZR 174/89

  Verjährung eines deliktischen Anspruchs - Betrügerische Warentermingeschäfte - …
• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 280/90

  Kenntnisstand eines Betrugsopfers
• OLG München, 11.09.2007 - 5 U 3693/06

  Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit Kapitalanlage bei einer …
• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 174/91

  Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen Notar wegen Nichtigkeit des …
• BGH, 17.01.1991 - IX ZR 77/90

  Anlagen zu einer notariellen Urkunde
• BGH, 10.04.1990 - VI ZR 175/89

  Verjährung bei Kenntniserlangung durch polizeiliche Vernehmung - Verluste bei …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06

  Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05

  MPEG2-Standard
• OLG Hamm, 29.04.2004 - 27 U 220/03

  Zur Zurechnung der vom Sicherungsgeber erworbenen Kenntnis von einen …
• OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 68/99

  Produkthaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs; …
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05

  Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
• OLG Köln, 09.02.1994 - 5 W 2/94

  Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind - Prozeßkostenhilfe, …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 2 U 95/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Polstervorrichtung zum …
• OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 1 U 293/05

  Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Anspruch eines stillen Gesellschafters …
• OLG Koblenz, 08.08.2012 - 5 U 175/12
• OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 2 U 94/11

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Polstervorrichtung zum …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 343/05

  DVD-ROM
• OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 21/02
• LSG Hessen, 21.11.2022 - L 5 KG 2/20

  Sozialrechtliches Kindergeld
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 347/05

  Verletzung eines Patents über Systeme und Verfahren zur Codierung alternierender …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 348/05

  Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. eines europäischen Patents über ein …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05

  DVD-ROM II
• OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Haftung des Notars bei Rangverlust einer Reallast
• OLG Jena, 29.11.2000 - 4 U 1677/99

  Unterschiedlicher Verjährungsbeginn bei Teilregulierung eines Brandschadens und …
• OLG München, 30.09.1997 - 1 W 2044/97

  Bestimmung der Anforderungen an den Verjährungsfristbeginn bei Ansprüchen aus …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2022 - L 2 KG 1/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesteigerte Darlegungs- bzw Mitwirkungspflicht …
• OLG Hamm, 04.12.1997 - 6 U 118/97

  Keine Unterbrechung der Verjährung durch frei verrechenbaren Vorschuss
• OLG Oldenburg, 24.07.1990 - 5 U 149/89

  Geburt, Hebamme, Entbindung, Kaiserschnitt, Verjährung, Behandlungsfehler, …
• ArbG Mannheim, 09.06.2011 - 8 Ca 1/10

  Beginn der Verjährung im Haftungsprozess
• LG Augsburg, 28.10.1996 - 3 O 4401/95

  Rissebildung durch Einrüttelungsarbeiten: Schadensersatz?
• OLG Köln, 11.12.1991 - 11 U 99/91

  Kenntnis einer Klage als Verjährungshemmungszeitpunkt von Ansprüchen
• OLG Köln, 11.12.1991 - 11 U 112/91

  Zurechnung der Kenntnisse und Erkenntnismöglichkeiten eines von einer Partei …
• SG Altenburg, 16.06.2020 - S 25 KG 1261/17

  Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern - …