Rechtsprechung
BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls - Notwendigkeit der Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit - Möglichkeit des Verzichts auf gerichtliches Gutachten bei Vorliegen eines ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 587
- r+s 1990, 130
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.04.1981 - VI ZR 264/79
Erheblichkeit eines Privatgutachtens
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Dabei hat er auf ein Urteil des VI. Zivilsenats verwiesen (vom 14.4.1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 576). - BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 152/80
Zusammenwirken von Maklern bei der Herbeiführung eines Geschäfts - Ansprüche aus …
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen jedenfalls dann selbst und erneut anhören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als der erstinstanzliche Richter (Senatsurteil vom 14.10.1981 - IVa ZR 152/80 - WM 1982, 16 = NJW 1982, 1052 unter II.; Urteile vom 23.6. und 7.10.1987 - VI ZR 213/86 und VIII ZR 255/86 - NJW 1987, 3205 und 1988, 1018, 1019). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Allerdings muß der Tatrichter konkrete Tatsachen feststellen, welche die Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I. 3. a) und zuletzt vom 11.11.1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75 unter 2.).
- BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Der Senat hat anerkannt, daß ein Privatgutachten dann die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens entbehrlich macht, wenn der Tatrichter das Privatgutachten ohne Rechtsfehler für eine zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (Urteil vom 18.2.1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007 unter 2. b)). - BGH, 23.06.1987 - VI ZR 213/86
Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen jedenfalls dann selbst und erneut anhören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als der erstinstanzliche Richter (Senatsurteil vom 14.10.1981 - IVa ZR 152/80 - WM 1982, 16 = NJW 1982, 1052 unter II.; Urteile vom 23.6. und 7.10.1987 - VI ZR 213/86 und VIII ZR 255/86 - NJW 1987, 3205 und 1988, 1018, 1019). - BGH, 07.10.1987 - VIII ZR 255/86
Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen Kaufpreisansprüche aus der …
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen jedenfalls dann selbst und erneut anhören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als der erstinstanzliche Richter (Senatsurteil vom 14.10.1981 - IVa ZR 152/80 - WM 1982, 16 = NJW 1982, 1052 unter II.; Urteile vom 23.6. und 7.10.1987 - VI ZR 213/86 und VIII ZR 255/86 - NJW 1987, 3205 und 1988, 1018, 1019). - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Allerdings muß der Tatrichter konkrete Tatsachen feststellen, welche die Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I. 3. a) und zuletzt vom 11.11.1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75 unter 2.).
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass eine Bewertung der gesamten Persönlichkeit (BGH NJW 2011, 3780: "persönlicher Eindruck") und des Aussageverhaltens (BGH r + s 1999, 14) im Streitfall den Schluss rechtfertigt, dass das vorgenannten Vorbringen unrichtig sei (BGH r+s 1990, 130). - BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
b) Der Tatrichter darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer acht lassen, daß es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff. ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 276, 577 …und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - aaO m.w.N.); eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007, 1008; vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 …und vom 9. November 1990 - V ZR 108/89 - BGHR ZPO § 402 Privatgutachten 1). - BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch davon abhängen, ob mehrere Umstände zusammenkommen, die bei einer Gesamtschau zu dem Ergebnis führen, daß dem Versicherungsnehmer seine Darstellung von der Entwendung nicht geglaubt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 unter 1).
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Er muß nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweisen, also ein Mindestmaß von Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (BGHZ 79, 54, 59, Urteile vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, vom 12.4. 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587, zuletzt vom 17.3. 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571). - BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …
Jedoch müssen mehr geeignete Anhaltspunkte für einen Indizienbeweis dieser erleichterten Form (Senat, VersR 1989, 587) festgestellt werden als allein die Tatsache, daß irgendwann und unbekannt von wem und mit wessen Billigung ein Nachschlüssel angefertigt worden ist.Jedoch müssen mehr geeignete Anhaltspunkte für einen Indizienbeweis dieser erleichterten Form (Senat, VersR 1989, 587) festgestellt werden als allein die Tatsache, daß irgendwann und unbekannt von wem und mit wessen Billigung ein Nachschlüssel angefertigt worden ist.
Jedoch müssen mehr geeignete Anhaltspunkte für einen Indizienbeweis dieser erleichterten Form (Senat, VersR 1989, 587) festgestellt werden als allein die Tatsache, daß irgendwann und unbekannt von wem und mit wessen Billigung ein Nachschlüssel angefertigt worden ist.
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 18/07
Beweiswürdigung bei angeblicher Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls in der …
Das gilt auch für die Würdigung solcher Tatsachen, die eine Vortäuschung nicht unmittelbar ergeben, sondern sie nur indizieren (Senatsurteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - juris Tz. 12 = VersR 1989, 587 unter 1). - OLG Koblenz, 30.08.2002 - 10 U 1415/01
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wenn der …
Es müssen konkrete Tatsachen festgestellt werden, welche die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, wobei ein Minus an Beweisanzeichen gegenüber dem üblichen Fall eines Indizienbeweises genügt, um das erforderliche Beweismaß zu erreichen (BGH Urteil vom 12.4.1989 - IV a ZR 83/88 - VersR 1989, 587; OLG Hamm Urteil vom 20.3.1992 - 20 U 289/91 - VersR 1993, 218, 219; Senatsurteile vom 1. Oktober 1999 - 10 U 1846/97 - OLGR 2000, 455; vom 21.9.2001 - 10 U 1669/00 - OLGR 2002, 6). - BGH, 26.09.1990 - IV ZR 176/89
Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; …
Voraussetzung hierfür war aber zweierlei: der Tatrichter mußte das zur sachgerechten Beurteilung des Privatgutachtens unerläßliche Fachwissen haben und das Privatgutachten mußte "richtig" sein (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 8. November 1955 - I ZR 12/54 - LM ZPO § 286 (E) - Nr. 7; vom 13. Februar 1962 - VI ZR 110 und 141/61 - VersR 1962, 450 unter 2.; Senatsurteil vom 12. April 1989 IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 unter 2.; Zöller, ZPO 15. Aufl. § 402 Anm. 1; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO 45. Aufl. Übers. - KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
Konkrete Tatsachen sind dabei auch Indiztatsachen - etwa auch die fehlende Überzeugungskraft der Erklärungsversuche des Versicherungsnehmers (vgl. BGH RuS 1990, 130 f. = ZfSch 1989, 284 - zitiert nach juris: Rdnr. 12). - BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90
Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …
Danach kommt es nicht mehr darauf an, daß das Berufungsgericht die Senatsrechtsprechung zu den bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen, die beide Parteien des Versicherungsvertrages in der Einbruchsdiebstahlsversicherung haben (vgl. die vom Landgericht zitierte Entscheidung BGHZ 79, 54, 59, weiter z.B. Senatsurteile vom 05.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, vom 10.06.1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 861 und vom 12.04.1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 577 [OLG Saarbrücken 08.06.1988 - 5 U 117/87]), außer acht gelassen und von einem Anscheinsbeweis ausgegangen ist, und deshalb zu Unrecht den Eintritt des Versicherungsfalles für bewiesen angesehen, jedenfalls die Erheblichkeit des Beklagtenvortrages mit einem falschen Maßstab überprüft hat. - OLG Brandenburg, 20.12.2006 - 4 U 66/06
Beweis der Entwendung eines Kraftfahrzeugs
- OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07
Unfallversicherung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bezüglich der …
- OLG Köln, 18.07.2000 - 9 U 36/98
Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der …
- OLG Braunschweig, 02.03.1995 - 1 U 40/94
Anspruch auf Ersatz des Neubeschaffungspreises gegen den …
- OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22
Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …
- OLG Köln, 20.11.2001 - 9 U 39/00
Abtretung der Rechte aus einem Versicherungsvertrag; Nachweis eines …
- OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14
Kraftfahrtversicherung: äußeres Bild des Kfz-Diebstahls (hier: Beweis nicht …
- BGH, 20.05.1992 - IV ZR 105/91
Versicherungsnehmer braucht nur Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere …
- OLG Koblenz, 29.04.2004 - 10 U 644/03
Beweiserleichterungen beim Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls in der …
- OLG Köln, 26.05.1998 - 9 U 32/97
Nachweis des Einbruchs bei fehlenden Einbruchspuren
- OLG Koblenz, 21.09.2001 - 10 U 1669/00
Teilkaskoversicherung - Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls - …
- OLG Koblenz, 25.05.2001 - 10 U 1141/00
Äußeres Bild eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
- OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92
Anspruch auf Rückzahlung einer Kaskoentschädigung ; Vorliegen der Verletzung …
- OLG Koblenz, 15.02.2002 - 10 U 1004/01
Verfahrensfehler; Diebstahl; Glaubwürdigkeit; Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- OLG Köln, 12.12.2000 - 9 U 53/00
Entschädigung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in eine Wohnung im …
- BGH, 24.02.1993 - IV ZR 24/92
Anspruch gegen Hausratsversicherung auf Ersatz von im Zuge eines …
- LG Dortmund, 14.07.2010 - 22 O 63/08
Abstellen auf die Stellung des Leasinggebers für die Bemessung des …
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 59/99
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 66/99
- OLG Koblenz, 12.03.1999 - 10 U 419/98
Verschweigen zweier "Macken" in Schadensanzeige
- OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92
Arzthaftung Zwillingsschwangerschaft Sauerstoffmangelschaden Schmerzensgeld …
- OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 U 113/98
Anspruch eines Versicherten auf eine Diebstahls-Kaskoentschädigung; Vortäuschung …
- OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96
Anspruch auf Ersatzleistung gegen einen Versicherer wegen eines …
- OLG Oldenburg, 22.11.1995 - 2 U 210/95
Privatgutachten; Fahrzeugversicherung; Schlüsselgutachten; Gutachten; …
- LG Stuttgart, 26.07.2006 - 18 O 203/06
- OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 1 U 85/92
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Notwendigkeit des Vollbeweises für …
- LG Dortmund, 19.03.2008 - 22 O 126/07
Kaskoversicherung, Entwendung
- OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
- OLG Koblenz, 19.03.1999 - 10 U 1646/97
Beweiserleichterungen im Rahmen des Nachweises bezüglich des "äußeren Bildes …
- LG Köln, 06.07.1995 - 24 O 119/94
- LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02